Rede des damaligen Direktors CPPC und Civilian Operations Commander (CivOpsCdr) Kenneth Deane anlässlich der feierlichen Indienststellung der EUAM Iraq am 22.November 2017

Die EU Advisory Mission in Support of Security Sector Reform in Iraq (EUAM Iraq)

Von Dr. Markus Ritter, Head of Mission

Es ist nunmehr ein Jahr her, dass die EUAM Iraq in Bagdad ihre Arbeit aufgenommen hat, um die Iraker bei der Umsetzung der Security Sector Reform (SSR) beratend zu unterstützen. Die Mission ist erfolgreich im irakischen Innenministerium und im Büro des Nationalen Sicherheitsberaters integriert und hat am 15.Oktober 2018 ein neues Mandat erhalten. Anlass genug, die EUAM vorzustellen.
Am 16. Oktober 2017 beschlossen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Entsendung einer zivilen EU-Mission in den Irak (Council Decision 2017/1869). Offizielle Begrüßung als Head of Mission durch den damaligen Premierminister Dr. Haider al-Abadi am 22.November 2017Anlass war ein offizielles Unterstützungsersuchen der irakischen Regierung, die im Oktober 2016 eine Nationale Sicherheitsstrategie für das von Terrorismus und ethnischen Spannungen heimgesuchte Land beschlossen hatte. Die EU sollte bei der Umsetzung der zivilen Aspekte dieser Strategie, insbesondere bei der Security Sector Reform (SSR), helfen.

Am selben Tag wurde bekanntgegeben, dass der Verfasser zum Head of Mission ernannt worden ist. Dazu wurde er von der Bundespolizei unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, um einen entsprechenden Arbeitsvertrag mit der Europäischen Kommission unterzeichnen zu können.

Die Entsendung der EUAM als strategische Beratermission erfolgt im Kontext der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016, der EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak vom Frühjahr 2015 und der am 22. Januar 2018 beschlossenen EU-Strategy on Iraq.

 

Aufstellung der Mission in Rekordzeit

Bereits am 17. November 2018 – in Rekordzeit – landeten die ersten sieben Angehörigen der EUAM Iraq auf dem Flughafen von Bagdad, um die Mission aufzubauen Die Millionenstadt Bagdadund die Ankunft weiteren Personals vorzubereiten.

Die Mission bezog ihr Hauptquartier in der „Roten Zone“ Bagdads, dem Teil der Hauptstadt, in dem die meisten Iraker leben. Man entschied sich ganz bewusst gegen die Internationale Zone („Green Zone“), da man sich nicht hinter Betonwällen und Check-points einigeln, sondern für die Iraker sicht- und erreichbar sein wollte.

Erstes Mandat für ein Jahr mit drei strategischen Aufgabenbereichen

Die EUAM erhielt, wie alle neuen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (CSDP) der EU zunächst ein auf ein Jahr befristetes Mandat. Auch das Budget war mit 17,2 Millionen Euro zunächst bescheiden. Die Mission erhielt 51 Planstellen (36 internationale und 15 irakische Mitarbeiter).

Das Mandat der EUAM gliedert sich in drei strategische Aufgabenbereiche:

  1. Hauptaufgabe ist die Unterstützung des Büros des Nationalen Sicherheitsberaters des Irak (Office of the National Security Adviser - ONSA) bei der Umsetzung der zivilen Aspekte der Nationalen Sicherheitsstrategie und des damit zusammenhängenden Security Sector Reform Programme (SSRP) mittels strategischer Beratung. Zudem sollen die irakischen Sicherheitskräfte Hilfe bei der Entwicklung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie der Verhinderung extremistischer Gewalt erhalten. 2017 hatte ein irakisches Komitee, bestehend aus 24 Spezialisten unter der Leitung des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters einen Entwurf für eine landesweite Strategie zur Verhinderung extremistischer Gewalt erarbeitet. Zeitgleich kam die Idee auf, angehängt beim ONSA ein nationales Zentrum zur Verhinderung extremistischer Gewalt einzurichten. Seit März 2018 sind Spezialisten der EUAM bei der Umsetzung der Strategie und beim Aufbau dieses Zentrums beratend eingesetzt.
  2. Desweiteren soll die Mission die bereits existierenden und zukünftige Aktivitäten der EU und deren Mitgliedstaaten im Bereich der Inneren Sicherheit unterstützen und koordinieren. Hierzu soll sie auch eng mit den außereuropäischen Akteuren, wie z.B. UNAMI, UNDP, UNESCO, UNHCR, WFP, IOM, NATO und der “Coalition to fight Daesh” zusammenarbeiten.
  3. Schließlich soll die EUAM eine Bestandsaufnahme aller internationalen Beratungs-, Ausbildungs- und Ausstattungsaktivitäten (Mapping) durchführen, um weiterhin bestehende Bedarfe aber auch Überschneidungen oder Doppelungen zu identifizieren und notfalls Abhilfe zu schaffen.

