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Vertrauen oder Misstrauen? Der Beauftragte der Polizeien des Bundes

Von Dr. Reinhard Scholzen

Beauftragte für die Polizei gibt es in mehreren Bundesländern. Meist beinhaltet diese Funktion eine Doppelaufgabe: Einerseits sollen damit die Interessen der Polizisten vertreten werden, andererseits geht damit die Rolle eines Vermittlers zwischen den Bürgern und der Polizei einher.

Der aktuelle Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht die Implementierung eines Beauftragten für die Polizeien des Bundes vor.

Eine lange, kontroverse Vorgeschichte

Seit Januar 2022 ist Sermin Riedel die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte in der Hansestadt Bremen. Die Stelle wurde geschaffen, nachdem einige Fälle von Rassismus und Sexismus in der Bremer Feuerwehr bekannt geworden waren. In einem Interview stellte die 40-jährige Juristin heraus, sie wolle alle Themen aufgreifen, die irgendwie einen Bezug zur Polizei und zur Feuerwehr hätten. Wegen der Kritik, die von den Polizeigewerkschaften vorgebracht wurde, mache sie sich keine Sorgen. Sie sei zuversichtlich, dass auch von den Polizisten der Mehrwert ihrer Funktion erkannt werde, schließlich sei sie ja auch Ansprechpartnerin für die Beamten.

Bereits vor 25 Jahren schieden sich am Amt eines Polizeibeauftragten die Geister. In Hamburg hatte nach mehreren Fällen polizeilicher Gewalt ein Untersuchungsausschuss vorgeschlagen, eine unabhängige Institution aufzubauen, bei der sich die Bürger gegen polizeiliches Handeln beschweren konnten. 1998 setzte der rot/grüne Senat der Hansestadt diese Pläne um und schuf eine zwar unabhängige Polizeikommission, die aber organisatorisch an die Innenverwaltung angegliedert war.

Nicht nur für die Polizeigewerkschaften, sondern auch für die oppositionelle Hamburger CDU war diese Stelle der „fleischgewordene Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei.“ Nach der Landtagswahl, beendete Innensenator Ronald Schill von der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ ihre Existenz im Jahr 2001.

Das Thema war damit aber nicht aus der Welt geschafft. Im Jahr 2010 listete Amnesty International in einem Bericht Polizeiübergriffe auf Bürger auf. Als Gegenmaßnahme schlugen die Autoren den Aufbau einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen vor.

In Rheinland-Pfalz griff die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Regierung das Thema auf. Deren Koalitionsvertrag von 2011 beinhaltete eine „Beschwerdestelle gegen die Polizei“. Dagegen liefen die Polizeigewerkschaften Sturm, weil sie diese als Misstrauensbeweis der Politik gegenüber der Polizei werteten. In einem Kompromiss wurden sowohl der Name als auch die Zuständigkeiten verändert und im Jahr 2014 das Amt des Beauftragten für die Landespolizei dem bereits bestehenden Bürgerbeauftragten hinzugefügt. Diese Aufgabenzuweisung und die gleichzeitige Konkretisierung des Ziels – er sei Anwalt aller Polizisten – besänftigte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hingegen blieb skeptisch.

Barbara Schleicher-Rothmund
@ Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und die Beauftragte für die LandespolizeiGleichermaßen befürchtete die CDU-Opposition im Mainzer Landtag mehr Schaden als Nutzen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht, deutete die neue Stelle als „Misstrauensvotum des Landes, des Dienstherrn gegenüber unseren Polizisten.“

Nach den ersten Tätigkeitsberichten wurde die Kritik leiser. In der Presse konnte man lesen, das Amt fördere Transparenz und Bürgernähe und leiste zudem auch der Polizei gute Dienste. Der damalige Beauftragte, Dieter Burgard, schloss daraus auf eine weitgehende Akzeptanz dieser neuen Funktion sowohl bei den Bürgern als auch bei der Landespolizei.

Selbst die schärfsten Kritiker räumten positive Veränderungen ein. So wurden nach Eingaben beim Polizeibeauftragten die Zugangsbedingungen für den Eintritt in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst novelliert. Damit entfiel sowohl die Mindestgröße als auch die vormals rigide Bewertung eines Sehfehlers.

Die gegenwärtige rheinland-pfälzische Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothemund, konkretisiert ihre Aufgaben auf ihrer Internetseite. Dort heißt es, sie sei „Ansprechpartnerin für Bürgerbeschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes. Ebenso können Polizeibeamte sich mit Eingaben im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an sie wenden.“ Sie hebt hervor, sie versuche, „entstandene Konflikte außergerichtlich mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation zu bereinigen.“

Diesem Vorbild folgten wenig später Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, sodann auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt die Hansestadt Bremen. In Brandenburg steht die Schaffung einer solchen Stelle unmittelbar bevor. In anderen Bundesländern wird noch darüber nachgedacht, eine vergleichbare Institution aufzubauen.

Mancherorts bereitet die praktische Umsetzung Probleme: In Berlin verschob man die bereits Ende 2020 beschlossene Besetzung des Amtes des unabhängigen Polizeibeauftragten bis nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021, konnte sich bisher aber noch nicht zur Umsetzung entschließen. In Hessen sollte der an der Akademie der Polizei Hamburg lehrende Rafael Behr das Amt übernehmen. Er zog jedoch seine Bewerbung im Oktober 2021, unmittelbar vor seiner Wahl, zurück.

Trotz einer zunehmenden Zahl von Polizeibeauftragten in den Ländern scheiden sich an diesem Amt die Geister und dessen Nutzen wird keineswegs überall gesehen. Der Landesvorsitzende der DPolG im Saarland, Sascha Alles, beantwortete die Frage, ob die Polizei einen Beauftragten benötige mit einem entschiedenen „Nein“. Er erwarte „ein Bekenntnis der Politik zur Polizei, die den Staat vertritt und kein Klima des Misstrauens.“ Nicht weniger deutlich formulierte es Christian Schumacher, der GdP-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, im Frühjahr 2021: „Es bleibt dabei: Die Polizei versteckt nichts, noch hat sie etwas zu verstecken. Wer daran zweifelt, wird dem jetzt geschaffenen Polizeibeauftragten genauso wenig glauben wollen, dass er objektiv ermittelt, wie der Polizei selbst.“

Polizeibeauftragte im Bund. Der Gesetzesentwurf von 2019

Für die Polizeien des Bundes forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Mai 2015 die Schaffung der Stelle eines Polizeibeauftragten. Dieser sollte sich am Vorbild des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages orientieren. Den Anlass für diesen Vorstoß lieferten Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten, er habe in einer Wache in Hannover Flüchtlinge misshandelt. Erst vier Jahre später wurde dem Tatverdächtigen in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover der Beamtenstatus aberkannt. In der Begründung hieß es unter anderem, der 44-Jährige „soll unter anderem unerlaubte Waffen und Munition sowie kinder- und jugendpornographische Schriften besessen haben.“

2016 scheiterte der Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes zu schaffen, an der Bundestagsmehrheit. Im Februar 2019 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Gesetzesentwurf erneut in den Deutschen Bundestags ein. Apodiktisch stellten die Antragsteller darin fest: „Zum Selbstverständnis einer modernen Verwaltung gehört daher inzwischen auch das Bewusstsein, dass externe unabhängige Kontrolle wichtig ist.“ Für ihren Vorschlag spreche, dass damit die parlamentarische Kontrolle der Polizeibehörden des Bundes gefördert und erleichtert werde. Die bisher bestehenden ungenügenden Möglichkeiten – exemplarisch wurden die Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden und die strafrechtliche Aufarbeitung – genannt, führten dazu, „dass bestimmte Sachverhalte in erster Linie oder ausschließlich in der medialen Berichterstattung behandelt werden, bevor sie parlamentarisch aufgegriffen werden.“ Die bestehenden Möglichkeiten des Strafrechts reichten den Antragstellern offensichtlich nicht aus, und formulierten laienhaft, schließlich gehe es dabei „allein um die Frage einer individuell vorwerfbaren strafrechtlich relevanten Schuld (gehe). Eine Aufklärung struktureller Faktoren jenseits der strafrechtlichen Verantwortung erfolgt hingegen nicht.“ Die Antragsteller beklagten auch, „entsprechende Ermittlungsverfahren (würden) überdurchschnittlich häufig eingestellt“ ebenso glaubten sie zu wissen, dies werde „zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach wiederum mit einer institutionellen Nähe in Verbindung gebracht.“

Einen großen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern erkannten die Antragsteller nicht: „Bei den Behörden im Zuständigkeitsbereich der oder des unabhängigen Bundespolizeibeauftragten entsteht voraussichtlich nur ein geringer zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da diese auch bisher Hinweisen und Eingaben zu einem behaupteten Fehler bzw. Fehlverhalten nachgehen.“ Die Kosten für die neue Stelle gab die Fraktion mit 1,85 Millionen Euro jährlich an.

In der parlamentarischen Beratung über den Gesetzesentwurf stellte der Christdemokrat Josef Oster heraus: „Der gesamte Gesetzesentwurf, so wie er vorliegt, ist Ausdruck eines ausgeprägten Misstrauens gegenüber der Polizei und dem Staat insgesamt. … Dieser Tagesordnungspunkt ist zudem nach meiner Überzeugung ein mustergültiges Beispiel dafür, wie man in der Politik falsche Prioritäten setzen kann. Wir haben doch in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, aktuell kein akutes Problem mit Gewalt oder Fehlverhalten von Polizisten; wir haben ein Problem mit Gewalt gegen Polizisten. Hier besteht Handlungsbedarf.“ Als einen Grund für die Ablehnung des Antrages führte er an, die Bundespolizei verfüge über ein klares Beschwerdemanagement. In diesem breiten Rahmen gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Polizisten nutzen könnten: Personalvertretung, Gleichstellungsbeauftragte, Sucht- und Sozialberatung, Vertrauensstellen, die Innenrevision, Datenschutzbeauftragte und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Er resümierte: „Die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten ist deshalb nicht notwendig. Das würde nur zu überflüssigen Doppelstrukturen führen.“ Er betonte das hohe Vertrauen, das die Bevölkerung in ihre Polizei setze und spitzte zu: „Ich betrachte es, und das gilt auch für unsere Fraktion, als eine zentrale Aufgabe, dieses Vertrauen weiter zu stärken und eben nicht durch linken politischen Aktivismus zu schwächen.“

Der Polizeibeauftragte für die Polizeien des Bundes im Koalitionsvertrag

Vom Tisch war die Idee, bei den Bundespolizeien die Stelle eines Beauftragten zu installieren, damit nicht. So findet sie sich im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Deutlichen Auftrieb erhielt sie durch die im Jahr 2020 angestoßene Debatte um Rassismus in der Polizei. Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hatte behauptet: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Dabei ließ sie außen vor, dass in Bund und Ländern innerhalb der bestehenden Strukturen viel getan wird, um rassistisches Denken innerhalb der Polizei auszumerzen.

Wie bereits am Beispiel der Bundesländer gezeigt, wurde die in der Opposition geborenen Idee zum politischen Willen, als die dafür notwendige Macht vorhanden war. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP findet sich folglich die Ankündigung: „Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten ein. Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein.“

Diesen Vorstoß vom November 2021 kritisierte die DPolG scharf. Der Koalitionsvertrag sei ein „rabenschwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas“ schrieb deren stellvertretender Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz. Das Amt des Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht wertete er als „offensichtlich tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden“.

Amnesty International hingegen begrüßte die Pläne der Ampel-Regierung. Damit erfülle die Regierung „zwei Kernforderungen von Amnesty für eine rechtsstaatlich solider aufgestellte Polizei.“

Resümee

Am Amt des Polizeibeauftragten scheiden sich seit 25 Jahren die Geister. Für die einen steht es für das institutionalisierte Misstrauen gegen die Hüter der Ordnung, für die anderen ist es das Aushängeschild einer bürgernahen Polizei. Betrachtet man die Fakten, leidet Deutschland nicht unter einem Mangel an Möglichkeiten, polizeiliches Verhalten zu kontrollieren.

Neben den vielfältigen Möglichkeiten das Fehlverhalten eines Polizisten zu ahnden, gibt es ein probates Mittel um diverse Missstände bereits in der Entstehungsphase zu erkennen: Die konsequent durchgeführte Dienstaufsicht. Was hierarchisch von oben nach unten funktioniert, kann auch in der entgegengesetzten Richtung angewendet werden. Dafür liefert § 7 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) die Grundlage. Durch das dort festgeschriebene Remonstrationsrecht ist der mündige Bundespolizist aufgefordert, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Zwangsanwendung vorzubringen.

Wer trotz alledem einen Polizeibeauftragten für notwendig erachtet, misstraut nicht nur den Polizisten, sondern stellt auch die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das eigentliche Problem liegt nicht bei den deutschen Polizisten, sondern bei manchen deutschen Politikern.

