Blumen zum Gedenken der Opfer
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(K)Ein weiterer Artikel zum mehrfachen Mord an der Gedächtniskirche in Berlin

Von Heinz-Werner Aping

Soll eine Zeitschrift, die sich der seriösen und fachlich orientierten Berichterstattung verpflichtet hat, auch noch zu dem schrecklichen Ereignis schreiben, das schon viele sehr unterschiedliche Formen der Betrachtung erfahren hat?
Kann man im Wissen um die kriminalistische Erfahrung, dass erst am Ende der Ermittlungen beurteilt werden kann, was wirklich geschehen ist und insgesamt zum Fall berücksichtigt werden muss, jetzt schon schreiben oder muss man nicht besser warten?
Darf und sollte veko-online deshalb jetzt schweigen, oder muss man angesichts der vielen Opfer dieses Anschlags nicht auch dazu beitragen, den Druck der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten oder zu steigern, dass alle Umstände zügig aufgeklärt werden?

Die Tat des mutmaßlichen Mörders in den Abendstunden am 19. Dezember 2016 ist noch keine sieben Wochen her. Es gilt die Frage zu beleuchten, ob dieser Fall letztlich wie viele andere tragische Taten zu betrachten ist oder ob er stattdessen eine ganz andere Relevanz hat und deshalb berechtigt eine besondere Form der Wahrnehmung und Verfolgung durch die Öffentlichkeit bedingt.

Was ist in der Zwischenzeit nicht alles geschrieben und gesagt worden. Die Reaktionsmuster auf einen solchen Fall sind immer wieder ähnlich, auch wenn das Attentat auf die Besucher des Weihnachtsmarktes in Berlin berechtigt andere Antworten und Verfahren zur Folge haben darf und muss.

Am Anfang der Reaktionsmuster steht die mediale Begleitung und Aufarbeitung des Geschehens.

Welcher am Zeitgeschehen interessierte Mensch verfolgte an diesem Abend nicht die andauernde „Live-Berichterstattung“ – welch widersinniges Wort im Zusammenhang mit dem Leid der Opfer – auf allen Kanälen des Fernsehens und in den Internet-basierten Medien. Der relevante Informationsgehalt war relativ schnell erfasst und dargestellt, doch wie viele Nutzer blieben nicht doch dabei, um noch jede kleinste Neuigkeit oder vermeintliche Neuigkeit mitzuverfolgen.

Welcher am sachlichen Informationsgehalt genauso wie wirklich am Leid der Mitmenschen interessierte Mensch empfand die unzähligen und immer kleinteiliger werdenden Sondermeldungen, Sonderberichterstattungen, Eilmeldungen nicht mehr und mehr überflüssig. Nein, nicht nur überflüssig, sondern teilweise peinlich. War das wirklich noch die Erfüllung des Informationsbegehrens der Öffentlichkeit oder mehr die Nutzung einer Plattform für ganz andere Interessen?

Wenn Sie das auch so sehen: Wer greift hier einmal ein, speziell bei den öffentlich-rechtlichen Medien? Die Rundfunkräte?

Die mediale Aufbereitung erfuhr eine besondere Begleitung durch die ungeahnte Zahl an Experten. Dieses Land könnte sich ja eigentlich glücklich schätzen, über so viele Experten zu verfügen, die dem nicht so kundigen Betrachter und Leser zu verstehen helfen, was so schwer zu verstehen ist. Aber wie viele der Experten waren denn wirkliche Experten oder doch nur selbsternannte, um die eigene Medienpräsenz, Person wie aufbietendes Medium, interessant zu machen?
Als Folge häuften sich statt der belastbaren Informationen Mutmaßungen, Spekulationen und mehr.
Dürfen wir das einfach so hinnehmen? Einfach von unserer Freiheit Gebrauch zu machen, abzuschalten oder ein Medium nicht zu „konsumieren“?

Hauptsächlich die politischen Verantwortungsträger begleiteten die öffentliche Berichterstattung und Diskussion anfangs durch eine wohltuende Zurückhaltung.

Und sie zollten in angemessener Form den eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsdienste und vor allem der Polizei hohes Lob für ihre Leistung und Der Sattelzug, umgeben von Rettungskräften
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Verständnis für die kommende, zeitintensive und aufwändige Ermittlungsarbeit. Endlich einmal.

Das hielt aber nicht lange. Bei der erstbesten Gelegenheit formulierten über Parteigrenzen hinweg Mitglieder des Deutschen Bundestages, vertreten insbesondere im Innenausschuss, ihre Überzeugung von begangenen, erheblichen Fehlern der zuständigen Behörden.

Verfügten die so Urteilenden bereits über so sichere Erkenntnisse, dass sie das berechtigt formulieren durften und mussten, oder stand der Wunsch Pate, die Frage der Verantwortung von sich gleich zu Beginn woandershin zu schieben?

Alle in Verantwortung stehenden Personen, egal ob in staatlicher Funktion oder in der Privatwirtschaft, wissen um die Bedeutung schneller Reaktion gegenüber den Medien, um nicht in der weiteren Wahrnehmung mit Urteilen bedacht zu werden, die nicht mehr verändert werden können. Wollte man gar davon ablenken, dass die bereits erhobenen oder noch zu erwartenden Fehler-Vorwürfe das bisherige Tätigwerden beziehungsweise Versäumnis der gesetzgebenden Gewalt erreichen?

So folgte schnell die Aussage, dass es keiner neuen Gesetze bedürfe, sondern nur der konsequenten Anwendung bereits bestehender.

Die überlebenden Opfer und die Hinterbliebenen der getöteten Opfer formulierten, wiederum mit Hilfe der Medien, stattdessen ihr Unverständnis über die unzureichende Anteilnahme und Begleitung ihrer Trauer.

Und die ermittelnden und beteiligten Behörden?

Sie hielten sich gemäß ihres gesetzlichen Auftrags und ihres professionellen Anspruchs erst einmal zurück, wohltuend zurück. Sie hatten und haben auch noch genügend zu tun. Die breite mediale und gesellschaftliche Öffentlichkeit ist längst zu anderen unmittelbaren Themen weitergezogen und nimmt gar nicht wahr, wie viel Detailarbeit auch aktuell geleistet werden muss, um aufzuklären, was aufgeklärt werden kann und um möglicherweise noch drohenden Gefahren zu begegnen. Allein im Bundeskriminalamt sind immer noch zwischen 200 und 300 Ermittler in einer Besonderen Aufbauorganisation damit beschäftigt, die unzähligen Spuren, Hinweise, Videos und vieles mehr aufzubereiten, auszuwerten, zu bewerten und vieles mehr. Vergleichbares dürfte für die Polizei in Berlin, die Polizei in Nordrhein-Westfalen und weitere Polizeibehörden zutreffen.
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Doch schon mehren sich die selbstbewussten Stellungnahmen, dass eben diese Behörden keine Fehler gemacht hätten. Sie hätten gemäß ihres gesetzlichen Auftrags allein im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten arbeiten können. Hierbei seien sie bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen. Die Verantwortung für die Lücken, den Gefahren durch andere Maßnahmen zu begegnen und somit solche Taten zu verhindern, liege beim Gesetzgeber. Der Ball wird also zu denen zurückgegeben, die vorher die offenkundigen Fehler der Behörden behauptet haben.

Was mögen unabhängig von der interessierten Öffentlichkeit die Opfer und Hinterbliebenen dazu denken und fühlen?

