Teilnehmer der Erstürmung vor dem Kapitol in Washington
© Von Tyler Merbler - https://www.flickr.com/photos/37527185@N05/50812356151/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=98637757
Extremistische Alarmstufe rot nach dem Sturm auf das Kapitol
Der Trumpsche sicherheitspolitische Scherbenhaufen
Von Dr. Florian Hartleb
In den USA hinterlässt die Präsidentschaft Donald Trump einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Ein Vorzeichenwechsel zeichnet sich ab. Stand nach dem 11. September 2001 zwei Jahrzehnte lang, die Bekämpfung des (internationalen) islamistischen Terrorismus im Vordergrund, ist die radikale Rechte auf dem Vormarsch.
Dieser Umstand kulminierte in dem Sturm auf dem Kapitol, Heimat des Senats und des Repräsentantenhauses, am 6. Januar 2021. Die Szenen, die auch durch die Verkleidungen einiger Aktivisten wie eine Realsatire wirkten, gingen um die Welt. Weniger Realsatire, sondern Folge eines Gewaltexzesses war, dass fünf Trumpanhänger und zwei Polizisten bei den Unruhen zu Tode kamen. Die direkten Auslöser lassen sich in Trumps Nichtanerkennung der Wahlniederlage sowie einer unmittelbar zuvor gehaltenen Rede identifizieren. Offenbar wurden fanatische Anhänger noch mehr fanatisiert. Der Sturm wird auch unter Joe Biden nicht abreißen. In seiner Antrittsrede wies Biden deutlich auf das Problem hin. Die Frage ist, ob sich die Gefahr nach der Polarisierung der Gesellschaft bannen, der „Mob“ einfangen lässt. Unter Trump ist der Geist der Verschwörungstheorien aus der Flasche gewichen, ebenso eine politisch motivierte Gewaltspirale. Anhänger von QAnon mischten bei dem Sturm mit. Die auch in Deutschland einflussreiche Bewegung ist während der Trump-Administration entstanden.
Joe Biden legte am 20. Januar 2021 seinen Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten ab
© Von Joint Congressional Committee on Inaugural Ceremonies - https://www.facebook.com/JCCIC/photos/a.160320590777112/1976386252503861/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=99048341
Zwei Reden
Joe Biden, der 46. Präsident der USA, macht es sich in seiner Antrittsrede zur zentralen Handlungsaufgabe, einheimischen (= „homegrown“) Terrorismus zu bekämpfen: „Politischer Extremismus, Rassismus und inländischer Terrorismus sind auf dem Vormarsch. Wir werden uns diesen Problemen stellen und sie besiegen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, um die Seele Amerikas wiederherzustellen und seine Zukunft zu sichern, brauchen wir mehr als Worte. Wir brauchen das Flüchtigste überhaupt in einer Demokratie: Einigkeit.“1Beobachter wie der renommierte, mittlerweile in den USA lehrende Niederländer Cas Mudde, der jüngst ein Buch zur radikalen Rechten in den USA veröffentlichte2, bleiben dennoch skeptisch.3 Eben erst gingen Bilder von einem „Sturm“ auf das Kapitol in Washington D.C. vom 6. Januar in die Bild.
In der ersten Aufregung im Rahmen der Liveberichterstattung wurden Begriffe wie Staatstreich, Revolution oder Putsch, zumindest aber Aufmarsch sowie gewaltbereiter Mob verwendet.4 Der Terrorismusexperte Bruce Hoffmann sieht einen „hausgemachten Terrorismus.“5 Er stützt sich dabei auf die Definition des FBI, wonach Terrorismus der „ungesetzliche Gebrauch von Gewalt und Verletzung gegenüber Personen oder Eigentum ist, um eine Regierung, Zivilbevölkerung oder ein Segment davon einzuschüchtern oder zu etwas zu zwingen – aus politischen oder sozialen Zielen heraus.6
Dafür verantwortlich war Donald Trump, der scheidende 45. Präsident der USA, welcher nicht in der Lage war, eine Wahlniederlage in der ältesten Demokratie der Welt anzuerkennen. Nicht nur das: Er stachelte am gleichen Tag unmittelbar seine Anhänger auf und gab das „Startkommando“: „Unser Land hat genug. Wir werden das nicht mehr ertragen, und darum geht es hier. Um einen Lieblingsbegriff zu verwenden, der eigentlich von Euch allen kommt: Wir werden den Diebstahl stoppen. Heute werde ich nur einige der Beweise darlegen, die belegen, dass wir diese Wahl gewonnen haben, und wir haben sie erdrutschartig gewonnen. (…) Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen. Wir werden es nicht zulassen. Ich werde es nicht zulassen. (…) Also wir werden (…) die Pennsylvania Avenue hinuntergehen – ich liebe die Pennsylvania Avenue – und wir werden zum Kapitol gehen und wir werden (…) versuchen, unseren Republikanern – den schwachen, die starken brauchen keinerlei Hilfe von uns – wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“7
Zu Trumps Hinterlassenschaft gehört eine radikale Rechte, die außer Rand und Band geraten ist. Diese These hat eine Vorgeschichte. So relativierte Trump den Terroranschlag von Charlottesville und sprach von „sehr anständigen Leuten“. In Wirklichkeit versammelte sich, wie nun in Washington D.C., ein breites Spektrum, vom Ku Klux Klan über alle Art von „Patrioten“ bis hin zu Anhänger der „White Supremacy“, also Menschen, die für die Überlegenheit der „weißen Rasse“ und deren Behauptung kämpfen wollen. Aus den Reihen dieser Gesellschaft sah sich damals James Alex Fields jr. berufen, sein Auto mit voller Absicht in die Menge der Gegendemonstranten zu fahren, dabei mindestens 19 Menschen verletzte und die 32-jährige Heather Heyer ermordete.
