Logo der RAF: eine Maschinenpistole HK MP5 vor einem Roten Stern
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Die Gefahr einer „Corona-RAF“? Eine aktuelle Analyse der Corona-Querfront

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Bundespolizei

Im Januar 2021 warnte der Ministerpräsident von Bayern vor einer potenziellen Gefahr einer „Corona-RAF“ und einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene in Deutschland. Dieser Beitrag untersucht die Corona-Querfront und ihr Potenzial für Gewalt, ihre Ideologieelemente sowie ihre Verbindung zu Verschwörungstheorien. Weiter wird analysiert, ob die Gefahr von Angriffen auf den Corona-Impfstoff besteht und die Maßnahmen der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitswirtschaft zum Schutz des Corona-Impfstoffs dargestellt.
Mit Blick auf den Sturm auf das US-Kapitol fürchtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch um die „Stabilität der Demokratie in Deutschland“ und warnt vor einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene in Deutschland. Im Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Anfang Januar: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ,Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Weiter sagte Söder es bestehe die Gefahr, dass sich „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“.1 Es bestehe die Gefahr, dass sich „aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann“.2

Die Corona-Querfront als neue Form von Extremismus und Potenzial für Gewalt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit dem Jahr 2020 davor, dass im Zuge der Corona-Proteste eine neue Form von Extremismus entstehen könnte. So beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz monatelang die zunehmend gewaltbereiten Corona-Demonstranten.3 Im Juni 2020 hatten die Innenminister aus Bund und Ländern das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, die Corona-Demonstrationen zu untersuchen und dabei stand Frage im Vordergrund, ob von den Corona-Demonstrationen eine Gefahr für die Innere Sicherheit ausgehe. So beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden ein „heterogenes Protestfeld, bei dem sich nicht extremistische und extremistische Akteure“ vermischten.4 Dabei grenzen sich nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab. Als problematisch wurde beobachtet, dass Demonstranten aus der „Mitte der Gesellschaft“ extremistische Aussagen verleugnen bzw. als unproblematisch bewerten. Hierbei sei eine Querfront aus unterschiedlichen Strömungen und mit unterschiedlichen Ideologieelementen entstanden. Dabei betonen die Verfassungsschutzbehörden, dass ein Teil dieser Corona-Querfront auf organisierte rechtsextremistische Strukturen zurückgehe, die aktiv für die Corona-Demonstrationen rekrutieren. Dazu käme auch noch die QAnon-Verschwörungstheorie.5 Hier sehen die Verfassungsschutzbehörden inhaltliche Schnittmengen zwischen der bisherigen klassischen rechtsextremistischen Szene und der Szene von Verschwörungstheoretikern. Beide Lager seien von Elitenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt, propagierten eine „neue Weltordnung“, hingen der These des „großen Austauschs“ der Identitären Bewegung an und schürten unbegründete Panik vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Nach Ansicht des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz verbreiten völkische Rechtsextremisten den Mythos einer „ethnischen Veränderung der europäischen Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung“ und die deutschen Verfassungsschutzbehörden bewerten diese These als „verschwörungstheoretisches Konstrukt, wonach die Bundesregierung gezielt ‘Masseneinwanderung‘ zulasse und fördere, um die angestammte deutsche Bevölkerung eine Minderheit in Deutschland werden zu lassen“.6

Hier entsteht in dieser Lageanalyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden ein Bogen zur These „Potenzial für das Entstehen einer ‘Corona-RAF‘“ des bayerischen Ministerpräsidenten. Ein „ausgeprägter Glaube an Verschwörungstheorien“ könne nach Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden „die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen fördern“ und Anhänger von Verschwörungstheorien verstünden beispielsweise „Angriffe auf Regierungseinrichtungen als Akte der Selbstverteidigung“.7

Bundesamt für Verfassungsschutz
© BfV

Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz (SPD) macht im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung besonders schnelle Radikalisierungstendenzen aus. Die Polizei und der Verfassungsschutz seien deshalb in großer Sorge. „Denn unorganisierte Einzeltäter sind für Polizei und Verfassungsschutz extrem schwer feststellbar“, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz. „Die extrem denkenden Ränder tun sich im Moment zusammen.“ Es handele sich um „eine ganz bunte, aber für die Gesellschaft gefährliche Mischung.“8 Die „Querdenken“-Bewegung demonstriere regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Landesinnenminister Lewentz zeigte sich Ende November 2020 besorgt über die wachsende Beteiligung von Extremisten an den Protesten und die steigende Gewaltbereitschaft von Teilen der Corona-Demonstranten. „Die Versuche insbesondere von rechtsextremistischer Seite und aus der sogenannten Reichsbürgerszene, Einfluss auf die Proteste im Bundesgebiet zu nehmen, haben ebenso spürbar zugenommen wie die Aggressivität“, stellte Lewentz fest. Rechtsextremisten hätten sich bei den Protesten zudem medienwirksam in Szene setzen können. Nicht zuletzt deshalb erforderten Gruppierungen wie „Querdenken“ die verstärkte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Lewentz beklagte überdies, dass Menschen bei Polizeieinsätzen ohne Kenntnis der Hintergründe immer häufiger Partei gegen die Polizeibeamten und für diejenigen ergriffen, die festgenommen oder fixiert würden. Diese Gruppen verhielten sich aggressiv gegenüber Polizisten.9

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat im Dezember 2020 als erste Verfassungsschutzbehörde die „Querdenken“-Bewegung in die Beobachtung als extremistische Bestrebung aufgenommen. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, erklärten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugneten und rechtsstaatliche Strukturen negierten. Derzeit prüft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die „Querdenken“-Bewegung als extremistische Bestrebung zu beobachten.10

Die Ideologieelemente der Corona-Querfront

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs, Michael Blume, sieht eine Anti-Impf-Verschwörungsbewegung auf Deutschland zukommen. Er beschreibt die Ideologie der Corona-Querfront als geprägt von einem gemeinsamen Feindbild einer Weltverschwörung, ein Bild das im Kern antisemitisch sei. Nach Auffassung des Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs, Michael Blume, sehnten sich zahlreiche Mitglieder der Corona-Querfront „nach einem starken Anführer“: „Sie suchen den Erlöser, der sie befreien kann. Das nennt man Tyrannophilie. […]. Gut zu beobachten ist das aber auch bei QAnon…der Verschwörungsbewegung, die aus den USA nach Deutschland geschwappt ist…“11. Weiter behaupteten manche Querdenker, Kinder würden durch die Corona-Masken ersticken. Blume nimmt auch zur Querdenker-These der Errichtung einer „Corona-Diktatur“ durch die Bundesregierung und die Landesregierungen Stellung, dass Teile der Querfront tatsächlich an eine „Corona-Diktatur“ glauben.12

Protest von Demonstranten gegen die Coronaschutzmaßnahmen (re.) und Gegenprotest am Rand der Strecke (li.) am 1. August 2020 in Berlin, nach dem Ende der Demonstrationseinschränkungen
© Von Leonhard Lenz - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93767192

Bereits im Frühsommer 2020 wurde medial berichtet, dass Querdenker als Teilnehmer an Corona-Demonstrationen nachgebildete Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ trugen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dazu: „Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.“13 Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, werde auf Corona-Demonstrationen von Querdenken damit der „Holocaust relativiert, indem die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen“ werde. Weiter führte Klein aus: „Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen im Netz.“ Bayerische Behörden hatten im Frühsommer 2020 berichtet, dass bei Corona-Demonstrationen von Querdenkern vermehrt Schilder mit der Aufschrift „Ausgangsbeschränkungen sind sozialer Holocaust“ gezeigt wurden.14

Die Corona-Querfront und Verschwörungstheorien – Analyse der Bundesregierung

Eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/21139) an die Bundesregierung vom 5.6.2020 sprach „neben Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren und ihre Bürgerrechte in Gefahr sehen“ von einer „Art Querfront, primär bestehend aus Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretikern, Populisten und Populistinnen, radikalen Impfgegnerinnen und Impfgegnern sowie Personen aus dem extrem rechten und linken politischen Spektrum. Die Gemeinsamkeit dieser unterschiedlichen Akteure ist die Überzeugung, es gäbe eine politisch motivierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie“.15

Auf die Frage „Welche in- und ausländischen Veranlasserinnen und Veranlasser, Verbreiterinnen und Verbreiter und Finanziers von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Krise kennt die Bundesregierung?“ aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete die Bundesregierung „Als Veranlasser und Verbreiter von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Krise sind sowohl inländische Akteure aus den Bereichen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als auch Personen und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum aktiv.“16

Auf die Frage „Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle gesellschaftliche und sicherheitsrechtliche Situation mit Blick auf die Verbreitung von Verschwörungsideologien und gezielten Desinformationskampagnen in der Corona-Krise ein?“ der Fraktionen der Grünen im Bundestag antwortete die Bundesregierung mit: „Bereits in anderen Krisen wurde der Zulauf zu Verschwörungsideologien deutlich, oft werden bekannte Verschwörungsmythen nur an die jeweilige Krise angepasst. Die aktuellen Anti-Corona-Demonstrationen sind zum Teil von Verschwörungsideologien geprägt und werden von extremistischen Gruppierungen als Plattform für deren Inhalte genutzt. In diesem Kontext werden verstärkt irreführende und falsche Informationen verbreitet. Desinformation liegt dann vor, wenn falsche und irreführende Informationen zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung durch beliebige Akteure verbreitet werden.“17