Das Logo der EUAM Mission im IrakUm sich nicht zu verzetteln oder von Anfang an zu übernehmen, hatte die EU bei der Planung der Mission darauf geachtet, dass hochrangige Spezialisten in ausgesuchten Tätigkeitsfeldern das Innenministerium und das ONSA auf Führungsebene beraten. Dazu wurde geplant, die Berater an ihren irakischen Wirkungsstätten möglichst voll zu integrieren, damit sie täglich mit ihren irakischen Partnern arbeiten können.

Bei den strategischen Beratern handelt es sich überwiegend um aktive Angehörige von Polizei und Nachrichtendiensten aus Mitgliedstaaten der EU in Laufbahngruppen vergleichbar dem Höheren Dienst in Deutschland. Hinzu kommen wissenschaftliche Mitarbeiter und Analysten von Universitäten, Denkfabriken oder Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Kenntnisse der Region und des Landes haben.

Einbettung im Innenministerium Iraks

Die EUAM Iraq faßte sehr schnell Fuß im Land. Bereits am 22. November 2017, also nur fünf Tage nach Eintreffen der ersten Missionsangehörigen im Irak, konnte der damalige Direktor der Civilian Planning and Conduct Capability (CPCC) und Civilian Operations Commander (CivOpsCdr), Kenneth Dean in Bagdad, im Beisein vieler internationaler und irakischer Gäste die EUAM feierlich in Dienst stellen.

Am 20. Dezember 2017 konnte die Mission die erste Arbeitsfähigkeit (Initial Operational Capability) und am 15.März 2018 die volle Arbeitsfähigkeit (Full Operational Capability) erklären.
Die notwendigen völkerrechtlichen Privilegien und Immunitäten erhielt sie am 19. März 2018. Alles in allem Rekordzeit.
Auch die Einbettung bzw. Integration der strategischen Berater in das Innenministerium und das ONSA lief besser, als von Brüssel während der Planung erhofft. Bereits im Dezember 2017 konnte die Mission nach Brüssel melden, dass man im Innenministerium und im ONSA mehrere Büros erhalten hatte und dort voll “embedded” war.

118 AUDI Diplomaten 600x400

Im Innenministerium konnten strategische Berater der EUAM in der Direktion für Personalwesen (Human Resources Directorate), in der Direktion für Aus- und Fortbildung sowie Wiedereingliederung (Training and Rehabilitation Directorate) und im Planungsdirektorat (Planning Directorate) ihre Arbeit aufnehmen. Zudem erhielt die EUAM, was so nicht geplant, aber sehr willkommen war, ein Büro im Hauptquartier des zentralen Kriminalamtes (Federal Intelligence and Investigation Agency (FIIA)). Anfang Oktober 2018 bot die FIIA ein zweites Büro in seiner Generaldirektion zur Terrorismusbekämpfung (General Directorate for Counter Terrorism) an.

Zeremonie im Innenministerium im Frühjahr 2018 zum offiziellen Start einer Modernisierungskampagne. In der ersten Reihe die internationalen Partner: Coalition to fight Daesh, UNDP und EUAM.Die Beraterin für Fragen der Gleichstellung und Menschenrechte erhielt Zugang zur Direktion für Personalwesen und zum internen Aufsichtsbüro (Inspector General’s Office) der Polizei. Insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates zur Rolle der Frauen in Bezug auf Frieden und Sicherheit bemüht sich die EUAM, den Anteil der Frauen bei der SSR zu vergrößern, denn Frauen sind in den irakischen Sicherheitskräften, wie in den meisten Institutionen, stark unterrepräsentiert.