Der Trumpismus wird wohl zukünftig nicht nur vor dem Hintergrund einer Geringschätzung demokratischer Institutionen und Prozedere sowie der etablierten Medien, die er als Katalysator von Fake news diffamierte, diskutiert werden.8 Es steht nun, zumal nach den Vorfällen in Washington D.C., die Frage im Raum, inwieweit die innere Sicherheit gefährdet ist. Trumps Twitteraccount wurde gesperrt, Akt einer unternehmerischen, nicht staatlichen Entscheidung, was durch Anlass zur Diskussion gibt. Landesweit wurde Ende Januar vom US-Heimatschutzministerium eine Terrorwarnung ausgegeben. „Ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ könnten zu Gewalttaten anstiften oder selbst verüben. Sie könnten sich durch den Angriff auf das Kapitol Anfang Januar ermutigt fühlen, Staatsvertreter oder Regierungsstellen anzugreifen.9 Nicht nur wegen der „offenen Tore“ ist eine Debatte über die Rolle der Sicherheitsbehörden entbrannt. Enrique Tarrio, Anführer der in den Aufständen involvierten, in den USA und Kanada wirkende Gruppe „Proud Boys“ hatte in der Vergangenheit als Informant gearbeitet.10 An die gewalttätige Gruppe der „Proud Boys“ hatte Trump während einer TV-Debatte mit Biden im Oktober 2020 appelliert: „Haltet euch zurück und haltet euch bereit.“
Parallelwelten und die Verschwörungstheorie von QAnon
Ein QAnon-Anhänger demonstriert in Peoria (Arizona), 25. Oktober 2020. Der auch als „QAnon-Schamane“ bekannte Mann nahm am 6. Januar 2021 in derselben Aufmachung am Sturm auf das Kapitol teil
© Von TheUnseen011101 - https://www.flickr.com/photos/191776019@N08/50818536171/, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=98694270Unter der Ära „Trump“ konnten Verschwörungstheorien, von höchster Stelle befördert, munter gedeihen. Die promineste ist die so genannte QAnon-Bewegung, die Ende 2017 entstand. Laut Eigenaussage soll sich hinter „Q“ ein ranghoher US-amerikanischer Geheimdienstagent verbirgt, der nicht länger schweigen könne. Angeblich gebe es einen „deep state“. Trump sei der Kämpfer, der den satanischen und Kinder schändenden Demokraten den Kampf ansagt. Immer wieder mischt sich bei diesem „Kampf zwischen gut und böse“ ein antisemitischer Unterton, da hinter der angeblichen Elite schwerreiche Personen mit jüdischem Hintergrund wie Bill Gates, Bill Gates und Mark Zuckerberg stehen würden.11 Stellvertretend für den typischen QAnon-Anhänger steht ein „Kapitolstürmer“, der als „der Schamane mit den Büffelhörnern“ sein Ziel erreichte, berühmt zu werden. Dafür sorgte sein aufälliges Äußeres: Nazi-Tattoos, etwa ein Runnensymbol, nackter Oberkörper und eine Pelzmütze mit Hörnern. Der 32-jährige, selbst ernannter Schauspieler und Heiler, kam eigens nach Washington D.C.12 QAnon findet Unterstützung bis hin höchste Kreise. Marjore Taylor Greene, die für die Republikaner seit November 2020 im Repräsentantenhaus sitzt, äußerte etwa, QAnon möge „man Gehör schenken“. Die QAnon-Bewegung sei „eine einmalige Gelegenheit“, die „globale Kabale Satan anbetender Pädophiler auszuschalten“.13
Rechtsextremismus und „Einsamer Wolf-Terrorismus“