Der erfahrene Kriminalist weiß, dass es sich bei der Suche nach Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen lohnt, bei unzähligen Stellungnahmen und allgemeiner Kakofonie auch dorthin zu schauen, wo diejenigen schweigen, die sonst immer gerne und nicht selten oder offensiv mit Stellungnahmen aufwarten.
So hüllten sich die Verfassungsschützer zwar nicht gänzlich in Schweigen, aber sie zeigen sich bis heute wenigstens in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend. Das könnte schlicht und einfach Professionalität sein. Der misstrauische Betrachter wird eingedenk früherer Erfahrungen über schnellere Verlautbarungen eher zweifeln, ob es in der Absicht professioneller Zurückhaltung begründet ist. Stattdessen wird er vermuten, dass hier einiges im Verborgenen liegt, was in welchem Interesse auch immer im Verborgenen bleiben sollte. Ein professioneller Verfassungsschutz arbeitet zwangsläufig verdeckt. Unstrittig wäre es zudem nicht nur unprofessionell, sondern zum Schaden der Menschen, wenn gerade aus der Erkenntniswelt der Nachrichtendienste ein Feld der bedingungslosen Preisgabe jeder Vertraulichkeit gemacht würde. Das gilt aber natürlich nur für korrektes Verhalten.
Werden wir das je erfahren?
Im Hinblick auf die Faktenlage oder die Behauptungen über unzureichende Verhinderungsmöglichkeiten beispielsweise in Form der Abschiebehaft oder anderer justizieller Antworten stellt sich auch für die Justiz die Frage, ob die eher zurückhaltenden Stellungnahmen dem professionellen Anspruch oder der Verdeckung eigener Versäumnisse geschuldet sind.

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm führte in seinem 2014 erschienenen Buch „Einspruch“ einen ....“wütenden Feldzug...“ (Zitat „Die Zeit“) gegen die Justiz, unter Norbert Blüm
Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de, CC BY-SA 3.0 de
anderem gegen die Spruch- und Einstellungspraxis deutscher Gerichte. Schon zwanzig Jahre zuvor hatten im Jahre 1997 vier engagierte Kriminalbeamte den Versuch einer kriminologischen Untersuchung unternommen und sie mit „Gesetzesungehorsam der Justiz“ betitelt. Gibt es eine Spruchpraxis der Gerichte, die hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurückbleibt und den Behörden nicht das ermöglicht, was vielleicht doch möglich wäre?
Wer klärt das auf?
Fehlt es nun am einzelnen oder koordinierten Handeln der beobachtenden, beurteilenden und ermittelnden Behörden, fehlt es an gesetzlichen Möglichkeiten, dies an der konkreten Gefahr- und Bedrohungslage orientiert zu können, oder fehlt es am Tätigwerden und der Bereitschaft der Justiz, vorhandene rechtliche Möglichkeiten anzuwenden?

Ist gar die föderale Struktur unseres Landes eine entscheidende Lücke, die dieses Attentat möglich werden ließ?

Der Bundesminister des Innern formulierte jüngst in der Richtung, dass im Bereich der Inneren Sicherheit einige Notwendigkeiten bestehen, die einer zentraleren als der augenblicklichen föderalen Struktur bedürfen. Er erntete nicht nur sofort erheblichen Widerspruch, sondern manche sehen das gar als einen Angriff auf wesentliche Erfolgsgaranten unserer staatlichen Ordnung an sich. Allerdings gibt es nicht wenige Fachkundige sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene, die viele Beispiele benennen können, Gedanken und Aktivitäten in Richtung zentralerer Zuständigkeiten sehr wohl berechtigt erscheinen zu lassen.

In diesem Zusammenhang darf man sich gern daran erinnern, dass wir uns gerade in der jüngeren Vergangenheit sogar langwierige Föderalismus-Kommissionen geleistet haben, die das Miteinander von Land und Bund in vielen Feldern auf eine zeitgemäße Form bringen wollten und in einer ganzen Reihe von Punkten auch gebracht haben, ohne dass die föderale Struktur der Republik aufgegeben wurde. Wie so oft haben sie aber nicht alles beleuchtet, bearbeitet und auch nicht geschafft. Rührt deshalb die Initiative des Bundesministers des Innern wirklich an die Grundfesten unserer föderalen Ordnung?

Ziemlich weitgehend schweigt auch die „Wirtschaft“.

Noch vor dem Beginn der Weihnachtsmarkt-Saison ist die Frage der Sicherheit der Märkte vielfach aufgeworfen worden. Alle Beteiligten, Organisatoren und Betreiber der Märkte, verantwortliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und verantwortliche Politiker bemühten sich, getroffene Sicherheitsmaßnahmen darzustellen und die Gewissheit zu verbreiten, dass alles Notwendige getan sei und trotz der immer wieder beschriebenen „hohen abstrakten Gefährdung“ alle Besucher sicher seien. Es ist verständlich, dass man nicht öffentlich formuliert, dass die Märkte unsicher seien. Das könnte man und würden die redlichen Verantwortlichen auch nicht zulassen.
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Dass Weihnachtsmärkte Zielobjekte von Attentätern mit islamistischem Hintergrund sein können und sind, wissen wir bereits seit dem Jahre 2000, noch vor dem Anschlag in New York am 11.9.2001. Im Dezember 2000 wollten vier algerische Islamisten eine Bombe auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt zünden und ein Blutbad anrichten. Die Tat konnte durch einen nachrichtendienstlichen Hinweis und danach erfolgreiche polizeiliche Ermittlungen verhindert werden. Die Tat wurde im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und später im Rahmen eines Gerichtsprozesses weitgehend aufgeklärt. Die Täter wurden rechtskräftig zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Die Begehungsweise zum Töten von Menschen durch Kraftfahrzeuge ist auch nicht erst im vergangenen Jahr in Nizza angewendet worden, wenn auch dort im zeitlichen wie sachlichen Zusammenhang zum islamistisch-terroristischen Hintergrund.

Mit Absicht war 2006 ein Autofahrer auf den abgesperrten Bereich der Berliner WM-Fanmeile am Bandenburger Tor gerast und hatte 25 Menschen verletzt.

Am 30. April 2009 zerstörte ein Attentäter in Apeldoorn die Harmonie des größten niederländischen Volksfestes. Bei seinem versuchten Angriff mit einem Kraftfahrzeug auf die Königsfamilie riss er sechs Menschen in den Tod. Zitat aus der damaligen Zeit: ...“ganz Holland scheint in Schockstarre verfallen. Ein Land hat seine Leichtigkeit verloren.“

Waren unsere Weihnachtsmärkte, war der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wirklich so gesichert, wie es der Lage und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechend richtig und möglich gewesen wäre? Oder hat das Interesse der Organisatoren und Betreiber, die Kosten zur Gewährleistung von Sicherheit „überschaubar“ zu halten, vernünftige und mögliche Sicherheitsmaßnahmen verhindert? Mussten sie vielleicht gar nicht so weit denken, weil die Aufsicht führenden und genehmigenden Behörden diese Fallkonstellation nicht bedacht und in ihren Auflagen nicht berücksichtigt haben?

Entsprechenden Medienberichten zufolge bemüht sich wenigstens ein Rechtsanwalt über Klagen auf Schadensersatz anscheinend um gerichtliche Klärung dieser Fragen.

Und wir, die Menschen, die Bürger dieses Landes?

Wie stehen wir zu Sicherheitsmaßnahmen, die ungehinderte Zugänge, Dinge und Abläufe, unsere tägliche Komfortzone zwangsläufig einengen, verlangsamen, teurer machen und vieles mehr? Sind wirklich alle bereit, die Einschränkungen und Mehraufwendungen, die Sicherheit zwangsläufig irgendwie mit sich bringt, mitzutragen? Sind wir so sicherheitsbewusst, dass wir die Präsenz von mehr Sicherheit, technisch wie personell, als ein Mehr des Sicherheitsgefühls, oder eher als ein Minus, als Unsicherheitsgefühl empfinden?