Der Demonstrator »uncertAInty explorer« veranschaulicht das Prinzip der Unsicherheitsschätzung am Beispiel von Verkehrssituationen im Autonomen Fahren.
© KI.NRW

Blick in die Blackbox

Maßnahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) durchleuchten: Damit KI-Anwendungen künftig z. B. beim Autonomen Fahren oder in der Industrie 4.0 zum Einsatz kommen können, müssen ihre Funktionsweisen transparent und nachvollziehbar sein. Erste konkrete Absicherungsmethoden für die Gestaltung zuverlässiger KI-Systeme sowie Prüfverfahren »made in Germany« stellte das Projekt ZERTIFIZIERTE KI der Kompetenzplattform KI.NRW auf der Hannover Messe vor.

Der Demonstrator »uncertAInty explorer« zeigt Interessierten, wie die Bewertung von Unsicherheiten einer KI-Prognose zu mehr Sicherheit beitragen kann. Vor Ort informierte das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS gemeinsam mit dem Projektpartner Deutsches Institut für Normung (DIN) darüber, wie Unternehmen KI-Risiken künftig gut einschätzen können. Das Exponat ist vom 30. Mai bis 2. Juni 2022 am Stand des Landes Nordrhein-Westfalen in Halle 11, B13 zu finden. Ein begleitender Vortrag wird online übertragen.

Beim Autonomen Fahren oder in der Industrie 4.0 – Künstliche Intelligenz (KI) übernimmt künftig wichtige Aufgaben und muss insbesondere in sicherheitskritischen Anwendungen zuverlässig arbeiten. Damit die Funktionsweise und Entscheidungsfindung von KI-Systemen transparent und nachvollziehbar ist und Unternehmen KI-Anwendungen auch im Hinblick bevorstehender Standards und Gesetze wie dem europäischen AI ACT nachweislich zuverlässig gestalten können, arbeitet das Flagship-Projekt ZERTIFIZIERTE KI der Kompetenzplattform KI.NRW an konkreten Lösungen. So entwickeln im Projekt die Wissenschaftler*innen des Fraunhofer IAIS gemeinsam mit Partnern, unter anderem dem Deutschen Institut für Normung (DIN) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), standardisierbare Prüfverfahren »made in Germany«.

Auf der Hannover Messe 2022 erhielten Unternehmen am Stand des Landes Nordrhein-Westfalen konkrete Einblicke in das Projekt ZERTIFIZIERTE KI. So veranschaulichte der Demonstrator »uncertAInty explorer« das Prinzip der Unsicherheitsschätzung, mit welcher die Lücken einer KI-Analyse sichtbar werden, etwa bei der Einschätzung von Verkehrssituationen im Autonomen Fahren. »Bei hoch-automatisierten KI-Entscheidungen ist es wichtig beurteilen zu können, wie sicher sich eine KI mit ihrem Ergebnis ist. Konkret muss ein autonomes Fahrzeug zum Beispiel Objekte und Menschen in seiner Umgebung zuverlässig erkennen können, damit es angemessen darauf reagieren kann. Die Unsicherheitsbewertung hilft hierbei zu messen, wie stark man der Entscheidung des Systems vertrauen kann oder ob bestimmte Fallback-Mechanismen aktiviert werden müssen«, erklärt Dr. Maximilian Poretschkin, Leiter KI-Absicherung und -Zertifizierung am Fraunhofer IAIS und Konsortialleiter des Projekts. Daneben könne das Verfahren auch in vielen anderen Anwendungsbereichen sinnvoll sein, beispielsweise in einer Fertigungsstraße zur Qualitätssicherung von Produkten, um dort Ausschuss zu verringern und Qualitätseinbußen zu reduzieren.

Neben der technischen Umsetzung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit in KI-Technologien kommt es auch zunehmend darauf an, die Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit von KI-Systemen nachweisen zu können. Hierfür entwickelt das Projekt ZERTIFIZIERTE KI entsprechende Prüfverfahren, die Unternehmen bei der Entwicklung oder KI-Prüfer*innen bei der Evaluation von KI-Anwendungen unterstützen. »Ein wesentlicher Fokus unserer Forschung ist die Entwicklung von Prüfmethoden und -Werkzeugen, um die Qualität von KI-Systemen unabhängig begutachten zu können. Eine KI-Prüfung kann die korrekte und sichere Funktionsweise sicherstellen und gleichzeitig das Vertrauen in und die Akzeptanz von KI-Anwendungen fördern«, sagt Poretschkin. Das belege auch eine Studie des Fraunhofer IAIS zum Einfluss von KI-Managementsystemen auf die Vertrauenswürdigkeit Künstlicher Intelligenz, die im Oktober 2021 veröffentlicht wurde.

-PM Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS-

In großen Städten konzentrieren sich kritische Infrastrukturen. Treten Störungen auf, kann das gesamte Einzugsgebiet davon betroffen sein.
© Markus Breig, KIT

Mehr Resilienz für kritische Infrastrukturen

Forschende am KIT erarbeiten Konzepte für Planung und Betrieb zukunftssicherer Versorgungssysteme – Team bei der Hannover Messe 2022

Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder Verkehrswege sind zunehmend von der Digitalisierung geprägt. Diese ermöglicht, die Systeme in Echtzeit flexibel und effizient zu steuern, macht sie aber auch anfälliger für Störungen und Angriffe, beispielsweise Cyberattacken.

Wie sich Versorgungssysteme nachhaltig und zugleich widerstandsfähig gestalten lassen und welche Entscheidungen in kritischen Situationen zu treffen sind, damit befassen sich Forschende am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Sie erarbeiten dazu auf Künstlicher Intelligenz und Mathematik basierende Konzepte und entwickeln Methoden für robuste Entscheidungen unter Beachtung neuer Risiken und Unsicherheiten. Bei der Hannover Messe 2022 vom 30. Mai bis 2. Juni war das Team am Stand des KIT im „Future Hub“ vertreten.

Ob bei der Versorgung mit Elektrizität, Wasser oder Lebensmitteln, beim Transport oder im Gesundheitswesen: Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen entscheidet über die Verfügbarkeit von ebenso alltäglichen wie lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen. Innovative technologische Entwicklungen, wie die zunehmende Digitalisierung, ermöglichen eine flexible und dezentrale Steuerung der Versorgungssysteme und eröffnen gerade für die Energie- und Mobilitätswende neue Chancen. Sie erhöhen aber auch die Anfälligkeit für Störungen und Angriffe von außen. So steigt seit einigen Jahren die Gefahr von Cyberattacken, bei denen nicht nur Daten missbraucht, sondern ganze Systeme lahmgelegt werden können. In einem dezentralen Energiesystem, das vor allem regenerative Quellen nutzt, können zudem der Ausfall einzelner Komponenten sowie die zeit- und witterungsbedingt schwankende Einspeisung die Versorgungssicherheit gefährden.

Wie sich Energiesysteme und andere kritische Infrastrukturen nachhaltig und zugleich widerstandsfähig gestalten lassen, erforscht die Arbeitsgruppe Resiliente und Smarte Infrastruktursysteme – RESIS unter Leitung von Dr. Sadeeb Simon Ottenburger und Wolfgang Raskob am Institut für Thermische Energietechnik und Sicherheit des KIT. Zudem ist RESIS Mitglied des CEDIM – Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology des KIT. Auf technische Systeme bezogen bezeichnet Resilienz die Eigenschaft, auch unter hohen Belastungen oder trotz Störungen nicht vollständig zu versagen, sondern wesentliche Funktionen aufrechtzuerhalten und bald wieder voll einsatzfähig zu sein.

Umgang mit Unsicherheit gehört dazu

„Die bereits stattfindende Planung zukünftiger kritischer Infrastrukturen muss neue systemische Risiken und große Unsicherheiten systematisch berücksichtigen und insbesondere negative Auswirkungen einzelner oder mehrerer Ereignisse auf die Gesellschaft verstehen“, sagt Ottenburger. Bezogen auf die Energieversorgung bedeutet dies beispielsweise, dass mit der Energie- und Mobilitätswende das Stromnetz immer wichtiger wird. Dieses wiederum hängt von Informations- und Kommunikationsnetzen ab. Wie sich die aus neuen Netzstrukturen erwachsenden Gefahren sowie Randbedingungen, beispielsweise die Folgen der Erderwärmung, die Bevölkerungsstruktur oder die Nachfrage nach Strom, Wärme und Verkehr, in Zukunft entwickeln werden, lässt sich jedoch schwer vorhersagen. Wie robuste Lösungen unter großen Unsicherheiten aussehen können, damit beschäftigen sich die Forschenden um Ottenburger und Raskob mithilfe von Simulationsmodellen, Künstlicher Intelligenz (KI), Mathematik und Erkenntnissen aus den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.

Die Arbeitsgruppe RESIS entwickelt Konzepte und Methoden zur Gestaltung und zum Betrieb smarter und anpassungsfähiger kritischer Infrastrukturen, besonders Energie-, Wasserversorgungsnetze sowie Verkehrsstrukturen. Zentral ist dabei eine Plattform, die Belastungsszenarien unter verschiedenen Randbedingungen simuliert und dadurch erlaubt, Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Teilsystemen und damit systemischen Risiken zu analysieren.

Microgrids sichern Stromversorgung für lebenswichtige Einrichtungen

Um die Resilienz der Energieversorgung zu erhöhen, lassen sich beispielsweise Microgrids integrieren, das heißt, viele kleine intelligente Energiezellen, die nicht nur eine netzstabilisierende Funktion erfüllen, sondern auch vorübergehend autonom funktionieren. So lassen sich kritische Infrastrukturen, wie Krankenhäuser, Apotheken und Feuerwehren, auf verschiedene Microgrids verteilen. Standorte und Auslegung von Speicher- und Verteilinfrastrukturen sind mit entscheidend, um in kritischen Phasen eine autarke Versorgung zu gewährleisten. „Diese präventiven Designstrategien greifen bereits bei einem Brownout, also einem Spannungsabfall, beispielsweise aufgrund eines Strommangels auf der Übertragungsnetzebene, um einen Blackout zu verhindern“, erklärt Sadeeb Simon Ottenburger.

Neben den technischen Faktoren binden die Forschenden um Ottenburger und Raskob zunehmend auch soziale Aspekte in ihre Resilienzforschung ein. Kritische Infrastrukturen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen; präventive Strategien bedürfen der gesellschaftlichen Akzeptanz. Wenn Ressourcen knapp werden, ist von Verbraucherinnen und Verbrauchern Flexibilität gefordert, beispielsweise während einer langanhaltenden europäischen Dunkelflaute, wenn weniger Strom aus regenerativen Quellen bereitgestellt werden kann, sich Energiespeicher leeren, oder Ressourcen aufgrund von Cyberattacken nicht mehr verfügbar sind.

Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology (CEDIM)

Das CEDIM, eine interdisziplinäre Einrichtung des KIT, forscht zu Katastrophen, Risiken und Sicherheit. Ziel ist, natürliche und menschengemachte Risiken in einer sich rasch verändernden, von Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und Klimawandel geprägten Welt genauer zu verstehen, früher zu erkennen und besser zu bewältigen. Dazu verbinden die Forschenden Risikoerfassung, Risikoanalyse, Risikomanagement und Risikokommunikation und entwickeln darauf aufbauend Konzepte zur Verbesserung der Resilienz von Infrastrukturen und Versorgung.

Weitere Informationen zu RESIS: https://www.ites.kit.edu/136.php

Weitere Informationen zum CEDIM: https://www.cedim.kit.edu

-PM KIT-

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„Einsatzkräfte schützen“

Minister Wissing stellt zusammen mit dem DVR die neuen „Runter vom Gas“-Autobahnplakate vor

Der Schutz von Einsatzkräften wie Straßenwärtern, Rettungskräften sowie Autobahnpolizisten steht im Fokus der neuen „Runter vom Gas“-Aktion des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR).

Um Verkehrsteilnehmende auf die wichtige Arbeit von Straßenwärterinnen und -wärtern, Rettungskräften sowie Polizistinnen und Polizisten auf den Autobahnen aufmerksam zu machen, haben Bundesminister Dr. Volker Wissing und DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf heute auf der Autobahnmeisterei Berlin-Charlottenburg die neue „Runter vom Gas“-Aktion „Einsatzkräfte schützen“ vorgestellt. Dazu gehören neue Autobahnplakate, die auf mehr als 700 Plakatflächen entlang der deutschen Autobahnen und auf Raststätten zu sehen sein werden. Sie rufen zu umsichtigem Fahrverhalten beim Passieren von Baustellen, Notfällen und Unfällen auf Autobahnen auf.

