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2020 – kein gewöhnliches Jahr

Das Jahr 2020 hat die Welt verändert – auch die der Sicherheitsbehörden. Die weltweite Pandemie hat derart tiefgreifende Einschnitte in Gesellschaft und Wirtschaft hinterlassen, dass diese noch Jahre später nachwirken werden.
Man kann es bedauern oder nicht, aber fast traditionell laufen die Sicherheitsbehörden gesellschaftlichen Entwicklungen ein Stück weit hinterher. Die Politik schafft in der Regel erst dann bessere und zeitgemäße Rahmenbedingungen, wenn es zu einschneidenden negativen Ereignissen kommt. Terroranschläge oder explosionsartig ansteigende Kriminalitätszahlen sind typische Auslöser einer reaktiven Kriminalpolitik. Darin kann in Zeiten einer Krise jedoch auch ein kleiner Vorteil liegen. Die Sicherheitsbehörden kennen nämlich das Arbeiten in Mangelverwaltungen und sind geübt darin, auf unvorhergesehene Situationen kreativ zu reagieren und innovative Lösungen zu finden.

Die Polizeien aller Bundesländer, aber auch das BKA und die Bundespolizei standen im Frühjahr plötzlich vor großen Herausforderungen. Es galt Arbeitsprozesse anzupassen, neue Regelungen und Gesetze umzusetzen, den bestmöglichen Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst zu gewährleisten und mancherorts auch festgefahrenen Strukturen und Denkmuster zu korrigieren. Neue Schichtmodelle, Veränderungen bei Einsatz- und Ermittlungsszenarien, die Schaffung besserer Möglichkeiten mobilen Arbeitens und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewannen plötzlich an unglaublichem Gewicht.

Einige der notgedrungenen Anpassungen von Arbeitsprozessen werden auch in die Zeit nach der Pandemie nachwirken, unser Arbeitsleben möglicherweise nachhaltig verändern und uns so auch neue Chancen eröffnen. Lange Fahrtstrecken für kurze Besprechungen werden z. B. weitestgehend der Vergangenheit angehören. Auch wir als BDK haben uns anpassen müssen. Bundes- und Landesvorstandssitzungen, ja sogar Landesdelegiertentage wurden digital abgehalten. Mit unseren Freundinnen und Freunden der europäischen Partnergewerkschaften im Dachverband CESP haben wir Videokonferenzen durchgeführt. Auf dieselbe Weise haben wir an parlamentarischen Anhörungen der Landtage und des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Trotz Pandemie haben wir als wichtiger Akteur die kriminalpolitischen Debatten mitbestimmt: Kinderschutz, Rechtsextremismus und -terrorismus, Islamistischer Terrorismus, Linksextremismus und -terrorismus, