Querdenker
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„Querdenker“ – Neue Extremisten?

Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Bundespolizei

Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

Die „Querdenker“-Szene ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen – nicht die breite Mehrheit der Teilnehmer ihrer Corona-Demonstrationen – seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet am 28.4.2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einem neuen Phänomenbereich Extremismus aus, allerdings stellen verschiedene Verfassungsschutzbehörden fest, dass es personelle Überschneidungen innerhalb der „Querdenker“-Szene zu Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gibt. Dieser Beitrag untersucht diesen neuen Phänomenbereich von Extremismus sowie unterschiedliche Strömungen und Ideologieelemente innerhalb der „Querdenker“-Szene. Weiter wird hier Gewalt und das Gewaltpotenzial von Mitgliedern der „Querdenker“-Szene analysiert sowie die Verbindung „Querdenker“ und die AfD.

Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger am 9.12.2021 zum „Beobachtungsobjekt Extremismus“ erhoben. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Es „liegen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“, teilten Innenminister Thomas Strobl und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube mit: „Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie. Aber es ist Protest von Demonstranten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen (re.) und Gegenprotest am Rand der Strecke (li.) am 1. August 2020 in Berlin, nach dem Ende der Demonstrationseinschränkungen.
© Von Leonhard Lenz - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93767192
eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte bereits zwei hellwache Augen auf die ‚Querdenken‘-Gruppierung, und er hat nun – sobald die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlagen – schnell und entschlossen gehandelt. Die fortgeschrittene Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar“, erklärte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl.1

Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube sieht mit Blick auf die Organisatoren von „Querdenken 711“ in Baden-Württemberg sowohl personelle als auch ideologische Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie aus dem Rechtsextremismus. „Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt“, erklärte Präsidentin Beate Bube.2 So ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung dem extremistischen Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Diese Erkenntnisse des baden-württembergischen Verfassungsschutzes stehen in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von „Querdenken 711“, sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg betonte allerdings im Dezember 2020, dass die nachrichtendienstlichen Maßnahmen sich „ausschließlich gegen die Organisationsstrukturen von ‚Querdenken 711‘ sowie gegen Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen – nicht gegen die größtenteils nicht-extremistischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Corona-Protestgeschehen“ richten. Der Innenminister von Baden-Württemberg betonte zeitgleich, dass die Mehrheit der Teilnehmer an den „Querdenken“-Demonstrationen „keine Extremisten“ seien. Die extremistischen Akteure, vor allem die ‚Querdenken‘-Organisatoren, scheinen es nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers „jedoch geschafft zu haben, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften in weiten Teilen der nicht-extremistischen Teilnehmerschaft zu verbreiten“.3

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden seit Anfang April 2021 nun auch in Berlin Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. So wurde ein „Sammel-Beobachtungsobjekt“ eingerichtet, das beim Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall geführt wird. Das heißt, es gibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handeln könnte. Bei Verdachtsfällen ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zulässig, wie die Anwerbung von V-Leuten.4 Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfte seit Anfang 2020 eine solche Einstufung für das Bundesgebiet: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet fortlaufend die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen, um zu gegebener Zeit zu einer Einordnung zu kommen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.5

Das Bundesministerium des Innern teilte dann am 28.4.2021 mit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ab sofort „Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung beobachtet“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nun auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, beispielsweise etwa Telefone überwachen und V-Leute nutzen. Allerdings betont das Bundesministerium des Innern, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht jede Person, die zur „Querdenker“-Szene zugeordnet werden könnte, überwachen, sondern nur Personen, bei denen es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.6 

Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gehen von der Querdenker-Szene seit Beginn der Pandemie „Angriffe auf die demokratische Grundordnung Deutschlands und staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Mitgliedern der Regierung“ aus. „Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“, erklärte das Bundesministerium des Innern am 28.4.2021. Dafür würden Verschwörungsmythen wie QAnon oder andere antisemitische Ressentiments bemüht. Der Verfassungsschutz sieht Verschwörungstheorien als nahezu durchgängig festzustellendes Phänomen an und schreibt ihnen „erhebliche katalysatorische Wirkung“ zu.7

