Symbolbild
© Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg/Facebook
Wenn es besonders gefährlich ist: Die „Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen“ (USE) der Hamburger Polizei
Von Dr. Reinhard Scholzen
Im Bereich der Polizei muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Jedoch sind kontinuierlich Anpassungen der Ausbildung und Ausrüstung und auch der Strukturen notwendig. Deutlich zeigt sich dies an der „Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen“ (USE) der Hamburger Polizei. Diese wurde im Jahr 2020 nach dem Vorbild der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) aufgebaut.
In der Geschichte der Polizei führten sehr oft spektakuläre Kriminalfälle zum Aufbau spezialisierter Einheiten für besondere Einsatzlagen oder sie bewirkten Änderungen in der Ausbildung und Ausrüstung der Beamten. Dabei war es gang und gäbe, über den nationalen Tellerrand zu blicken und Dinge zu übernehmen, die sich andernorts bereits bewährt hatten. Als Beispiel für dieses Lernen von anderen wird häufig die GSG 9 genannt. Die Anti-Terror-Spezialeinheit des damaligen Bundesgrenzschutzes, die nach dem Olympia-Attentat von München 1972 aufgestellt wurde, pflegte in den ersten Jahren ihres Bestehens einen engen Informationsaustausch mit israelischen Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs.
Auch in der jüngsten Vergangenheit gibt es Beispiele für die Lernfähigkeit der Polizeien. So löste der Terror-Anschlag auf die Zeitschriftenredaktion von Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 in zahlreichen Polizeien zum Teil sehr weitreichende Reformen aus. Die Ausrüstung und Bewaffnung wurde verbessert und in die Ausbildung vieler Polizisten die Bewältigung von Amok- und Terrorlagen aufgenommen.1
Durchaus üblich ist auch die Zusammenarbeit von Polizeien über Staatsgrenzen hinweg. Immer wieder wird über erfolgreiche Kooperationen im Bereich der Organisierten Kriminalität berichtet, ebenso ist bei der Bekämpfung des Terrorismus diese Internationalität üblich. Aber auch bei Großereignissen setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf den intensiven Austausch mit den Nachbarn. Besonders eng sind dabei die Verbindungen zu Österreich. Beispiele aus den letzten Jahren sind die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und die Fußball-Europameisterschaft 2008 oder der G20-Gipfel in der Hansestadt Hamburg im Jahr 2017.
Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA)
Am 2. November 2020 tötete ein 20-jähriger Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Wiener Innenstadt mit einem Sturmgewehr und einer Pistole vier Menschen und verletzte mehr als 20 zum Teil lebensgefährlich. In der Nähe der Ruprechtskirche wurde er von zwei Angehörigen der Polizeieinheit WEGA erschossen. Für ihren Einsatz wurde den beiden Polizisten wenig später die „Lebensretter-Medaille“ der Republik Österreich verliehen.
Das charakteristische Merkmal von „Rapid Response Teams“ der Polizei ist einerseits die Funktion als Bindeglied zwischen „normalen“ Einsatzkräften und Anti-Terror- bzw. Anti-Amok-Spezialeinheiten und andererseits ihre ständige Verwendung im Streifendienst. So soll in Ballungszentren erreicht werden, dass innerhalb sehr kurzer Zeit spezialisierte Polizeikräfte einen Amoklauf stoppen können. Beim erwähnten Anschlag in Wien vergingen von den ersten Schüssen bis zur Neutralisierung des Täters durch WEGA-Kräfte gerade einmal neun Minuten.
Eine Vorläufer-Organisation der WEGA wurde bereits im Jahr 1928 geschaffen. WEGA in seiner modernen Form und Aufgabenstellung existiert seit den 1990er Jahren. Wer Angehöriger dieser Polizeieinheit werden möchte, muss ausgebildeter Polizeibeamter sein und ein Jahr im Außendienst gearbeitet haben. Danach müssen die Kandidaten einen fordernden Aufnahmetest absolvieren. Wer diese Prüfungen besteht, beginnt die in drei Phasen unterteilte, sechsmonatige Ausbildung. In den ersten drei Monaten steht eine körperliche Leistungssteigerung auf dem Plan – deren Höhepunkt die „Belastungswoche“ bildet – und das Vermitteln der theoretischen Grundlagen für Einsätze gegen besonders gefährliche Täter. In der zweiten, zweimonatigen Praxisphase werden die Auszubildenden in die Einsatzkompanien der WEGA integriert, um deren Aufgaben in der Realität kennenzulernen. Der letzte Monat dient der Wiederholung und Vertiefung der Lerninhalte.
Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen (USE)
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete am 28. Mai 2021 über die Aufstellung einer neuen Polizeieinheit in der Hansestadt mit dem sperrigen Namen „Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen (USE)“2. Diese solle unter anderem bei Randale und Schlägereien eingreifen. Des Weiteren seien die Beamten aber auch ausgebildet und ausgerüstet, um bei Amokläufen und Terrorlagen zum Einsatz zu kommen. Der Reporter kannte auch das Vorbild für diese Einheit: Die WEGA aus Wien, die auch in das Training der Hamburger Einsatzkräfte eingebunden sei. Mehrere Zeitungen berichteten in der Folgezeit, bereits vor der Aufstellung der USE der Hamburger Polizei habe seit dem Jahr 2020 eine enge Kooperation mit der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung stattgefunden.3 Deren Kommandant, Ernst Albrecht, ging noch einen Schritt weiter. In einem Interview sprach er von gemeinsamen Ausbildungen und auch von gemeinsamen Einsätzen.4
Obwohl die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei seit langer Zeit in unterschiedlichen Feldern der Kriminalitätsbekämpfung praktiziert wird, sorgte die Kooperation zwischen WEGA und USE für Aufmerksamkeit. Der Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Deniz Celik, stellte dem Senat der Hansestadt dazu mehrere Fragen. In dessen Antwort vom 15. Juni 2021 wird betont: „Bei der Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen ++handelt es sich um ein von der Polizei Hamburg entwickeltes Einsatzkräfteformat, das sich an den Anforderungen der Hamburger Polizei orientiert. Eine Konzeption nach externen Vorbildern war hierfür nicht die Grundlage."5 Die zu diesem Zeitpunkt 68 Polizistinnen und Polizisten der USE würden von den Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)6 gestellt und verfügten alle über eine abgeschlossene Ausbildung in Terrorismus-Lagen. Organisatorisch sei die Einheit an die Landesbereitschaftspolizei (LBP) 5 angebunden und somit Teil der Schutzpolizei.
Am 6. November 2020 überreichte Bundeskanzler Sebastian Kurz den WEGA-Beamten, die den Attentäter beim Anschlag in der Wiener Innenstadt gestellt haben, das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich zu überreichen.
© BKA Wien/ Arno Melicharek
Die Entwicklungsschritte der USE wurden von Anbeginn veröffentlicht: Bevor sie fest bei der Hamburger Polizei etabliert wurde, fand eine Pilotierungsphase statt. Diese begann am 1. November 2020 und endete am 31. Oktober 2021. Die „gesetzten Erwartungen und Ziele“ hätten sich „erfüllt“, steht in einer Antwort des Senats auf eine weitere Kleine Anfrage des Senatsmitglieds Deniz Celik7. Insbesondere bei „akuten Gewaltdelikten“ habe sich „die Anwesenheit einer geschlossen auftretenden Einheit im Vergleich zu einzelnen Funkstreifenwagenbesatzungen bewährt und zur Deeskalation beigetragen.“ Der hohe Einsatzwert wurde hervorgehoben, der sowohl durch die besondere Ausbildung der USE-Kräfte als auch durch deren zusätzliche Ausrüstung erreicht werde. Dabei habe sich oftmals gezeigt, dass das Eintreffen der USE-Kräfte „eine präventive und deeskalierende Wirkung entfalte“, wodurch „die Reaktion des polizeilichen Gegenübers maßgeblich dahin gehend beeinflusst (werde), auf Widerstandshandlungen zu verzichten.“ Es wurde zusammengefasst, sie stellten „eine sinnvolle Ergänzung zu den Einsatzkräften des täglichen Dienstes dar.“
Die hohe Bedeutung der USE spiegelt sich in ihrer Einsatzhäufigkeit wider. In den ersten elf Monaten ihres Bestehens waren die 71 Angehörigen8 der USE an 1286 Einsätzen beteiligt. Dabei reichten die Lagen von „Bedrohungen mit Messer oder mit anderen Waffen über körperliche Auseinandersetzungen, Raube und Bedrohungen bis zu Streitigkeiten im familiären Umfeld.“