Im Rahmen der Präsentation verkündete das BMDV die flächendeckende Ausrüstung von 1.500 Baustellensperranhängern mit „Warner“-Sendern bis Ende 2023. Das vom BMDV initiierte und finanzierte Projekt wurde gemeinsam mit der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) entwickelt: Der „Baustellenwarner“ ermöglicht die digitale Echtzeit-Kommunikation zwischen der Verkehrsinfrastruktur und Autos. Dadurch erhalten vernetzte Verkehrsteilnehmende einen Hinweis inklusive Angabe der Entfernung im Autodisplay, sobald sie sich einer kurzfristig eingerichteten Tagesbaustelle nähern, und können ihr Fahrverhalten rechtzeitig anpassen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Ich danke allen Einsatzkräften, die auf unseren Autobahnen täglich daran arbeiten, dass Verkehrsteilnehmer sicher ankommen. Dabei sind sie bei jedem Einsatz selbst einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Wir wollen ihre Arbeit sicherer machen. Deshalb setzen wir bundesweit 1500 „Baustellenwarner“ ein, die Autofahrer auf Gefahrenstellen hinweisen – digital und innovativ. Auch unsere 700 neuen Autobahnplakate stehen für diese wichtige Botschaft: Wir wollen Einsatzkräfte schützen – deshalb bitte runter vom Gas!“

DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf: „Unangepasste Geschwindigkeit und fehlende Rücksichtnahme stellen ein großes Unfallrisiko für die ungeschützten Einsatzkräfte dar, die direkt auf der Fahrbahn arbeiten. Gleichzeitig müssen die Baustellen aber auch optimal abgesichert sein. Projekte wie der „Baustellenwarner“ bringen uns hier einen Schritt weiter. Gemeinsam können wir alle zum Schutz der Einsatzkräfte auf der Autobahn und zur Vision Zero beitragen: Indem wir unsere Geschwindigkeit anpassen und besonders vorausschauend sowie vorsichtig an Einsatzorten vorbeifahren. Denn die einzig akzeptable Anzahl tödlicher und schwerer Unfälle ist null.“

-PM DVR-

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Fließender Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus – Aktuelle Fälle

Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Bundespolizei

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Fälle, die den fließenden Übergang von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus verdeutlichen. Zwei sehr aktuelle Fälle sind der vereitelte mutmaßlich rechtsextremistische Anschlag auf eine Essener Schule sowie die rechtsextremistisch-rechtsterroristische „Atomwaffendivision“.

Einführend werden zunächst die Hintergründe des fließenden Übergangs von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus erläutert. Auch die „Feuerkrieg Division“, die „Freien Kräfte Prignitz“ sowie die „Gruppe S“ exemplifizieren die seit Jahren sehr fließenden und schnell möglichen Übergänge von Rechtsextremismus zu gewaltorientiertem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus

Zahlreiche rechtsterroristische Anschläge wurden in den letzten Jahren in Deutschland verübt. In jüngerer Vergangenheit sind der sog. „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und seine rassistisch-rechtsextremistisch motivierten Morde zu nennen, sowie der von einem rechtsterroristischen Einzeltäter verübte Anschlag auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker 2015 (Kontext „Anti-Asyl“), der Anschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München 2016 (Copycat, am fünften Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Anders Breivik in Norwegen) , der Anschlag auf Dr. Walter Lübcke 2019 (Copycat, Kontext „Anti-Asyl“), der rechtsterroristische Mordversuch am eritreischen Flüchtling Bilal M. 2019, der geplante Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 und zwei im Zusammenhang damit verübte Morde, sowie der rechtsterroristische Anschlag in Hanau 2020 mit neun Ermordeten.

Neben diesen rechtsextremistisch motivierten Anschlägen, Attentaten und Morden sind zahlreiche weitere aktuelle Beispiele für einen fließenden Übergang von gewaltbereitem Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus zu nennen, hier in Form von rechtsextremistisch-rechtsterroristischen Organisationen bzw. Gruppen: „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT), „Oldschool Society“ (OSS), „Nordadler“, „Kameradschaft Aryans“, „Gruppe Freital“, „Revolution Chemnitz“, „Combat 18“, Gruppe „Nordkreuz“ sowie „Gruppe S“.

Die Anwendung von Gewalt ist in der rechtsextremistischen Ideologie und im Phänomenbereich des Rechtsextremismus nach aktuellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Konstante und ein übergreifendes Handlungsmuster. Die deutschen Sicherheitsbehörden unterscheiden hier in „spontane Gewalttaten“, beispielsweise körperliche Angriffe auf politische Gegner und typische Feindbilder wie Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund einerseits sowie in terroristische Anschläge andererseits. Terroristische Gewalt, Anschläge sind im Gegensatz zu spontaner Gewalt geplant, oftmals über einen längeren Zeitraum.¹

Rechtsterrorismus wird von einer spezifischen Kommunikationsstrategie begleitet, die über das spezifisch-taktische Ziel (Opfer) hinaus eine terroristische Botschaft an Gruppen, Religionen, Ethnien sendet („Ihr könnt die nächsten Ziele/Opfer sein“). Ein Beispiel hierfür ist die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Diese adressierten potenziellen Opfer zukünftiger Anschläge sollen eingeschüchtert werden. Die Botschaft von Rechtsterroristen richtet sich an die Opfergruppe, den Staat und das rechtsterroristische Sympathisantenumfeld.²

Rechtsterrorismus ist der nachhaltig-strategische Kampf für rechtsextremistische Ziele. Diese Ziele sollen mithilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden. Rechtsterroristen zielen auf öffentliches Aufsehen, auf mediale Thematisierung, ab. Rechtsterroristische Anschläge können von Organisationen, Gruppen, Zellen und Einzeltätern verübt werden. Die ideologischen Hintergründe von Rechtsterrorismus können Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, deterministische Geschichtsbilder und identitäre Gesellschaftsbilder sein.³ Die Übergänge von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus können fließend sein. Ziele/Opfer von Rechtsterroristen können u.a. Ausländer, Asylbewerber, Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime, Juden, Politiker, Polizisten, Beamte und Repräsentanten des Staates sein, aber auch Mitglieder von Parteien, die von Rechtsterroristen als Gegner/Feinde empfunden werden.⁴

Das rechtsextremistische Personenpotenzial beziffert das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2022 mit 33.000, davon werden 13.300 Personen, also jeder Dritte, als gewaltorientiert bewertet.⁵

Vor dem Hintergrund des oben beschriebenen fließenden Übergangs von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus führt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, aktuell aus: „Wir beobachten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus. Sicherheitsbehörden sehen sich dabei neben den alten Strukturen auch mit ganz neuen Formen wie rechten Netzwerken im Internet oder sich selbst radikalisierenden Einzeltätern konfrontiert.“⁶

Der verhinderte Schul-Anschlag in Essen – ein geplanter rechtsterroristischer Anschlag?

Bei dem 16-jährigen Schüler, der Anfang Mai 2022 offenbar einen Schul-Anschlag in Essen geplant hatte und deswegen festgenommen wurde, wurde ein „Manifest“ gefunden, in welchem er bekannte Attentäter und Amokläufer feiert. Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Der Junge habe einen Anschlag auf die Menschen in dem von ihm besuchten Gymnasium vorbereitet, so die Generalstaatsanwaltschaft, die der Mitteilung vom 13.5.2022 zufolge von einem rechtsextremistischen Motiv ausgeht. Der jugendliche Schüler soll – nach dem Vorbild von Copycat, zahlreiche deutsche und internationale Rechtsterroristen der letzten Jahre haben ein „Manifest“ verfasst und teilweise auch veröffentlicht –den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik als „Vorbild“ genannt und Adolf Hitler zitiert haben.

Beileidsbekundungen am Ufer des Tyrifjord nach dem Attentat.
© Von Paalso; Paal Sørensen 2011 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15946784

Außerdem seien die Amokläufe von Erfurt 2002 und Winnenden 2009 sowie das Massaker an der Columbine High School in den USA 1999 Thema seines Dokuments. Demnach schrieb der Jugendliche über Columbine, es sei schade, dass die Täter damals „nur insgesamt zwölf Gegner" erschossen hätten: „Ich hoffe, ich erreiche mehr Kills.“ Überschrieben ist die Datei laut „Spiegel“ mit „DBG-Massaker“. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden nach Angaben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen eine selbstgebaute Schusswaffe, eine Armbrust mit Pfeilen, Sprengstoff sowie Material zum Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) gefunden. Außerdem 16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln. Zusätzlich sei „eindeutig ausländerfeindliches und rechsextremes Material“ gefunden worden, erklärte der Innenminister des Bundeslandes NRW, Innenminister Herbert Reul, die Polizei-NRW sprach unter anderem von „SS-Runen und rassistischen Schriftstücken“.⁷

Nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag auf eine Essener Schule übernahm der Generalbundesanwalt (GBA) Mitte Mai 2022 die Ermittlungen gegen den verdächtigen Schüler und machte den Fall damit zur Sache der Bundesjustiz. Die juristische Begründung dafür sei die „besondere Bedeutung der Tat“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Einen solchen Status bekommt ein Fall beispielsweise, wenn er einen politischen Hintergrund hat. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Bundesjustiz mit dem Fall beschäftigt. Das hat wiederum weitreichende Konsequenzen für die Ermittlungen.⁸

„Die Atomwaffendivision“ (AWD)

Logo der Atomwaffen Division
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https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76836354Anfang April 2022 kam es in Deutschland in elf Bundesländern im Auftrag des Generalbundesanwalts zu einer Großrazzia von Polizeibeamten gegen mutmaßliche Mitglieder der „Atomwaffen Division“. „Die Atomwaffen Division“ (AWD) ist international organisiert, wurde in den USA begründet und wird als gewaltbereit bzw. rechtsterroristisch bewertet. Bei dieser Großrazzia im April in Deutschland wurden 61 Objekte durchsucht, vier Verdächtige wurden festgenommen. Die aktuellen Ermittlungen gliedern sich in insgesamt fünf einzelne Verfahren und richten sich gegen die Anhänger dieses weit verzweigten Neonazi-Netzwerks. Einem Teil der Beschuldigten wird die versuchte Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, einem anderen Teil die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ein weiterer Teil wird beschuldigt, einen Neonazi-Verein trotz eines behördlichen Verbots weiter betrieben zu haben.⁹

Die „Atomwaffen Division“ (AWD) wurde 2015 im Internet von US-Rechtsextremisten gegründet, die US-Sicherheitsbehörden ermitteln gegen die AWD wegen mindestens fünf Morden. 2018 etablierte sich nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden auch ein AWD-Ableger in Deutschland. Im Zusammenhang mit der AWD-Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Angaben einer Sprecherin gegen zehn Beschuldigte, bei fünf von ihnen und einem weiteren Zeugen wurde bei der Großrazzia Anfang April durchsucht.¹⁰

„Feuerkrieg Division“

EUROPOL stellte im Sommer 2021 in Bezug auf europäische Rechtsextremisten intensives Interesse an Waffen und Sprengstoff, dazu auch an Kampfsporttraining. Als Beispiel führt EUROPOL die Neonazi-Gruppe „Feuerkrieg Division“ an, die im Oktober 2018 in mehreren europäischen Staaten online in Chats gegründet wurde. In Estland, in Großbritannien gab es Festnahmen durch die Polizeien, in Großbritannien auf eine Gruppe von Mitgliedern der „Feuerkrieg Divison“, die Anschläge in Deutschland, Großbritannien und in den USA geplant hatte.¹¹

Mehrere Sicherheitsbehörden zählen die Feuerkrieg Division (FKD), eine Nachahmergruppe der rechtsterroristischen Atomwaffen Division, zu den besonders gefährlichen Gruppen international vernetzter Neonazis. Als besorgniserregend gilt, dass Teenager für solche Chats angeworben und dort weiter radikalisiert werden. Das britische Innenministerium stufte die FKD im Sommer 2020 als rechtsterroristische Organisation ein. Danach warnte UN-Generalsekretär António Guterres auf Twitter vor einer „transnationalen Bedrohung“, die täglich wachse.¹²

Auch das bayerische Innenministerium bewertet das Gefährdungspotenzial von Gruppen wie der Feuerkrieg Division als „hoch“: „Gewalttaten durch vereinzelt radikalisierte Mitglieder oder Sympathisanten können nicht gänzlich ausgeschlossen werden“, schreibt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.¹³

„Freie Kräfte Prignitz“

Im Juli 2020 gab es eine Großrazzia gegen die rechtsextremistische Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ in drei Bundesländern. Den Polizeien lagen Hinweise vor, dass die Gruppe „Freie Kräfte Prignitz“ einen Anschlag auf eine Moschee geplant hatte. Es gab Durchsuchungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Sieben Mitglieder dieser rechtsextremistischen Gruppierung im Alter zwischen 32 und 40 Jahren hatten einen Brandanschlag auf eine Moschee in Wittenberge/Prignitz geplant, erklärte die Polizei Brandenburg. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden.¹⁴ Die Auswertung der bei der Großrazzia sichergestellten Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Daten ergab, dass die Mitglieder dieser Neonazi-Gruppe Informationen über Polizisten sammelten. Sie hätten unter anderem Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen, so die Polizei Brandenburg. ¹⁵

Ein weiteres aktuelles Beispiel für den potenziell fließenden Übergang von Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus ist die sog. „Gruppe S“. Mitte Februar 2020 deckten polizeiliche Ermittler die rechtsterroristische „Gruppe S“ auf. Ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe S“ soll zugegeben haben, dass die rechtsterroristische Gruppe Pläne zum Angriff auf Moscheen in Deutschland besprochen hatte.¹⁶ Bei dem Mann handelt es sich um eines der zwölf mutmaßlichen Mitglieder, die nach Aufdeckung der Gruppe festgenommen wurden. Ein festgenommener Unterstützer soll Terroraufrufe online gepostet haben. Neben Angriffen auf Moscheen sollen auch über Angriffe mit Schusswaffen geplant gewesen sein. Weitere Hinweise auf die Gefährlichkeit der „Gruppe S“ erhielten die Bundesanwaltschaft und das baden-württembergische Landeskriminalamt aus überwachten Telefonaten und Chatnachrichten. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Werner S., habe eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Worten kommentiert: „Dieser Hochverräter“ werde „bezahlen“. Dazu postete er ein Messersymbol.