Corona Demonstranten in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz am 28.03.21. Die Polizei beendet die erneute Ansammlung von Demonstranten in einer Seitenstrasse, wobei mehrere Personen verletzt werden.
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Strömungen und Ideologieelemente

Es gibt bisher noch sehr wenig empirische Studien zur Querdenker-Szene. Eine Befragung von Teilnehmern einer von „Querdenken 773“ organisierten Demonstration wurde am 4.10.2020 in Konstanz durchgeführt. An dieser Querdenken-Demonstration nahmen ca. 3.000 Menschen teil, 586 Fragebögen wurden von Mitarbeitern der Universität Konstanz unter den Teilnehmern verteilt und 138 Teilnehmer nahmen an einer Online-Befragung teil.8 Bei dieser Befragung vom 4.10.2020 in Konstanz stellt sich die Frage, wie repräsentativ diese Querdenken-Demonstration am 4.10.2021 für die „Querdenken“-Demonstrationen insgesamt und damit beispielsweise für die wesentlich größeren Querdenken-Demonstrationen in Stuttgart, Berlin und Leipzig ist. Die wissenschaftlichen Urheber dieser Befragung weisen darauf hin, dass die Teilnehmer der Querdenken-Demonstration am 4.10.2020 in Konstanz ganz überwiegend dem „bürgerlichen Lager“ zuzuordnen seien, auch aufgrund von Auflagen der Stadt Konstanz, die das Zeigen von extremistischen Symbolen wie beispielsweise Reichs(kriegs)flaggen verboten hatte, seien extremistische Gruppen bei der dieser Demonstration am 4.10.2020 nur vereinzelt zu beobachten gewesen.

Offensichtlich waren bei den Querdenken-Demonstrationen im August 2020 in Berlin und im November 2020 in Leipzig Teilnehmer mit extremistischen Symbolen deutlich sichtbarer und zahlreicher.9 84% der befragten Teilnehmer der Querdenker-Demonstration in Konstanz gaben an, die Ansichten der „Querdenker“ zu unterstützen, 16% unterstützten esoterische Gruppen, 39% stimmten der Aussage zu, dass alternative Heilmethoden besser helfen als die Schulmedizin, mehr als die Hälfte (51%) stünden den „Ansichten von QAnon“ (Verschwörungstheorien) neutral gegenüber, nur jeder fünfte Befragte glaubt, dass „man wissenschaftlichen Experten trauen kann, wenn diese sagen, das Corona-Virus sei gefährlich“, nahezu alle Befragten (93%) bewerteten die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als „stark übertrieben“.10 Vor dem Hintergrund des Einflusses von Verschwörungstheorien auf Teilnehmer von Corona-Demonstrationen: 70% der in Konstanz befragten halten es für gut vorstellbar, dass „einflussreiche Geschäftsleute die Bevölkerung zwangsimpfen lassen wollen“, und 75% halten es für „gut vorstellbar, dass Gruppen von Wissenschaftlern die Öffentlichkeit bewusst täuschen“. 11 61% der Befragten in Konstanz bezeichneten sich als politisch interessiert, 14% der Befragten standen in der Vergangenheit den Grünen nahe, gefolgt von CDU/CSU (7%) und der Linken (6%). Der AfD standen in der Vergangenheit 2% nahe.12 88% der Befragten haben „kein Vertrauen in die Regierung“ und 82% „kein Vertrauen in den Bundestag“. Auch das Misstrauen gegenüber öffentlichen Medien ist sehr stark (91%). 77% der Befragten lehnte die Aussage ab, dass unsere Demokratie gut funktioniere. Ca. 80% waren der Meinung, dass sich „Politiker nicht für die Probleme der einfachen Leute interessieren“.13