Die letzte Frage: wenn alle richtig gehandelt haben, niemand einen Fehler gemacht hat, sind dann solche Attentate in letzter Konsequenz nicht zu verhindern?

Jedem muss klar sein, dass diese Frage nicht mit ja beantwortet werden darf. Die Erkenntnis, dass die Gefahren bestehen und ein Anschlag immer passieren kann, ist etwas Anderes als die Aussage, dass es nicht verhindert werden kann. Um die Aufgabe, diese Differenzierung mit sachgerechter Erörterung zu vertreten, sind in Verantwortung stehende und wissende Menschen, insbesondere Politiker nicht zu beneiden. Im Grundsatz sind alle einig, im Detail geht es auseinander.
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Deshalb gebietet es nicht nur der Respekt vor allen Opfern, die Anteilnahme an ihrem Schicksal und dem der Hinterbliebenen, sondern auch die Achtung vor sowie Sorge um uns selbst, dieses Attentat und alle damit zusammenhängenden Fragen lückenlos und in vielerlei Hinsicht aufzuklären.

Das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin ist deshalb so bedeutsam, weil es uns auf erschreckende Weise klargemacht hat, wie viele ungelöste Fragen zur Gewährleistung von Sicherheit wir vielleicht vor uns hergeschoben haben.

Doch wer klärt das auf?

Das Aufklärungsinteresse betrifft zunehmend wieder einmal natürlich nur den Zuständigkeitsbereich des jeweils „Anderen“. Die Gesetzgebung sieht die Lücken bei den Behörden, die Behörden sehen die Lücken bei der Gesetzgebung, die nicht so tiefgehenden Medien sehen die Lücken, wo sie sich gerade als vermarktungsfähige Berichterstattung bieten, und so weiter.
Sind es Zyniker oder Realisten, die die sogenannte „organisierte Unzuständigkeit“ beklagen?

Der öffentliche Strafprozess scheidet gegebenenfalls aus. Natürlich haben die Strafverfolgungsbehörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das kann trotz des Todes des Attentäters auch geführt werden, weil ja vielleicht Mittäter, Gehilfen, Anstifter usw. zu ermitteln sind. Doch gegen einen Toten kann ein Gerichtsverfahren, ein öffentliches Verfahren, in dem wir alle teilhaben können, nicht geführt werden.

Bleiben parlamentarische Untersuchungsausschüsse, egal ob auf Landes- oder auf Bundesebene, üblicherweise öffentlich zugänglich. Sie haben prozessuale Möglichkeiten, sie können und wollen aufklären. Die Sorge für uns, die Menschen dieses Landes: Klärung nur der Versäumnisse der jeweils anderen Partei? Und in vielen Fragen wartet gegebenenfalls auch der Ausschluss der Öffentlichkeit – wegen Gefährdung der Inneren Sicherheit bei Preisgabe bestimmter geheimer Inhalte.

Bleiben die Medien als unsere viel gerühmte vierte Gewalt.

Ja, Gewalt haben die Medien, haben die Veröffentlichungen. Zum Glück gibt es eben auch viele engagierte, kundige und wissende Medienvertreter, Journalisten, ganze investigative Teams genauso wie Redakteure oder Verleger, Printmedien genauso wie elektronische Medien.

Ich bezeichne mich trotz nicht geringer Kenntnisse nicht als Terrorexperte. Ich überblicke auch nicht alle Veröffentlichungen, die schon erschienen sind oder noch erscheinen werden.

Wir von veko-online werden aber in unseren Möglichkeiten „am Ball“ bleiben und freuen uns, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten und gegebenenfalls mitwirken oder beitragen.

Die Sorge um unsere Sicherheit ist viel zu wichtig, als dass wir sie immer nur „den Anderen“ überlassen.

 

Über den Autor
Heinz-Werner Aping
Autor: Heinz-Werner Aping
Heinz-Werner Aping, Direktor beim Bundeskriminalamt a.D., Jahrgang 1953, war bis zu seiner Pensionierung Ende Mai 2014 fast vierzig Jahre im kriminalpolizeilichen Dienst in Land und Bund tätig. Von 1975 bis 1999 diente er bei der Berliner Polizei vom Kommissar bis zum Kriminaldirektor in vielen Feldern klassischer und schwerer Kriminalität und zuletzt fünf Jahre als Leiter des kriminalpolizeilichen Stabes des Polizeipräsidenten. Mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wechselte Aping zum Bundeskriminalamt und verantwortete als Leitender Kriminaldirektor und Gruppenleiter in der Abteilung Sicherungsgruppe Grundsatz, Haushalt, Ausbildung, Lagebeurteilung, Staatsbesuche, Observation und Technikeinsatz des Personenschutzes für die Verfassungsorgane des Bundes und seiner ausländischen Gäste. Im Jahre 2001 wurde ihm die Leitung der gesamten Abteilung übertragen, die er bis zu seiner Pensionierung innehatte. Von 2001 bis zu seiner Pensionierung war Aping mit mehrmaliger Wiederwahl Chairman der Association of Personal Protection Services (APPS), des internationalen Netzwerkes von 50 staatlichen Personenschutzdienststellen von China bis zu den USA einschließlich Europol, Interpol, EU und UN mit Konferenzen weltweit. Heinz-Werner Aping ist als selbstständiger Berater tätig. Er ist Mitglied der Redaktion VeKo-online und zuständig für den Bereich Sicherheitspolitik.
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Immer wieder kam es zu Solidaritätsaktionen für die inhaftierten RAF-Mitglieder, hier im Jahre 2011.
Foto: ©Netzwerk Freiheit füe alle politischen Gefangenen/Indymedia, wikimedia

Warum gerade jetzt ein Buch über das „deutsche Terrorjahr“ 1977?

RAF-Bestseller-Autor Butz Peters schildert die Hintergründe für sein neues Werk „1977 – RAF gegen Bundesrepublik“

Lässt man heute das Jahr 1977 Revue passieren, erscheint vieles an ihm verrückt – eines ganz besonders: Fortlaufend passierten Dinge, die kaum jemand für möglich Das Haus in dem Susanne Albrecht in Cottbus lebte.
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gehalten hatte und deren Dimension schlicht das Vorstellungsvermögen der Bundesbürger sprengte.

Am Gründonnerstag erschoss ein RAF-Kommando Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei Begleiter, als sie in seinem Dienst-Mercedes vor einer roten Ampel in Karlsruhe warteten. Ende Juli führt Susanne Albrecht, Tochter aus Grabstein des Gemeinschaftsgrabes von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.
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hanseatisch-großbürgerlichem Elternhaus, dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto die beiden RAF-Köpfe Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar in seine Villa in Oberursel. Weil Ponto nicht bereit ist, sich entführen zu lassen, erschießen sie ihn. Im August versucht die RAF mit einer Stalinorgel das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Schutt und Asche zu legen. Und dann beginnt der „Deutsche Herbst“, Anfang September: Ein RAF-Mord-Kommando erschießt in Köln drei Leibwächter und den Fahrer von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und verschleppt ihn. Die größte Polizeiaktion der Bundesrepublik läuft an. Aber der Arbeitgeberpräsident bleibt verschwunden. Vierundvierzig Tage lang. Um den Druck auf die Regierung in Bonn zu erhöhen, entführen Palästinenser die Lufthansa-Boeing Landshut mit den Mallorca-Touristen. In Mogadischu befreit die GSG 9 die Geiseln zehn Minuten nach Mitternacht. Am Morgen sind die drei RAF-Köpfe im Hochsicherheitstrakt in Stammheim tot: Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Unfassbar für die Republik, weil für diese Häftlinge, so hatten es Politiker verkündet, seit über sechs Wochen eine absolute Kontaktsperre bestand. Die RAF ermordet Schleyer. Seine Leiche steckt eingepfercht im Kofferraum eines Audi 100 im Elsass.