Die „Gruppe S“

Seit April 2021 läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen die sogenannte „Gruppe S“. Neben Werner S., dem Gründer dieser rechtsextremistisch-rechtsterroristischen Gruppe, sitzen elf weitere Männer auf der Anklagebank. Die Mitglieder der „Gruppe S“ sollen nach aktuellem Ermittlungsstand aus dem Umfeld von bürgerwehrähnlichen Gruppen kommen, sogenannten Bruderschaften. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts (GBA) sind diese zwölf Mitglieder der „Gruppe S“ Gründer, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung. Werner S. und Tony E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Die zwölf Männer zwischen 32 und 61 Jahren sollen über konkrete rechtsterroristische Anschläge gesprochen und geplant haben, sich dafür zu bewaffnen. Sieben von ihnen wird ein Verstoß gegen das Waffenrecht vorgeworfen.¹⁷ Die rechtsextremistisch-rechtsterroristische Gruppe S. wird beschuldigt, rechtsterroristische Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Nach einem Treffen in Minden im Februar 2020 wurden die mutmaßlichen Gruppenmitglieder festgenommen. Einer der Beschuldigten aus Porta Westfalica nahm sich in der Zwischenzeit das Leben.¹⁸

Die „Gruppe S“ hatte nach Erkenntnissen der Ermittler die Absicht, durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime in Deutschland „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen.¹⁹ Weiter soll ein Mitglied der „Gruppe S“ im Oktober 2019 ein Zitat geteilt haben, in dem es wörtlich heißt: „Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.“²⁰ Darüber hinaus soll dieses Mitglied der „Gruppe S“ im März 2018 eine Zitattafel geteilt haben, auf der eine Pistole zu sehen ist. Wörtlich heißt dort: „Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!“²¹

Grillplatz an der Vaihinghöfer Sägmühle bei Alfdorf. Ort des zweiten Gruppentreffens.
© Von Thilo Parg - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87407767 

Die Angeklagten Frank H. und Marcel W. sollen Mitglieder der Bruderschaft "Wodans Erben Germanien" gewesen sein, ebenso Werner S., dieser zusätzlich auch bei der deutschlandweit agierenden „Freikorps Heimatschutz Division 2016 - das Original". Die Angeklagten Tony E., Thomas N. und Wolfgang W. zählten ebenfalls zu deren Mitgliedern. Auf Facebook schrieb diese Gruppe, dass man sich auf einen „Krieg" vorbereite.²² Steffen B. und Stefan K. sollen Anführer der „Vikings Security Germania" gewesen sein, einer Bruderschaft, die vor allem in Ostdeutschland aktiv ist. Paul-Ludwig U. war Mitglied der „Bruderschaft Deutschland", einer aggressiv auftretenden Truppe, die in Nordrhein-Westfalen eng mit anderen Teilen der rechtsextremen Szene verbunden ist.²³

Im Staatsschutzprozess am Oberlandesgericht Stuttgart gegen die „Gruppe S“ standen Mitte Februar 2022 von den Sicherheitsbehörden abgehörte Telefonate von Thomas N. – Mitglied der „Gruppe S“ – im Mittelpunkt. „Die wollen uns verknechten und versklaven“: Wenn N. in den Telefonaten über „die“ spricht, bleibt er unkonkret. Seine Feindbilder erscheinen diffus, die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch „die Kanaken“, „die Moslems“, „die von der Antifa“. Seine Ausländerfeindlichkeit wird unterstrichen durch seine Aussage: „Es wird immer schlimmer, die müssen alle raus“. Darüber, wie das erreicht werden soll, lässt Thomas N. in dem abhörten Telefonat keinen Zweifel: „Es geht nur mit Gewalt, gewaltfrei geht gar nichts mehr“, heißt es im Gespräch mit seinem Bruder. „Die werden alle bluten! Nur noch töten! Weg mit dem Dreck!“ Kinder sollten sterben, sagte N. in jenem Telefonat, da im Staatsschutzprozess abgespielt wurde.²⁴

Fazit

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit seinen sehr zahlreichen und sehr unterschiedlichen Akteuren wird für viele Jahre eine wesentliche Bedrohung der Inneren Sicherheit Deutschlands darstellen. Die Übergänge von Rechtsextremismus zu Rechtsterrorismus sind in den letzten Jahren fließend geworden. Rechtsextremistische und rechtsterroristische Inhalte, Narrative, Verschwörungserzählungen und Vernetzungen stellen hierbei eine neue Dimension dar. Rechtsterrorismus wird von einer spezifischen Kommunikationsstrategie begleitet, die über das spezifisch-taktische Ziel (Opfer) hinaus eine terroristische Botschaft an Gruppen und Religionen sendet („Ihr könnt die nächsten Ziele/Opfer sein“). Diese adressierten potenziellen Opfer zukünftiger Anschläge sollen eingeschüchtert werden. Die Botschaft von Rechtsterroristen richtet sich an die Opfergruppe, den Staat und das rechtsterroristische Sympathisantenumfeld. Rechtsterroristen zielen auf öffentliches Aufsehen, auf mediale Thematisierung, ab. Die ideologischen Hintergründe von Rechtsterrorismus können Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, deterministische Geschichtsbilder und Gesellschaftsbilder der „Neuen Rechten“, u.a. der „Identitären Bewegung“ (u.a. „The Great Replacement“, „Der große Austausch“) sein.

Hier müssen die Sicherheitsbehörden Deutschlands und anderer europäischer Staaten sehr schnell lernen, neue Strategien und Mittel entwickeln sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gründlich aus- und fortbilden. Im Bereich von stochastischem Terrorismus stehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland und weltweit vor großen Herausforderungen. Daher muss zu diesem Phänomen intensiv geforscht werden. Dabei ist eine intensive Kooperation von Sicherheitsbehörden und Wissenschaft notwendig und diese sollte von der Politik und den Behördenleitungen intensiviert und gefördert werden.

-Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar-

Quellen:

Helmut Brückmann

Helmut Brückmann - ein ganz besonderer Mensch ist von uns gegangen

Es gibt nur wenige Medien, die nicht mit der ersten Seite aufgeschlagen werden. Das CD Sicherheits-Management gehörte dazu. Die Lektüre dieses Magazins begann für die meisten Leser ganz hinten. Dort wo „Management diskret“ platziert war. Eine Rubrik, in der Gründer, Herausgeber und Chefredakteur Helmut Brückmann kenntnisreich, wohlformuliert und oft mit spitzer Feder Schlüsselereignisse des Sicherheitswesens beleuchtete.

Jetzt wurde die letzte Seite im Leben des Helmut Brückmann aufgeschlagen.

Der langjährige Polizeibeamte, der sich nach seiner dienstlichen Karriere dem Journalismus verschrieb, ist nach langer schwerer Krankheit verstorben. Mit ihm ist einer der profiliertesten Kenner des gesamten Sicherheitswesens von uns gegangen. Ein hochkarätiger Fachjournalist, an dem sich viele andere messen lassen müssen.

Helmut Brückmann, Jahrgang 1942, hat der Sicherheitsbranche unendlich viel gegeben. Es war immer an ihrer Seite, scheute sich aber auch nicht, den Finger in die Wunde zu legen. Dann, wenn etwas nicht ganz so rund lief. Das Verhältnis zur Branche war von gegenseitigem Respekt geprägt. Das ließ es zu, dass Helmut Brückmann auch in der Kritik geachtet wurde.

Er war ein ganz besonderer Mensch. Ein Mensch mit vielen Begabungen und Interessen. Viele suchten seinen Rat und wurden nie enttäuscht. Alles war er tat, tat er mit Leidenschaft, mit Engagement und mit Freude. Helmut Brückmanns Leben, es war ein erfülltes Leben. Eines seiner letzten Worte war „Ich habe mein Leben gelebt , und es war schön“.

Wer Helmut Brückmann kannte, weiß, dass er das lebende Gedächtnis der Branche war. Mit einer höheren Speicherkapazität als jede Festplatte. Ein Stichwort genügte, und das geballte Wissen sprudelte nur so aus ihm heraus. Er konnte sich auf ein phänomenales Erinnerungsvermögen an Personen und Ereignisse verlassen. Sein Geist blieb wach, bis zuletzt.

Aufgewachsen ist Helmut Brückmann im hessischen Bürstadt, gelegen zwischen Rhein und Odenwald. Mit 18 Jahren trat er in den Polizeidienst und machte Karriere. Sein letzter Dienstgrad war Erster Polizeihauptkommissar (EPHK).

Wegbegleiter schätzten ihn als Ordnungshüter mit Leib und Seele. Immer korrekt. Immer pflichtbewusst. Dabei sehr sozial eingestellt, kameradschaftlich und immer mit einem offenen Ohr für die Anliegen seiner Kollegen. Wer Rat und Tat brauchte, klopfte bei Helmut Brückmann nie vergebens an. In der Polizei und auch danach hat Helmut Brückmann viele junge Leute geprägt, sie unterstützt und ihnen ein gehöriges Stück Ethik und Moral mit auf den Weg gegeben.

Kein Wunder, dass das stete Engagement für seine Kollegen Helmut Brückmann in den Personalrat und die Gewerkschaftsarbeit führte. Lange Jahre war er Mitglied des örtlichen Personalrats der Bereitschaftspolizei am Standort Hanau und gehörte dem Bezirkspersonalrat an. Auch wurde er in den Hauptpersonalrat berufen, in dem er 20 Jahre lang wirkte. Mehr als 20 Jahre fungierte er zudem als Bezirksgruppenvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und gehörte ebenso lange dem Bundesvorstand an. Darüber hinaus setze er sich im Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der GdP für seine Kollegen ein. Das Besondere: Helmut Brückmann war als Personalrat niemals freigestellt, er leistete die Arbeit neben seinem regulären Dienst.

Sein Engagement brachte ihm nicht nur Freunde ein. Doch das Pflichtbewusstsein und die stets korrekte Dienstausübung eröffnete auch weniger Wohlgesonnenen keinerlei Angriffsflächen,

Um ein Haar wäre es schon 1987 um Helmut Brückmann geschehen gewesen. Als zwei seiner Kollegen im Zuge einer scheußlichen Tat am 2. November dieses Jahres ihr Leben verloren, war er gleichfalls für den Dienst an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens eingeteilt. Ein 33-jähriges Mitglied einer autonomen Gruppe hatte seinerzeit 14 Pistolenschüsse auf Einsatzkräfte der hessischen Bereitschaftspolizei abgegeben. Klaus Eichhöfer, Hundertschaftsführer der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung Hanau, und der 23-jährige Polizeimeister Thorsten Schwalm wurden tödlich getroffen. Ein glücklicher Zufall bewahrte Helmut Brückmann davor, dasselbe Schicksal zu erleiden. Der Dienstplan war kurzfristig geändert worden.

Anfang 1989 kam es dennoch zu einem Schicksalsschlag. Helmut Brückmann, damals 49 Jahre alt, erlitt zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde einen schweren Verkehrsunfall. Die Verletzungsfolgen waren so massiv, dass er den Polizeidienst aufgeben musste.

Viele andere hätten fortan die Hände in den Schoß gelegt. Nicht so Helmut Brückmann. Er begann, seine zweite große Berufung in den Lebensmittelpunkt zu stellen: den Journalismus. Kein Neuland für Helmut Brückmann. Schon zu Polizeizeiten hatte er mit offizieller Genehmigung die Hessische Polizeirundschau mitgegründet und sich ebenso mit „Bereitschaftspolizei heute“ einen guten Namen gemacht. Schreiben, informieren, den Horizont der Leser erweitern - das lag ihm schon zu Polizeizeiten im Blut.

Helmut Brückmann wandelte dabei nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ihm ging es nicht um einen weiteren Lichtpunkt am Sternenhimmel. Das „Criminal Digest“, das CD Sicherheits-Management, wurde zu einem Medienformat, das es in dieser Art vorher allenfalls ansatzweise gegeben hatte. Helmut Brückmann wich von der gängigen Linie ab, Fachbeitrag an Fachbeitrag zu reihen. Vielmehr hielt sich Fachliches mit oft aufwändig recherchierten Reportagen und Artikeln die Waage. „Heiße Themen“ und Kontroverses zum „Mainstream“, das war kein Tabu. Ein weltweites Korrespondentennetz sorgte für eine unvergleichliche Tiefe der Informationen. Vieles, was im CD stand, war exklusiv und wurde zum Teil in größeren Medien zitiert oder sogar wörtlich nachgedruckt.

Anders als andere Publikation, die Jahre brauchten, um bekannt zu werden, machte die Neuerscheinung im Sicherheitsbereich schnell Furore. Der Themenmix, die Aufmachung und die journalistische Qualität begeisterten. Dazu imponierte Helmut Brückmann, der nicht als Seiteneinsteiger agierte, sondern auf einen reichen Erfahrungsschatz aufbauen konnte. Wegbegleiter schätzten ihn als guten und verständigen Gesprächspartner. Auf einem Feld, auf dem sich damals einige tummelten, profilierte er sich, das lässt sich ohne Übertreibung sagen, als ungekrönter König der sicherheitsbezogenen Medienwelt. Es dürfte in Deutschland keinen Mann gegeben haben, der einen auch nur ähnlichen Ruf und Einfluss hatte.