Unter den Gewerkschaftsvertretern war die Meinung einhellig. So lobte Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), in einem Interview den Aufbau der USE: „Die DPolG begrüßt die Einführung der Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen. Sie entlastet den täglichen Streifendienst an den Hamburger Polizeikommissariaten und stellt eine gute und sinnvolle Ergänzung dar.“ Er forderte die Beschaffung von Tasern für die Beamten der USE; denn dieser „schließt die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe.“9
Für diesen Vorschlag gab es Zustimmung. Die CDU-Fraktion forderte im Juni 2021 die Ausstattung aller Beamten der USE mit Tasern10. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, dann jedoch ein Kompromiss gefunden. Dies geht aus den Antworten auf die Fragen des Abgeordnete Deniz Celik hervor11. Dieser wollte vom Hamburger Senat wissen: „Aus welchen Gründen soll die USE mit Tasern ausgestattet werden?“ Das Bekenntnis für die Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG) fiel in der Antwort eindeutig aus: „Die Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen wurde zum 1. September 2022 mit DEIG ausgestattet. Die Polizei bewertet die DEIG für die USE als sinnvolle und taktisch wertvolle Ergänzung zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs und anderer zur Verfügung stehender Waffen beziehungsweise Zwangsmittel bei der Bewältigung bestimmter Einsatzlagen.“ Des Weiteren wurde auch die herausragende Bedeutung der USE angesprochen: „Einsatzsituationen, die für den Einsatz des DEIG geeignet sind, erfordern häufig ein zeitnahes Handeln. Der zeitliche Verzug durch Alarmierung und Anfahrt des LKA 24/SEK steht nach heutiger Erfahrung dieser zeitlichen Dringlichkeit entgegen. Mit der Ausstattung der USE mit DEIG kann bei zeitlicher Dringlichkeit die Lücke zwischen dem zeitlichen Verzug bei Alarmierung/Anfahrt des LKA 24/SEK und den vor Ort eingesetzten Einsatzkräften geschlossen werden. Dadurch steht das DEIG bei geeigneten Fällen häufiger zur Verfügung als dies bisher durch erforderliche Alarmierung des LKA 24/SEK möglich war.“ Aus den genannten Gründen wurde die DSE bis zum Oktober 2022 mit drei DEIG des Typs X2 des britischen Herstellers Axon ausgerüstet.
Amoklauf in Hamburg
Am 9. März 2023 tötete Philipp F. bei einem Amoklauf in Hamburg-Alsterdorf sieben Menschen im Gemeindesaal der Zeugen Jehovas, verletzte zahlreiche weitere und nahm sich schließlich selbst das Leben.
Der Tathergang und seine Hintergründe wurden einen Monat später detailliert im Hamburger Innenausschuss aufgearbeitet.12 Am 9. März 2023 ging um 21.03 Uhr der erste Anruf bei der Polizeieinsatzzentrale ein: „Deelböge 17, jemand schießt aus dem Fenster.“ Der erste Streifenwagen erreichte den Tatort um 21.08 Uhr. Etwa zur gleichen Zeit trafen dort elf Polizisten der USE in drei Einsatzfahrzeugen ein. Um 21.19 meldete die USE, „ein mutmaßlicher Täter ist tot, das Gebäude ist sicher.“ Der Vorgesetzte der USE, EPHK Lars Eggers, beschrieb den Zugriff der ihm unterstellten Beamten im Detail. Ohne ballistische Schutzwesten und Helme – die sie in den Fahrzeugen mitführten – seien die Beamten zur Eingangstür vorgegangen. Sie verzichteten somit auf den bestmöglichen Eigenschutz, um schnellstmöglich den Täter bekämpfen zu können. Dort hatten sie einen kurzen Blickkontakt mit dem vermutlichen Amokläufer. Da die Tür verschlossen war, schoss ein Beamter um 21.11 Uhr mit seiner Maschinenpistole MP 5 auf das Türglas, danach konnten die Beamten in das Gebäude eindringen. Lars Eggers resümiert: „Schon diese Anfangssituation zeigt, dass meine Mitarbeiter hier, wohl auch bedingt durch unsere relativ spezielle Aus- und Fortbildung, trainiert, fokussiert und aufeinander abgestimmt vorgegangen sind und die Grundlagen der Amokkonzeption, welche ein umgehendes Einschreiten der ersten Einsatzkräfte vor Ort und ein umgehendes Nachsetzen und Ausschalten des Täters verlangt, umgesetzt wurde.“