Die Geschichte, die ich in 97. Kapiteln erzähle, ist aber keine Geschichte von vor vierzig Jahren, sondern eine Geschichte von vierzig Jahren: Erst im Laufe dieser Zeit stellte sich nämlich heraus, was 1977 tatsächlich passierte. Die juristische Aufarbeitung des komplexen Tatgeschehens beschäftigt seit vier Jahrzehnten die Justiz. Allein in den vergangenen fünf Jahren, zwischen 2012 und 2016, liefen ein Dutzend Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen des RAF-Geschehens 1977. Das – voraussichtlich – letzte Gerichtsverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. In einem „Klageerzwingungsverfahren“ zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern wird das Oberlandesgericht Stuttgart in diesem Jahr entscheiden. Voraussichtlich jedenfalls.

Als Straßenverkehrsordnung getarnte Schrift von RAF-Mitbegründer Horst Mahler . Sie enthält den Text: “Die Lücken der revolutionären Theorie schließen. Die Rote Armee aufbauen!“
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Aber warum gerade jetzt ein Werk über dieses große deutsche Thema „1977“? Ausgerechnet jetzt? Weil die Quellenlage noch nie so gut war wie heute: Sie wird in der Zukunft nicht besser werden – sollten nicht alle Anzeichen trügen. Also der optimale Zeitpunkt für eine Betrachtung des komplexen Geschehens:

Zehn Jahre nach der „Offensive ‘77“ lag vieles noch völlig im Dunkeln. Beispielsweise, wer zu dem Kommando gehörte, das die vier Begleiter von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in Köln erschoss. So ging das Oberlandesgericht Stuttgart 1985 in seinem für das RAF-Jahr 1977 grundlegenden Urteil gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar davon aus, dass es sich um „mindestens fünf ‚RAF‘-Mitglieder“ gehandelt hätte, „darunter möglicherweise eine Frau“. Heute wissen wir, dass es vier Attentäter waren – und wie sie heißen. Ähnliches gilt für den Mord an Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto. Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilte 1985, dass dem Entführungs-Kommando Susanne Albrecht, Brigitte Mohnhaupt, Willy Peter Stoll und ein weiteres, namentlich unbekanntes, männliches RAF-Mitglied angehörten. Heute wissen wir, dass es insgesamt fünf Täter waren, Christian Klar und Peter Jürgen Boock gehörten dazu, ebenso, was die RAF im Einzelnen mit Ponto vorhatte und warum die „Türöffnerin“ Susanne Albrecht für die gesamte RAF anschließend zu einem erheblichen Sicherheitsrisiko wurde.

Zwanzig Jahre später, 1997, waren Erkenntnisse über das Terrorjahr schon wesentlich konturreicher: Fast alle RAF-Aussteiger, die 1990 in der DDR gefasst worden waren, hatten umfassend ausgepackt – vor Augen einen erheblichen Strafrabatt durch die Nach der Landung des Sonderflugzeuges auf dem Flughafen Köln / Bonn mit Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski und der GSG 9.
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Kronzeugenregelung. Erst ein Jahr zuvor war sie in Kraft getreten. Und schließlich bestätigte erst im Dezember 2000 das Bundesverfassungsgericht die Schlüsselentscheidung zu der Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut vom Oberlandesgericht Frankfurt aus dem Jahr 1998. Die Entführung der Boeing mit Mallorca-Urlaubern durch ein Palästinenser-Kommando, beauftragt von der RAF, brachte den dramatischen Höhepunkt des „Deutschen Herbst“. Einundzwanzig Jahre nach der Tat bereiteten die Frankfurter Richter in einem 220-Seiten-Urteil den Sachverhalt akribisch auf.

Dreißig Jahre nach 1977 – 2007 – fehlte noch immer eine präzise Ausleuchtung der „Vorgeschichte“ der „Offensive ’77“. Die lieferte 2012 das Oberlandesgericht Stuttgart; 2013 bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung: Die Vorgeschichte des Blutjahrs 1977 beginnt Anfang 1976 am Rande der jemenitischen Wüste, zwei Autostunden von Aden entfernt, in einem früheren britischen Militärcamp. Die filigrane Betrachtung der Kausalitäten reicht weiter: Sie ergibt, dass die Dinge ihren Lauf exakt zwei Tage vor Ende der Lorenz-Entführung in Berlin 1975 nahmen: An diesem Montag ließ die Bundesregierung den Untersuchungshäftling Verena Becker in den Südjemen ausfliegen: Dort bildete sie einige Monate später mit Baaders Ex-Anwalt Siegfried Haag den Nukleus der Gruppe, die die „Offensive ’77“ konzipierte – fünftausend Kilometer von Deutschland entfernt.

Der Betrachtungszeitpunkt für das Gesamtgeschehen ist jetzt aber auch deswegen ideal, weil es mittlerweile nicht mehr sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundesanwaltschaft wegen 1977 noch ein neues Ermittlungsverfahren einleitet. Hinzu kommt, dass die 30-Jahres-Verschlussfrist der Archivgesetze verstrichen ist. So sind nun auch Akten zugänglich, die nach 1977 zu dem Geschehen seinerzeit gefertigt wurden. Beispielsweise aus einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen RAF-Anwalt Klaus Croissant und dem Land Baden-Württemberg, nachdem 1977 Lauschangriffe in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim bekannt geworden waren. So lässt Justizvollzugsanstalt Stammheim
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sich nun – pars pro toto – im Hauptstaatsarchiv Stuttgart an Hand der freigegebenen Akten des Landeskriminalamtes, des Innen- und Justizministeriums in Baden-Württemberg nachvollziehen, in welchem Umfang Häftlinge in Stammheim abgehört wurden.

Auch tendiert mittlerweile die Wahrscheinlichkeit gegen Null, dass durch menschliche Quellen die derzeitige Erkenntnislage noch nennenswert verbessert wird. Für die einstigen RAF-Mitglieder gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nach wie vor das Motto: „Von uns keine Aussagen“. Viele der Akteure des Jahres 1977 sind mittlerweile verstorben. So Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, BKA-Abteilungsleiter Gerhard Boeden, Herold-Berater Willy Terstiege und der RAF-Analytiker Alfred Klaus – mit allen führte ich Interviews in den achtziger, teilweise neunziger Jahren. Und dass das menschliche Gedächtnis nicht dafür geschaffen wurde, Einzelheiten über mehr als drei Jahrzehnte verlässlich zu speichern, zeigten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ebenso wie Interviews in jüngerer Zeit.

Die Auseinandersetzung RAF – Bundesrepublik 1977 ist eine komplexe Geschichte – mit den Komponenten „revolutionäres“ Bewusstsein gekreuzt mit krimineller Energie auf hohem Niveau sowie extremer Brutalität auf der einen Seite, und auf der anderen: Schockstarre, kriminalistische Strategien und staatspolitische Räson. Entscheidend geht es um die Machtfrage. Die RAF hatte sie gestellt, weil sie glaubte, dass es ihr gelingen wird, dem Staat elf ihrer Mitglieder aus den Gefängnissen abzupressen.