Im Al-Nahrain Center for Strategic Studies, einer irakischen Denkfabrik im Geschäftsbereich des ONSA, wurde ein europäischer Spezialist eingesetzt, der den irakischen Partnern hilft eine Strategie zur Verhinderung von extremistischer Gewalt zu erarbeiten, zudem hat ein Angehöriger der EUAM mit juristischem Hintergrund damit begonnen, die Iraker bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen im Bereich der Inneren Sicherheit zu unterstützen.

Die strategische Führung und Planung und Führung des zivilen Sicherheitssektors fördern

Um die irakischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, eine neue Fünf-Jahres-Strategie 2019-2023 zur Umsetzung der SSR formulieren zu können, hat die EUAM mehrere Workshops u.a. zu den Themenbereichen Strategische Führung, Strategische Planung und Risk Management organisiert.

Hinsichtlich des zweiten Aufgabenbereichs der Mission in Form der Koordination mit anderen internationalen Partnern, übernahm die EUAM bereits im Dezember 2017 den Vorsitz der internationalen Koordinierungsgruppe für das Arbeitsfeld der “Nationalen Sicherheitsgesetzgebung ” und den stellvertretenden Vorsitz in der von den USA geführten Koordinierungsgruppe “Verteidigung und Innere Sicherheit”. Während sich dort die Amerikaner um die militärischen Aspekte kümmern, konzentriert sich die EUAM ausschließlich auf den Bereich der Inneren Sicherheit und hier speziell den Polizeibereich. Damit war die EUAM bereits nach einem Monat im Irak in zwei der insgesamt sieben internationalen Koordinierungsgruppen in führender Funktion vertreten.

Die Imam Ali-Husain Moschee in Kerbela, das größte Heiligtum der SchiitenIm Rahmen dieser Koordinierungsaufgabe hält die EUAM engen Kontakt zur EU-Delegation in Bagdad, um sich zum einen abzusprechen, aber auch, um sich hinsichtlich politischer Fragen beraten zu lassen. Das “Mapping” erwies sich als schwieriger, als erwartet. Es zeigte sich sehr schnell, dass niemand von den internationalen Partnern einen wirklichen Überblick hatte, welche Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Irak bereits durchgeführt wurden, aktuell liefen oder noch geplant waren. Zudem war auch nicht abschließend geklärt, wo die wirklichen Bedarfe der irakischen Sicherheitsbehörden lagen und wer dafür die richtigen Ansprechpartner wären.

Trotz militärischen Sieges über ISIS hält die terroristische Bedrohung an

Insgesamt war der Zeitpunkt der Entsendung der EUAM in den Irak äußerst günstig gewählt. Im Dezember 2017 verkündete der irakische Premierminister Haider Al-Abadi den militärischen Sieg über ISIS (Daesh), stellte allerdings auch klar, dass die terroristische Bedrohung bestehen bleiben würde. Zukünftig müsse man den Terrorismus nicht mehr mit militärischen, sondern mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen. Gleichzeitig war man bemüht, die zu diesem Zeitpunkt noch ca. 3,5 Mio. Internal Displaced Persons (IDP) im Lande dazu zu bewegen, wieder in ihre angestammten und nun befreiten Siedlungsgebiete zurückzukehren. Dazu mussten diese Menschen allerdings davon überzeugt werden, dass sie dort auch sicher sein würden.

Ein wichtiger Schritt dazu war schnell identifiziert: Die Umwandlung der eher militärisch organisierten und entsprechend ausgerüsteten Polizeieinheiten in eine zivile Polizei (Green to Blue). Zudem mussten die vielen tausend Angehörigen der Popular Mobilization Force (PMF), eine Art Levé en Masse, in die staatlichen Sicherheitskräfte integriert oder demobilisiert werden. Da sich die einzelnen Einheiten der PMF fast ausschließlich nach ethnischer und konfessioneller Zugehörigkeit zusammensetzen, war das Vertrauen ihnen gegenüber insbesondere bei den Minderheiten nicht sehr groß. So kehrten zum Beispiel Sunniten nicht in Gebiete zurück, die durch schiitische PMF von der Terrorherrschaft des ISIS befreit worden waren.

