Iran, Indien, Schweiz, Vietnam, Türkei

Alle Welt spioniert heute in Berlin

Von Horst Zimmermann

Grandiose Fehleinschätzung: Nach Mauerfall und dem Ende von DDR und Sowjetunion galt Spionage lange als aussterbendes Geschäft – Hat der türkische Geheimdienst MIT 6000 Agenten in Deutschland?

Als die Mauer fiel und DDR und Sowjetunion zusammenbrachen, leistete sich die deutsche Politik eine gigantische Fehleinschätzung: In der neuen Welt sei das Ende des Gewerbes von Mata Hari und Günter Guillaume gekommen, hieß es. Zügig wurde bei der Spionageabwehr der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden von Bund und Ländern Personal abgebaut. Vergeblich warnten Experten wie Gerhard Boeden, Chef des Bundesamtes für Mata Hari (1906)
Foto: © Von Unbekannt - http://delirium.lejournal.free.fr/Mata_Hari2.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3232049
Verfassungsschutz, vor Wunschdenken: „Kein Ende nach der Wende: Die Spionage geht weiter.“ Boeden wurde der Schwarzmalerei bezichtigt.
Inzwischen haben die Nachrichtendienste der Russischen Föderation längst wieder Tritt gefasst. China hat sich zu einem der Großen, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftsspionage, entwickelt. Und auch der Iran lässt seine Agenten Regimegegner bespitzeln und Artikel von der Ausfuhr-Sperrliste beschaffen.

Seit Anfang 2016 hat Generalbundesanwalt Peter Frank über acht Spionagefälle berichtet. Ein Iraner wurde wegen Tätigkeit für den iranischen Geheimdienst angeklagt. Auch ein Pakistaner stand auf der Lohnliste des Iran. Ein deutscher Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Bielefeld wurde wegen Ausforschung in Deutschland lebender indischer Sikhs für einen indischen Geheimdienst zu dreieinhalb Jahren verurteilt.
Im Juli entführten Agenten des vietnamesischen Geheimdienstes einen Vietnamesen in Berlin auf offener Straße. Über die Berliner Botschaft wurde das Opfer nach Vietnam gebracht. Ein Schweizer Agent spionierte für den eidgenössischen Geheimdienst NDB die NRW-Finanzverwaltung und ihren Umgang mit den Steuer-CDs mit Infos über Steuersünder aus. Am 9.November verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt den 54jährigen Agenten zu 22 Monaten auf Bewährung und 40000 Euro Geldbuße. Die Strafe fiel deshalb so milde aus, weil Daniel M. umfangreich ausgesagt und so zur Klärung des Falles beigetragen hatte.

Vier islamische Geistliche gerieten in Verdacht, Infos über in Deutschland lebende Anhänger der Gülen-Bewegung an das türkische Generalkonsulat in Köln geliefert zu haben. Für einen Agentenlohn von 30000 Euro soll ein Türke drei Jahre lang für den türkischen Geheimdienst „Milli Istihbarat Teskiläti“(MIT) spioniert haben. Ein anderer Türke soll Infos über regimekritische Kurden an MIT geliefert haben.
Gülen (links) mit Papst Johannes Paul II.
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Die bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. In vielen Fällen lässt sich der Verdacht am Ende nicht gerichtsfest erhärten. Außerdem erlaubt Paragraph 153 d der Strafprozessordnung die Einstellung von Verfahren aus öffentlichem Interesse. Da können die Beziehungen zu einem Land durch ein Verfahren gestört werden, und dort sind die deutschen Geheimdienste daran interessiert, einen Spion umzudrehen.

In letzter Zeit fällt auffällig oft der türkische MIT auf. Das kann damit zusammenhängen, dass der MIT vermehrt Agenten einsetzt, aber auch damit, dass die deutschen Ermittlungsbehörden nicht mehr so viel Rücksicht auf türkische Befindlichkeiten nehmen müssen. Ende Oktober wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft allein in Baden-Württemberg gegenwärtig gegen 19 mutmaßliche türkische Spione ermittelt. Schätzungen von Experten gehen dahin, dass der türkische MIT in Deutschland 6000 Agenten, Spitzel, Zuträger und Gewährsleute beschäftigt. Seit letztem Frühjahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen das türkische Netzwerk.

Ausländische Dienste haben es heute viel leichter als zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Grenzen sind offen, und der Zustrom von Flüchtlingen bietet die Möglichkeit, Agenten als Flüchtlinge einzuschleusen. Oft ist es gar nicht mehr erforderlich, einen Agenten irgendwo zu platzieren, um Infos zu beschaffen. Mittels Cyber-Spionage sind Informationen aus sicherer Distanz abzuschöpfen. Die Experten sind sicher, dass der Cyber-Spionage die große Zukunft gehören Nordkoreanische Botschaft in Berlin
Foto: © Von Dirk Winkler - Flickr: Botschaft Nordkorea, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32010584
wird. Immer wieder tauchen aber auch neue Auftraggeber für Spionage auf. So mischt neuerdings auch Quds, der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden, im Ausspähgeschäft mit.
Was sich über die Jahrzehnte nicht geändert hat: Nach wie vor unterhalten gegnerische und befreundete Nachrichtendienste legale Residenturen in den Botschaften ihrer Länder. Auch die Botschaft Nordkoreas in der Berliner Glinkastraße gilt als Spionagenest. Allerdings werden die Bewegungen der mutmaßlichen Residenten penibel überwacht.

Über den Autor
Horst Zimmermann
Autor: Horst Zimmermann
Horst Zimmermann, schon während des Studiums (Jura und Politik) an der Uni Bonn Mitarbeit bei mehreren Tageszeitungen, dann Mitglied der Bundespressekonferenz (bis 2010), bis 1999 NRW-Korrespondent der WELT am Sonntag und freier Mitarbeiter von zeitweise bis zu 14 Tageszeitungen. Schwerpunkt: Innere Sicherheit und speziell Terrorismus. In den letzten Jahren Schwerpunkt Sicherheit auf Reisen.