Woher stammt all das, was sie auf den rund 550 Seiten lesen können? Grundlage sind Gespräche mit Zeitzeugen und Dokumente – Gerichtsurteile, Erklärungen von RAF-Mitgliedern und Aussteigern, Vernehmungsprotokolle, polizeiliche Ermittlungsberichte, Anklageschriften, Erklärungen in Prozessen von Angeklagten und Zeugen. Versteck für Pistole in Akten.
Fofo: ©Hanno Böck, wikimedia
Aber auch Informationen von RAF-Mitgliedern gehören dazu, die nicht bekannt werden sollten, wie von der Polizei entdeckte Kassiber oder von ihr mitgeschnittene Telefonate.

Nicht als Erkenntnisquelle zur Verfügung standen mir Gespräche mit den beiden RAF-Köpfen der 77er Geschehnisse Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, auch nicht mit den Protagonisten Verena Becker und Susanne Albrecht. Meine Versuche, mit ihnen in Kontakt zu treten, blieben erfolglos. Das ist bedauerlich. Aber nicht gravierend. Denn von allen gibt es Stellungnahmen zu dem 77er Geschehen in ihren Prozessen, teilweise auch anderswo.

Die Recherchen für dieses Buch dauerten über zwei Jahre – mein viertes Buch zum Thema RAF. Das erste erschien 1991. Wie viele Seiten ich für dieses Werk zu den Geschehnissen 1977 gesichtet habe, kann ich präzise nicht sagen. Mit Sicherheit waren es über eine halbe Million – darunter natürlich bergeweise ungeordnetes Material in Archiven, lose abgelegt in Pappkartons, numerisch erfasst nach „Büscheln“. Seit fast dreißig Jahren forsche und berichtete ich nun über die RAF. Es begann 1987, kurz nachdem ich beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg die Leitung des Ressorts „Rechtspolitik“ übernommen hatte.

Im „deutschen Terrorjahr“ gab es insgesamt 22 Akteure der RAF. Alle werden gefasst, zwei beim Versuch ihrer Festnahme von Polizeibeamten in Notwehr erschossen – abgesehen von einer Ausnahme: Friederike Krabbe. Ihre Spur verliert sich in Bagdad um die Jahreswende 1977/78. Sollte sie heute noch leben, wäre sie siebenundsechzig.

Anmerkung der Redaktion: Bitte beachten Sie den Buchtipp in dieser Ausgabe.

Über den Autor
Dr. Butz Peters
Autor: Dr. Butz Peters
Dr. Butz Peters, Jahrgang 1958, Publizist und Rechtsanwalt, ist einer der führenden Experten zur Geschichte der Rote Armee Fraktion. Er war Nachfolger von Eduard Zimmermann als Moderator der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY … ungelöst“, Leiter des Ressorts Rechtspolitik beim NDR und schrieb drei Bestseller über die RAF.
Foto: Franzíska Pilz

Tatort Breitscheidplatz in Berlin: Das beschädigte Führerhaus der Sattelzugmaschine
Foto: © Emilio Esbardo/wikimedia

Der Terrorismus hat auf Dauer (k)eine Chance

Von Friedrich Haas

Nach dem Innenminister Thomas de Maizière bestätigte, dass es sich bei dem in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahrenen LKW um einen Terroranschlag handle, wurde vielen klar, dass der Terror nun endgültig und „mit voller Wucht“ in Deutschland angekommen ist. So zitierte der Focus eine Bundesminister des Innern Thomas de Maizière
Foto: © wikipedia
Berliner Medizinstudentin. „Berlin war meine sichere Insel“[1] schrieb sie auf Facebook und brachte damit zum Ausdruck, was viele Deutsche immer noch gehofft hatten, trotz der Serie von Anschlägen in 2016, die sich bei den Ermittlungen als von islamistischen Gruppen wie dem IS oder Al Qaida motiviert bzw. gelenkt heraus stellten. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist dabei „nur“ eingetreten, was man seit Jahren befürchtet bzw. erwartet hatte: Dass eines Tages weder präventive Ermittlungen – wie im Fall der Sauerlandgruppe 2007 oder beim geplanten Anschlag auf den Berliner Flughafen 2016 –, noch unprofessionelles Vorgehen der Terroristen – wie bei den Kofferbomben am 31. Juli 2006 – einen erfolgreichen Anschlag verhindern würden.

Abzeichen der Muslimbrigade in Bosnien Herzegowina
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Während noch die Ermittlungen hunderter Beamter im BKA und anderen Behörden zum genauen Hergang des Anschlags auf Hochtouren laufen, stellt sich die Frage, welche Lehren hieraus gezogen werden können; denn dieser Anschlag war sicherlich nicht der Schlusspunkt, vielleicht nur ein vorläufiger Höhepunkt. Ein Blick nach Frankreich zeigt uns das, wenn wir uns nur die drei Anschläge mit den höchsten Opferzahlen in Paris im Januar 2015 (Charly Hebdo, jüdischer Supermarkt), im November 2015 (Stade de France, Bataclan) und im Juli 2016 in Nizza (Promenade des Anglais) vergegenwärtigen. Um mit Altkanzler Helmut Schmidt zu sprechen, es geht um „Terroristen, die noch nicht am Ende ihrer kriminellen Energie sind“[2], nicht in Deutschland und nicht in Europa. Dafür sprechen einerseits die prinzipiellen Strategien seitens der beiden diesbezüglich führenden wie rivalisierenden islamistischen Gruppen Al Qaida und Islamischer Staat (IS). Andererseits zeigen die territorialen Rückschläge und der gegebenenfalls mittelfristige Niedergang des vom IS ausgerufenen Kalifats bereits ähnliche Wirkungen, wie das Ende des Krieges gegen die Rote Armee 1989 in Afghanistan: zahlreiche in asymmetrischer Kriegsführung erfahrene Kämpfer kehren mehr oder minder motiviert in ihre Heimatländer zurück – und mit ihnen auch die Fähigkeiten zu größeren und wirksameren Terroranschlägen. Die Anschlag 11. September 2001 WTC
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Rückkehrer aus Afghanistan bildeten seinerzeit zum einen in ihren Heimatländern die Aufbauorganisation für neue Terrorgruppen: so in Algerien, Indien (Kaschmir), Indonesien, Jemen, Russland, Somalia, Usbekistan und auf den Philippinen. Hinzu kamen solche, die anderen Konflikten weiterkämpften, wie u.a. Mudschahedin-Brigaden auf Seiten der Bosnischen Muslime im Bosnienkrieg, deren Zahl auf circa 6.000 Kämpfer aus Afghanistan, Albanien, Tschetschenien, Ägypten, Iran, Jordanien, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei und Jemen geschätzt wird. Ein Teil verblieb nach 1995 in Bosnien. Auch in Tschetschenien kämpften diese Veteranen – und durch sie neu angeworbene radikalisierte Muslime wie Konvertiten. Hier wurden auch deutsche Islamisten erstmals Aktenkundig. Der russische Generalstab vermeldete im November 2003, dass unter getöteten Kämpfern neben drei Türken auch der Deutsche Thomas Fischer (* 1978) aus Ulm sei – und dass er bereits der dritte getötete Deutsche auf Seiten der Tschetschenischen Terroristen gewesen sei. Zuvor waren schon in Kaschmir zwei Niederländer marokkanischer Abstammung bei Kämpfen getötet worden. Parallel dazu zieht sich die Serie erfolgreicher wie vereitelter Anschläge von Al Qaida seit 1993, kulminierend am 11. September in den USA, aber auch damit keinesfalls endend. Es lohnt sich, sich die Dimension der Anschläge und auch der vereitelten nochmals vor Augen zu führen, da viele schon wieder in Vergessenheit geraten sind.[3] Aus diesen Milieus nationaler Terrorgruppen heraus rekrutierten sich die Attentäter für weltweiten Anschläge und ab 2004 zusehends im Irak – auch wieder verstärkt als Untergrundkämpfer gegen die US-Besatzer und kurdische wie schiitische Bevölkerungsgruppen beziehungsweise deren Sicherheitskräfte. In dieser Zeit und insbesondere mit der Formierung des Islamischen Staats und seiner Ausrufung des Kalifats, zog es auch immer mehr deutsche Islamisten als Kämpfer und Selbstmordattentäter nach Syrien und in den Irak.