Sozialwissenschaftliche Forscher der Universität Basel posteten im Herbst 2020 eine Einladung zu einer Corona-Umfrage in Telegram-Gruppen von Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“. Bei einer Online-Befragung in Deutschland und der Schweiz im Zeitraum 18. bis 24.11.2020 wurden mehr als 1.150 Fragebögen ausgefüllt. Über 85% der Befragten stimmten der These „Die Corona-Proteste werden in den etablierten Medien gezielt abgewertet und verzerrt“ „voll und ganz“ zu. Der These „Im Umgang mit dem Corona-Virus geben die falschen Experten den Ton an“ stimmten 63% „voll und ganz“ zu. Der These „Die Corona-Problematik wird von der Regierung übertrieben“ stimmten 76,5% „voll und ganz“ zu und 19% gaben an „ich stimme zu“. Der Aussage „Die Regierung schürt im Umgang mit dem Corona-Virus unnötig Angst“ stimmten 86% „voll und ganz“ zu, 10% gaben an „ich stimme zu“. Der Idee „Banken und Konzerne werden die großen Profiteure der Corona-Krise sein“ stimmten 43% „voll und ganz“ zu, 25% gaben an „ich stimme zu“ und 19% stimmten „teilweise“ zu.14

Die Ergebnisse dieser beiden Befragungen sprechen natürlich nicht repräsentativ für die gesamte „Querdenken-Bewegung“, aber die Zustimmung zu den obigen Thesen in unterschiedlicher Ausprägung ist aktuell ein empirischer Ausgangspunkt, der durch die mediale Berichterstattung und die Einschätzung der Sicherheitsbehörden bestätigt wird.

Die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Bube gab im Zuge der öffentlichen Erklärung der Erhebung von „Querdenken 711“ zum „Beobachtungsobjekt Extremismus“ am 9.12.2021 an, dass der „legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“ weiche. „Seit Beginn des Protestgeschehens stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest, die immer wieder in abwegigen Vergleichen mit der Diktatur des Nationalsozialismus und einer Verharmlosung des Holocaust gipfelt. Sie schüren mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat – das ist demokratiefeindlich“, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.15 „Dabei sind verstärkt auch Anleihen an die ursprünglich aus den USA stammende antisemitische und staatsfeindliche Verschwörungsideologie ‚QAnon‘ festzustellen. Das betrifft sowohl die Präsenz von wahrnehmbaren ‚QAnon‘-Codes bei Versammlungen als auch Äußerungen des ‚Querdenken‘-Führungspersonals. Extremistische Verschwörungsmythen können der Nährboden für Gewalthandlungen sein – etwa, wenn zum Widerstand gegen vermeintliches Unrecht aufgerufen wird. Das halten wir für hoch gefährlich“, betonte die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin.

Seit dem Herbst 2020 warnten die deutschen Verfassungsschutzbehörden davor, dass im Zuge der „Corona-Proteste“ in Deutschland eine neue Form von Extremismus entstehen könnte. Im Juni 2020 hatte der Bundesminister des Innern sowie die Innenminister der Bundesländer das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, die Corona-Demonstrationen zu analysieren, ob von den Corona-Protesten eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands ausgehe. Als Antwort stellten die Verfassungsschutzbehörden ein „heterogenes Protestfeld“ fest, bei dem sich nicht extremistische und extremistische Akteure vermischten.16 So grenzten sich nach Auffassung der deutschen Verfassungsschutzbehörden viele Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsgläubigen ab.

