Demo der Antifa in Erfurt
© picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
Wir sind Antifa.
Die problematische Neudefinierung des demokratischen Verfassungsstaats
Von Florian Hartleb
Wir sind Antifa?
Geschichte wiederholt sich: Wie einst im Zuge der so genannten kulturellen Revolution von 1968 und der Friedensbewegung schwappen zivilgesellschaftliche Proteste in den USA auf Europa über. Es waren schreckliche Bilder, die um die Welt gingen.
Auslöser war diesmal ein Vorfall in Minneapolis. Ein Afro-Amerikaner bei der Verhaftung durch vier weiße Polizisten. Einer der Polizisten hatte dem gefesselten und wehrlosen George Floyd brutal das Knie auf den Hals gedruckt, so dass er über Minuten lang keine Luft bekam und erstickte. I can’t breathe wurde zum Schlachtruf landesweiter Demonstrationen, nachdem sich ähnliche Fälle bereits in der jüngeren Vergangenheit ereignet haben. Eine breite, über die afro-amerikanischen Gemeinschaften hinausgehende Welle an Solidarität und Bestürzung über Polizeigewalt und Rassismus hat das Land erfasst. Doch in die überwiegend friedlichen Proteste mischen sich Krawalle, welche Kriminelle und Anarchisten initiieren. Es kam zu Übergriffen auf Polizisten, Plünderungen von Geschäften und Vandalismus. In diesem Zusammenhang steht die „Antifa“ im Visier.
Der sich im Wahlkampf befindende US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, diese als „Terrororganisation“ bekämpfen zu wollen. Auf Twitter hat sich daraufhin als Gegenreaktion der Slogan #WirsindAntifa1 verbreitet. Dabei ist ungeklärt ist, ob hinter den Krawallen linke Antifas stecken, oder ob – wie bei den Unruhen 1992 in Los Angeles nach den Freisprüchen für die Polizisten, die Rodney King mit Stockschlägen und Tritten traktiert hatten – vor allem kriminelle Gangs verantwortlich sind. Bestätigt wird dies durch umfassende neuere Studien zur Polizeigewalt, darunter diejenige des afroamerikanischen Harvard-Ökonomen Roland G. Fryer: Rassistische Vorurteile, so die Befunde, spielen keine entscheidende Rolle bei tödlichen Schüssen aus Polizeiwaffen.2
Was verbirgt sich nun hinter der „Antifa“, die vor wenigen Jahren in den USA kaum bekannt war, hierzulande aber eine Tradition hat und offenbar Teil der Zivilgesellschaft ist? So äußerte etwa Dr. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München, vor wenigen Jahren im Bayerischen Rundfunk, sie setze auf ein gesellschaftliches Netzwerk. Dieses umfasse die Kooperation mit Kultureinrichtungen, „mit den Kirchen, mit den Sportvereinen, mit der Antifa.“ Gleichwohl gibt es die „Antifa“ als einzelne Organisation nicht. Sie bezieht sich, wie auch der Verfassungsschutz einschätzt, auf ein „Aktionsfeld“ aus dem linken politischen Spektrum.3 Unterstützung und Rückendeckung bekommt sie von denjenigen Kräften, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren.
A protester holds a sign saying "I Can't Breathe Mama," at a Black Lives Matter Rally in Dumfries, Virginia. "I Can't Breathe Mama," was one of the last words said by George Floyd before he was killed By Bdward3 –
© Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91679899
Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken etwa twitterte als Antwort auf Donald Trump unter Verweis auf ihr Alter: „58 und Antifa. Selbstverständlich“, worauf zahlreiche Politiker nicht nur aus der SPD nachzogen. Darauf angesprochen legt sie in einem Interview nach: „Ich gehöre zu denen, die schon seit Jahrzehnten gegen Rechtsradikalismus und Faschismus einstehen. Für uns war es immer selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden.“4 Demgegenüber steht die von Esken unerwähnt gebliebene Tatsache, dass antifaschistische Gruppen zum Linksextremismus zählen. Der Verfassungsschutz hat 47 Gruppen im Visier. Er definiert sie nicht als zentral gesteuerte Organisation, sondern spricht vom „linksextremistischen Aktionsfeld Antifaschismus“.5
In Berlin-Friedrichshain, in der es in der Rigaer Straße am Frankfurter Tor immer wieder zu Brandanschlägen kommt, Autos angezündet werden, Polizisten bedroht werden und ein Haus quasi dauerhaft besetzt ist, wirbt das Bezirksamt frank und frei mit der Antifa-Parole. Ein Werbefilm zeigt aktuell die Parole „Antifa ist Liebe.“6 In der Einleitung des bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2019 schreibt der Innenminister des Freistaats, Joachim Herrmann: „In Teilen der Öffentlichkeit gehört es mittlerweile zum guten Ton, linksextremistische Gewaltausbrüche als „zivilen Ungehorsam“ gegen einen angeblichen Repressionsstaat zu verharmlosen. Eskalationen im Rahmen von Veranstaltungen werden nicht der Strategie der Linksextremisten, sondern der Einsatzleitung oder schlicht der Polizeipräsenz zugeschrieben. Einige der Relativierer negieren das Gewaltmonopol des Staates und wollen der Polizei die Gewährleistung der Inneren Sicherheit aus den Händen nehmen.“7
Offenbar ist der Antifaschismus wieder in Mode, also hip.8 Das ist nicht unproblematisch. Der Antifa wurden konkrete Handlungen zugeschrieben, die zum Abbruch der Lehrveranstaltungen des ehemaligen Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) und Hochschulprofessors, Bernd Lucke, oder zur Blockade einer Lesung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière führten. Auch die momentan stattfindenden Großkundgebungen kommen ohne Destruktivität nicht aus. Die Stuttgarter Polizei etwa sieht in den Demonstrationen in Stuttgart gegen Rassismus eine Grenzüberschreitung. „Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben“, sagte Polizeisprecher Stefan Keilbach. „Da werden wir zukünftig sicher auch mit entsprechender Konsequenz durchgreifen.“9
Ein spontaner Protestzug war vor das Polizeipräsidium gezogen und hatte nach Auskunft der Beamten gegen die Eingangstür geschlagen und beleidigende Sprüche wie „All Cops are Bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“) gerufen. Die gegenwärtige Antirassismus vermengt sich mit anderen „Antis“ – Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antiamerikanismus, Antisexismus und Antirepression. Gerade deshalb gelten Polizisten als Repräsentanten eines vermeintlich kapitalistisch-autoritären Staats. Der Nexus „Polizei = Faschismus“ hat seinen Ursprung in der 1968er-Bewegung und zwei zentralen Ereignissen: den tödlichen Schüssen auf den Studenten Benno Ohnesorg durch einen Polizisten am 2. Juni 1967 und das Attentat eines Rechtsextremisten auf den Wortführer der Studentenbewegung Rudi Dutschke am 11. April 1968, der elf Jahre später an den Folgen starb.
Für eine Revitalisierung der Bekämpfung von staatlicher Repression sorgt die Antiglobalisierungsbewegung. Die Rede von der Antifa ruft bei einigen die Bilder des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 in Erinnerung: brennende Barrikaden, Flaschenwürfe, vermummte Personen und der „Schwarze Block“: In der Regel wird die Antifa mit diesen Bildern in Verbindung gebracht. Schon das G-8-Treffen zehn Jahre zuvor zeigte eine grundsätzliche Affinität zur Gewalt. Generell ist die Geschichte der international vernetzten globalisierungskritischen Bewegung von oftmals brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei geprägt.
Stark beschädigter EuroShop in der Marienstraße
© Bigbossfarin - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91494332
DDR-Doktrin
Die Bestrebungen verfügen eine ideologische Stoßrichtung und ein Feindbild, wie die deutsche Vergangenheit zeigt: Der „verordnete Antifaschismus“ der DDR diente nicht nur der Legitimation der SED-Herrschaft, sondern ging mit Georgi Dimitroff davon aus, dass bürgerliche Demokratie und faschistische Diktatur bloß unterschiedliche Herrschaftsformen des Kapitalismus seien. Der Antifaschismus war für die DDR zeit ihres Bestehens ein zentrales Element ihres nationalen Selbstbildes und wurde ein fester Bestandteil des politischen Alltags. Selten hat in der Neuzeit ein Staat seine politische Legitimation so stark und so ausschließlich aus seinem Gründungsmythos bezogen wie die DDR.10
Allerdings blieb der moralische Anspruch, der in der DDR nach dem Zweiten Weltkrieg hinsichtlich der Aufarbeitung des NS-Regimes propagiert wurde, weit hinter der gesellschaftlichen Realität zurück. So war der Antifaschismus als Legitimationsideologie weniger auf eine konkrete Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ausgelegt, sondern diente von Anfang an als Ausgrenzungsinstrument. Er war von vornherein immer auch eine Macht- und Herrschaftsressource derer, die über die „offizielle Erinnerung“ verfügten. Hier wurde der Antifaschismus-Mythos als Instrument zur Denunziation politischer Gegner genutzt. Diese begriffliche Färbung scheint heute weitgehend vergessen.