Es war nicht allein CD Sicherheits-Management, das Helmut Brückmann herausgab und leitete. Zu seinem kleinen Imperium gehörten auch die Formate SecurityPoint, sicherheitshalber und Polizei heute.

Helmut Brückmann bereicherte die Sicherheitsbranche aber nicht nur mit Medienformaten. Legendär sind beispielsweise die Fachkonferenzen PERSONENSCHUTZ. Wer zu den Teilnehmern gehörte, konnte sicher sein, mit gediegenem Know-how und reichem Fachwissen nach Hause zurückzukehren. „Es gibt kaum eine Veranstaltung in Deutschland, die sich mit diesem Event messen kann“, schrieb eine Fachzeitschrift. Die Fachkonferenzen und Konferenzen mit anderen Themen werden von VEKO online weitergeführt.

Apropos VEKO online. Mit diesem Format schaffte Helmut Brückmann erfolgreich den Sprung in die digitale Welt. Als sich CD Sicherheits-Management nach einem Eigentümerwechsel irgendwo in der hochalpinen Welt eines Nachbarlandes verlor, hob er VEKO online aus der Taufe. Ein Fachmedium, das in der Ausrichtung und Themenauswahl CD Sicherheits-Management ähnelte, aber ausschließlich online erschien. Auch als Helmut Brückmann dieses Format an seinen Freund, den heutigen geschäftsführenden Gesellschafter und Chefredakteur Thomas Lay übergab, blieb er als Herausgeber und Berater an Bord.

Ein Mann mit so vielen Talenten setzte auch bei seinen Hobbys nicht 08/15 als Maßstab an. So war er, was nicht alle wissen, ein begeisterter Pilot. In Deutschland erwarb er die Privatpilotenlizenz. Als er in Nordamerika fliegen wollte, machte er auch noch den dort erforderlichen US-Berufspilotenschein. In den Lüften hielt es Helmut Brückmann wie auch sonst im Leben: er war kein Schönwetterflieger. Zusammen mit Freunden flog er von den niederländischen Antillen mit einer einmotorigen Cessna nach Venezuela und Kolumbien. Dabei galt es, einen erheblichen Höhenunterschied zu überwinden. Es war alles andere als ein Sonntagstrip. Bei der Landung in Bogota waren alle heilfroh, wieder festen Boden unter den Füßen zu haben.

Das Leben des Helmut Brückmann war von dessen sozialer Ader geprägt. Autoren mussten niemals lange auf ihr Honorar warten, selbst wenn die Ausgaben nicht vor Anzeigen strotzten. „Zuerst bekommen meine Leute ihr Geld“, sagte er in solchen Fällen. Seine soziale Art stellte er auch bei einem Projekt in Südamerika unter Beweis. In Erinnerung an seinen Großonkel, der als Missionar nach Peru ging, unterstützte er das südamerikanisches Hilfswerk Don Bosco. Wenn er Geburtstag hatte, bat er anstelle von Geschenken um Spenden. Dass alles Geld vor Ort ankam war für ihn und seine Ehefrau Ehrensache.

Helmut Brückmann hatte das Glück, dass seine Arbeit breite Anerkennung fand.

Am 15. Juni 1992 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Ehrung war vom damaligen Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Gilbert Welter, angeregt worden. Gewürdigt wurde mit der hohen Auszeichnung „sein weit über den Dienst hinausgehendes Engagement auf verschiedensten Feldern“, wie es der damalige Landrat Karl Eyerkaufer in seiner Laudatio zum Ausdruck brachte. Der Verwaltungschef der Main-Kinzig-Kreises bezog ausdrücklich auch die Ehefrau des Geehrten in die Danksagung ein. Sie war ein starker Part in seinem Leben.

Ebenso brachte der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) seine Anerkennung für herausragende Verdienste um die Sicherheitswirtschaft in Deutschland zum Ausdruck. Im Rahmen der 25. Fachkonferenz „Personenschutz“ in Dresden überreichte ihm der damalige Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok eine Ehrenurkunde. Dabei hob er hervor, dass Helmut Brückmann „seit vielen Jahren fester Bestandteil der Sicherheitsbranche“ sei. Schon früh habe er seine Leidenschaft für den Journalismus entdeckt. Seit Jahrzehnten schreibe Helmut Brückmann kompetent und zuverlässig über alle Aufgabengebiete der Sicherheitswirtschaft. Der Titel seiner Online-Plattform sei gleichzeitig „auch sein persönliches Markenzeichen: Vernetzte Kompetenz!“, so Olschok.

„Wir trauern mit den Hinterbliebenen um einen langjährigen Begleiter der Sicherheitswirtschaft“, so der heutige BDSW- und BDGW- Hauptgeschäftsführer Florian Graf. Helmut Brückmann sei „viele Jahre einer der wichtigsten Fachjournalisten der Sicherheitsbranche, der kompetent und mit Leidenschaft über die Branche geschrieben und diskutiert hat“, schrieb er in einem Nachruf.

Es ist eine schmerzliche Lücke, die Helmut Brückmann hinterlassen hat. Einen wie ihn, einen so vielseitig Talentierten und Engagierten, wird es so schnell nicht wieder geben. Das Team von VEKO online verneigt sich in Trauer vor dem Verstorbenen. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau Gerlinde und den Hinterbliebenen. Die liebevolle Erinnerung an einen ganz besonderen Menschen mag ihnen Trost sein. „Das Schönste, was ein Mensch hinterlassen kann, ist ein Lächeln im Gesicht derjenigen, die an ihn denken“, so lautet ein Dichterwort.

In diesem Sinne: Ruhe sanft, Helmut Brückmann! Du wirst unvergessen bleiben. Und ein Maßstab sein - jetzt und immerdar.

Der Wettbüro-Betreiber XBET GmbH setzt für die Zutrittskontrolle in seinen Filialen die Cloud-Lösung SALTO KS Keys as a Service ein.
© XBET GmbH

Filialen von XBET mit cloudbasierter Zutrittslösung SALTO KS

Der Wettbüro-Betreiber XBET GmbH setzt für die Zutrittskontrolle in seinen Filialen SALTO KS Keys as a Service ein. Ausschlaggebend für die Wahl waren die Vorteile der cloudbasierten Architektur, mit der das Unternehmen die Sicherheit erhöht, Verwaltungsaufwand reduziert sowie flexibel und schnell reagieren kann.

In den vergangenen Jahren ist die XBET GmbH zu einem erfolgreichen Wettbüro-Betreiber in Nordrhein-Westfalen avanciert. Mittlerweile kann das Unternehmen auf viele Wettshops verweisen, die XBET als Franchisenehmer betreibt. Für die Zutrittskontrolle in den Filialen setzt das Unternehmen auf die Cloud-Zutrittslösung SALTO KS Keys as a Service.

Für XBET sind Professionalität, Innovation und zukunftsorientierte Hard- und Software wichtige Skills. Die Verantwortlichen stufen SALTO KS als das optimale Werkzeug ein, einen hohen Sicherheitsstandard in den Shops zu erzielen. Ein entscheidender Punkt für die Wahl war die cloudbasierte Architektur des Systems. Die funktionale Skalierbarkeit und Flexibilität, geringe Störanfälligkeit, mobile Konfiguration und Benachrichtigungen bei wichtigen Ereignissen spielten hierbei eine tragende Rolle. Zu den Vorteilen im Alltag zählt XBET schnellere Reaktionszeiten, z.B. bei Schlüsselverlusten oder Vorfällen, Kostenreduzierung beim Zutrittsmanagement aufgrund des geringeren Aufwands für die Mitarbeiter und generell einen höheren Sicherheitsstandard in den Filialen.

Geplant und installiert hat die Anlage der SALTO Premium Partner Grabowski Sicherheitstechnik GmbH aus Recklinghausen, der auch für die stete Erweiterung der Anlage zuständig ist.

SALTO KS ist ein cloudbasiertes Zutrittssystem, das speziell für die mobile Echtzeit-Zutrittskontrolle entwickelt wurde. Es lässt sich kabellos und mit wenig Aufwand installieren. Zu den Kernfunktionen gehört das ortsunabhängige und mobile Zutrittsmanagement via Web und Mobile App. Sämtliche Kommunikation zwischen den Komponenten erfolgt hochverschlüsselt und ist damit gegen Abhören und Kopieren geschützt. Sicherheitskritische Vorgänge lassen sich nur über eine Zwei-Faktor-Authentifizierung initiieren. Für die Türöffnung stehen Smart Tags, digitale Schlüssel, Fernöffnung und PIN-Codes zur Verfügung – auch parallel.

Die XBET GmbH arbeitet seriös und professionell – nicht nur beim Betrieb der Niederlassungen, sondern auch bei der Umsetzung gesetzlicher Neuerungen sowie beim Umgang mit dem rasanten technologischen Fortschritt, der die Branche seit Jahren prägt.

-PM SALTO-

Freuen sich über die künftige Zusammenarbeit v.l.: Cornelius Toussaint (Gesellschafter CONDOR Gruppe), Assayeh Abu Derbala (Berater des libyschen Ministers für Arbeit und Rehabilitation) und Jumaa Ali AlMabrouk (Kommissionsleiter des libyschen Minsiteriums für den öffentlichen Dienst).
© CONDOR Gruppe

CONDOR Gruppe unterstützt libysches Arbeitsministerium

Am 3. Juni unterzeichnete die Essener CONDOR Gruppe mit Vertretern einer hochrangig besetzten Delegation des libyschen Ministeriums für Arbeit und Rehabilitation sowie dem Ministerium für den öffentlichen Dienst jeweils ein Memorandum of Understanding zur Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung libyscher Fach- und Arbeitskräfte.

Ziel der Grundsatzvereinbarung ist es, gemeinsam den Aufbau, die Entwicklung und den landesweiten Betrieb von Ausbildungszentren in Libyen zu unterstützen. „Ausbildung und Integration in qualifizierte Arbeitsplätze fördern die Entwicklung der Wirtschaft in Libyen und damit auch den Friedens- und Aussöhnungsprozess im Land. Wir freuen uns sehr, dass die Vertreter des libyschen Arbeitsministeriums und des Ministeriums des öffentlichen Dienstes uns als Kompetenzträger und Partner für Ausbildung auch über den Kernbereich der privaten Sicherheit sowie der zivilen Drohnentechnologie (Vermessung, Inspektion etc.) ausgewählt haben“, betont Cornelius Toussaint, geschäftsführender Gesellschafter der CONDOR Gruppe.

Vom 31. Mai bis zum 3. Juni war eine Kommission der Ministerien unter dem Vorsitz von Jumaa Ali AlMabrouk und der Leitung des persönlichen Beraters des Ministers für Arbeit und Rehabilitation, der zugleich auch das Ministerium für den öffentlichen Dienst leitet, Assayeh Abu Derbala, in Deutschland. Die CONDOR Gruppe hatte die Delegationsreise mit der German Protective Consulting AG (GPC) vorbereitet und durchgeführt. Seit vielen Jahren engagieren sich Matthias Seeger, Präsident der Bundespolizei a.D., und Cornelius Toussaint im Vorstand der GPC, um maßgeschneiderte Lösungen durch fachkompetente Beratung und exklusive Betreuung für anspruchsvolle Klienten zu entwickeln und umzusetzen.

Dr. Jörg Vogelsang (r.) informiert die libysche Delegation über die komplexe Ausbildung zum Schweißtaucher.
© CONDOR Gruppe

Neben der CONDOR Gruppe standen daher der Austausch mit weiteren zur Arbeitsgemeinschaft gehörenden Ausbildungs- und Forschungsbetrieben in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm. Um das Ziel, Ausbildungsstrukturen, -inhalte und -infrastrukturen in Libyen mit kompetenten Partnern, nach deutschen Ausbildungsstandrads und bedarfsgerecht entwickeln zu können, sprachen die Delegationsteilnehmer mit unterschiedlichen Akteuren.

So begrüßte der Geschäftsführer der Gesellschaft für Schweißtechnik International (GSI), Dr. Jörg Vogelsang, die Delegation in Duisburg. Dort erhielten sie Einblicke in die Thematik der Schweißtechniken und -zertifikate sowie den Aufbau von Ausbildungs- und Zertifizierungsstrukturen nach den Standards des IIW (International Institute of Welding). Beim ZFB – Zentrum für Brandschutztechnik in Wülfrath ging es mit Blick auf die Öl- und Gasindustrie Libyens aber auch die Ertüchtigung kritischer Infrastrukturen unter anderem um die Planung und Installation von modernen Sprinkleranlagen. Wie mit der GSI wurden Grundlagen und Arbeiten eines zugelassenen Bildungsträgers, der zertifizierte Qualifizierungsmaßnahmen in der Sprinklertechnik anbietet, ausgetauscht. Im Rahmen von Train the Trainerkonzepten sollen zukünftig auch im Bereich der Sprinklertechnologie und des Brandschutzes Fachkräfte aus Libyen in Deutschland fortgebildet und erfahrene Ausbilder aus Deutschland temporär in den libyschen Ausbildungszentren zur Unterstützung eingesetzt werden.