Demonstrierende aus der „bürgerlichen Mitte“, die teilweise Kinder mit zu den Demonstrationen bringen, verleugneten nach Angaben der deutschen Verfassungsschutzbehörden extremistische Aussagen oder bewerteten sie als unproblematisch. Ein Teil der Querdenker-Protestbewegung geht nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden auf organisierte rechtsextremistische Strukturen zurück, die aktiv für die Corona-Demonstrationen rekrutieren. Auch Anhänger der Verschwörungstheorie QAnon spielten hierbei eine Rolle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt aus, dass ein „ausgeprägter Glaube an Verschwörungstheorien die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen fördern“ könne, beispielsweise verstünden Verschwörungsgläubige Angriffe auf Regierungseinrichtungen als Akte der Selbstverteidigung.17

Gewalt und Gewaltpotenzial

Allein für Berlin zählte das Berliner Landeskriminalamt Mitte März 2021 mehr als 1200 Straftaten von Querdenkern, darunter 160 Angriffe auf Polizisten, mehr als 260 Widerstandshandlungen, knapp 200 Fälle von Landfriedensbruch und 17 gefährliche Körperverletzungen.18 Die Verfassungsschutzbehörden stellen seit geraumer Zeit eine Radikalisierung der Proteste fest, sowohl verbal als auch mit Blick auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten und Journalisten. Allein bei der Corona-Demonstration am 21.4.2021 nahm die Berliner Polizei 152 Personen fest.19 Im Dezember 2020 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf die Teilnehmerzahl an Corona-Demonstrationen, dass teilnehmerstarken Demonstrationen „ein erhöhtes Eskalationspotenzial innewohne“ und es sei festzuhalten, dass Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl friedlicher verliefen.20

Die Zahl der deutschlandweit angemeldeten Corona-Demonstrationen erhöhte sich im März stark. Mitte März hatte das Verwaltungsgericht in Dresden eine Querdenker-Demonstration untersagt, dennoch waren dann über 1.000 Menschen in diesem Kontext durch Dresden gezogen, es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, zwölf Polizisten wurden verletzt. Bei Corona-Demonstrationen in Kassel Mitte März 2021 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof die Teilnehmerzahl auf 6.000 begrenzt, dennoch kamen über 20.000 Menschen zu diesen Demonstrationen. Zahlreiche „Querdenker“ weigerten sich nach Angaben der Polizei, zu den vorgesehenen Kundgebungsorten zu gehen. Die Polizei in Kassel war von der hohen Zahl an Teilnehmern überrascht. „Mit dieser Anzahl von 20.000 Teilnehmern haben wir nicht gerechnet“, sagte Polizeisprecher Dirk Bartoldus, deshalb habe man schnell reagiert und Polizeikräfte nachgeordert.21

Bei den verbotenen Umzügen kam es nach Angaben der Polizei zu Zusammenstößen zwischen „Querdenkern“, Gegendemonstranten und Polizisten, so dass die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray anwenden musste. „Querdenker“ bewarfen Polizisten mit Flaschen, es gab zahlreiche Festnahmen wegen Widerstands gegen die Polizei und Landfriedensbruch. Einige Journalisten wurden von „Querdenkern“ angegangen und als „Lügenpresse“ beschimpft.22 „Lügenpresse“ ist ein im 19. Jahrhundert entstandener Begriff für Medien, damals Zeitungen und Zeitschriften, denen unterstellt wird, unter politischem, ideologischem oder wirtschaftlichem Einfluss zu stehen, Informationen zu verschweigen oder zu verfälschen und so die öffentliche Meinung zu manipulieren. Nationalsozialisten wie der Reichsminister für „Volksaufklärung und Propaganda“ Joseph Goebbels nutzten diesen Begriff im dritten Reich sehr häufig.23

Anhänger von Verschwörungstheorien negieren kritisch-rationale Berichterstattung von Journalisten und dies zeigt sich auch bei aktueller Gewalt mancher „Querdenkern“ gegenüber Reportern in Form von Fußtritten, Ohrfeigen, Faustschlägen, Würfen mit unterschiedlichen Gegenständen, Beschimpfungen und aggressiver Sprache. Immer wieder mussten Live-Sendungen und Reportagen abgebrochen werden, weil „Querdenker“ die Übertragung und somit journalistische Berichterstattung störten. Das European Center for Press and Media Freedom (ECPMF) zählte für das Jahr 2020 69 körperliche Angriffe auf Journalisten, fünf Mal mehr als Jahr 2019, 71 % aller Angriffe fanden bei Corona-Demonstrationen statt.24 Über 30 regionale Querdenker-Initiativen schrieben Ende März 2021 in einem „Offenen Brief an die Mitarbeiter der deutschen Presse“: „Sie scheinen auf beiden Augen blind, zudem taub und stumm“. „Haben Sie vergessen wie eine Gleichschaltung im dritten Reich oder in der DDR von statten ging?“. Dieser Vergleich mit der gleichgeschalteten und zensierten Presse in den deutschen Diktaturen schließt an die Behauptung der „Querdenker“ an, es herrsche eine „Corona-Diktatur“.25