In Bezug auf die Frage, welche Gruppen die Bundesregierung in Deutschland als gefährdet betrachte, Verschwörungsideologien leichter anzuhängen antwortete die Bundesregierung mit: „Sowohl ‘Reichsbürger und Selbstverwalter‘ als auch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verbreiten auch außerhalb der Corona-Krise Verschwörungsmythen, die antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Ideologieelemente aufweisen. Diese Themen werden mit anderen Themen, wie z. B. dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen vor einigen Jahren, Kritik am Regierungshandeln und der jetzigen Corona-Krise vermischt. So wird unter anderem ein sofortiger Einreisestopp für Asylsuchende gefordert, weil ‘Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge‘ noch mehr Krankheiten mitbrächten. Neben dieser fremdenfeindlichen Abwertung finden sich in Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten im Zusammenhang mit COVID-19 Behauptungen, eine „jüdische Elite“ habe die Pandemie bewusst hervorgerufen. Weitere verschwörungstheoretische Aussagen gehen davon aus, dass das Coronavirus künstlich – als biologische Waffe – erschaffen worden sei. Insofern sind die Szeneangehörigen selbst gefährdet, etwaigen Verschwörungsmythen anzuhängen.“18

Neben Juden als besonders gefährdete Ziele von durch Verschwörungsideologien verstärkte Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit identifizierte die Bundesregierung bereits im Sommer 2020 „auch Mitarbeiter staatlicher Institutionen sind gefährdet, da sie als Teil der empfundenen Verschwörung wahrgenommen werden“.19

Bei „QAnon“ handelt es sich um eine Verschwörungsideologie, die in den USA entstanden ist. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologieelemente bietet nach Angaben der Bundesregierung die zuweilen mit der „QAnon“-Ideologie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“ jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.20 Die Adrenochrom-These der Verschwörungstheorie „QAnon“, der zufolge Kinder entführt, in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet würden, um das Lebenselixier „Adrenochrom“ aus ihnen zu gewinnen, übernimmt mit seiner Kindermordbehauptung Elemente des mittelalterlichen religiösen Antisemitismus („Christenblut“ als Heilmittel). In Verbindung mit „QAnon“ werden verschiedenste Verschwörungsideologien verbreitet. Innerhalb der „QAnon“-Verschwörungstheorie gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen über Corona und Covid-19, die sich gegenseitig ausschließen: Neben dem Narrativ, dass das Coronavirus gar nicht existiere, wird z. B. auch verbreitet, dass es von „dunklen Mächten“ genutzt werde, um die „Wirtschaft zu zerstören“ und/ oder die weltweite „Bevölkerungskontrolle“ umzusetzen21. Nach Angaben der Bundesregierung birgt der „QAnon“-Mythos ein großes Radikalisierungspotenzial. So seien vor dem Hintergrund einer irrationalen und/oder verschwörungsideologischen Tatmotivation mögliche Gewalttaten polizeilich schwer einzuschätzen. Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, dass sowohl deutsche Rechtsextremisten als auch eine Reihe von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ der „QAnon“-Theorie folgen.

Gefahr von Angriffen auf den Corona-Impfstoff? Maßnahmen der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitswirtschaft

Kurz vor Weihnachten 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz davor gewarnt, dass bei der Corona-Querfront die Hemmschwelle sinke, Gewalt anzuwenden. Immer wieder gab es im Jahr 2020 Übergriffe auf Corona-Demonstrationen. Konkret warnen die deutschen Verfassungsschutzbehörden vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der „Querdenken“. Darauf ließen Anfeindungen und Angriffe gegen Polizeibeamte und Medienvertreter bei Corona-Demonstrationen schließen. Teilnehmerstarken Versammlungen der Querfront wohne „ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne“.22

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt es nach Angaben der Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 gezielt zu Straftaten gegen Wissenschaftler aufgrund ihrer Eigenschaft und ihres Tätigkeitsfeldes.

An der Goldgrube 12, Mainz-Oberstadt; Hauptsitz von Biontech
© Von Epizentrum - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93943761

Ende November 2020 warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer möglichen Gefährdung für die deutsche Pharma-Branche. Aufgrund der „hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt“ müsse von einer „abstrakten Gefährdung“ für Impfstoffhersteller, aber auch für Impfzentren sowie die Transport- und Lagerstätten ausgegangen werden, heißt es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und der Wirtschaftswoche.23 Vor allem warnt das BKA davor, dass „Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen versuchen könnten, in die Impfzentren einzudringen, um für ihren Protest besonders große mediale Aufmerksamkeit zu bekommen“. Ende November 2020 war eine Demonstration der „Querdenker“ vor der Firmenzentrale von Biontech angekündigt, jenes Forschungsunternehmens in Mainz, das nach bisherigem Forschungsstand einen vielversprechenden Corona-Impfstoff entwickelt hat. Aus Sorge um die Sicherheit intervenierte das Mainzer Ordnungsamt, darauf zogen die Veranstalter ihre Anmeldung zurück. Das BKA warnt dennoch, bei „Protesten von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern“ an solchen Orten seien Sachbeschädigungen „wahrscheinlich“ und „physische Übergriffe“ möglich.24

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, befürchtete im Dezember 2020, dass für den Schutz des Corona-Impfstoffs nicht ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen: „Wir haben immer noch eine angespannte Grenzlage und verstärkte Fahndungskontrollen“. Hinzu komme eine massive Anforderung von Kräften für die Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen. „Auch sind wir derzeit coronatechnisch selbst geschwächt. 2.000 Beamte befinden sich regelmäßig in Quarantäne. Da wünsche ich mir von der Politik ein bisschen mehr Realismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. „Die Bundespolizei als Begleitschutz für den Impfstoff heranzuziehen, ist aus meiner Sicht derzeit nicht möglich.“25 Weiter führte Hüber aus, dass für den Schutz der Impfzentren die Gesundheitsämter zuständig seien, die dafür private Sicherheitsdienste beauftragen könnten. „Erst wenn das Landeskriminalamt in seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Einsatz der Polizei nötig ist und diese zahlenmäßig nicht ausreicht, könnte die Bundespolizei im Zuge eines Amtshilfeersuchens oder zur Unterstützung des Landespolizei tätig werden“, führte Hüber aus. „Ob die Zentren oder Lager aber Ziel von Attacken werden könnten, muss von den Landeskriminalämtern beurteilt werden. Auszuschließen sind sie nicht.“26

In Bezug auf mögliche Angriffe von Impf-Gegnern sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Impfzentren, Lager und Transportwege sind sensible Ziele“. Kuhle verweist auf zwei aktuelle Risiken: „Die Unterwanderung der ,Querdenken’-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass die Szene durchaus bereit und fähig ist, Gewalt anzuwenden.“27

Am 23.12.2020 meldete die Tagesschau, dass die Corona-Impfstoffe teilweise in Kasernen der Bundeswehr angeliefert und auch dort gelagert werden sollen. Ein entsprechender Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums liege vor, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Vorteil nach Angaben der Tagesschau: Bewachte Bundeswehr-Liegenschaften sind deutlich sicherer als andere Orte für die Lagerung des Corona-Impfstoffs.28

10.000 private Sicherheitskräfte schützen nach Angaben des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) militärische Liegenschaften (u.a. Kasernen) der Bundeswehr. „Warum sollten sie nicht auch Impfzentren wirkungsvoll schützen?“, fragt BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok.29

Fazit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte kurz vor Weihnachten 2020, dass bei der Corona-Querfront die Hemmschwelle sinke, Gewalt anzuwenden. Konkret warnen die deutschen Verfassungsschutzbehörden vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ durch Mitglieder der Corona-Querfront. Darauf ließen Anfeindungen und Angriffe gegen Polizeibeamte und Medienvertreter bei Corona-Demonstrationen schließen.30 Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt es nach Angaben der Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 gezielt zu Straftaten gegen Wissenschaftler aufgrund ihrer Eigenschaft und ihres Tätigkeitsfeldes. Ende November 2020 warnte das Bundeskriminalamt vor einer möglichen Gefährdung für die deutsche Pharma-Branche. Aufgrund der „hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt“ müsse von einer „abstrakten Gefährdung“ für Impfstoffhersteller, aber auch für Impfzentren sowie die Transport- und Lagerstätten ausgegangen werden.31 Konkret warnt das BKA davor, dass Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen versuchen könnten, in die Impfzentren einzudringen, um für ihren Protest besonders große mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, an solchen Orten seien Sachbeschädigungen „wahrscheinlich“ und „physische Übergriffe“ möglich.32

In Bezug auf mögliche Angriffe von Impf-Gegnern sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Impfzentren, Lager und Transportwege sind sensible Ziele“. Kuhle verweist auf zwei aktuelle Risiken: „Die Unterwanderung der ,Querdenken’-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass die Szene durchaus bereit und fähig ist, Gewalt anzuwenden.“33

Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

 

 Quellen:

1  https://www.welt.de/politik/deutschland/article224044124/Corona-und-Sicherheit-Markus-Soeder-warnt-vor-einer-Corona-RAF.html (13.1.2021).
2  https://www.tagesspiegel.de/politik/muessen-radikale-in-den-blick-nehmen-soeder-warnt-vor-gefahr-einer-corona-raf/26783996.html (14.1.2021).
3  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (14.1.2021).
4  Ebd.
5  Ebd.
6  https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1951.htm (15.1.2021).
7  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (15.1.2021).
8  https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/lewentz-zu-querdenkern-100.html (15.1.2021).
9  Ebd.
10  https://www.dw.com/de/verfassungsschutz-beobachtet-querdenker/a-55881367 (15.1.2021).
11  https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-suchen-den-erloeser-der-sie-befreien-kann-wie-gefaehrlich-wird-die-querdenker-bewegung-2021/26760802.html (16.1.2021).
12  Ebd.
13  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demos-klein-judenstern-kopien-100.html (16.1.2021).
14  Ebd.
15  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/197/1919785.pdf, S. 1 (17.1.2021)
16  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/211/1921139.pdf, S. 2 (17.1.2021)
17  Ebd., S. 3.
18  Ebd., S. 4.
19  Ebd.
20  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/211/1921139.pdf, S. 16 (18.1.2021).
21  Ebd.
22  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/querdenker-gewaltbereitschaft-steigt-101.html (19.1.2021).
23  https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-sicherheit-bka-1.5129994 (20.1.2021).
24  Ebd.
25  https://www.rtl.de/cms/corona-impfstoff-gewerkschaft-warnt-zu-wenige-bundespolizisten-um-impfstoff-zu-schuetzen-4661681.html (21.1.2021).
26  Ebd.
27  https://www.morgenpost.de/politik/article231097902/Corona-Pandemie-So-soll-der-Impfstoff-geschuetzt-werden.html (21.1.2021).
28  https://www.tagesschau.de/inland/impfkampagne-bundeswehr-101.html
29  https://www.morgenpost.de/politik/article231097902/Corona-Pandemie-So-soll-der-Impfstoff-geschuetzt-werden.html (21.1.2021).
30  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/querdenker-gewaltbereitschaft-steigt-101.html (21.1.2021).
31  https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-sicherheit-bka-1.5129994 (21.1.2021).
32  Ebd.
33  https://www.morgenpost.de/politik/article231097902/Corona-Pandemie-So-soll-der-Impfstoff-geschuetzt-werden.html (21.1.2021).

