Verschiedene schwere Einsatzfahrzeuge zur Gefahrenabwehr.
Foto: © Frank Schwichtenberg, Wikipedia / CC-BY-SA 4.0
Das Klima in Sachen Kriminalität ändert sich
„Geht doch!“ seufzen viele Sicherheitsexperten
Von Horst Zimmermann
„Geht doch!“ seufzen derzeit etliche Sicherheitsexperten. In einigen Bereichen entwickelt sich die Innere Sicherheit erstaunlich positiv. Die Einbruchzahlen sinken, auch die der Taschendiebstähle. Die gewalttätige Silvester-Randale von 2015 gehört weitgehend der Vergangenheit an.
Von Nichts kommt nichts. Alle positiven Entwicklungen sind Folge gezielter polizeilicher Einsätze und/oder der Umschichtung von polizeilichen Personalressourcen. Aber auch ein noch bescheidener Klimawandel spielt eine Rolle. Es gibt auf einmal keine große Aufregung mehr, wenn zur Sicherung einer Strafverfolgung über die zwangsweise Altersfeststellung von Tatverdächtigen oder wenn über Fußfesseln, die Abschiebung krimineller Flüchtlinge außerhalb der sonst üblichen, oft langwierigen Prozeduren diskutiert wird. Sogar über eine Streichung einer Instanz in Asyl- und Abschiebungsverfahren darf nachgedacht werden.
Noch vor einem Jahr hätten Bemerkungen über einen hohen Anteil von Flüchtlingen an der Gewaltkriminalität den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus ausgelöst. Inzwischen liegen handfeste Zahlen auf dem Tisch, die genau die Mutmaßungen des vorigen Jahres bestätigen. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums kam zu dem Ergebnis, dass nach Jahren des Rückgangs der Gewaltkriminalität bis 2014 in den Jahren 2015 und 2016 ein Anstieg um rund zehn Prozent zu verzeichnen war. Der Anstieg ging zu 92 Prozent auf das Konto von (jungen, männlichen) Flüchtlingen. 13 Prozent aller Gewaltdelikte wurden von Flüchtlingen verübt. Das Besondere an den Zahlen ist, dass sie nicht von irgendwelchen rechtsgerichteten Wissenschaftlern erhoben wurden. An der Spitze des Untersuchungsteams steht vielmehr der Hannoversche Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer, der keinesfalls ein „Rechter“ ist.
Inzwischen haben Einbrecher begriffen, dass die Zeit der Milderekorde bei den Strafen zum Teil vorbei ist, dass sogar eine gesetzliche Strafverschärfung für Einbruch in Arbeit ist. Ausländische Einbrecher-Gangs suchen sich offenbar derzeit weniger riskante Einsatzgebiete. Das gilt auch für den organisierten Taschendiebstahl. Erste Erfolge zeigt in diesem Zusammenhang auch der verstärkte Einsatz von Beamten in den Hauptaktionsgebieten und die Zunahme der Überwachungskameras.
Die massive Polizeipräsenz an Silvester hat Übergriffe nicht vollständig verhindern können, aber doch stark reduziert. Man hat begriffen, dass ein Staatsanwalt oder sogar Richter am Rande des Geschehens, der sofort über U-Haft entscheiden kann, deutlich macht, dass „Schluss mit lustig“ ist. Das ändert nichts daran, dass es in der Szene auch Männer gibt, die sich einen Sport daraus machen, trotz hoher Polizeipräsenz unentdeckt Straftaten zu begehen: „Die Polizei ist doch zu doof, um uns zu kriegen.“
Polizeipräsenz ist, was Fachleute schon immer wussten, das A und O der Prävention. Wenn dann auch noch bei mehr Einbrüchen eine professionelle Spurensicherung betrieben wird, mit deren Hilfe sich Serientäter erkennen lassen und letztlich Strafen ohne Bewährung erreicht werden können, ist der nächste Schritt der Prävention erreicht.