Königreichssaal in Hamburg-Alsterdorf, zehn Tage nach dem Amoklauf vom 9. März 2023
© Von Foto: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=129744793
Das weitere Vorgehen der Beamten schildert Eggers: „Im Flur des Erdgeschosses trafen die Beamten auf mehrere geschlossene Türen und eine große geschlossene Brandschutztür. Im linken Bereich befand sich die Treppe ins erste OG. Sie begaben sich aufgrund des zuvor vernommenen Schussgeräusches geschlossen taktisch über diese Treppe ins erste OG. Dort im ersten OG angekommen, erkannten die ersten Beamten frontal gegenüber der Treppe hinter einer Tür in einem Raum eine leblose männliche Person auf dem Boden liegend. Neben der Person lag eine Pistole, der Schlitten der Pistole war hinten – das ist dann der Fall, wenn ein Magazin leer geschossen ist. Die Person wurde kurz überprüft, sie war offensichtlich tot. Bei dieser Person handelte es sich um den dann später, erst später festgestellten Täter.“ Der Hundertschaftsführer resümierte: „Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass es in außergewöhnlich kurzer Zeit den trainierten Kräften der USE gelungen ist, den Täter von weiteren Tötungen abzuhalten und dass wir alles in der Macht Stehende unternommen haben, mit großer Unterstützung der Feuerwehr und weiteren Fachkräften, den Verletzten, Angehörigen und den Hinterbliebenen eine bestmögliche Betreuung zu ermöglichen. Uns haben mittlerweile Hunderte von Danksagungsbriefen aus aller Welt erreicht, häufig auch gemalte Bilder von Kindern.“
Das Eingreifen der USE habe „womöglich weitere Opfer vermieden“, stellte Hamburgs Chef der GdP, Horst Niens, in einer Pressemitteilung im April 2023 heraus13. Gleichzeitig unterstrich er deren Notwendigkeit: „Diese schlimme Tat zeigt exemplarisch, dass wir genug Polizei vor allem auch für nicht einsatzbezogene Anlässe brauchen. Den präventiv-polizeilichen Ansatz sowie einsatzzeitliche Aspekte zu vernachlässigen, würde Gefahren auf Bürgerinnen und Bürger verlagern. Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über Personaleinsparungen bei der Polizei, ganz gleich, ob in Hamburg oder anderswo in der Republik, grob fahrlässig.“
Quellen:
2 https://www.abendblatt.de/hamburg/article232392991/neue-spezialeinheit-bei-der-hamburger-polizei-unterstuetzungsstreife-hamburg-sicherheit.html
3 Siehe zum Beispiel: Augsburger Allgemeine und Die Welt vom 10. März 2023; Hamburger Abendblatt vom 11. März 2023.
4 Siehe dazu OÖ Nachrichten vom 11. März 2023: „Hamburg. Wiener Polizei war Vorbild für deutsche Spezialeinheit.“
5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drs. 22/4854. Einen Monat nach der Amoktat vom 9. März, auf die wir weiter unten eingehen werden, wurde in einer Sitzung des Innenausschusses die enge Verbindung nach Wien nicht mehr bestritten. Nach einer Tat in Hamburg sei die USE im Jahr 2020 geschaffen worden: „Vorbild ist eine konzeptionelle Einheit aus der Stadt Wien, die 2020 tatsächlich auch sehr erfolgreich in einer Amoktat agiert hat.“ Siehe dazu: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses vom 6. April 2023, Drs. Nr. 22/25.
6 Siehe zu den BFE: Reinhard Scholzen: BFE – Beweisen und Festnehmen. In: veko-online 4, 2014.
7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drs. 22/9501.
8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drs. 22/9739. Personalbestand der USE vom November 2022.
9 www.24hamburg.de. Siehe dazu allgemein Reinhard Scholzen: Taser. Chancen und Risiken eines besonderen Einsatzmittels. In: Deutsches Polizeiblatt für die Aus- und Fortbildung 3, 2016, S. 23-25.
10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drs. 22/4767.
11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drs. 22/9501.
12 Siehe zum Folgenden: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses vom 6. April 2023, Drs. Nr. 22/25.
13 Deutsche Polizei, Hamburg, Ausgabe April 2023, „Amoktat in Hamburg“, S. 3.