 

Über den Autor
Dr. Stefan Goertz
Autor: Dr. Stefan Goertz
Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
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Terrorangst: Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist wesentlich zur Stressreduktion der Bevölkerung
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Terroranschlag - Langfristige psychische Folgen

Von Corinna Obermaier

Terrorakte und politisch motivierte Anschläge unterscheiden sich in ihren Auswirkungen auf die Psyche und das Verhalten der Menschen teils erheblich von anderen Ereignissen wie Naturkatastrophen.
Am Vorabend des geplanten „2. Covid-19-bedingten Lockdowns“, am 2. November 2020, fielen plötzlich Schüsse im Herzen Wiens. Vier Menschen wurden getötet und mehr als 20 wurden teils schwer verletzt. Österreich erschütterte ein Terroranschlag, wie in den vergangenen Jahren auch viele andere europäische Staaten. Eines der strategischen Ziele von solchen Anschlägen ist es, über längere Zeit Angst, Verunsicherung und Schrecken in der Bevölkerung auszulösen. Internationale Erfahrungen nach Anschlägen mit sehr vielen Opfern zeigen, Terrorismus schädigt nicht nur aktuell, sondern für längere Zeit und auch persönlich nicht betroffene Menschen.

Die Opfer waren zufällig „zur falschen Zeit am falschen Ort“. Das Alltagsleben vieler Menschen änderte sich bei vergangenen terroristischen Angriffen schlagartig, Terrorangst wurde spürbar. Das Geschehene hatte Einfluss auf das Leben, die Gewohnheiten und das Verhalten vieler Bürger. So gab nach dem „9/11“ jeder vierte US-Bürger bzw. US-Bürgerin an, ihr bzw. sein Verkehrsverhalten geändert zu haben. Der Individualverkehr stieg nach dem „9/11“ massiv an, die Verkehrsunfallstatistiken rissen nach oben aus, die Anzahl der Todesopfer im Verkehr stieg deutlich an, die Anzahl der Flugmeilen sank in den Monaten Oktober bis Dezember 2001 um bis zu 20 Prozent. Die Menschen mieden Flugzeuge aber auch andere öffentlichen Verkehrsmittel für viele Monate.

Attentate

Terrorakte und politisch motivierte Anschläge unterscheiden sich in ihren Auswirkungen auf die Psyche und das Verhalten der Menschen von anderen Ereignissen wie etwa Naturkatastrophen teils erheblich. Beide passieren zwar unerwartet, überraschend und wirken anhaltend schockierend. Opferzahlen können vergleichbare Höhen erreichen – trotz allem, Naturkatastrophen haben einen klaren „Low Point“, ein Ende ist erkennbar, während dies bei Terroranschlägen meist schwer identifizierbar ist. Die rasche Bekanntgabe, dass es sich in Wien um einen Einzeltäter gehandelt habe sowie die umfangreichen Informationen der Regierung an die Öffentlichkeit dürften einiges an Sorge und Anspannung vor einem möglichen weiteren Anschlag in der Bevölkerung genommen haben und einen „Low Point“ für viele Menschen ermöglicht haben.

Am Tag des Anschlags, am 2. November, standen 9 der 20 am häufigs­ten auf Google gesuchten Nachrichten im Kontext mit dem Anschlag in Wien. Tags darauf waren es nur noch 3 von 20, am 4. November fand sich keine Schlagzeile, die sich mit dem Anschlag befasste, unter den Top-20-News-Abfragen auf Google-Österreich.

Länger anhaltende Verhaltens- und Einstellungsänderungen der Menschen in Österreich sind noch nicht seriös abschätzbar. Internationale Studien belegen die Relevanz psychischer Folgen für die möglichst rasche Wiederherstellung des Sicherheitsgefühls, des normalen Alltags bzw. des Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen. Terroristen werden oft als „das Böse“ empfunden. Wie soll man damit umgehen? Gefühle der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins machen sich bei so manchem breit. Kontrolle ist ein wesentlicher Faktor für die persönliche Risikowahrnehmung und in Folge für den Umgang mit Risiken. Die Kontrollmöglichkeit des individuellen Terror-Risikos (Wie kann ich mich, meine Familie schützen?) wird von vielen Bürgern als gering empfunden. Schutzmaßnahmen sind für Privatpersonen schwierig. Ist die angestrebte Kontrolle unerreichbar, steigt das persönliche Risikoempfinden, Gefühle der Hilflosigkeit können entstehen, die psychische Belastung steigt. Abhilfe kann hier vor allem hohes Vertrauen in die Sicherheitskräfte schaffen.

 Luftbild von Ground Zero am 23. September 2001
© Von Photograph by National Oceanic and Atmospheric Administration, overlay by National Institute of Standards and Technology - http://wtc.nist.gov/, for example, report NIST NCSTAR 1: Federal Building and Fire Safety Investigation of the World Trade Center Disaster: Final Report of the National Construction Safety Team on the Collapses of the World Trade Center Tower, figure 4-1, page 47 (in this report image erroneously credited as created in 2001-09-17), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=175456

Auswirkungen auf die Psyche

Terrorismus kann eine Nation weit über die unmittelbaren Opfer und den Sachschaden hinaus schädigen. Mit Folgeschäden auf ökonomischer, gesellschaftlicher, physischer und psychischer Ebene ist meist zu rechnen. Allgemein gültig und verlässlich können die psychischen Auswirkungen von Terroranschlägen auf die Bevölkerung nicht vorhergesagt werden. Bekannt ist, dass der Typus des traumatisierenden Ereignisses (wie Naturkatastrophe, Unfall oder Terroranschlag) sowie dessen Intensität Einfluss auf die Häufigkeit und Intensität der Reaktionen hat. Terroranschlägen fehlt meist der „Low Point“ von Naturkatas­trophen oder Unfällen – die Gewissheit, dass es nun wieder vorbei ist, dass die Situation sich wieder normalisieren wird. Sie hinterlassen einen belastenden Nachgeschmack der Ungewissheit und diffusen Bedrohung. Nach dem „9/11“ gelang dieser „Low Point“ nicht. Mediale Berichterstattungen trugen und tragen stets ebenso das Ihre zur seelischen Belastung der Menschen bei. 24 Stunden täglich emotional aufwühlende Bilder, Rhetorik und Wortwahl (so z. B. der Begriff „Krieg“, der nach den Anschlägen in Paris im November 2015 in vielen Schlagzeilen zu finden war) beeinflussen die rationale und emotionale Interpretation der Ereignisse, sie werden zum Nährboden für Bedrohungsgefühle in der Bevölkerung.

Umfragen

Eurobarometer-Umfragen im Herbst 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center zeigten, dass sich 86 Prozent der EU-Bevölkerung vor Terrorismus fürchteten, was einem Spitzenwert entsprach. Im Frühjahr 2015, vor den großen Flüchtlingsströmen nach Europa und vor der Terrornacht am 13. November 2015 – jedoch nach den Terrorakten im Frühjahr 2015 in Paris, fürchteten sich 49 Prozent der EU-Bevölkerung vor Terrorismus (im Juni 2011 waren es 33 %) religiöser Extremismus machte 20 Prozent (im Juni 2011 waren es nur 6 %) der EU-Bürger Angst. In Österreich gaben im August 2017 61 Prozent der Befragten an, sich Sorgen wegen Terrorismus zu machen, dies, nachdem es in Europa im Jahr davor, gemäß Europol 142 gescheiterte, vereitelte oder abgeschlossene Terrorangriffe, 1.002 Festnahmen und 142 Todesopfer durch Terrorismus gab (https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/2017-eu-terrorism-report-142-failed-foiled-and-completed-attacks-1002-arrests-and-142-victims-died, aufgerufen am 30.11.2020).

Wie sieht es im Corona-Jahr 2020 aus?

Es ereigneten sich bisher zwei islamistisch motivierte Anschläge in Europa, beide in Frankreich, jener in Wien war der dritte in diesem Jahr. Europa war 2020 beherrscht von Corona, Terrorismussorgen traten im Vergleich zu 2017 in den Hintergrund. Umfragen des Market Instituts (www.market.at/market-aktuell/details/angriff-auf-wien-terror-in-zeiten-von-corona.html, aufgerufen am 20.11.20) zeigten, in der Woche vom 2. bis 8. November 2020 fühlten sich 26 Prozent der Befragten „sehr“ oder „eher bedroht“ durch Terrorismus. Im Juni 2020 waren es noch 14 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Weitere Ergebnisse der Marketumfrage zeigten: fast 60 Prozent der Befragten befürchteten noch weitere Anschläge im Ausland oder anderen Städten, 11 Prozent waren sogar überzeugt davon, 45 Prozent befürchteten, dass der Anschlag in Wien keine Ausnahme war.