Ein Trend ist deutlich erkennbar, wie auch das „US Department for Homeland Security“ in einem Strategic Framework for Countering Terrorism and Targeted Violence konstatiert. Rechtsterroristen nutzen für die Verbreitung ihrer Botschaften mehr und mehr weniger bekannte Seiten wie Gab, 8chan und EndChan und weitere verschlüsselte Kanäle.14 Zunehmend steht der rechte Terror im Fokus der Aufmerksamkeit, nachdem der islamistische Terrorismus im Nachgang des 11. September 2001 die öffentlichen und akademischen Debatten dominierte. Die Figur des rechtsgesinnten „einsamen Wolfes“, also des Einzeltäters, der virtuell radikalisiert ist, spielt hier eine besondere Rolle.15 Am 3. August 2019 etwa erschoss der 21-jährige Patrick Crusius in einem Supermarkt im US-amerikanischen El Paso, an der Grenze zu Mexiko, 22 Menschen. Der Lone wolf hatte den Christchurch16-Attentäter Brenton T. zum Vorbild und wollte gezielt Mexikaner töten. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Vorbereitung und Implementierung des Sturms auf das Kapitol postete ein Softwareingenieur Drohnachrichten unter dem Namen „LoneWolfWar“ auf der Social Media Seite „Parler“. Er gab später zu, dass er der Operator des Accounts war.17
Fazit
Das Fanal vom Kapitol wird Spuren hinterlassen.18 Es hat sich gezeigt, dass in einer höchst polarisierten Gesellschaft Extremismus, Gewalt und Radikalismus „von innen“ entstehen. Durch die Echokammern und Filterblasen, die eine virtuelle Parallelwelt entstehen haben lassen, ist der Geist ist aus der Flasche und lässt sich nicht zurückholen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der neue Präsident Joe Biden seinen Worten auch Taten folgen lässt. Die Herausforderung durch den gewaltbereiten Rechtsextremismus ist vielfältig geworden – vielleicht so gewaltig wie noch nie in der US-amerikanischen Geschichte. Nicht nur wegen der engen transatlantischen Bindungen sollten wir die Entwicklungen genauer beobachten. Lone Wolf-Terrorism, hochgefährliche, in den USA entstandene Netzwerke wie „The Base“, Atomwaffen- und Feuerkriegsdivision haben sich auch hierzulande verbreitet. Deutschland gilt als „europäisches Epizentrum“19 von QAnon. Die Symbole der Bewegung finden sich auch bei den „Corona-Leugner“-Demonstrationen.
Quellen:
1 The White House: Inaugural Address by President Joseph R. Biden, Jr., 20. Januar 2021, https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/01/20/inaugural-address-by-president-joseph-r-biden-jr/; in deutscher Übersetzung der Rede „Einigkeit ist der Pfad der Zukunft“, https://rp-online.de/nrw/landespolitik/joe-biden-antrittsrede-die-rede-des-neuen-praesidenten-in-deutsche-uebersetzung_aid-55796593 (beide abgerufen am 25. Januar 2021).
2 Vgl Cas Mudde: The Far Right in the USA, London 2018; Ders.: The Far Right Today, Cambridge 2019; siehe auf deutsch: Rechtsaußen. Extreme und radikalen Rechte in der heutigen Politik weltweit, Bonn 2020.
3 Vgl. Cas Mudde: Far-right extremism in USA is deadly serious. What will Biden do about it, in: The Guardian, 27th January 2021, https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jan/27/far-right-extremism-us-terror-biden (abgerufen am 30. Januar 2021).
4 Vgl. zu den Begriffen Patrick Van Inwegen: Understanding Revolution, Boulder/Colorado, 2011.
5 Vgl. Bruce Hoffmann: Domestic Terrorism Strikes U.S. Capitol, and Democracy, in: Council on Foreign Relations, 7. Januar 2021, https://www.cfr.org/in-brief/domestic-terrorism-strikes-us-capitol-and-democracy?fbclid=IwAR2ze9euQn73kkNhnsFzT5moTTKmJJIqDiO3vUYPRZrSk1qRqrVsvFqN4QU (abgerufen am 30. Januar 2021).
6 18. US Code, https://www.govinfo.gov/content/pkg/CFR-2016-title28-vol1/pdf/CFR-2016-title28-vol1-sec0-85.pdf (abgerufen am 30. Januar 2021).
7 Eigene Übersetzung des Redetranskripts Donald Trump: „Save America“, 6. Januar 2021, https://www.rev.com/blog/transcripts/donald-trump-speech-save-america-rally-transcript-january-6 (abgerufen am 30. Januar 2021).
8 Kurt Weyland/Raúl L. Madrid (Hg.): When Democracy Trumps Populism. European and Latin American Lessons, Cambridge 2019.