Demobilisierung und Integration als Herausforderungen der inneren Sicherheitsdienste

Mein Besuch bei den italienischen Carabinieri im Camp Dublin bei Bagdad, wo Polizeitrainings durchgeführt werden.Im Geschäftsbereich des Innenministeriums gab es zu Beginn des Jahres 2018 ca. 605.000 Beschäftigte, davon 305.000 Polizisten. Eine Reduzierung dieser hohen Personalzahl ist unausweichlich, allerdings muß die Regierung dazu in der Lage sein, den überzähligen Polizisten eine Perspektive außerhalb der Sicherheitsorgane zu geben. Ein Unterfangen, das angesichts der schlechten Wirtschaftslage sehr schwierig ist. Zudem müssen die Sicherheitskräfte in der autonomen Kurdenregion irgendwie in die gesamte Sicherheitsarchitektur integriert oder zumindest eng angebunden werden. Auch diese Aufgabe ist angesichts des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 und der daraus resultierenden Spannungen zwischen Erbil und der Zentralregierung in Bagdad nicht einfach.

Die Sicherheit der Mission als Priorität

Das Thema Sicherheit hat innerhalb der EU einen hohen Stellenwert, deshalb war es angesichts der Gefahren und Risiken, die ein Einsatz im Irak mit sich bringt, wichtig, dass die internationalen und nationalen Missionsangehörigen sicher untergebracht sind, sicher in die irakischen Ministerien bzw. Polizeibehörden transportiert werden und auch über eine ausreichende medizinische Versorgung verfügen können.

Im Rahmen des Kulturgüterschutzes Besuch in Babylon. Das Bild zeigt mich und den Museumsdirektor vor dem berühmten Löwen von Babylon.Den unmittelbaren Schutz des Hauptquartiers der EUAM und den geschützten Transport ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ein privates Sicherheitsunternehmen welches bewaffnete Sicherheitskräfte in Form von Unterkunftswachen und Personenschützern sowie sondergeschützte Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Für die medizinische Grund- und Notfallversorgung wurde ein Vertrag mit einem US-Krankenhaus nahe dem Internationalen Flughafen von Bagdad geschlossen, welches hervorragend ausgestattet ist.

Wegen der hohen Gefährdung ist es den Missionsangehörigen nicht gestattet, sich in Bagdad oder im gesamten Irak frei zu bewegen. Besuche in der Hauptstadt oder in den Provinzen sind ausschließlich bei dienstlichem Anlass und nur in Begleitung eines Personenschutzteams zulässig.

Hohe Erwartungen der Gastgeber und Überprüfung des Mandates

Wie schon erwähnt, wurde die EUAM von ihren irakischen Partnern mit offenen Armen empfangen. Die Angehörigen Workshop mit Führungskräften der Polizei zum Thema "Strategische Planung" der Mission erhielten Zugang zu Planungsdokumenten und Einblicke in Strategie. Sehr schnell zeigte sich allerdings, dass die Erwartungshaltung der Iraker an die EU und damit an die EUAM größer war, als diese mit dem ersten, eher eng zugeschnittenen Mandat hätten erfüllt werden können.

So wurde schon bei den ersten Treffen von irakischer Seite nachgefragt, warum die Mission keine Spezialisten im Bereich “Bordermanagement“ bereitstelle. Weitere Bedarfe der Iraker wurden in den Bereichen „Personalverwaltung“, „Aus- und Fortbildung“ sowie bei der Gleichstellung von weiblichen Mitarbeitern festgestellt.

Das irakische Nationalmuseum in Bagdad, das 2003 nach dem Einmarsch der Amerikaner geplündert wurde.Schon bei der Verabschiedung des ersten Operations Plan (OPLAN) im Oktober 2017 war abzusehen, dass sich die EUAM des Themas “Schutz von Kulturgütern” würde annehmen müssen. Raubgrabungen, Plünderungen von Sammlungen und der Schmuggel von Artefakten ins Ausland sind nicht nur ein lukrativer Zweig der Organisierten Kriminalität, sie dienen auch der Finanzierung von Terrorgruppen.