Verhältnis Sicherheitsbehörden / Bevölkerung

Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist wesentlich zur Stressreduktion der Bevölkerung. Gelingt es, das Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten, können Reaktionen wie Vermeidungsverhalten oder Muslimenfeindlichkeit verringert werden, andernfalls beginnen sich viele Bürger schutzlos, ausgeliefert oder bedroht zu fühlen. Manche könnten sich sogar berufen fühlen, selbst „für Sicherheit sorgen zu müssen“, etwa organisiert in Bürgerwehren etc.

Wie wirkte sich der „9/11“ auf die US-Bürger aus?

Einschlag in das WTC 2
© Von Robert on Flickr - Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: UA Flight 175 hits WTC south tower 9-11 edit.jpeg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17340779
Unmittelbar nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center (WTC) konnten zahlreiche heftige psychische Reaktionen und Stress-Folgeerkrankungen, vor allem in Manhattans Bevölkerung nachgewiesen werden. Viele schilderten posttraumatische Symptome, etwas mehr gaben Symptome einer depressiven Störung an. Mit zunehmender räumlicher Nähe zum WTC stiegen diese Zahlen, Symptome von posttraumatischem Stress nahmen zu. Bereits ein Jahr später konnte, anders als erwartet, in der Bevölkerung kein Zusammenhang mehr zwischen räumlicher Nähe zum WTC oder unmittelbarem Miterleben des Anschlags und posttraumatischen Symptomen oder akuter Stresssymptomatik in der Bevölkerung nachgewiesen werden. Besonders betroffen waren nun landesweit vor allem Menschen, die keinen oder einen schlechteren Zugang zu professioneller Hilfe und medizinischer oder psychologischer Versorgung hatten, Personen hispanischer oder schwarzafrikanischer Abstammung, Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen, jene mit psychischen Problemen und/oder Erkrankungen bereits vor dem Anschlag aber auch Personen ohne funktionierendes soziales Netzwerk usw. Pathologische Symptome in beachtlichen Teilen der Bevölkerung wurden nun als normale Reaktionen auf ein abnormales Ereignis erkannt, die Möglichkeit eines „nationalen Traumas“ nach einem Terroranschlag wurde bewusst.

Wie reagierten die Briten?

Alltag und Leben in London nach den Anschlägen 2005. Vor den Anschlägen in London 2005 gaben nur wenige der Einwohner an, ihr persönliches Verhalten geändert zu haben, um ihr individuelles Terror-Risiko zu reduzieren. 13 Tage nach den Attacken auf die Londoner U-Bahnen und einen Doppeldeckerbus hatten 32 Prozent der befragten Londoner den Vorsatz, öffentliche Verkehrsmittel künftig weniger nützen zu wollen als zuvor und Wege nach London Central zu vermeiden. In Relation zum „9/11“ wurden von den Londonern jedoch seltener Stresssymptome beschrieben als von der US-Bevölkerung. Noch 7 Monate nach den Anschlägen gaben 19 Prozent der Befragten an, als Folge der Bomben seltener als zuvor nach Central London zu fahren, 17 Prozent gaben an, dort weniger oft einzukaufen oder ihre Freizeitaktivitäten geändert zu haben. In Summe meinten über ein halbes Jahr nach den Anschlägen mehr als jeder vierte Befragte (28 %), das eigene Verhalten im Sinne von Vermeidung oder Schutz geändert zu haben.

Alltag und Leben in Madrid nach den Anschlägen vom 11. März 2004

Vergleichbar zum Vermeidungsverhalten der US-Bevölkerung nach den Anschlägen auf das WTC war auch in Spanien die Anzahl der Zugfahrgäste nach den Anschlägen vom 11. März 2004 rückläufig. Dieser Effekt hielt jedoch wesentlich kürzer als in den USA – nur etwa 2 Monate – an.

Kann Terrorismus zu einem vertrauten Alltagsrisiko werden?

Vertraute Risiken (z. B. Straßenverkehr, Kriminalität oder wirtschaftliche Probleme) gehören zum Alltag. Mögliche „Schutzmaßnahmen“ wie persönlicher Lebensstil, Sicherheitsvorkehrungen, Versicherungen, erhöhte Wachsamkeit im Straßenverkehr etc. sind weitgehend bekannt und helfen, emotionale Bela­s­tungen zu vermeiden oder abzubauen.

Eine vergleichbare Vertrautheit mit dem persönlichen Terrorrisiko ist in den meisten EU-Staaten jedoch (noch) nicht anzunehmen. Meist überschätzen Laien die Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen deutlich, vor allem auch, weil es eine relativ unbekannte, aber stark Furcht einflößende, Bedrohung ist. Mit zunehmender Emotionalität sinkt jedoch die Vernunft, Verhalten wird unberechenbarer, Überreaktionen werden wahrscheinlicher.

Die gegenüber dem „9/11“ geringeren und eher kurzzeitigeren Stressreaktionen der Londoner aber auch der Madrider Bevölkerung lassen einerseits eine Vertrautheit der dortigen Bevölkerung mit Terrorismus (die in den USA gänzlich fehlte), aber auch ein fest verankertes Vertrauen in die nationalen Sicherheitsbehörden vermuten. Dieses Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Polizei zeigt sich seit vielen Jahren auch bei verschiedenen Umfragen in Österreich. Die österreichische Exekutive genießt ein sehr hohes Vertrauen in der Bevölkerung.

Fazit

Verunsicherung, Ängste, Vermeidungsverhalten, Störungen des öffentlichen Lebens und so fort sind Ziele von Terroristen. Ihre Anschläge richten sich nicht nur unmittelbar gegen Betroffene, sondern langfristig gegen die Psyche der Bevölkerung. Terroristische Folgeschäden sind anhaltend, ihre psychischen Langzeitwirkungen werden unterschätzt, diese Opfer kaum gezählt. Staatliche Überreaktionen können weiter verunsichern – je heftiger die wahrnehmbaren Reaktionen der Sicherheitskräfte und der Politik sind, desto heftiger wird die Bedrohung von der Öffentlichkeit interpretiert. Gleichzeitig sind erkennbare Signale, die Situation unter Kontrolle zu haben, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, in politischen Entscheidungen einig, sicher und kompetent zu sein, unabdingbar für das Sicherheitsgefühl der Menschen – ein Drahtseilakt für die Verantwortlichen. Möglichst hohes Vertrauen in nationale Sicherheitsbehörden und Politik sind unabdingbar, um Menschen nach Terroranschlägen wieder in den gewohnten Alltag und in ein Leben wie davor zurückhelfen zu können.

Zeugen und Opfer eines Terroranschlags mussten eine außergewöhnlich bedrohliche Situation miterleben, die oftmals lebensgefährlich war, die nicht dem normalen Erleben entspricht. Vor allem in den ersten Tagen und Wochen danach ist es wichtig, sich mit empathischen Menschen zu umgeben, Angehörigen oder Freunde sind häufig überfordert. Ambulanzen für Psychotherapie, Psychosomatik bzw. Psychiatrie, Psychotherapeuten oder Beratungsstellen bieten professionelle Hilfe an. Praktische Ärzte und Ärztinnen sind zumeist gut informiert über das regionale Angebot.

-Erstveröffentlich in Öffentliche Sicherheit 1-2/21-

 

Polizeikräfte waren nach dem ersten Notruf über eine Schießerei in der Wiener Innenstadt rasch vor Ort
© Gerd Pachauer

TERRORANSCHLAG IN WIEN

Schützen, helfen, koordinieren

Von Gernot Burkert/Luis Hallwirth/Christian Preischl/Gregor Wenda

Schüsse fallen, Leute geraten in Panik und flüchten, 133 wird gerufen. Um Menschen zu schützen, haben Polizistinnen und Polizisten ohne zu zögern ihr eigenes Leben aufs Spiel gesetzt.
Ein lauer Allerseelentag neigt sich dem Ende zu. Die Menschen in der Wiener Innenstadt nützen den letzten Abend, bevor Restaurants und Lokale, bedingt durch die Corona-Pandemie, schließen müssen. Diesen Zeitpunkt des gesellschaftlichen Beisammenseins und der Unbeschwertheit nützte ein Attentäter, der mit der Terror­organisation „Islamischer Staat“ sympathisierte, um seiner Abneigung gegen die österreichische Gesellschaft freien Lauf zu lassen. Das blutige Resultat des Hasses des jungen Mannes sind vier Tote und 23 teils schwer Verletzte. Unter den Verletzten befindet sich ein junger Polizist, der sich dem Attentäter in den Weg stellte und angeschossen wurde.

Panik, Chaos, Fehlinformationen

Am Abend des 2. November 2020, wenige Sekunden nach 20 Uhr, wählte ein Passant den Polizeinotruf und wurde in die Landesleitzentrale (LLZ) der Landespolizeidirektion Wien verbunden. Der Anrufer meldete einen Schusswechsel im Bermudadreieck. Auf Nachfrage des Notrufbeamten, ob er die Schüsse gehört oder einen Schützen gesehen habe, entgegnete der Anrufer: „Wir haben die Schüsse gesehen und gehört. Und wir haben gesehen, dass jemand weggelaufen ist.“ Das war der erste von rund 2.000 weiteren Notrufen, die im Sekundentakt, zwischen 20 Uhr und Mitternacht, die Landesleitzentrale am Wiener Schottenring erreichten. „Das Schwierige in einer derartigen Situation ist, Anrufe mit wesentlichen Hinweisen von Anrufen mit Falschmeldungen oder mit verzerrten Wahrnehmungen von in Panik geratenen Menschen auseinanderzuhalten“, sagt Oberst Peter Seidl, Leiter der Landesleitzentrale Wien. „Es hat Anrufer gegeben, die meldeten Täter mit Langwaffen, die sich in der U3 befinden würden.