Mit Blick auf die Entwicklung und Forschung in sicherheitsrelevanten Bereichen trug der 1. Vorsitzende des Deutschen Rettungsrobotik-Zentrums (DRZ) Dortmund, Dirk Aschenbrenner, über bestehende technische Kooperationen des DRZ vor.

Im Deutschen Rettungsrobotik Zentrum (DRZ) in Dortmund stellt Dirk Aschenbrenner, 1. Vorsitzender DRZ und Direktor der Feuerwehr Dortmund, die Struktur und Vernetzung der Sicherheitsforschung vor.
© CONDOR Gruppe

Insbesondere das Thema Forschungskooperationen begeisterte die Delegationsteilnehmenden. Die DRZ Vision, neue Wege zum Schutz und zur Rettung von Leben durch unterstützende Roboter einzuschlagen, fand großen Anklang. Für ein Land mit großen Öl-Vorkommen ist die Thematik Brandschutz und Brandschutztechnik in und für die Petrochemie von großer Bedeutung. „Es war für uns eine Ehre, der libyschen Delegation den Austausch mit ausgewiesenen und international anerkannten Experten strategischer Aus- und Fortbildungs- sowie Forschungseinrichtungen ermöglicht zu haben. Wir sehen mit Vertrauen in die Zukunft, das libysche Arbeitsministerium beim Aufbau von mindestens zehn Ausbildungszentren in Libyen zu unterstützen“, so Cornelius Toussaint abschließend.

-PM CONDOR Gruppe-

Der Rathenaumord und die deutsche Gegenrevolution

Martin Sabrow,
Göttingen 2022,
334 Seiten.
ISBN 978-3-8353-5174-5.
Ladenverkaufspreis 30 €.Die Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs prägten in Deutschland heftige Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Parteien und Gruppierungen. Besonders spektakulär waren die Ermordungen führender Politiker der Weimarer Republik.

Martin Sabrow beschrieb in seiner Dissertation detailliert das Attentat auf den Reichsaußenminister Walther Rathenau. Dieser Text liegt nun zum 100. Jahrestag dieses Mordanschlags in einer überarbeiteten und ergänzten Auflage vor.

Sabrow, der bis zu seiner Emeritierung an der Humboldt Universität Berlin als Geschichtsprofessor tätig war, behandelt mehr die Hintergründe als die eigentliche Tat im Grunewald am 24. Juni 1922. Das ist bei politischen Morden häufig die ertragreichere Herangehensweise. Die Ermordung Rathenaus hatte eine Vorgeschichte: Der Politiker erhielt insbesondere nach seiner Berufung zum Reichsaußenminister zahlreiche Drohbriefe und wurde auch in der rechtsnationalen Presse zum Ziel von Anfeindungen. Deren Ursprung lag einerseits in einem in dieser Zeit stark an Bedeutung gewinnenden Antisemitismus – Walther Rathenau war Jude – andererseits in der Politik des Außenministers, die von Kritikern als alliiertenfreundlich diffamiert wurde. Zieht man den Vergleich mit der Gegenwart, so stechen Ähnlichkeiten mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ins Auge. Der CDU-Kommunalpolitiker erhielt ebenfalls zahlreiche Drohbriefe und es zeigt sich das fatale Handlungsmuster, dass aus Worten Taten werden können.

Auch in einem anderen Bereich ergeben sich Analogien. Walther Rathenau lehnte die zu seinem Schutz ergriffenen Maßnahmen fast gänzlich ab, insbesondere sträubte er sich gegen die ständige Begleitung durch zwei Personenschützer. Diese Betonung der individuellen Freiheit findet sich auch bei Politikern aus der Frühzeit der Bonner Republik. Allerdings änderte sich dies in den 1970er Jahren, als der Terror der Roten Armee Fraktion die Republik erschütterte. Seither wollten die Politiker durchweg nicht weniger, sondern mehr Schutz. Einige wehrten sich folglich vehement gegen zwischenzeitliche Pläne des Bundeskriminalamtes, den staatlichen Schutz zu verringern. Als die Ausnahme schlechthin blieb damals nur der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner übrig, der staatlichen Schutz rundweg ablehnte.

Die Verantwortlichen für die Ermordung Rathenaus stammten aus der „Organisation Consul“ (O. C.), einem rechtsextremistischen Netzwerk, an dessen Spitze Hermann Ehrhardt stand, ein ehemaliger Korvettenkapitän der kaiserlichen Marine. Die O. C. war ein nach dem Ende des Krieges gegründeter paramilitärischer Geheimbund, dessen Wurzeln in den erbitterten innenpolitischen Kämpfen gegen Kommunisten und den militärischen Aktionen im Grenzgebiet des Reiches, insbesondere in Oberschlesien, liegen. Aus dieser Zeit sind Verbindungen in die Exekutive der Weimarer Republik nachweisbar, ganz nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Der Verfasser geht über die Ermordung Rathenaus hinaus. Folglich beschreibt er auch das vorangegangene Attentat auf den ehemaligen Finanzminister Matthias Erzberger und die Ermittlungen gegen das breit gefächerte Unterstützerumfeld des Komplotts. Auf dem Höhepunkt der Strafverfolgung wurden 34 Tatverdächtige inhaftiert.

Während die deutsche Öffentlichkeit auf diesen politischen Mord durchweg mit Gelassenheit reagierte, sorgte die Ermordung Rathenaus in breiten Schichten der Bevölkerung für Empörung und löste eine unvergleichlich umfangreiche Fahndung aus. Die beiden Mörder wurden auf Burg Saaleck aufgespürt, einer von ihnen erschossen, der andere nahm sich selbst das Leben.

Die folgende juristische Aufarbeitung der politischen Morde und Mordversuche beschreibt Sabrow im zweiten Teil seines Buches, das er mit „Die verdrängte Verschwörung“ betitelt. Er arbeitet heraus, dass hinter den Attentaten des Jahres 1922 eine großangelegte Verschwörung steckte. Ob deren eigentliches Ziel der politische Umsturz war, bleibt ungewiss. Sabrow zeichnet abschließend den Lebensweg einiger der führenden Köpfe der O. C. nach. Manche machten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Karriere in der Politik und in der Wirtschaft. Der Verfasser fasst jedoch zusammen: „Die vom Weimarer Rechtsputschismus gelegte Spur der Gewalt reichte weit über 1921/22 hinaus, aber in einer ungebrochenen Kontinuitätslinie zum Rechtsterrorismus nach 1945 steht sie nicht.“

Von Dr. Reinhard Scholzen

Datenkabel
@ DEKRA

DEKRA sichert Datenschutz im öffentlichen Raum und Unternehmen

Rechtssicher bei der Videoüberwachung

Experten von DEKRA prüfen mit einem neuen Service die Einhaltung des Datenschutzes bei Videoüberwachungen.

Werden von Videoüberwachungseinrichtungen Personen oder Kfz-Kennzeichen erfasst, um eine Person zu identifizieren, müssen die strengen gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) genau beachtet werden. DEKRA überprüft, inwieweit datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden und bestätigen den Betreibern diese Prüfung.

Der Einsatz von Videoüberwachungseinrichtungen bei Unternehmen oder in öffentlichen Einrichtungen hat viele Gründe: Zu den häufigsten zählen Schutz vor Einbruch und Diebstahl, Wahrnehmung des Hausrechts sowie die Überwachung von öffentlichen Plätzen. Werden dabei personenbezogene Daten wie Gesichter oder Kfz-Kennzeichen bildlich aufgenommen, müssen die gesetzlichen Vorschriften von DSGVO und BDSG beachtet werden.

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen regeln die Informationspflichten, die verwendete Technik sowie die berechtigten Interessen der Betroffenen. Der Betreiber einer Videoüberwachungseinrichtung muss konkret die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen gewährleisten:

• Rechtmäßigkeit prüfen
• Einwilligungen einholen
• Dokumentation der Verarbeitungstätigkeit
• Folgenabschätzung
• Kennzeichnung durch Hinweisschilder
• Speicherort sowie der Speicherdauer
• Einhalten der technischen-organisatorischen Maßnahmen
• Anforderungen bei Auftragsdatenverarbeitung

Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen drohen dem verantwortlichen Betreiber hohe Geldbußen. Die geschulten DSGVO- und Cyber-Security-Experten von DEKRA verfügen über interdisziplinäre und branchenübergreifende Erfahrungen im Bereich Datenschutz. Der neue Service ist deutschlandweit verfügbar.

-PM DEKRA-

Anschlag auf Olympia

Was 1972 in München wirklich geschah

Sven Felix Kellerhoff,
Darmstadt 2022,
240 Seiten.
ISBN 978-3-8062-4420-5.
Ladenverkaufspreis 25 €.Olympiade in München, 1972. Die Organisatoren waren sich einig: Es sollten heitere Spiele werden und das schöne Gesicht Deutschlands gezeigt werden. Ein Staat der Stärke zeigt, also viele uniformierte Polizisten oder gar Soldaten auf der Straße, passte nicht zu dieser Grundhaltung.

Was sich dann wenige Tage nach der Eröffnung der Sommerspiele ereignete, hat sich in das Gedächtnis vieler Deutscher eingebrannt: Palästinensische Terroristen überfielen das olympische Dorf, töteten israelische Sportler und nahmen andere als Geiseln. Die Tat endete in einem Feuergefecht mit der bayerischen Polizei auf dem Flughafen von Fürstenfeldbruck, in dessen Verlauf alle Israelis getötet wurden.

Sven Felix Kellerhoff wurde ein Jahr vor dem Attentat von München geboren, studierte unter anderem Geschichte an der FU Berlin und arbeitete danach als Journalist bei zahlreichen Zeitungen und für Rundfunksender. Er veröffentlichte mehrere Bücher unter anderem über politische Attentate und die Rote Armee Fraktion. Ein Buch über das Olympia-Attentat zu schreiben, lag somit nahe. Die zahlreichen Anmerkungen und Literaturhinweise weisen auf eine wissenschaftliche Publikation hin. Aber dazu will der Titel des Buches nicht so recht passen. Dieser suggeriert nämlich in seinem zweiten Teil, dass bisher die Wahrheit über das Attentat zumindest der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Dem kann man ohne Wenn und Aber zustimmen. Noch ein wenig weiter gedacht, hat der Titel in sich jedoch etwas Endgültiges und verspricht, dass danach keine Fragen mehr offen bleiben. Gerade diese Endgültigkeit gibt es jedoch in der Geschichtswissenschaft nicht.

Der Autor beschreibt in einer „historischen Reportage“ zunächst einige Rahmenbedingungen des Attentats von 1972. Dabei bildet das Sicherheitskonzept einen Schwerpunkt. Eindrucksvoll zeichnet er auf, dass man in München unverdrossen auf Deeskalation setzte, obwohl die Bedrohung durch den Terrorismus in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren eine feste Konstante nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in vielen westlichen Staaten geworden war. Mehrere Anschläge ereigneten sich in dieser Zeit in und am Flughafen München-Riem. Neben der politisch motivierten Kriminalität, stellten aber auch neue Formen der Schwerstkriminalität eine Herausforderung für die Polizei dar. Spektakulär war Anfang August 1971 der Fall Rammelmayer, ein bewaffneter Raubüberfall auf eine Filiale der Deutschen Bank in München, mit anschließender Geiselnahme, der für eine Geisel und einen Täter tödlich endete.

Den Ablauf des Anschlags auf das olympische Dorf beschreibt Kellerhoff chronologisch: Von den ersten Schüssen über die ersten Reaktionen der Polizei und der zuständigen Politiker bis zu den Verhandlungen mit den Geiselnehmern. Dabei gewichtet er zunächst die Sichtweise der Polizistin Annelies Graes sehr hoch, die zeitweise allein mit dem Anführer der Terroristin sprach, später gibt er den Schilderungen dreier DDR-Journalisten breiten Raum. Daneben schildert der Autor die vielfältigen diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu erreichen und ebenso die Bemühungen der Terroristen, in der arabischen Welt Unterstützung zu finden. Kellerhoff beschreibt auch ansatzweise die Entwicklung der Überlegungen der Bundes- und Landesregierung, eine gewaltsame Geiselbefreiung durchzuführen. Zwei Varianten sind angedacht: Eine Befreiung der Geiseln im olympischen Dorf oder eine Befreiungsaktion auf dem Flughafen von Fürstenfeldbruck. Die erste Version scheidet aus, da der Anführer der Terroristen misstrauisch wird, somit wird innerhalb weniger Stunden ein Zugriff auf dem Flughafengelände geplant.

Eindrucksvoll zeichnet der Autor nach, wie sich dort Fehler an Fehler reihte: Die Präzisionsschützen wussten nicht, wie viele Täter sie bekämpfen mussten, hatten weder Funkgeräte noch ein freies Schussfeld, die Hubschrauber landeten an der falschen Stelle und Plan B scheiterte, weil die dafür vorgesehenen Polizisten dieses „Himmelfahrtskommando“ ablehnten. Der eigentliche Zugriff endete in einem Desaster: alle israelischen Geiseln und ein deutscher Polizist wurden getötet, ebenso fünf Terroristen. Drei Geiselnehmer überlebten und wurden festgenommen. Einige Wochen später wurden sie durch eine Flugzeugentführung freigepresst.