9 „US-Heimatschutzministerium fürchtet Anschläge von Extremisten“, in: Spiegel online vom 27. Januar 2021, https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-terrorwarnung-aus-angst-vor-frustrierten-trump-waehlern-a-030be4c0-fd47-4620-a6d0-10c24095838c (abgerufen am 30. Januar 2021); DHS Issues National Terrorism Alert for Domestic Extremists, in: Wall Street Journal, 27. Januar 2021,
https://www.wsj.com/articles/dhs-issues-national-terrorism-alert-for-domestic-extremists-11611770893 (abgerufen am 30. Januar 2021).
10 Exclusive: Proud Boys leader was ‘prolific’ informer for law enforcement, in: Reuters.com, 28. Januar 2021, https://www.reuters.com/article/us-usa-proudboys-leader/exclusive-proud-boys-leader-was-prolific-informer-for-law-enforcement-idUSKBN29W1PE (abgerufen am 30. Januar 2021).
11 Vgl. die Analyse vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus: QAnon: Eine weltweit verbreitete antisemitische Verschwörungsideologie mit historischen Wurzeln, Berlin 2020, https://jfda.de/wp-content/uploads/2020/11/QAnon_Informationsblatt.pdf (abgerufen am 30. Januar 2021).
12 Der Q-Schamane – Wer ist der Mann mit den Büffelhörnern?, in: Die Welt vom 10. Januar 2021, https://www.welt.de/vermischtes/article223901406/Kapitolstuermer-Jake-Angeli-Der-Q-Schamane-mit-den-Bueffelhoernern.html?fbclid=IwAR2n3U8hkng2L8Usb6HxWBB51DgBNjbTVIkf2ReqBt7bVSBPPeWT2WBS5is (abgerufen am 30. Januar 2020).
13 Zitiert nach Daniel Friedrich Sturm: Die bizarre Gedankenwelt der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, in: Die Welt, 30. Januar 2021, https://www.welt.de/politik/ausland/article225326321/QAnon-Anhaengerin-Die-bizarre-Gedankenwelt-der-Abgeordneten-Marjorie-Taylor-Greene.html (abgerufen am 30. Januar 2021).
14 US Department for Homeland Security: Strategic Framework for Countering Terrorism and Targeted Violence, Washington D. C., September 2019, S. 10, https://www.dhs.gov/sites/default/files/publications/19_0920_plcy_strategic-framework-countering-terrorism-targeted-violence.pdf (abgerufen am 10. November 2020).
15 Vgl. Florian Hartleb: Lone Wolves. The New Terrorism of Right-wing Single Actors, Cham et al. 2020; in deutscher Fassung: Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter, 2. Aufl., Hamburg 2020.
16 Am 15. März 2019 ermordete der 28-jährige Australier Brenton Tarrant im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen. Er stürmte zwei Moscheen. Er plante die Tat jahrelang zuvor und übertrug sie mittels einer Kopfkamera live per Facebook. Millionen Menschen sahen das Video. Vgl. Florian Hartleb: Nach Christchurch. Der neue rechtsterroristische Tätertyp, in: Veko online vom Juni 2019, https://www.veko-online.de/archiv-ausgabe-02-2019/1333-titel-der-neue-rechtsterroristische-taetertyp-virtuell-aktiv-global-vernetzt-und-rassistisch-motiviert.html (abgerufen am 30. Januar 2021). Siehe nun auch den 792-seitigen Untersuchungsbericht Report of the Royal Commission of Inquiry into the terrorist attack on Christchurch masjidain on 15 March 2020, November 2021, https://christchurchattack.royalcommission.nz/ (abgerufen am 30. Januar 2021).
17 Queens Proud Boy Wannabe Arrested for Allegedly Stockpiling Guns for Another Capitol Attack, in: Vice.com, 14. Januar 2021, https://www.vice.com/en/article/v7mpjm/queens-proud-boy-wannabe-arrested-for-allegedly-stockpiling-guns-for-another-capitol-attack?utm_source=vicenewsfacebook&fbclid=IwAR3CO7Ncnudcws1ZFf40L0uZizPN09o9AC1JUeGhVgbeJeSCiR4g7YoIjeU (abgerufen am 30. Januar 2021).
18 So auch Jan-Werner Müller: Demokratien brauchen mehr als eine gute Verfassung, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14. Januar 2021, https://www.nzz.ch/feuilleton/trump-war-keine-panne-der-sturm-aufs-kapitol-und-die-demokratie-ld.1596159?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&reduced=true (abgerufen am 30. Januar 2021).
19 Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus: QAnon: Eine weltweit verbreitete antisemitische Verschwörungsideologie mit historischen Wurzeln, Berlin 2020, S. 9, https://jfda.de/wp-content/uploads/2020/11/QAnon_Informationsblatt.pdf (abgerufen am 30. Januar 2021).