Die Anrufer und Zeugen haben teilweise, bedingt durch Chaos und Panik, den Attentäter von bewaffneten Spezialkräften der Polizei nicht unterscheiden können. Deshalb war anfangs auch nicht klar, ob es sich um einen Einzeltäter oder um mehrere Täter gehandelt hat. Darüber hinaus langen in einer solchen Ausnahmesituation viele Meldungen über Verletzte und Funksprüche der am Einsatz beteiligten Kollegen bei uns ein. Die größte Herausforderung besteht darin, inmitten dieser Informationsflut nicht den Überblick zu verlieren. Das ist enorm wichtig, um die Situation richtig einschätzen und weitere Schritte planen zu können“, gibt Seidl zu bedenken.

 Notruf- und Einsatzdisponenten Thomas F. und Christian H. koordinierten zusammen mit Kollegen den Einsatz in der LLZ
© LPD Wien

Checklisten

Für diese „heiße Phase“ wurden eigene Checklisten erstellt. Checklisten mit Handlungsanweisungen, die den Notrufbeamten und Funksprechern helfen sollen, die Übersicht in derart dynamischen und stressigen Situationen zu behalten. „Wir haben die Checklisten, die den Einsatzbeamten und auch den Kommandanten als Eselsbrücken in besonders angespannten Situationen dienen sollen, nach dem Anschlag auf den Pariser Konzertsaal Bataclan erstellt. Damit wir vorbereitet sind, sollte es in Wien zu einem Ernstfall kommen“, erläutert Seidl.

Die Zusammenarbeit der Notrufbeamten und Funksprecher, die die unzähligen Hinweise von aufgeregten Zeugen, und die zahlreichen Meldungen der im Einsatz befindlichen Polizisten zusammengefasst und in komprimierter, koordinierter Form an weitere, zum Tatort eilende Einsatzkräfte, weitergegeben haben, hat hervorragend funktioniert. „Neun Minuten, nachdem der erste Funkspruch mit dem Hinweis, dass im ersten Bezirk Schüsse gefallen sind, abgesetzt worden war, meldete die Streife Sektor 1, eine Streifenbesatzung der Spezialeinheit WEGA, dass der Täter neutralisiert worden sei“, berichtet Seidl.

Psychische und physische Belastung

Der Einsatz der beiden Notruf- und Einsatzdisponenten, die von Anfang an am Einsatz beteiligt waren, dauerte an diesem Tag 12 Stunden – 12 Stunden ohne Pause, die den Polizisten vollste Konzentration abverlangten. „Schüsse werden tagtäglich am Notruf gemeldet – es handelt sich meistens um Knallkörper oder um Falschmeldungen. Deshalb sind wir ganz zu Beginn von einer regulären Gefahrenerforschung ausgegangen. Als sich aber dann sekündlich die Meldungen über Schüsse wiederholten, war uns schnell klar, dass wir uns in Richtung Ausnahmezustand bewegen“, schildert Revierinspektor Christian H., Notruf- und Einsatzdisponent. Die erfolgreiche und effiziente Einsatzabwicklung in dieser Ausnahmesituation ist auf das gut eingespielte Zusammenwirken verschiedener Akteure zurückzuführen, vergleichbar mit den Rädchen in einem Uhrwerk. „Vor allem das ruhige und besonnene Vorgehen des polizeilichen Einsatzkommandanten vor Ort, in der roten Zone, hat uns in der Funkstelle extrem dabei geholfen, diese unübersichtliche Situation zu meistern“, fasst der Revierinspektor zusammen.

Einsatzkoordinierung und Zusammenarbeit

Bei Einsätzen mit höchster Priorität spielt die koordinierende Arbeit verschiedener Einsatzstäbe eine bedeutende Rolle. Der polizeiliche Einsatzstab „DELTA“ wurde in der Landespolizeidirektion am Schottenring eingerichtet. Neben der Verständigung polizeilicher Spezial- und Sondereinheiten wie des Einsatzkommandos Cobra/Direktion für Spezialeinheiten (DSE), der Hubschrauberstaffel der Flugpolizei oder des Entschärfungsdienstes fallen viele weitere Aufgaben in die Kompetenz des Stabes. Dazu zählen die Bewertung der eingehenden Berichte zur Erstellung eines ersten Lagebildes, die Bestimmung eines polizeilichen Kommandanten, der das Einsatzgeschehen vor Ort leitet, die Festlegung einer Kommandozentrale vor Ort, die Festlegung von Funkkanälen, um eine geordnete Kommunikation der zahlreichen Einsatzkräfte gewährleisten zu können, die Einrichtung von Sanitätsstellen, gemeinsam mit der Rettung, die Verständigung und Absprache mit den Verkehrsbetrieben, mit dem Magistrat der Stadt Wien und dem Gesundheitsverbund.

„Bei derartigen Einsätzen sind neben der Neutralisierung des oder der Attentäter eine Reihe weiterer Umstände zu berücksichtigen. Man denke an die Versorgung von Verletzten, die Evakuierung von Menschen aus Gefahrenbereichen, die Regelung des Verkehrs, die Errichtung eines Verkehrssperrkreises und Blaulichtkorridors, damit Rettungswägen ohne Verkehrsbehinderungen die Spitäler anfahren können, der Schutz von diplomatischen Vertretungen, internationalen Organisationen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Darüber hinaus geht das Leben in einer Großstadt auch während eines Attentats weiter“, schildert Oberst Peter Seidl.

Rote Zone

Manfred Ihle errichtete eine Einsatzzentrale in einem Lokal
© Alexander Tuma
Der Kommandant der Bereitschaftseinheit (BE), Oberst Manfred Ihle BA MA, übernahm am Abend des 2. November vorerst das Einsatzkommando vor Ort – im Brennpunkt. „Ich bin unmittelbar, nachdem der Terrorist gestoppt worden war, am Morzinplatz eingetroffen. Zu diesem Zeitpunkt war die Lage absolut unklar. Ich habe mich in Begleitung zweier Kollegen zu den Einsatzkräften der WEGA vorgearbeitet. Diese haben den am Boden liegenden Terroristen mit ihren Sturmgewehren gesichert. Ich bin von dort in Richtung Ruprechtsplatz weitermarschiert, wo sich Tote und Verletzte befunden haben. Unterwegs begegnete ich mehreren Gruppen der Bereitschaftseinheit, Sektorkräften der WEGA, Cobra-Beamten und Bezirkskräften.

Zu diesem Zeitpunkt wurden über Funk Meldungen über angebliche weitere Schüsse an verschiedenen anderen Orten durchgegeben. Ich musste mir schnellstmöglich ein persönliches Bild von der Situation machen. Nur so war ich in der Lage, weitere Entscheidungen zu treffen“, schildert Ihle die Anfangsphase. Der Kommandant eilte weiter bis zum Hohen Markt. „Ich hatte die Absicht, am Hohen Markt, gemeinsam mit Hilfskräften der Rettung, eine Sanitäts-Hilfsstelle zu errichten. Um eine sichere Versorgung von Verletzten zu ermöglichen, die in vertretbarer Nähe zu den Tatorten liegt, gut erreichbar und abzusichern ist, ausreichend Raum bietet und eine getrennte Zu- und Abfahrt ermöglicht“, erläutert Ihle. Nach einer Gefahrenprognose und sorgfältiger Beurteilung der Lage, wurde die Sanitätsstelle dann aber am Franz-Josefs-Kai errichtet.

Kommandostruktur vor Ort

Zur Bewältigung der Situation war die Errichtung einer Einsatzzentrale vor Ort unumgänglich – eine mobile Einsatzzentrale (MEZ) stand dem Kommandanten zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. „Eine mobile Einsatzzentrale wäre in der roten Zone nicht zielführend gewesen. Darum habe ich, um den gefährlichen Angriff zu beenden, und zur ersten allgemeinen Hilfeleistung, ein geeignetes Lokal in Anspruch nehmen müssen“, führt Ihle aus.

Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) räumt Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Befugnis ein, fremde Sachen in Anspruch zu nehmen, wenn deren Gebrauch zur Abwehr eines gefährlichen Angriffes oder für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht unerlässlich ist. „Ich habe ein Café ausgewählt und dem Inhaber den Ernst der Lage geschildert. Gegen 22 Uhr haben wir den vorderen Bereich in eine Einsatzzentrale umfunktioniert. Es sind Führungsmittel gebracht und Skizzen erstellt worden, wir haben Ladestationen für die Funkgeräte eingerichtet und Einsatzbesprechungen abgehalten“, erklärt Ihle die notwendigen Maßnahmen.

Da nun eine Einsatzzentrale zur Verfügung stand, war es dem Einsatzkommandanten vor Ort möglich, den Einsatz zu strukturieren – weg von der Orientierungsphase hin zur organisierten und geordneten Phase. Dazu wurden Einsatzabschnitte gebildet. „Der stellvertretende Stadtpolizeikommandant des ersten Bezirks, Oberstleutnant Alexander Schinnerl, unterstützte mich in der Zentrale. Er hat die Stabsleitung vor Ort übernommen und war in ständiger Verbindung mit den Bezirkskräften, seinem Stadtpolizeikommandanten und mit der Sicherheitsbehörde – dem Stadthauptmann. Die Zusammenarbeit mit Einsatzorganisationen, Verkehrsbetrieben, der Stadt Wien aber auch mit Veranstaltern ist enorm wichtig – nur so kann ein derart komplexer Einsatz erfolgreich abgewickelt werden.“

Am Abend des 2. November fanden auch noch zahlreiche Veranstaltungen in der Wiener Innenstadt statt, beispielsweise in der Staatsoper mit rund 1.000 Besuchern. Die Gäste der Veranstaltungen wurden unter Polizeischutz aus den Gebäuden eskortiert – die Gefahr möglicher weiterer Attentate oder Angriffe stand im Raum. „Ich habe, wahrscheinlich eher unbewusst als bewusst, verschiedenste Führungsgrundsätze angewendet, um Ordnung in das Chaos zu bringen und handlungsfähig zu bleiben. Einer der wichtigsten Grundsätze für einen Kommandanten in einer derartigen Situation lautet, möglichst viel Auftragstaktik und möglichst wenig Befehlstaktik anzuwenden“, fasst Ihle zusammen.