Kritik am Hufeisenmodell
Entscheidend für den Debattenansatz ist der Gebrauch des Extremismusbegriffs, den die Behörden seit den 1970er-Jahren angenommen haben. Obwohl es keineswegs um eine Gleichsetzung geht, steht hier der Vergleich zwischen Rechts- und Linksextremismus im Vordergrund. Die dabei maßgeblichen Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse haben hierfür das sogenannte Hufeisenmodell entwickelt.11 Dieses Muster soll die politische Landschaft abbilden Anleihen beim Totalitarismus werden gemacht, ähnliche Herrschaftsmechanismen zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus, insbesondere Stalinismus, hervorgehoben.
Die annähernd ellipsenförmige Krümmung eines Hufeisens mit seiner offenen Schmalseite suggeriert eine Nähe der politischen Extreme, die beide maximal und gleichförmig von der geschlossenen Schmalseite entfernt seien. Dort soll die politische „Mitte“ liegen. In diesem Modell, das den islamistischen Extremismus nicht einbezieht, nähern sich die extreme Linke und extreme Rechte fast „magnetisch“ einander an, berühren sich aber nicht. Demnach ist rechts wie links und rechtsextrem wie linksextrem. Beide stehen für Gewalt und gegen den Verfassungsbogen des demokratischen Zentrums oder der demokratischen Mitte. Eine Diktion, die etwa der Verfassungsschutz in seinen Berichten zugrunde legt.
Nun gibt es Versuche, das „Rechte“ als einzigartig und unvergleichbar darzustellen. Es kommt zu einer Kokettierung des Antifaschismus-Begriffs, der historisch oft missbraucht worden ist. Im Februar twitterte Linken-Vorsitzende Katja Kipping nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten: „Die Verständigung in Thüringen hat historische Dimension: Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Goodbye Hufeisentheorie. Dass die CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes.“ Das ist aber falsch.
Das Grundgesetz beruht auf einem anti-extremistischen Konsens, der eben auch eine Distanz zum Linksextremismus fordert. Auch bis weit in die CDU hinein fasst man den Gedanken einer gleichen Distanz zu rechtsextremem und linksextremem Gedankengut nur noch mit spitzen Fingern an. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte noch Anfang Februar 2020 die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zur damaligen Thüringens Regierungskrise.12 Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, verwies zwar auf die Morde der RAF, aktuell sei es aber so, dass Linke im Gegensatz zu Rechten „nicht mordend durch das Land“ zögen.13
Das Hufeisenschema
© !Original: Uwe BackesVektor: Universalamateur - Uwe Backes: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Springer Fachmedien, Wiesbaden, 1989. ISBN 978-3-322-86110-8. Page 252-253, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74119712Die Hufeisentheorie sei daher falsch. Selbst zur Satire wird sie nun eingesetzt, wie ein Video von Martin Sonneborn (Die Partei) zeigt. Die These von der politischen Mitte und den extremistischen Rändern werde, so äußerte der seit Jahren im EU-Parlament sitzende Satiriker Mitte Februar auf „stern.de“, als „erbärmlichstes politisches Analyse-Angebot des 21. Jahrhunderts in die Geschichte der Demokratie eingehen“.14 Die frühere Familienministerin Kristine Schröder (CDU) findet das höchst bedauerlich. Die Hufeisentheorie sei weder widerlegt noch veraltet, kommentierte sie Ende Februar in „Die Welt“. 15 Damit kann sie sich offenbar in einer Mindermeinungsposition wähnen.
Protest ist stets auf Kommunikation ausgerichtet, da die Protestierenden andere zumindest auf ihre Forderungen aufmerksam machen, idealerweise auch gewinnen wollen. Gerade diese kommunikative Stoßrichtung macht neue Medien und Technologien für die Akteure von Protest interessant, oder anders gesagt: Mit dem Netz erhält der Protest eine neue, beispielsweise transnationale Dimension. Jede Infragestellung bürgerlicher Demokratie riskiert aber den Rückfall in prädemokratische Strukturen mit oft vormodernen Elementen, sei es Anarchie oder Diktatur.16
Die Menschenrechtsentwicklung und -garantie in der Demokratie ist eng mit dem demokratischen Verfassungsstaat verwoben, der die Freiheitsansprüche des Einzelnen einlösen kann. Dem Frontalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft aber muss man auf vielen Ebenen begegnen. Die Aushöhlung und Abschaffung bürgerlicher Freiheiten sind ein Frontalangriff auf die bürgerliche Demokratie, die sich dann wiederum zur Wehr setzt und setzen muss. Der demokratische Verfassungsstaat hat aber auch im 21. Jahrhundert seine Berechtigung, national und – wenn möglich – global. Es steht außer Frage, dass der demokratische Verfassungsstaat selbst den Wandel von Staatlichkeit moderiert und begleitet.