Zwar erhielt die EUAM im ersten Mandat keine Planstellen für entsprechende Spezialisten, jedoch konnte die Mission in diesem Bereich auf Visiting Experts zurückgreifen. Im Juni 2018 führte die Mission einen viel beachteten Workshop zu diesem Themenbereich durch. Spezialisten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, von Interpol und der UNESCO sowie irakischen Spezialisten von Polizei, Zoll, Ministerien und Museen nahmen an diesem Workshop teil.

Die nach sechs Monaten anstehende Regelüberprüfung des Mandates hinsichtlich des bis dahin Erreichten und einer möglichen Nachjustierung der Aufgabenbereiche im April 2018 (Strategic Review) erbrachte dann einige Empfehlungen für ein neues Mandat ab Mitte Oktober 2018.

Neues Mandat und Aufstockung der Mission

Aufgrund der erzielten Erfolge erhielt die EUAM Iraq am 15.Oktober 2018 ein neues und größeres Mandat. Dies umfasst eine Laufzeit von nunmehr 18 Monaten bis zum 17.April 2020, eine Verdoppelung des Personals auf 70 internationale und 25 Planstellen für Iraker sowie ein Budget von 65 Mio. Euro. Zudem wird es der EUAM ermöglicht, vermehrt auf Visiting Experts aus Europa zurückzugreifen. Dabei handelt es sich um Spezialisten aus den verschiedensten Fachgebieten, die für sechs Wochen bis drei Monate zur EUAM abgeordnet werden, um Projekte eigenverantwortlich durchzuführen oder Missionsangehörige bei solchen zu unterstützen. Schließlich wird es Drittstaaten wie Kanada und Australien ermöglicht, Personal in die Mission zu schicken.

Zu den bereits bestehenden Aufgabenbereichen, die mit mehr Personal ausgestattet werden, kommt neu der Bereich Bordermanagement hinzu. Einen besonderen Personalzuwachs verzeichnete der Bereich der Personalmanagement.

Ausblick

Die Zitadelle von Erbil in KurdistanSollte sich die Kooperation mit den irakischen Partnern weiter so positive gestalten, ist eine Ausdehnung der Mission in die Fläche in Form von Field Offices möglich. Das hängt allerdings eng mit der Sicherheitslage zusammen, denn der Irak ist groß und vom EUAM-Hauptquartier in Bagdad weit entfernte Standorte müssten den Missionsangehörigen denselben Sicherheitsstandard bieten können wie in der Hauptstadt. Denkbar ist auch ein stärkeres Engagement der Mission am Baghdad International Airport. Schließlich könnte die EUAM in Zukunft auch ein Trainingsmandat erhalten.

Dies alles hängt von der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Irak ab. Sie wird aber nicht nur von den Irakern und ihrer Regierung gestaltet, sondern auch maßgeblich von den Vorgängen in den Nachbarländern, insbesondere der Türkei, dem Iran und Syrien beeinflusst.

© alle Bilder vom Verfasser

 

Über den Autor
Dr. Markus Ritter
Autor: Dr. Markus Ritter
Dr. Ritter begann seine polizeiliche Laufbahn nach Abitur und Bundeswehr zunächst bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg. Nach dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften sowie dem Magisterstudium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften absolvierte er sein Referendariat beim Landgericht Heidelberg. Mit dem zweiten juristischen Staatsexamen und Magister der Verwaltungswissenschaften wechselte er 1996 zum damaligen Bundesgrenzschutz. 1999 schloss sich hier noch seine Promotion ebenfalls an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer an. Er war in der Vergangenheit bereits in Krisenländern wie dem Kosovo, Georgien, Afghanistan und dem Südsudan im Einsatz. Zuletzt arbeitete er als Ständiger Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt/Main. Auch innerhalb der Bundespolizei kann er auf eine stattliche Verwendungsbreite und Erfahrung in den unterschiedlichsten Bereichen zurückgreifen.