Von Angesicht zu Angesicht

„Das Schlimmste in einer solchen Situation ist das Chaos. Die Herausforderung liegt darin, Realität von Fiktion zu trennen“, sagt Brigadier Roman Friedl, Stadtpolizeikommandant des ersten Bezirks. „Nachdem ich von den Vorfällen in meinem Zuständigkeitsbereich erfahren habe, bin ich umgehend in den Dienst geeilt. Wir haben im Stadtpolizeikommando am Deutschmeister Platz eine kleine Kommandostruktur errichtet, mit dem Ziel, dem vor Ort agierenden Einsatzkommandanten Manfred Ihle und allen weiteren im Einsatz befindlichen Polizisten unsere bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Nicht zuletzt deshalb, um die nötige Koordination vor Ort zu übernehmen und die Zivilisten, die im ersten Bezirk unterwegs waren, sicher aus dem Gefahrenbereich zu geleiten.“

Gruppeninspektor Christian H. wollte an diesem Abend mit zwei Kollegen, darunter ein Polizeischüler, den Verkehr im ersten Bezirk schwerpunktmäßig kontrollieren und überwachen. „Wir sind gerade zu unserem zivilen Dienstfahrzeug gegangen, als uns gegen 20 Uhr über Funk die Mitteilung erreichte, dass im Bermudadreieck ein Mann mit Schrotflinte wild um sich schießen würde“, schildert der 49-jährige Polizeibeamte. Die Polizisten machten sich sofort auf den Weg in Richtung Schwedenplatz. Über Funk wurde durch die Landesleitzentrale ein „Notstopp“ angeordnet. Das bedeutet, sämtliche Einsatzfahrzeuge müssen anhalten und die Einsatzkräfte ihre schwere Schutzausrüstung anlegen.

Wenig später erreichte die Beamten die Meldung über Funk, dass ein Kollege am Morzinplatz angeschossen worden war. Viele panische Menschen flüchteten zu diesem Zeitpunkt bereits aus der Innenstadt. „Ab da ist uns klar gewesen, wir befinden uns in Lebensgefahr und der Täter wird nicht eher aufgeben, bis er selbst erschossen worden ist“, schildert der Polizist die dramatischen Augenblicke. Als die drei Polizisten am Morzinplatz ankamen, nahmen sie einen verletzten Kollegen wahr. Sofort erste Hilfe zu leisten, wäre zu diesem Zeitpunkt aus einsatztaktischen Gründen für das Trio lebensgefährlich gewesen. Die Männer hätten sich dabei der Gefahr ausgesetzt, selbst getötet zu werden. „Im Einsatztraining haben wir gelernt, wie wir uns bei Terror- und Amoklagen zu verhalten haben. Das Wichtigste in einer solchen Situation ist, den Täter zu lokalisieren und ihn so schnell wie möglich zu stoppen. Deshalb sind wir aus unserem Dienstfahrzeug gesprungen und gebückt mit gezogener Schusswaffe in die Richtung des Täters gerannt. Am Franz-Josefs-Kai haben wir Deckung gesucht.“

Wie sich später bei einer Tatortbegehung herausgestellt hat, handelte es sich bei der vermeintlichen Deckung lediglich um einen spärlichen Baum und eine Plastikmülltonne. „In diesem Moment haben wir den Täter erblickt und er hat sich zu uns umgedreht. Ich habe die weiße Oberbekleidung, den schwarzen Bart und eine Langwaffe deutlich erkennen können. Mir war klar – das ist er“, erinnert sich der erfahrene Polizist. Der Attentäter begann aus etwa 60 Metern Entfernung auf die drei Beamten zu schießen. „Wir haben zu dritt zurückgeschossen und haben ihn so zwingen können, sich in eine Ecke zurückzuziehen. Auch wir haben uns vorsichtig zurückbewegt. Gott sei Dank sind plötzlich zwei schwer bewaffnete Einsatzteams der WEGA aufgetaucht und stellten sich dem Attentäter. Wir sind vorsichtig zu unserem Fahrzeug zurückgegangen. Wir haben uns gegenseitig abgetastet, um feststellen zu können, ob Blut an unserer Kleidung ist, ob wir angeschossen worden sind. Zum Glück ist niemand verletzt worden“, schildert Christian H. Obwohl die Beamten gerade zur Zielscheibe geworden waren, stiegen sie wieder in ihr Fahrzeug. „Nun waren die Profis der WEGA am Zug – vor Ort konnten wir nichts mehr tun. Wir sind weiter zur Salztorbrücke gefahren, um den Verkehr dort aufzuhalten und umzuleiten“, resümiert der Gruppeninspektor.

 Einsatzeinheiten der Polizei sicherten Plätze in der Wiener Innenstadt
© Gerd Pachauer

Polizisten im Einsatztraining speziell geschult

Die steigende Terrorgefahr und Amokläufe in anderen Ländern haben seit 2010 eine spezielle Schulung der österreichischen Polizisten erforderlich gemacht. „In lebensgefährlichen Einsatzlagen ist zur Vermeidung weiterer Toter oder Verletzter ein sofortiges Handeln unter hohem kalkulierbarem Risiko geboten. Rasch, entschlossen und konsequent muss versucht werden, den Aktionsraum und die Aktionsfähigkeit des Angreifers einzuschränken und weitere Gefahren abzuwenden. Noch vor dem Eintreffen der Spezialkräfte wurde damit seine Aufmerksamkeit auf die Einsatzkräfte gerichtet und damit von den Zivilisten abgelenkt. Nur so konnte seine Angriffs-, Widerstands- und Fluchtunfähigkeit in kürzester Zeit herbeigeführt werden“, erläutert Oberst Hermann Zwanzinger, Bundeskoordinator für das Einsatztraining im BMI. „Die erlernte Taktik haben die ersteintreffenden Streifen am 2. November hervorragend umgesetzt. Deshalb konnte der Angreifer nach nur neun Minuten von einer WEGA-Streife neutralisiert werden.“

Kollegialität, Zusammenhalt, Solidarität

Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten sind an diesem Abend freiwillig und unaufgefordert in ihre Dienststellen geeilt. Nicht nur Polizisten, die im ersten Bezirk Dienst versehen, sondern auch zahlreiche Beamte aus anderen Stadtpolizeikommanden kamen zur Hilfe. Da am Großeinsatz im ersten Bezirk Beamte aus ganz Wien eingesetzt waren, übernahmen die freiwilligen Helfer die zu besorgenden Aufgaben in den übrigen Bezirken, in den Polizeiinspektionen oder sicherten Gebäude wie Botschaften oder Bahnhöfe. Egal, ob sie im Urlaub waren, gerade vom Dienst nach Hause kommen oder am nächsten Tag in der Früh aufstehen mussten. „Ich bin unglaublich stolz auf die Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst waren und in den Dienst gekommen sind, um ihre Kollegen zu unterstützen. Alleine im ersten Bezirk eilten 50 Beamte aus der Freizeit in ihre Dienststellen, um zu helfen“, sagt Brigadier Friedl.

Beamte des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie Wien unterstützten ebenso tatkräftig. Neben der Aufbereitung und Ausgabe von Einsatzmitteln wie Sturmgewehren und Dienstfahrzeugen, halfen zwei Teams von Polizeilehrern bei der Durchsuchung und Evakuierung des Konzerthauses sowie mehrerer Lokale. Beamte der Logistikabteilung der LPD Wien sorgten dafür, dass Einsatzmittel wie Waffen, technische Sperren, Fahrzeuge oder Funkgeräte rasch und unbürokratisch an die Einsatzkräfte ausgegeben werden konnten.

Einsatzeinheiten (EE) verschiedener Landespolizeidirektionen wurden in der Nacht von 2. auf 3. November 2020 unter anderem zum Objektschutz, für Suchaktionen und Evakuierungen herangezogen, aber auch zur Sicherung der Tatorte für die Spurensicherung. Einer der Wiener EE-Angehörigen ist Chefinspektor Michael Hendrich, Dienstführender in der Polizeiinspektion Am Platz unweit des Schlosses Schönbrunn und Zugskommandant in der Einsatzeinheit Wien. Am 2. November 2020 hatte er dienstfrei. Ab ca. 20.30 Uhr erhielt er die ersten Textnachrichten auf sein Handy: „Schüsse in der Innenstadt, eine mögliche Terrorlage“. Hendrich ahnte, dass man bald alle verfügbaren Kräfte brauchen würde. Er zog sich vorsorglich um und machte sich einsatzbereit. „Kurze Zeit später erhielt ich dann schon einen Anruf von der Polizeiinspektion, dass wegen einer mutmaßlichen Terrorlage ein Notalarm ausgerufen wurde und ich in die PI kommen soll.“ Wie in solchen Fällen üblich, rief er mehrere Kollegen an, die dienstfrei hatten: „Alle, die ich erreicht habe, waren bereit, in den Dienst zu kommen.“ Wenig später fuhr er mit seinem Auto in Richtung Schönbrunn; sein nächster Weg führte ihn in die Rossauer Kaserne: Als Angehöriger der Einsatzeinheit Wien wurde er dort einer Gruppe zugeteilt. Sein „eigener“ EE-Zug war am 2. November nicht im Dienst. „Wir haben Schutzkleidung und Sturmgewehre ausgefasst und dann ab circa Mitternacht an verschiedenen Stellen in der Innenstadt Sicherungspositionen bezogen.“

Die Lage war zu dieser Zeit noch unklar, „vor allem wussten wir nicht, ob es sich tatsächlich nur um einen Angreifer gehandelt hat.“ Die Meldungen über weitere Vorfälle schienen sich zu überschlagen. Hendrichs Kontingent war rund um den Karlsplatz im Einsatz. In einem Bankfoyer entdeckten die Polizisten drei junge Männer, die sich hinter einem Bankomaten in Sicherheit gebracht hatten. „Als wir ihnen gesagt haben, dass sie die Bank nun verlassen können, sind plötzlich noch gut zwanzig weitere Personen aus dem Foyer herausgekommen – vor allem Frauen und Kinder.“ Die Beamten begleiteten die verängstigten und aufgeregten Menschen bis zur Ringstraße. „Unser Kontingent hat dann auch noch bestimmte U-Bahn-Stationen bewacht.“ Der Einsatz dauerte bis etwa 4 Uhr früh. „Die Übungen in der Einsatzeinheit zur Zusammenarbeit bei Sonderlagen haben sich ausgezahlt“, ist Chefinspektor Hendrich überzeugt. Die Abläufe hätten ihn zum Teil auch an den Amoklauf in München 2016 erinnert – der dortige Polizeieinsatz war bei einem Seminar der Sicherheitsakademie präsentiert worden.