Unter der Überschrift „Vergeltung“ schildert der Autor einige Maßnahmen, die die israelische Regierung gegen „Terrorbasen“ im Libanon und in Syrien ergriff. In der Folgezeit tötete der israelische Geheimdienst einige der Drahtzieher der Terroraktion von München.

Die Bundesregierung wies unmittelbar nach dem Anschlag in Westdeutschland studierende Araber aus und verbot mehrere palästinensische Organisationen. Wenige Tage später beschloss Innenminister Genscher, eine Anti-Terror-Spezialeinheit aufzubauen: Die Geburtsstunde der GSG 9.

Was 1972 in München wirklich geschah, bleibt auch trotz der fleißigen Arbeit des Autors zu einem großen Teil im Dunkeln. Das liegt zum einen daran, dass die Seite der Täter lediglich angedeutet bleibt. Nur von ihren Auswirkungen her werden die handelnden Polizeibeamten betrachtet. Die vom Autor beabsichtigte „historische Reportage“ schweigt zum Beispiel über die Entscheidungsfindung in der polizeilichen Führung und ebenso bleibt vieles von dem unbetrachtet, das auf der politischen Ebene zu den Entscheidungen führte. Man kommt somit auch bei diesem Thema zu dem Ergebnis, dass es „die“ Wahrheit in der Geschichtswissenschaft nicht gibt und sich im Laufe der Zeit – mit sich verändernden Fragen – auch immer neue Antworten zu einem historischen Ereignis ergeben.

Von Dr. Reinhard Scholzen

Tragbares CAFS-System
© Rosenbauer International AG

Neues, tragbares CAFS-System

Das neue Rosenbauer Druckluftschaumsystem RFC CAFS Cube S ist die ideale Ergänzung zur löschtechnischen Standardausrüstung von Feuerwehren. Mit dem „kleinen Bruder“ des All-in-one-Geräts RFC CAFS Cube kann Netzmittel, Wasser-Schaummittel-Gemisch sowie nasser und trockener Druckluftschaum erzeugt werden.

Angetrieben wird der RFC CAFS Cube S allerdings nicht von einem Verbrennungsmotor sondern von einem Wassermotor. Jedes Feuerwehrfahrzeug mit Feuerlöschpumpe an Bord kann daher mit diesem System einsatztaktisch aufgewertet werden.

Ideale Nachrüstlösung

Der RFC CAFS Cube S eignet sich insbesondere als Nachrüstlösung für bestehende Löschfahrzeuge. Der kompakte „Löschwürfel“ ist auf einem 8er DIN-Rahmen aufgebaut und wird mit Standardhalterungen im Gerätetiefraum fixiert. An der Einsatzstelle kann das Druckluftschaumsystem entweder ausgeschwenkt oder aus dem Fahrzeug entnommen und zum Aufstellort getragen werden, wozu es mit handlichen Griffen ausgestattet ist.

Die Leistung des RFC CAFS Cube S ist auf die Verwendung eines Strahlrohres ausgelegt. Im Netzmittel- oder Schaumbetrieb liefert das mobile Löschsystem bis zu 200 l/min, bei Druckluftschaum durch die aktive Verschäumung bis zu 800 l/min.

Wasser als Antrieb

Da das neue Druckluftschaumsystem keinen Motor besitzt, verursacht es auch keine Abgase im Betrieb. Als Energie für den Antrieb wird das von einer Einbaupumpe bzw. einer Tragkraftspritze bereitgestellte Wasser genutzt. Der CAFS Cube S wird einfach an die Pumpe druck- und saugseitig angeschlossen und über den so hergestellten Wasserkreislauf betrieben. Der Wassermotor treibt wiederum einen Kompressor an, mit dessen Druckluft sowohl die Membranpumpe der Schaumzumischung als auch das gesamte System gesteuert und geregelt wird.

Einfachste Bedienung

Mit wenigen Handgriffen ist der CAFS Cube S einsatzbereit. Zur Vorbereitung sind lediglich die Schläuche für den Wasserkreislauf, für die Ansaugung des Schaummittels aus einem externen Kanister sowie der Schlauch am Löschmittelabgang anzukuppeln. Anschließend wird das Löschmittel ausgewählt und bei Netzmittel bzw. Wasser-Schaummittel-Gemisch die Zumischrate sowie bei Druckluftschaum die Verschäumungszahl (Auswahl zwischen nassem und trockenem CAFS-Schaum) eingestellt. Der Abgang wird über einen einfachen Kippschalter freigegeben und auch die Entlüftung der Schaummittelpumpe erfolgt per Knopfdruck. Zur Überwachung des Systems zeigt ein Manometer den Eingangsdruck und ein Thermometer die Temperatur des Kompressors an.

Optimale Löschwirkung

Die Feuerwehren bringen mit dem CAFS Cube S ihre Löschtechnik wieder auf den aktuellen Stand. Die Möglichkeit, Netzmittel, Wasser-Schaummittel-Gemisch und Druckluftschaum zu erzeugen, erweitert ihre Schlagkraft im Brandeinsatz deutlich. Schaum im Löschmedium reduziert die Oberflächenspannung, wodurch das Löschmittel tiefer ins Brandgut eindringen kann und dieses besser durchnässt. Mit klassischem Löschschaum lässt sich das Brandgut perfekt von der Umgebungsluft abschirmen und dadurch ersticken. Bei Druckluftschaum kommt hinzu, dass dieser durch seine feine und homogene Schaumblasenstruktur sehr gut am Objekt haftet, das gesamte, im Schaum gebundene Wasser für eine maximale Kühlwirkung genutzt und darüber hinaus eine ausgezeichnete Wurfweite erzielt wird.

-PM Rosenbauer-

Symbolbild
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Neue Initiativen: SIE@vfdb und Vielfalt@vfdb>

Mit den beiden neuen Initiativen SIE@vfdb und Vielfalt@vfdb will sich die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) für mehr Frauen und mehr Vielfalt bei den Feuerwehren und anderen Institutionen der Gefahrenabwehr einsetzen.

SIE@vfdb möchte die Präsenz von Frauen in Zukunftstechnologien stärken und mehr Sichtbarkeit für erfolgreiche weibliche Vorbilder schaffen. Mit Vielfalt@vfdb unterstreicht die vfdb unter anderem die Offenheit und Wertschätzung für die Diversität ihrer Mitglieder.

„Wir wollen junge Frauen inspirieren, naturwissenschaftliche und technische Berufe zu wählen“, sagt vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner. „Unsere Frauen zeigen spannende Karrierewege auf, weisen auf Potenziale für eigene wissenschaftliche Arbeiten hin und bieten Frauen aus Wissenschaft und Technik ein vielfältiges Netzwerk.“ Die Buchstaben SIE stehen für Frauen in Sicherheit, Innovation und Einsatz. Als Grundlage für die Arbeit und Voraussetzung für den Erfolg von Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. sieht der Vorstand der vfdb einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander.

Wie vfdb-Vizepräsidentin Dr. Anja Hofmann-Böllinghaus berichtet, liegt der Anteil der weiblichen Mitglieder in der vfdb nur bei 6,5 Prozent. „Angesichts der wachsenden Zahl der weiblichen Studierenden in den technischen Studiengängen aber auch im Einsatzdienst streben wir eine Erhöhung des Frauenanteils auch in der vfdb an.“ Derzeit liege der Frauenanteil bei den Studierenden in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) bei etwa 33 Prozent (https://www.jobmensa.de/study/mint-studienfcher-zahlen-und-fakten-rund-um-die-fachbereiche). Bei den Feuerwehren in Deutschland gebe es mehr als 105.000 Frauen. Bei den Jugendfeuerwehren seien laut Deutschem Feuerwehrverband (DFV) derzeit 77.700 Mädchen aktiv.

Eine der Initiatorinnen, eobiont Chefin und langjähriges vfdb Mitglied Claudia Groetschel, weist mit Blick auf die Bemühungen um mehr Vielfalt auf erfolgreichere Zusammenarbeit in Teams hin. „Ein gutes Diversity-Managament fördert nachweislich bessere Ergebnisse in der Problemlösung, Forschung und Entwicklung“, so Claudia Groetschel weiter. „In der vfdb stehen wir für Offenheit und Wertschätzung der Diversität unserer Mitglieder ein. Populistischen und vielfaltskritischen Positionen wird entgegengetreten und eine klare Meinung zur Notwendigkeit von Diversität in Wissenschaft und Technik vertreten. Dafür steht die neue Initiative Vielfalt@vfdb.“

Das kürzlich neu eingeführte Corporate Design der vfdb sieht auch für die beiden neuen Initiativen ein Logo vor, indem sich die Symbolfigur, der Hahn, sowohl in mint-grün als auch in Regenbogenfarben präsentiert.

-PM vfdb-

Simulator
© 2022 Rosenbauer International AG

Rosenbauer stattet Brandausbildungszentrum der Schweizer Luftwaffe mit Simulatoren aus

Rosenbauer realisiert zurzeit ein PANTHER-Trainingssystem für die Schweizer Luftwaffe, auf dem die taktische Handhabung des Flughafenlöschfahrzeuges sowie der Umgang mit den Lösch- und Bedieneinheiten trainiert werden können. Mit vier Simulatoren, Intercom-Funksystem, VR-Headset und Eagle-Eye für die Nachbesprechung ist sie zurzeit die modernste Anlage ihrer Art.

Eingebaut wird das PANTHER-Trainingssystem in das Brandausbildungszentrum CFR-Campus PHÈNIX am Flughafen Payerne. „Die Schweizer Luftwaffe errichtet hier ein Kompetenzzentrum für die Luftfahrzeugbrandbekämpfung, in dem die Mitglieder der Flugunfallpiketts künftig ihre komplette Ausbildung erhalten und regelmäßige Übungen unter realen Bedingungen absolvieren können“, sagt Hans Schmid, Head Crash and Fire Rescue Swiss Air Force. „Jedes Mitglied wird künftig mindestens zwei Tage im Jahr auf den Simulatoren trainieren. Dabei erlaubt uns deren Integration zu einem Gesamtsystem, die Ausbildung systematisch und effizient zu gestalten. Zudem stehen auf dem rund 26.000 m2 großen Gelände drei flüssiggasbefeuerte Brandsimulatoren (Flugzeugattrappen) für heiße Übungen zur Verfügung.“

PANTHER- und generische Cockpits

Die Simulatorlandschaft besteht aus zwei PANTHER Taktik Simulatoren 8x8 und 6x6 S sowie zwei Simulatoren, die nicht nur als Flughafenlöschfahrzeug, sondern auch als Einsatzleit- oder Logistikfahrzeug konfiguriert werden können. Die beiden PANTHER-Simulatoren sind mit identischen PANTHER-Cockpits ausgestattet, die beiden anderen verfügen über generische Cockpits, auf denen alle Funktionen wie im jeweiligen Originalfahrzeug bedient werden können. Das Geschehen außerhalb der Fahrzeuge wird über LED-Großbildschirme in Ultra-HD (vierfache HDTV-Auflösung) angezeigt. Jeder Bildschirm wird von einem eigenen Computer angesteuert, insgesamt sind in dem Trainingssystem 18 Rechner mit leistungsstarken Grafikkarten verbaut.

Steuerstand für die Programmierung

Mit zur Anlage gehört ein Steuerstand, auf dem die virtuellen Trainingseinsätze geplant, programmiert und dokumentiert werden. Fünf Flughafenlayouts sowie zahlreiche Flugzeugtypen stehen zur Auswahl, auch die Tages- und Nachtzeit sowie das Wetter und die Fahrbahnbedingungen lassen sich variieren, um das Einsatzgeschehen so realistisch wie möglich zu gestalten. Sämtliche Löscheinsätze von ausgelaufenem Kerosin über ein in Brand geratenes Fahrwerk bis zu brennenden Triebwerken können trainiert werden, wobei die Steuerung der Löschtechnik genauso präzise erfolgt wie in der Realität.

Leitstand mit VR-Headset

Eine weiterer PC-Arbeitsplatz dient der Einsatzleitung, die Übungen mitzuverfolgen und gegebenenfalls in die Trainings einzugreifen, Parameter zu ändern oder einen plötzlichen Zwischenfall zu initiierten. Mittels VR-Headset und Steuergriffen kann sie sich während der Übungen auch direkt in den virtuellen Raum des Einsatzgeschehens begeben, um „vor Ort“ Anweisungen zu erteilen oder zu intervenieren. Die Kommunikation der Trainingsteilnehmer erfolgt über ein Intercom-System, das den Funkverkehr wie im realen Einsatz simuliert. Jede Übung kann zudem mit einer virtuellen Drohne (Eagle Eye) aufgenommen und übersichtlich aus der Luftperspektive auf einem Großbildschirm nachbesprochen werden.