Klare Feinbilder und Dichotomien „wir gegen die anderen“, „wir hier unten gegen die da oben“ erleichtern, befördern die Gewaltanwendung gegen Politiker, Vertreter des Staates und Journalisten und solche Feindbilder werden von verschiedenen „Querdenkern“ propagiert. Journalisten sind auf Corona-Demonstrationen sichtbar und damit potenziell „leichte Opfer“ für gewaltbereite „Querdenker“. Die letzten Wochen zeigen, dass die Zahl der Radikalisierten in den „Querdenker“-Demonstrationen zugenommen hat.

In Bezug auf die Frage nach dem Gewaltpotenzial, das von „Querdenkern“ ausgeht ist festzustellen, dass die von manchen „Querdenkern“ vertretene Auffassung, sich im „Widerstand gegen eine Corona-Diktatur von deutschen Politikern“ zu befinden einen potenziellen Radikalisierungsfaktor darstellt. Das Prinzip „Wiederstand gegen eine Diktatur“ stellt Gewalt als „legitime Notwehrhandlung“ dar, was die Gewaltbereitschaft erhöhen kann.

Demonstration gegen die Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, Memmingen am 2. Mai 2020
© Von Wald-Burger8 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=89836583

„Querdenker“ und die AfD

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Alexander Gauland, erklärte Ende Dezember 2020, die AfD müsse auch zu Protestgruppen wie „Querdenker“ und Pegida „Kontakt pflegen“: „Wir sind eine Bewegungspartei, die auch Kontakt zu bestimmten Protestgruppen pflegen sollte. Das gilt für „Querdenken“, aber auch für Pegida in Dresden oder für den Verein „Zukunft Heimat“ aus Cottbus.“26 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag Björn Höcke erklärte im Rahmen einer Kundgebung Anfang März 2021: „Als Partei der Freiheit solidarisieren wir uns mit Bewegungen wie der von ‚Querdenken‘“27

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhob nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den AfD-Personenzusammenschluss „Der Flügel“ sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“ (JA) zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) im Bereich Rechtsextremismus.28 Björn Höcke war die Führungsfigur des danach offiziell aufgelösten „Flügels“. Dem AfD-„Flügel“ sollen bis zu seiner offiziellen Auflösung ca. 7.000 Mitglieder angehört haben. Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz propagierte das Politikkonzept des „Flügels“ die „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden“.29

Die Ideologie der im Jahr 2013 gegründeten „Jungen Alternative für Deutschland“ (JA), der offiziellen Jugendorganisation der AfD, ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch „einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverständnisses des Grundgesetzes steht. Daneben finden sich islam- und muslimfeindliche Einstellungen in der Jugendorganisation wieder, denen mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen wird. Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten, kommen ebenfalls zum Ausdruck“30.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete Mitte Dezember 2020 über die Vernetzung von „Querdenkern“ und Politikern der AfD in Bayern sowie deren Inhalte und Ideologieelemente auf Telegram und sprach von kruden Verschwörungstheorien. Dazu gehört die Verschwörungstheorie, dass mit der angeblich „seit langem geplanten Corona-Pandemie eine Vielzahl an Menschen getötet werden soll – mit voller Absicht“.31 In diesen von „Querdenkern“ und AfD-Politikern gemeinsam genutzten Telegram-Gruppen in Bayern wird die demokratiefeindliche Verschwörungstheorie „New World Order“ vertreten, die besagt, dass „die Eliten“ eine „neue Weltordnung“ erschaffen wollen: „Unsere Demokratie wird Tag für Tag abgetragen und durch einen zentralisierten, weltweiten Kontroll- und Überwachungsstaat ersetzt“, heißt es in einem weitergeleiteten Beitrag in der Gruppe „Freiheitsboten Freising“ von Anfang Dezember.32