Somit wird Deutschland jetzt erstmals eine Rückkehrerwelle erleben, wie sie andere Staaten bereits nach 1989 durch Rückkehrer aus Afghanistan mit den oben ausgeführten Konsequenzen hinter sich haben. Dies sollte die deutschen Sicherheitsbehörden daher auch nicht völlig unerwartet treffen, die Frage ist nur die Quantität und Qualität der Rückkehrer und potentiellen Terroristen, wie solche aus anderen Ländern, die in mögliche terroristischen Operationen eingebunden werden könnten. Hier haben die laufenden Diskussionen um den Attentäter vom Breitscheidplatz bereits gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden an Grenzen kommen, was allein die Beobachtung sogenannter Gefährder betrifft. Erschwert wird dies noch durch die zum Teil völlige intransparente Identität der Mehrzahl der seit 2015 nach Deutschland gekommener Migranten und Flüchtlinge. Mangels Ausweispapieren und der Möglichkeit, diese unter anderem in Syrien mit dortigen Behörden abgleichen zu können, ist oft keine belastbare Überprüfung durch die ohnehin oft am Limit arbeitenden Behörden möglich. Ein Umstand, den sich auch der Berlin Attentäter vom Breitscheitplatz mit mehreren Identitäten zu nutze machen konnte.
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Im Kern heißt das aber, dass man sich im Bereich innerer Sicherheit auf einen Personenkreis einstellen muss, der über militärische Fähigkeiten und Erfahrungen der asymmetrischen Kriegsführung verfügt. Zu diesen Fähigkeiten gehört unter anderem der Bau und Einsatz improvisierter Sprengsätze (englisch IED). Fachleuten ist es zudem kein Geheimnis, dass der illegale Erwerb auch von Kriegswaffen in Deutschland kein größeres Problem darstellt, von der Handgranate bis zum Schnellfeuergewehr. Hier wirken noch die geplünderten Depots der Balkankriege nach, vor allem auch 1997 in Albanien, die über die offenen Grenzen bequem gehandelt werde können. Damit ist aber auch schon eine weitere Schnittstelle beschrieben, die zur organisierten Kriminalität. Fast alle radikalisierten Attentäter der letzten Anschläge, hatten Berührungspunkte zu kriminellen Strukturen oder entstammten bereits vor ihrer Radikalisierung kriminellen Milieus. Beschaffungskriminalität, Waffenbesitz, gefälschte Pässe, Untertauchen und sich unter dem Radar der Sicherheitsbehörden zu bewegen und zu kommunizieren, mussten viele nicht erst beim IS lernen. Und sie können Netzwerke der organisierten Kriminalität für terroristische Zwecke nutzen.

Sind unsere Behörden darauf eingestellt? Verfügen sie über die adäquaten Fähigkeiten, Instrumente und Mittel sowie das entsprechend qualifizierte Personal in ausreichender Anzahl? Völlig neu, dürfte auch dieses Szenario nicht sein. Weder Al Qaida noch der IS haben den Terrorismus erfunden. Wenn einem der Durchblick fehlt, LOGO der RAF
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kann einem ein Rückblick helfen. Die letzte Phase massiven Terrors erlebte Deutschland vor ziemlich genau 40 Jahren, im sogenannten heißen Deutsche Polizisten bei Ausbildung in Afghanistan
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Herbst 1977, durch die Anschläge, Entführungen und Morde der Roten Armee Fraktion (RAF). Ein kurzer Blick auf die Geschichte und Struktur der RAF zeigt, dass auch hier Beziehungen zur organisierten Kriminalität und arabischen-muslimischen Befreiungsbewegungen bestanden. Ja nicht wenige der deutschen Terroristen bekamen im Laufe der Zeit eine paramilitärische Ausbildung im Nahen Osten zur asymmetrischen Kriegsführung von Guerillas. Darüber hinaus agierten diese Gruppen in Deutschland, unter anderem beim Terroranschlag auf die Olympia-Mannschaft Israels 1972 in München oder leisteten den deutschen Terroristen Unterstützung, wie mit der Entführung der Lufthansamaschine Landshut 1977. Neue Erkenntnisse zum Mord am Deutsche Bank Chef Alfred Herrhausen deuten darauf hin, dass hier ein panzerbrechender improvisierter Sprengsatz (IED), ggf. iranischen Ursprungs, verwendet wurde, der später noch im Irak vielen Fahrzeugen der US-Truppen zum tödlichen Verhängnis werden sollte. Daher musste Deutschland seinerzeit Antworten auf eine völlig neue Form und Qualität von Gewalt finden, wie den Aufbau der GSG 9, die Verstärkung des BKA, ... . Es gibt nicht wenige aktive Polizeibeamte, die noch aktiv die späten 1980er Jahre miterlebt haben. Deren Ausbildung war noch deutlich von den Erfahrungen der RAF Zeit geprägt. Sie verfügen noch über Fähigkeiten, die später sukzessive aus der Ausbildung herausfielen oder nicht mehr Schwerpunkte waren. Hier sind gegebenenfalls Anknüpfungspunkte ebenso wie bei Beamten, die in den letzten Jahren in Auslandsverwendungen der EU oder der UN Erfahrungen in Krisen- und Konfliktgebieten gewonnen haben, in denen islamistischen oder andere Terrorgruppen aktiv sind. Aus eigener Erfahrung und vielen Gesprächen mit Polizeibeamten während und nach solchen Auslandseinsätzen, scheint hier viel Wissen brach zu liegen, das wieder daheim nicht abgefragt wurde, geschweige denn zu sinnvollen Anschlussverwendungen geführt hätte, um dieses in den Dienstbetrieb einfließen zu lassen.

Dies führt mich noch zu einem abschließenden rechtlichen Aspekt des Terrorismus. Was ist eigentlich Terrorismus und ein Terrorist? In einer Abhandlung über den Begriff „Terrorismus“ aus juristischer Sicht hinterfragte schon 1974 der Richter am Internationalen Gerichtshof Richard Baxter kritisch die durch das Ad Hoc Komitee der UNO 1973 eingeführt Definition von Terrorismus. Im damaligen Kontext von Entkolonialisierung, Befreiungsbewegungen und daraus resultierenden Kriegen hing es vom Blickwinkel des Betrachters ab, wer ein patriotischer Soldat, eine Krimineller, ein Befreiungskämpfer oder gar ein Terrorist war. Baxter kommt als Jurist angesichts dieses Dilemmas zu dem Schluss: „Wir haben allen Grund zu bedauern, dass uns überhaupt ein Rechtsbegriff ‚Terrorismus’ auferlegt wurde. Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem praktischen juristischen Zweck.“[4] Walter Laqueur formulierte dieses Dilemma 1977 ähnlich: „In letzter Zeit wird der Begriff Terrorismus ... in so vielen verschiedenen Bedeutungen benutzt, dass er fast völlig seinen Sinn verloren hat.“[5]