Neben der Einsatzeinheit Wien kam auch EE-Unterstützung aus den Bundesländern: Noch in der Nacht schickte die EE Niederösterreich über 80 Angehörige nach Wien, die EE Burgenland insgesamt 42 Angehörige. Da die EE-Angehörigen in Niederösterreich und dem Burgenland ihre persönliche Sonderausrüstung in der Freizeit zu Hause haben und nicht erst am Dienstort ausgestattet werden müssen, war in kürzester Zeit eine große Einsatzbereitschaft gegeben.

Es standen rund 1.000 Polizis­tinnen und Polizisten im Einsatz. Darunter Spezialeinsatzkräfte des Einsatzkommandos Cobra/DSE und der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), Polizeidiensthunde, die Bereitschaftseinheit (BE), Einsatzeinheiten und spezielle Ermittlungsteams des Bundes- und Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie Spezialisten der Tatortgruppen des Landeskriminalamtes Wien. „Bei diesem Einsatz war jede einzelne Kollegin und jeder einzelne Kollege unverzichtbar“, sagt Oberst Ihle.

Einsatzkommando Cobra

Die Direktion für Spezialeinheiten, zu der das Einsatzkommando (EKO) Cobra und der Entschärfungsdienst gehören, war in der Tatnacht mit über 200 Beamten in Wien im Einsatz. Brigadier Hannes Gulnbrein, operativer Leiter des EKO Cobra, hatte Dienst in der Zentrale in Wiener Neustadt, als kurz nach 20 Uhr die Alarmsirene am Gelände ertönte: In der Leitzentrale des Cobra-Hauptquartiers erfuhr er von den ersten Berichten über einen Attentäter in der Innenstadt, der „wahllos auf Passanten schießt“.

Die Cobra-Kräfte des Standortes Wien waren zu dieser Zeit bereits ausgefahren. „Der Journaldienst der Cobra in Wien hört laufend die Wiener Funkkanäle mit und hat gleich ein erstes Einsatzmodul entsendet“, erklärt Gulnbrein.

In Wien ist die WEGA seit Jahrzehnten durch ihre Sektorstreifen permanent „auf der Straße“ und oft in kürzester Zeit mit Spezialausrüstung am Einsatzort. Auch am 2. November war dies der Fall. Doch die Cobra hat aufgrund von internationalen Erfahrungen ihre Konzepte ebenfalls überarbeitet: 24 Stunden pro Tag ist ein Team in sofortiger Ausfahrtbereitschaft. „Unsere Formel ist ‚Zeit ist Weg‘. Anschläge wie in Paris haben gezeigt, wie wichtig es ist, so schnell wie möglich verfügbar zu sein“, betont Gulnbrein.

Der Wiener Cobra-Stützpunkt übernahm aufgrund der Ortskenntnisse und der vollen Informationslage in der Nähe des Schwedenplatzes die operative Einsatzleitung der Cobra-Kräfte – in enger Abstimmung mit der Einsatzleitung der WEGA. Zur Verstärkung fuhren kurz darauf Cobra-Einsatzkräfte des „Stützpunktes Ost“ in Wiener Neustadt Richtung Wien. „Die Alarmbereitschaft war in wenigen Minuten auf der Autobahn.“ Später in der Nacht wurden weitere Einsatzmodule aus Graz und Linz nach Wien verlegt, um im Bedarfsfall, etwa bei simultanen Szenarien, auf weitere Cobra-Teams zurückgreifen zu können. „Viele Kollegen sind freiwillig in den Dienst gekommen, haben sich ausgerüstet und sind nachgefahren, um die Bereitschaft zu verstärken,“ berichtet Gulnbrein.

Cobra-Polizisten im Einsatz: Erfahrungen aus dem Austausch mit internationalen Sondereinheiten wurden umgesetzt
© Gerd Pachauer

Das Einsatzkommando Cobra verfügt in Österreich über acht Standorte – Wien, Wiener Neustadt, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg, Klagenfurt/Krumpendorf und Feldkirch/Giesingen. Jeder Einsatzort in Österreich kann dadurch von Cobra-Kräften in circa einer Stunde erreicht werden. Die Ballungszentren werden in viel kürzerer Zeit „einsatztechnisch abgedeckt“.

Einsatzabschnitt für Spezialeinsatzkräfte

Brigadier Gulnbrein, verantwortlich für die Abteilung 3 der Direktion für Spezialeinheiten, fuhr zur Landespolizeidirektion Wien am Schottenring, wo gerade der Einsatzstab eingerichtet worden war. Im Rahmen der Besonderen Ablauforganisation (BAO) wurde ein Einsatzabschnitt für Spezialeinsatzkräfte gebildet – in diesem wurden die Wiener Cobra, die WEGA und die Cobra-Kräfte des „Stützpunktes Ost“ in Wiener Neustadt zusammengefasst. Innerhalb des Einsatzabschnittes teilten sich Cobra und WEGA die einlangenden Meldungen auf und koordinierten, gegenseitig abgestimmt, ihre Teams im ganzen Stadtgebiet.

Zusammen mit Direktor Bernhard Treibenreif, dem Leiter der DSE, führte Hannes Gulnbrein in den kommenden Stunden auf strategisch übergeordneter Ebene die Cobra-Agenden vom LPD-Gebäude aus. „Es ist uns gelungen, die anfängliche Chaosphase relativ kurz zu halten und in die dynamische Lage eine gewisse Ordnung zu bringen“, schildert Gulnbrein. Die Situation sei herausfordernd gewesen, weil ständig neue Meldungen eingelangt seien und viele unbekannte Faktoren zu bewerten waren – sei es zur Bewaffnung, möglichen zusätzlichen Tätern und weiteren Tatorten. So banden etwa Berichte über eine Geiselnahme in der Mariahilfer Straße oder die Flucht verdächtiger Personen in der U-Bahn Richtung Simmering Cobra- und WEGA-Kräfte, die sich in der Folge als falsch erwiesen.

„Die Zusammenarbeit hat sehr gut funktioniert“, unterstreicht Gulnbrein. Dies sei einerseits den laufenden Einsatzübungen in Österreich zu verdanken, bei denen Szenarien wie am 2. November simuliert und das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte und anderer Behörden trainiert wurden, andererseits dem fachlichen Austausch auf internationaler Ebene mit anderen Antiterroreinheiten. „Wir haben in den letzten Jahren viele wichtige Erfahrungen von Anschlägen wie in Paris, Brüssel, München oder London in unsere taktischen Konzepte eingebaut.“ Dazu gehört die Bildung „schneller Eingreif-Teams“ („Rapid Response Teams – RRT“) beim EKO Cobra, die etwa bei terroristischen Bedrohungslagen oder anderen Gefährdungslagen eingesetzt werden können. Sie sollen beispielsweise in Regierungsvierteln, Einkaufszentren, bei Sehenswürdigkeiten oder kritischer Infrastruktur, wie auf Flughäfen, Präsenz zeigen und im Bedarfsfall durch sofortige Interventionen Täter identifizieren und binden. Diese Cobra-Teams sind in das Einsatzleitsystem der Landesleitzentralen eingebunden.

ATLAS

Österreich, vertreten durch das EKO Cobra/DSE, führt seit 2017 den Vorsitz bei ATLAS, dem Anti-Terror-Netzwerk europäischer Sondereinheiten. Insgesamt 38 Einheiten aus allen EU-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen und der Schweiz pflegen in ATLAS einen regelmäßigen Fachaustausch und trainieren grenzüberschreitende Einsätze. Über eine sichere Plattform bei Europol können Informationen verteilt werden. Schon bald nach den ersten medialen Meldungen über einen Anschlag in Wien wurde das EKO Cobra von Spezialeinheiten aus anderen Staaten kontaktiert, die ihre Unterstützung anboten: „Zu den ersten gehörten Kollegen aus Deutschland, der Slowakei und Ungarn“, erinnert sich Direktor Bernhard Treibenreif. Auch eine Anfrage aus Frankreich ging ein, ob spezielle Einsatzmittel benötigt würden. „Solche Angebote sind nicht nur ein Zeichen für die exzellente Kooperation innerhalb von ATLAS, sondern können bei großen Sonderlagen eine wirkliche Entlastung bringen“, sagt Treibenreif. So wurden etwa Kräfte des Einsatzkommandos Cobra zur Amoklage 2016 in München oder zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg entsandt. „Durch die gemeinsamen Übungen im Rahmen von ATLAS sind die Teams der verschiedenen Staaten inzwischen sehr gut kompatibel und die Einsatzkomponenten leicht verstärkbar.“

Festnahmen

Während es nach Mitternacht auf den Straßen langsam ruhiger wurde und immer mehr Menschen die Restaurants und Veranstaltungsorte, an denen sie stundenlang ausgeharrt hatten, verlassen konnten, begann für das Einsatzkommando Cobra die zweite intensive Phase: Aufgrund eines ersten Fotos, das mit einem Roboter des Entschärfungsdienstes aufgenommen wurde, war es relativ rasch gelungen, die Identität des Attentäters zu klären und mögliche weitere Verdächtige zu benennen. „Zu diesem Zeitpunkt konnte man nicht ausschließen, dass es Mittäter gibt und sich diese an der einen oder anderen Örtlichkeit versteckt halten und Widerstand leisten“, sagt Gulnbrein. In einem Einsatzmodul der Cobra sind auch Einsatzsanitäter, Einsatztechniker und taktische Entschärfer, die in der Lage sind, Sprengfallen oder Handgranaten zu deaktivieren. In mehreren Wellen wurden bis zum folgenden Vormittag im Auftrag des BVT und des LVT vom EKO Cobra insgesamt 18 Wohnungen gewaltsam geöffnet und durchsucht, darunter die Wohnung des Täters in Wien-Donaustadt. 13 Personen wurden festgenommen.