Quellen:
1 Einst, im Jahr 2005 titelte die Bild-Zeitung nach der Wahl des Deutschen Joseph Ratzinger zum Papst Benedikt XVI „Wir sind Papst“.
2 Roland G. Fryer: An Empirical Analysis of Racial Differences in Police Use of Force, Harvard, Working paper, Juli 2017, https://scholar.harvard.edu/files/fryer/files/empirical_analysis_tables_figures.pdf (abgerufen am 14. Juli 2020).
3 Miriam Heigl: Gespräch im Bayerischen Rundfunk (ARD-alpha), 29. August 2017, Mediathek, https://www.br.de/mediathek/video/alpha-forum-miriam-heigl-fachstelle-fuer-demokratie-gegen-rechtsextremismus-rassismus-und-menschenfeindlichkeit-muenchen-av:5a3c4739ef719c001888b2db (abgerufen am 14. Juli 2020).
4 Saskia Esken: „War für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden“ (Interview), in: Die Welt online 12. Juli 2020, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus211463695/Saskia-Esken-War-fuer-uns-selbstverstaendlich-uns-als-Teil-der-Antifa-zu-empfinden.html (abgerufen am 15. Juli 2020).
5 Marcel Leubecher: Mindestens 47 Antifa-Gruppen im Visier der Verfassungsschützer, in: Die Welt vom 8. Juni 2020.
6 Vgl. Gunar Schupelius: Bezirksamt platziert linksextreme „Antifa“ in einem Werbefilm, in: Berliner Zeitung, 14. Juli 2020, https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bezirksamt-platziert-linksextreme-antifa-in-einem-werbefilm (abgerufen am 16. Juli 2020).
7 Joachim Herrmann: Verfassungsschutzbericht 2019, München 2020, Vorwort, S. 6, https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb_2019_nicht_barrierefrei.pdf (abgerufen am 14. Juli 2020).
8 Vgl. Lucien Scherrer: Antifa oder der schöne Glanz des Extremismus, in: Neue Zürcher Zeitung vom 3. Juli 2020.
9 DPA, 10. Juni 2020, Stuttgarter Polizei besorgt über linke Szene, https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/stuttgarter-polizei-besorgt-ueber-linke-szene;art19070,4361345 (abgerufen am 14. Juli 2020).
10 Vgl. Herfried Münkler: Antifaschismus und antifaschistischer Widerstand als Gründungsmythos der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 45, 1998, S. 16–29.
11 Vgl. Uwe Backes/Eckhard Jesse: Demokratie und Extremismus. Anmerkungen zu einem antithetischen Begriffspaar, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 1983, H. 44, S. 3 – 18; Vgl. dies: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn, 3. Auflage, 1993.
12 CDU-Landesministerin will Linke nicht wie AfD behandeln, in: Die Zeit vom 7. Februar 2020, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/schleswig-holstein-karin-prien-cdu-linke-afd-gleichsetzung (abgerufen am 14. Juli 2020).
13 Vgl. Armin Laschet: Der Feind der Demokratie steht rechts, in: Süddeutsche Zeitung vom 25. Februar 2020, https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-laschet-der-feind-der-demokratie-steht-rechts-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200225-99-70307 (abgerufen am 14. Juli 2020).
14 Hammer, Sichel und Hakenkreuz-Binde: Martin Sonneborn zerlegt die Hufeisentheorie, in: Stern.de vom 15. Februar 2020, https://www.stern.de/politik/deutschland/martin-sonneborn-zerlegt-provokant-die-hufeisen-theorie-9140056.html (abgerufen am 14. Juli 2020).
15 Vgl. Kristina Schröder: Verwandte, keine Zwillinge, in: Die Welt online vom 29. Februar 2020, https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article206221927/Leitartikel-Verwandte-keine-Zwillinge.html (abgerufen am 15. Juli 2020); Vgl. zum ganzen Diskussionskomplex Florian Hartleb: Das Hufeisenmodell zur Analyse von Rechts- und Linksextremismus – noch zeitgemäß oder Auslaufmodell?, in: Deutsche Polizei. Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei, 2020 (6), S. 32-33.
16 Florian Hartleb: Die Occupy-Bewegung. Globalisierungskritik in neuer Maskerade, Sankt-Augustin/Berlin 2012, S. 53, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=f9cfb41e-4f12-a5e1-a562-295ddfe0f823&groupId=252038 (abgerufen am 14. Juli 2020).