Fazit

Die „Querdenker“-Szene passt nach aktueller Auffassung der Verfassungsschutzbehörden nicht in die bisherigen Kategorien von Extremismus, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz bisher gearbeitet haben, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Seit ca. einem Jahr gab es in den deutschen Verfassungsschutzbehörden Überlegungen, ob die „Querdenker“-Szene eine neue Form von Extremismus entwickelt, für den es noch keinen Namen gab. Am 28.4.2021 wurde dann ein neuer Phänomenbereich Extremismus etabliert: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Innerhalb dieses neuen Extremismusbereiches gibt es als erstes Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“, dem die relevanten Akteure aus der „Querdenker“-Szene zugeordnet werden.33

 

Quellen:

1  https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/querdenken-711-wird-beobachtet/ (22.4.2021).
2  Ebd.
3  https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/querdenken-711-wird-beobachtet/ (23.4.2021)
4  https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-berlin-verfassungsschutz-101.html (22.4.2021).
5  https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/querdenken-verfassungsschutz-107.html (22.4.2021).
6  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-beobachtet-teile-der-querdenken-bewegung-17315816.html (28.4.2021).
7  Ebd.
8  https://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/52497/Koos_2-bnrddxo8opad0.pdf?sequence=1&isAllowed=y, S. 2 (23.4.2021).
9  Ebd.
10  https://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/52497/Koos_2-bnrddxo8opad0.pdf?sequence=1&isAllowed=y, S. 5 (23.4.2021).
11  Ebd., S. 7.
12  Ebd., S. 8.
13  Ebd., S. 9.
14  Nachtwey/Schäfer/Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste 17.12.2020, Universität Basel, https://osf.io/preprints/socarxiv/zyp3f/ (23.4.2021).
15  https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/querdenken-711-wird-beobachtet/ (23.4.2021)
16  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (23.4.2021).
17  Ebd.
18  https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/querdenken-verfassungsschutz-107.html (24.4.2021).
19  https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/querdenker-demonstration-berlin-proteste-corona-massnahmen-notbremse/komplettansicht (24.4.2021).
20  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/querdenker-gewaltbereitschaft-steigt-101.html (24.4.2021).
21  https://www.hessenschau.de/gesellschaft/20000-menschen-bei-demo-in-kassel-querdenker-und-polizei-stossen-gewaltsam-aufeinander-,protest-kassel-102.html (24.4.2021)
22  Ebd.
23  https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pegida-kampfbegriffe-was-verbirgt-sich-hinter-der-rhetorik-a-1011755.html (25.4.2021).
24  https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/uebergriffe-auf-journalisten-100.html (25.4.2021).
25  Ebd.
26 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-afd-als-bewegungspartei-offen-zu-querdenkern-und-pegida-a-4005648f-427f-4aea-9ee0-67b2626a8a67 (25.4.2021).
27  https://www.fr.de/politik/live-ticker-bjoern-bernd-hoecke-afd-offenbach-protest-hessen-kommunalwahl-zr-90227565.html (25.4.2021).
28  https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2020/verfassungsschutzbericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=10, S. 84 (25.4.2021).
29  Ebd., S. 84.
30  Ebd., S. 88.
31  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-querdenker-telegram-afd-politiker-1.5145111 (26.4.2021).
32  Ebd.
33  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-beobachtet-teile-der-querdenken-bewegung-17315816.html (28.4.202).

Über den Autor
Dr. Stefan Goertz
Autor: Dr. Stefan Goertz
Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
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