Die oben aufgeführten Ursprünge des Terrorismus bzw. Terroristen, der 2016 auch Deutschland mit mehreren Anschlägen mit voller Wucht getroffen hat, zeigen deutlich die oft fließenden Grenzen. Die afghanischen Mudschaheddin, unterstützt vor allen von den USA via Pakistan, waren nach landläufiger westlicher Auffassung Guerillas, Jassir Arafat, Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete
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Freiheitskämpfer, die sich gegen eine brutale sowjetische Besatzungsmacht zur Wehr setzten. Dabei wurden sie auch von ausländischen Kämpfern unterstützt, die später zu den Gründern von Al Qaida gehörten. Einige gingen in den 1990er Jahren nach Bosnien, wo sie eingegliedert in die bosnisch-muslimische Armee im Unabhängigkeitskrieg mitkämpften; zum Teil wieder mit aktiver westlicher Unterstützung. Von der jeweiligen Gegenseite, wurden sie aber gerne als Terroristen bezeichnet. In der Ukraine erleben wir diese auch: Der Freiheitskämpfer der einen Seite ist der Terrorist oder Kriminelle aus Sicht der anderen Seite. Und das Selbstverständnis der PLO und andere palästinensischer Gruppen war und ist das eines legitimen Kampfes um Freiheit und Unabhängigkeit. Bei diesen wiederum gingen Mitlieder der RAF in den 1970er Jahren in die Schule oder tauchten bei ihnen zeitweise unter und unterstützten sich. In Syrien beansprucht aktuelle wohl jede Gruppe für eine gerechte Sache zu kämpfen.

Der Journalist Franz Wördemann versuchte 1977 auf dem Höhepunkt des RAF Terrorismus kurz und knapp folgende Definition: „Der Guerillero will den Raum, der Terrorist will dagegen das Denken besetzen.“[6] Daran schloss sich Andreas Elter an und führte in seinem Aufsatz „Die RAF und die Medien“ 11 Kriterien einer Terroristischen Vereinigung auf, vor allem in Abgrenzung zu Guerillas, als die sich Terroristen immer wieder selber bezeichnet haben, so die RAF als „Stadtguerilla“[7]. Wördemann und Elter haben mit ihren Ansätzen viel für sich.

Allein im Ringen um die richtige Antwort auf den Terrorismus von Al Qaida und des IS, hat sich das Paradox ergeben, dass wir vielfach mit dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Busch vom „Krieg“ gegen den „Terror“ sprechen. Hier wurde immer wieder berechtigt eingewendet, dass ein Krieg gegen Terroristen nicht zu gewinnen sei, da sich dieser schlicht den Möglichkeiten und Fähigkeiten des Zugriffs durch einen militärischen Gegner entziehe. Terroristen führten eben keinen Krieg, sondern gehen in der Zivilbevölkerung auf und verüben aus dieser Deckung heraus ihre Anschläge. Und wie Wördemann sagt, sie wollen kein Territorium besetzen, sondern das Denken durch Unsicherheit, Angst und Schrecken.
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Aber stimmt das? War das Endziel der RAF „nur“ Angst und Schrecken zu verbreiten? Wohl nicht. Die RAF strebte eine revolutionäre Veränderung Deutschlands hin zum Sozialismus an, wenngleich über den Weg einer Revolution unter Einsatz von Gewalt gegen die herrschende Klasse. Einer der linken Wortführer der Studentenbewegung Jürgen Habermas, nicht weniger gesellschaftlichen Wandel anstrebend, warf der Gründergeneration der RAF vor, die Lage und Stimmung im Lande völlig falsch eingeschätzt zu haben. Der Wandel lasse sich derzeit nicht durch Gewalt initiieren, sondern müsse gewaltfrei erfolgen, u.a. durch Infiltration und Instrumentalisierung des Bildungssystems – Umerziehung statt blutiger Umsturz. Letztlich war die Strategie der RAF eben doch auf einen politischen Machtwechsel und Machtübernahme in einem Territorium ausgerichtet.

Ähnliches lässt sich – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen – bei den Ideologen vor Vordenkern von Al Qaida und dem IS beobachten, wobei beiden Gruppen auf Gewalt setzten, um letztlich den Gegner zu besiegen und für den Islam alter Territorien von Ungläubigen zu befreien und das „Haus des Islam“, seinen Machtbereich, territorial auszubreiten. Was Al Qaida und IS dabei trennt, ist der Versuch des IS, bereits jetzt ein Territorium, das Kalifat, zu erobern, zu sichern und von dort weiter auszubreiten. Al Qaidas Führung sieht dafür derzeit noch keine sichere Grundlage und setzt weiter auf eine sukzessive Zermürbung des Gegners, ohne ihm eine Angriffsfläche zu bieten, die ein zu haltendes Territorium immer bietet.

Der Terrorismus ist daher nicht als Selbstzweck sondern Teil einer mittel- und langfristigen Strategie zu verstehen, ein Instrument, das zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Kontext seine Berechtigung hat. In diesem Falle einem total überlegenen konventionellen Gegner möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und zugleich mit einer Vielzahl von Anschlägen zu ermüden und so langfristig zu besiegen. Eine Variation davon ist auch der Guerillakrieg, wenn zum Beispiel einheimische Kämpfer die Vorteile von Ortskenntnissen und Unterstützung der eigenen Bevölkerung nutzen können wie im Irak. Aber auch da setzten Guerillas auf asymmetrische Kriegsführung und nicht auf typisches konventionelles Beherrschen eines Raumes oder Territoriums. Die Bevölkerung dient als Rückzugsraum, man errichtet keine formelle nach außen sicht- und angreifbaren Verwaltungsstrukturen. Der IS hat das versucht und wird damit ggf. scheitern.

Was heißt das nun für Terrorabwehr und Terrorprävention in Deutschland nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz? Worauf müssen sich Bevölkerung und der Staat mit seinen Sicherheitskräften einstellen? Wie können sie effektiv und effizient reagieren?

Eine Lehre spätestens seit der Niederlage der Sowjetunion in Afghanistan ist, dass sich derartige Guerillabewegungen mit der Option des Terrorismus nicht mit konventionellen Mitteln beherrschen geschweige denn besiegen lassen. Russland hat als eine der Lehren aus dem Debakel der Niederlage in Afghanistan unter anderem Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol
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massiv seine eigenen Fähigkeiten zur asymmetrischen Kriegsführung und Bekämpfung von Terrorismus ausgeweitet. Welche Fähigkeiten man dabei entwickelt hat, zeigten 2014 die Operationen zur handstreichartigen Besetzung und Annektierung der Krim die vor allem hoch professionell agierende Spezialkräfte durchgeführt haben. Ob Russland hier ein Vorbild sein kann, ist eher in Frage zu stellen. Unser Handeln muss immer auch mit unseren Grundwerten und rechtsstaatlichen Regeln konform sein. Aber das schließt keinen asymmetrischen Ansatz aus. Im Kern haben wir diesen bereits mit den vorhandenen deutschen Spezialkräften in Polizei und Militär. Dabei ist zu beachten, dass Terroristen wie Guerillas fast immer ihre Anschläge sorgfältig planen und eine umfangreiche Aufklärung betreiben. Wer genauer nachdenkt, erkennt hier auch eine Parallele zu Spezialkräften, die jeden Einsatz, wo immer möglich, sorgfältig aufgrund einer umfangreichen Voraufklärung durchführen; oft geschieht das durch eigene Aufklärungskräfte ergänzt durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

In der Quintessenz heißt das, die wenigsten Terroranschläge werden spontan aus dem Blauen heraus erfolgen. Das Vorgehen von Terroristen orientiert sich – auch schon aus ihre Biographie und Ausbildung durch Guerillas – an den Prinzipien einer Ein Scharfschütze des KSK
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asymmetrischen Kriegsführung. Motivation des Handelns und folglich die Zielauswahl sind eine andere, die es zu verstehen gilt. Das prinzipielle Vorgehen ist so durchaus berechen- und nachvollziehbar. Während militärischen Spezialkräfte kritische Infrastruktur des Gegners lahmlegen oder Führungskräfte ausschalten oder gefangen nehmen, suchen Terroristen gemäß ihrer Logik Objekte mit hohem Symbolwert im Wertesystem ihrer Gegner und versuchen, eine möglichst große Zahl an Personen am selben Ort zu schädigen. Eine andere Taktik kann sein, durch gezielte Angriffe auf Sicherheitskräfte, vor allem die Messerangriffe der letzten Jahre, diejenigen zum Ziel zu machen, die eigentlich – z.B. eine Streife am Bahnhof – für ein Gefühl der Sicherheit sorgen sollen. Zugleich wollen sie diese Sicherheitskräfte extrem verunsichern. Eine ähnliche Wirkung erzielen in Spezialkräften Scharfschützen.