 Einsatz- und Koordinationscenter im BMI: Zentrale Informations- und Kommunikationsstelle, wenn bei Groß- oder Sonderlagen ein Führungs- bzw. Koordinierungsstab in einer LPD oder ein BMI-Stab im Innenministerium eingerichtet wird
© Gerd Pachauer

BAO im BMI

Operativ und kommunikativ stand am 2. November 2020 und den Tagen und Wochen danach die Landespolizeidirektion Wien mit ihren Führungskräften sowie Polizistinnen und Polizisten an erster Stelle bei der Bewältigung der Terrorlage. Im Innenministerium wurde parallel dazu die Führungsfähigkeit des BMI und der Landespolizeidirektionen hergestellt. Wichtig ist dabei die Einrichtung einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Minimierung der Schnittstellen und Festlegung der Kommunikationswege gemäß der „Richtlinie der Sicherheitsexekutive bei besonderen Lagen (RFbL)“. Oberster Verantwortungsträger ist die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit mit Generaldirektor Dr. Franz Ruf, MA an der Spitze. Das Vorgehen bei einer Terrorlage wie am 2. November ist im Innenressort durch einen detaillierten Erlass geregelt. Mittels Organigrammen und Arbeitsbehelfen ist genau dokumentiert, wer welche Maßnahme wann und in welcher Reihenfolge durchführt.

In einer ersten Reaktion werden im Rahmen der BAO Einsatzleiter, Leiter des Stabes, Sachgebietsleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Verbindungspersonen bestimmt und Kontakte zu internen und externen Partnern aufgenommen. Die meisten Bediensteten im Stab kommen „aus der Linie“ des Innenressorts und bringen entsprechende Ausbildungen und Kenntnisse ein. Das seit 2006 im Innenministerium bestehende Einsatz- und Koordinationscenter (EKC) bildet eine zentrale Informations- und Kommunikationsstelle, wenn bei sicherheitspolizeilichen, kriminalpolizeilichen oder staatspolizeilichen Groß- und Sonderlagen ein Führungs- bzw. Koordinierungsstab in einer LPD bzw. ein BMI-Stab im Innenministerium eingerichtet wird. Das EKC ist räumlich, technisch und organisatorisch dafür ausgestattet, bei einer Terrorlage den vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bestimmten Einsatzleiter und die fachlich zuständigen Organisationseinheiten, etwa das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder die Abteilungen II/2 (Einsatzangelegenheiten) und II/13 (SKKM – Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement und Koordination Zivile Sicherheit) des BMI, zu unterstützen.

EKC

Ministerialrat Wolfgang Nicham, BA MA, Leiter des Einsatz- und Koordinationscenters des BMI, saß am 2. November 2020 mit seiner Familie beim Abendessen, als er den Anruf eines Mitarbeiters aus dem EKC-Permanenzdienst erhielt: „Ein Polizist wurde angeschossen, weitere Schüsse fallen.“ Nicham packte seine Sachen und brach mit seinem Pkw in Richtung Wien auf. Schon kurz darauf gingen nähere Informationen ein, die auf ein Anschlagsszenario hindeuteten. In der „Chaosphase“ muss schnell reagiert und koordiniert werden – über Auftrag des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit wurde ein Koordinierungsstab im Innenministerium eingerichtet: Bedienstete in Rufbereitschaft wurden aktiviert, zusätzliche Personalreserven für die Stabsarbeit angefordert und die Aufgaben, gemäß RFb, in die verschiedenen Sachbereiche eingeteilt: Von der Öffentlichkeitsarbeit bis zur internationalen Vernetzung fand ab sofort alles unter dem Dach des BMI statt. Der koordinierende Stab im Innenministerium gewährleistet unter anderem ein laufend aktuelles, bundesweites Lagebild und das Informationsmanagement – sowohl BMI-intern, als auch bundesländerübergreifend und international, insbesondere mit den Nachbarstaaten, aber auch die bundesländerübergreifende Ressourcensteuerung und Reservenbildung (kurzfristig und mittelfristig für Ablösen nach zwölf und mehr Einsatzstunden).

Bei einer ersten Lagebeurteilung werden gegebenenfalls Sofortmaßnahmen, Vorgaben und Vorbehalte für die operative Einsatzführung in den Landespolizeidirektionen und die operativen Einheiten des BMI, wie das Einsatzkommando Cobra und den Verfassungsschutz, definiert. Hauptaugenmerk des BMI ist es, die Landespolizeidirektionen nicht zu „übersteuern“, was die operative Ebene betrifft – die Konzentration liegt auf strategischen Grundsatzfragen, statt auf taktischem Mikromanagement. Dadurch wurde am 2. November letztlich die LPD Wien entlastet, die sich auf die operative Arbeit konzentrieren konnte.

Der Einsatzleiter im BMI muss im Auge behalten, ob die Umsetzung bestimmter Maßnahmen auf operativer Ebene bereits beurteilt bzw. bereits angeordnet wurde. Auszugsweise kann dies inkludieren: Robuster Raumschutz an neuralgischen Örtlichkeiten, Schutzmaßnahmen für gefährdete Objekte (wie Bahnhöfe, Flughäfen, Einkaufsstraßen, Verkehrsknotenpunkte), Eigenobjektschutz, Abstimmung der Medienarbeit der LPD mit der Öffentlichkeitsarbeit des BMI, Aufrufe an die Bevölkerung, Einstellung öffentlicher Verkehrsmittel oder die Anforderung eines Assistenzeinsatzes. Für den BMI-Einsatzleiter bietet dabei das EKC durch vorbereitete Routineabläufe und geschultes Personal entsprechenden Rückhalt, um sich auf die Führungsaufgaben konzentrieren zu können.

Kommunikation

Grundsätzlich legt jene LPD, die für einen Tatort zuständig ist, ein fortschreibendes Protokoll im Einsatzprotokollsystem EPSweb an, das die andere LPD, bestimmte Kräfte im Innenministerium und die operativen BMI-Einheiten in Echtzeit mitlesen können. Daneben werden Lagebilder und Lageberichte erstellt und ständig aktualisiert. Als wertvoll erweist sich der Einsatz von Videokonferenzen für Lagevorträge. Erforderlichenfalls legt die zuständige LPD einen Verbindungsbeamten des LPD-Stabes als permanente Schnittstelle zum BMI für die Klärung von Detailfragen fest, um Störungen des Arbeitsflusses gering zu halten. Mit dem Stab im BMI konnte am Abend des 2. November zielgerichtet gesteuert und ein schneller Informationsaustausch aller beteiligter Stellen gewährleistet werden. Zu den ersten Schritten gehörte die schnelle Vernetzung mit dem Bundeskriminalamt, über das die Upload-Plattform für Bilder und Videos der Tat eingerichtet wurde. Während der Phase der Aufarbeitung und Ermittlung war der BMI-Stab noch bis 4. November 2020 durchgehend besetzt, im Anschluss gingen die Aufgaben auf den Permanenzdienst des EKC über.

Mit Kerzen und Blumen wird den Opfern des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt gedacht
© Werner Sabitzer

Geschehenes aufarbeiten

Der Terroranschlag vom 2. November 2020 hat nicht nur die Bevölkerung zutiefst erschüttert, sondern auch die Einsatzkräfte extrem gefordert. Selbst erfahrene und routinierte Beamte können in einer solchen Situation an ihre Grenzen stoßen. Möglicherweise lassen sie die Erlebnisse und Bilder dieses Anschlages nicht mehr los und bisherige Bewältigungsstrategien – um schwierige Einsätze zu verarbeiten – reichen nicht aus.

Der Psychologische Dienst des BMI, der Peer Support und die Mitarbeiterbetreuung der Landespolizeidirektion Wien sind allen am Einsatz beteiligten Polizisten persönlich, und bei der Aufarbeitung der Geschehnisse unterstützend zur Seite gestanden. „Meine Kollegen und ich sind einige Zeit nach dem fordernden Einsatz nochmals die Tatorte in der Innenstadt gemeinsam abgegangen, um das Erlebte besser verarbeiten zu können. An jenem Ort, an dem der Täter erschossen worden ist, haben Hinterbliebene Kerzen aufgestellt. Ein Passant hat mich daraufhin angesprochen und gefragt, was die Kerzen zu bedeuten hätten. Ich entgegnete ihm, dass auch er, der Attentäter, Eltern habe“, resümiert Gruppeninspektor Christian H. von der LLZ Wien.

-Erstveröffentlich in Öffentliche Sicherheit 1-2/21-