Nachhaltigkeit großgeschrieben

Besonderes Augenmerk legt die Schweizer Luftwaffe im neuen Brandausbildungszentrum auf das Thema Nachhaltigkeit. So erfolgt die Energieproduktion für das Gebäude über eine Photovoltaik-Anlage. Zudem wird das Wasser bei realen Übungen gesammelt, aufbereitet, zwischengelagert und wiederverwendet. Die Trainings auf den Simulatoren sind noch nachhaltiger, denn dabei werden weder Wasser – immerhin bis zu 14.000 l bei einer realen Übung mit einem PANTHER 8x8 – noch Kraftstoffe verbraucht und auch die Fahrzeuge werden nicht abgenützt. „Die Flugunfallpiketts der Schweizer Luftwaffe kann jedes noch so erdenkliche Einsatzszenario ressourcenschonend, gefahrlos und unter kontrollierten Bedingungen trainieren. Das ist der große Vorteil von Simulatortrainings“, sagt Markus Zellinger, Geschäftsführer Rosenbauer Schweiz.

-PM Rosenbauer International AG-

Sirene auf Hausdach
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Bund und Länder geben Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Länder unterzeichnen bei der IMK in Würzburg die Verwaltungsvereinbarung zur Gründung

Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg im Juni 2022 haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet.

Dazu unterzeichneten sie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum als neue Kooperationsplattform bringt Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammen, um gemeinsam das Risiko- und Krisenmanagement zu stärken, Krisen vorzubeugen, Szenarien vorzubereiten und, wenn es notwendig ist, schnell und gemeinsam auf Gefahren zu reagieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Dafür ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, müssen wir unsere Lehren ziehen und den Bevölkerungsschutz deutlich verstärken.

Gefahren, wie etwa durch Hochwasser, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir brauchen ein kooperatives, eng abgestimmtes Vorgehen im Bevölkerungsschutz. Indem wir im Kompetenzzentrum die Expertinnen und Experten von Bund und Ländern an einen Tisch holen, bündeln wir Kapazitäten und Know-how. Die ständige Zusammenarbeit, die Entwicklung von Krisenszenarien, die kritische Evaluierung der Bewältigung bisheriger Krisen und das geplante bundesweite umfassende Lagebild werden dazu beitragen, dass wir im Krisenfall gemeinsam, schnell und effizient reagieren können.“

Das Gemeinsame Kompetenzzentrum ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn eingerichtet. Zunächst werden zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, die durch eine elfköpfige Geschäftsstelle des BBK unter-stützt werden.

Ein bereits laufendes Projekt des Gemeinsamen Kompetenzzentrums ist das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz, das nun fortlaufend weitergeführt wird. Der Lenkungskreis von Bund und Ländern wird Mitte Juni über weitere Prioritäten für das Gemeinsame Kompetenzzentrum entscheiden. Sowohl in der Alltags- als auch in der Krisenorganisation wird das Kompetenzzentrum eng mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum im BBK wie auch mit den zuständigen IMK-Fachgremien kooperieren.

Aktuelle weitere Prioritäten der gemeinsamen Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des BBK sind insbesondere:

• Die Bevölkerung besser warnen: Wir wollen die Fähigkeiten für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für die Menschen in Deutschland weiter verbessern.
• Die Bevölkerung besser schützen: Insbesondere zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Schutz) wollen wir die  ergänzende Ausstattung der Länder für den Zivilschutz ausbauen.
• Die Bevölkerung besser versorgen: Hierfür werden die Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten ausgebaut.
• Die Bevölkerung besser informieren und einbinden: Wir müssen die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich in Krisensituationen wie Hochwassern oder Stromausfällen selbst schützen können.

Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Höhe von 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen im Haushalt des BMI zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs des Finanzvolumens von 13,5 Prozent beim BBK im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus sind für das BBK weitere rund 50 Millionen Euro aus dem veranschlagten Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen.

-PM Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe-

Löschboot zur Waldbrandbekämpfung
© 2022 Rosenbauer International AG

Interschutz 2022

Rosenbauer stellt Löschboot zur Waldbrandbekämpfung vor

Rosenbauer ergänzt sein umfangreiches Waldbrandportfolio um ein spezielles, gemeinsam mit PALFINGER MARINE entwickeltes Lösch- und Rettungsboot. Feuerwehren können damit Waldbrände in Küsten- oder Ufernähe vom Wasser aus bekämpfen, was überall dort von Vorteil ist, wo die Einsatzstelle über Land schwer zugänglich oder die Zufahrt mit Waldbrandfahrzeugen nicht möglich ist.

Das Boot ist zudem das Einsatzgerät der Wahl, wenn Menschen von Stränden gerettet werden müssen, weil ein brennender Waldsaum die Küste oder das Ufer erreicht hat und den Fluchtweg über Land versperrt.

Kein Löschmittelengpass

Die optimale Löschmittelversorgung im Waldbrandeinsatz ist ein weiterer Vorteil. Während in Löschfahrzeugen immer nur eine bestimmte Menge Wasser mitgeführt werden kann, schwimmt das Boot förmlich im Löschmittel und kann es in der Regel unbegrenzt für die Brandbekämpfung zur Verfügung stellen.

Damit das Wasser auch in entsprechend großen Mengen aus dem jeweiligen Gewässer gefördert werden kann, ist das Löschboot mit der Rosenbauer Hochleistungspumpe N55 ausgestattet, die eine Leistung von bis zu 5.500 l/min. bei 10 bar zur Verfügung stellt und aufgrund der robusten, korrosionsbeständigen Ausführung auch für den Betrieb mit Seewasser geeignet ist.

Das geförderte Wasser wird entweder zur Versorgung einer Relaisstelle am Ufer genutzt oder über den Werfer RM35 direkt ausgebracht. Dieser sitzt am Bug des Löschbootes, ist fix mit der Pumpe verbunden und erreicht bei einer Ausstoßleistung von bis zu 4.750 l/min eine Wurfweite von bis zu 90 Meter. Der Werfer kann um 360° gedreht und innerhalb der Bootskonturen vertikal geschwenkt werden und wird über einen Nebenabtrieb von den Bootsmotoren angetrieben.

Präziser, vernetzter Einsatz

Die Steuerung von Pumpe und Werfer erfolgt über das Rosenbauer Logic Control System, die Bedienung über Display (Pumpe) und Joystick (Werfer) genauso präzise wie in einem Feuerwehrfahrzeug. Es können alle Werferfunktionen direkt am Joystick ausgeführt werden, wobei die Auslenkung des Joysticks exakt die Geschwindigkeit der Werferbewegung vorgibt. Auch ein Automatikbetrieb lässt sich mit dem RM35 realisieren, indem man dem Werfer eine Bahn einlernt, die er anschließend automatisch abfährt.

Darüber hinaus lässt sich das Boot an das Rosenbauer Einsatzmanagementsystem RDS Connected Command anschließen und so in die zentrale Einsatzführung einbinden. Es wird dadurch für alle Einsatzteilnehmer sichtbar und die Bootsbesatzung kann genauso mit einsatzrelevanten Informationen versorgt werden wie ihre Kollegen in den Fahrzeugen an Land.

Robustes Einsatzgerät

Das neue Löschboot von Rosenbauer und PALFINGER besteht aus seewasserbeständigem Aluminium (Marine Grade Aluminium), ist 8,50 m lang und 3,10 m breit und verfügt über einen Jetantrieb (Wasserstrahlantrieb), mit dem es eine Geschwindigkeit von bis zu 38 Knoten (rd. 70 km/h) erreicht. Der Jetantrieb wird von zwei 6-Zylinder-Dieselmotoren angetrieben, die jeweils eine Leistung von 215 kW (292 PS) zur Verfügung stellen. Drei Besatzungsmitglieder sind üblicherweise mit dem Boot unterwegs, bis zu 12 Personen können zusätzlich befördert werden.

Erstmals präsentiert wird das neue Löschboot auf der Interschutz 2022 vom 20. bis 25. Juni in Hannover (Halle 27/Stand B58), wo es neben diversen Waldbrandfahrzeugen und persönlicher Schutzausrüstung ein weiteres Highlight der Rosenbauer Waldbrandausstellung ist. Das neue Löschboot erweitert nicht nur das Produktportfolio für die Waldbrandbekämpfung sondern zeigt auch, dass Rosenbauer alles unternimmt, um den Einsatzorganisationen für jeden Bedarf das richtige Gerät zur Verfügung zu stellen.

-PM Rosenbauer-

Symbolbild >br>© adobe.stock#53062537

„Jetzt muss die Politik handeln!“

Krisen ohne Ende – Katastrophenschützer sehen sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit

Feuerwehren und Rettungsdienste sehen sich an der Grenze ihrer Belastbarkeit. „Die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und andere Naturkatastrophen haben die Einsatzkräfte in den vergangenen Jahren immer stärker gefordert“, sagte der Präsident der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb), Dirk Aschenbrenner zum Abschluss der jährlichen Fachtagung der vfdb in Würzburg, an der fast 600 Experten teilnahmen.

Mit der steigenden Belastung jedoch habe weder die Ausstattung der Einsatzkräfte Schritt gehalten, noch gebe es zukunftsweisende Konzepte. „Die Politik muss jetzt endlich handeln“, so Aschenbrenner. Neben einer operativ-taktischen Führungseinrichtung auf Bundesebene sei beispielsweise auch die Entwicklung eines staatlichen Krisenmanagements notwendig.

Unter dem Motto „Schutz, Rettung, Sicherheit – Gestärkt aus Katastrophen?“ hatten sich drei Tage lang Fachleute von Feuerwehren, Rettungsdiensten und aus der Forschung zu Katastrophenschutz in mehr als 50 Vorträgen und Diskussionsrunden mit aktuellen Fachthemen beschäftigt. „Es fehlt nicht an der Erkenntnis, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland modernisiert werden muss, sondern an der Umsetzung“, so der vfdb-Präsident weiter. Das sei auch eine der Erkenntnisse der Starkregen-Expertenkommission, die von der vfdb nach der Katastrophe im vergangenen Jahr ins Leben gerufen worden war. Wie der Leiter des Gremiums, Ulrich Cimolino, in einem der Vorträge berichtete, wurden inzwischen 15 Problempunkte, „Big Points“, ausgemacht, von denen viele nicht neu seien.

Neben Themen wie Naturkatastrophen gehörten auch verschiedene Projekte aus der zivilen Sicherheitsforschung zu den Programm-Schwerpunkten, die vom Bundesforschungsministerium (BMBF) gefördert werden. Dazu zählt das Projekt „BRAWA“, in dem es um einen verbesserten Brandschutz für Kulturgüter geht. Es soll beitragen, die Brandfrüherkennung zu verbessern und zugleich ein Konzept zu erarbeiten, nach dem Helfer vor Ort durch schnelles und qualifiziertes Eingreifen eine frühe Brandbekämpfung einleiten und größere Schäden verhindern können.

Ferner ging es um die Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitskonzepte für Eisenbahntunnel (SIKET). Berichtet wurde außerdem über das Projekt INSPIRE – „auf dem Weg von der Idee zum Praxisbetrieb“. Noch ein weiteres BMBF-gefördertes Projekt stand auf dem Programm – das A-DRZ/Deutsches Rettungsrobotik-Zentrum, das im vergangenen Jahr ein LivingLab eingeweiht hat. Hier werden mobile Robotersysteme für die zivile Gefahrenabwehr erforscht, entwickelt und getestet. Für eine dort eingerichtete TaskForce gab es in den vergangenen Monaten bereits mehrere Einsätze, so auch im Katastrophengebiet im Ahrtal. Die dortigen unterschiedlichen Erfahrungen und Beobachtungen wurden auch in einem Bericht zum vfdb-GeoHUB unter den Titel „Vom Drohnenflug bis zur digitalen Lagekarte“ dargestellt.

vfdb-Vizepräsidentin Dr. Anja Hofmann-Böllinghaus, die für die Programmgestaltung verantwortlich war, betonte zusammenfassend: „Die Antwort auf unser Tagungsmotto auf die Frage, ob wir gestärkt aus Katastrophen gehen, kann – wie sich in vielen Vorträgen erwies – leider nur sehr eingeschränkt mit einem Ja beantwortet werden.“ Jedoch sei es schon ein Gewinn, wenn das Problem inzwischen nicht nur erkannt sei, sondern auch von Seiten der Politik angepackt werde. „Der Zeitpunkt ist jetzt günstig. Und wir sollten nicht bis zur nächsten Katastrophe warten.“

Auszeichnungen für Wissenschaftler

Im Verlauf der Fachtagung wurden drei Wissenschaftler mit dem vfdb-Excellence Award für ihre herausragenden Leistungen im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr geehrt: Für 2022 wurden Dr. Marvin Michel aus Mülheim an der Ruhr und Denis Drosdzol aus Gelsenkirchen ausgezeichnet. Jürgen Winkler aus Waldbrunn erhielt den Excellence Award für 2021. Darüber hinaus wurde Dr. Gesine Hofinger mit der von der vfdb gestifteten Heinrich-Henne-Medaille ausgezeichnet, die für hervorragende wissenschaftliche, technische oder praktische Leistungen auf dem Gebiet des Brandschutzes vergeben wird.

-PM vfdb-