Abschließend würde das heißen, dass die Antwort nicht in einem massiven Aufgebot von konventionellen Sicherheitskräften auf der Straße liegen kann. In Frankreich häuft sich die Kritik, dass die hier eingesetzten Kräfte schnell überdehnt werden, andere Aufgaben liegen bleiben und man dadurch keinen Anschlag wirklich verhindern kann. Es ist zu fragen, welche Fähigkeiten und Instrumente wie diesbezügliches Personal wir benötigen, die asymmetrisch denken und handeln können. Zugleich braucht dies eine hoch professionelle Gegenaufklärung. Aufklärung muss dabei ggf. auch neu gedacht werden. Neuere angewandte Verhaltensforschung hinsichtlich der Tätererkennung schon in der Frühphase der Aufklärung von Terrorzielen oder unmittelbar vor der Tat haben es oft noch nicht in unsere staatlichen Sicherheitskräfte oder privaten Sicherheitsdienste geschafft; auch nicht der Erfahrungswert, dass Frauen hier besser beobachten und zuverlässiger Täter identifizieren. Spiegelt sich das in der Zusammensetzung des Personals wider? Insbesondere in England, bedingt durch die Terrorerfahrung mit der IRA und in Israel, gibt es hier schon einige beachtenswerte best practice und Erfahrungswerte. Sicher auch in der Diskussion um zu viel oder zu wenig Videoüberwachung, Einsatz von Pollern, und vieles andere mehr. Einige Unternehmen, deren Objekte einem erhöhten Terrorrisiko unterliegen, lassen sich regelmäßig durch ehemalige Angehörige von Spezialkräften ausspähen und Penetrationstest durchführen, um so Erkenntnisse über Lücken im System für einen asymmetrisch vorgehenden Terroristen zu identifizieren.

Last but not least – wie im Personenschutz viel mit dem Verhalten der Schutzperson steht und fällt, ist das ebenso mit der Bevölkerung beim Thema Terrorismus. An dem Punkt hat Wördemann dann doch recht: Sie wollen das Denken der Menschen besetzen, lähmen, steuern, dahin wo es ihnen nützt. Deutschland hat über fast zwei Jahrzehnte keine einschlägige Terrorerfahrung gemacht, schon gar nicht mit Anschlägen, die sich gegen die breite Masse richten. Dafür war die erste Reaktion auf den Anschlag in Berlin gut – wenngleich die Nacharbeit über politischen Schuldzuweisungen weniger glücklich verläuft. Die Kunst, sich nicht vom Terror Angst, Unsicherheit und ein vom Terroristen erwünschtes Verhalten aufdrängen zu lassen, will gelernt sein. Wobei das nie ein resignierendes, „Man kann ja doch nichts machen. Wir müssen mit dem Terror leben lernen.“ sein darf, sondern das Gegenteil: Teil der Überwindung und des Besiegens von Terror ist Haltung im Umgang damit. Dabei helfen kann vielleicht das neue Büchlein von Florian Peil.[8] Wer Terrorismus verstehen lernt, der verliert auch Angst davor und weiß wie er damit souveräner umgehen kann, damit Terroristen nicht ihr Denken besetzen können. Das heißt, um auf Helmut Schmidts Fernsehrede 1977 zurückzukommen, es gilt, „trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten“ und nüchtern festzustellen, „dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt.“ Zwar wollen Terroristen „den demokratischen Staat und das Vertrauen der Bürger in unseren Staat aushöhlen“, aber der „Terrorismus hat auf Dauer keine Chance. Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, sondern der Wille des ganzen Volkes“[9] Und es braucht Verantwortungsträger, Krisenmanager, die in solchen Augenblicken das glaubwürdig und unaufgeregt sagen können.

 

Quellen:

[1] "Berlin war meine sichere Insel" - der traurige Facebook-Post einer jungen Berlinerin. In: Focus Online 20.12.16 [zum Artikel http://urlby.de/w0u23a9 zum Post https://www.facebook.com/Nemi.El.H/posts/1363720976995271]
[2] Deutscher Herbst: Helmut Schmidt: Fernsehansprache 1977 [YouTube https://www.youtube.com/watch?v=aMxJ0Kn1r6o] vgl. Schmidt-Rede wird Viral-Hit "Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance". In Berliner Zeitung 22.12.2016 [ http://www.berliner-zeitung.de/25361826 ]
[3] Vgl. Liste der Anschläge im Artikel https://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida[4] R.R. Baxter: A Sceptical Look at the Concept of Terrorism, Akron Law Review 7 (1974), 380. [als PDF http://urlby.de/73gZ41D] Vgl. auch Vgl. auch Gen Golder / Georg Williams What is 'Terrorism'? Problems of Legal Definition, University of NSW Law Journal, Vol. 27, No. 2, pp. 270-295, 2004 [als PDF http://urlby.de/Gny2GW4]
[5] Walter Laqueur in: Terrorismus in der demokratischen Gesellschaft, Protokoll der 59. Tagung des Bergedorfer Gesprächskreises, hrsg. vom: Bergedorfer Gesprächskreis, Hamburg 1978.
[6] Franz Wördemann; Terrorismus. Motive, Täter, Strategien. Piper-Verlag München/Zürich 1977.
[7] Andreas Elter: Die RAF und die Medien. Ein Fallbeispiel für terroristische Kommunikation. In: Wolfgang Kraushaar (Hrsg.): Die RAF und der linke Terrorismus, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg 2007
[8] Florian Peil: Terrorismus - wie wir uns schützen können. Murmann Verlag 2016.

[9] Deutscher Herbst: Helmut Schmidt: Fernsehansprache 1977 [YouTube https://www.youtube.com/watch?v=aMxJ0Kn1r6o]
 

Über den Autor
Friedrich Christian Haas
Autor: Friedrich Christian Haas
Friedrich Christian Haas, MA, Jahrgang 1968, nach seiner Tätigkeit als Zeitsoldat im Objektschutz der Luftwaffe studierte er Internationale Beziehungen in Köln und Simferopol (Krim, Ukraine) und absolvierte Lehrgänge in Verhandlungsführung (Harvard Program on Negotiation) sowie Change-Management (SYMA). Als Berater deutscher Kommandeure in Auslandseinsätzen befaßte er sich zunehmend mit Terrorismus und gewaltbereiten traumatisierten Einzeltätern. Als Geschäftsführender Gesellschaft der AKE | SKABE GmbH berät er Kunden v.a. wie Risiken wie Krieg, Terrorismus, u.a. Gefahren für Unternehmensstandorte im In- und Ausland sowie von Mitarbeitern auf Reisen gemeistert werden können.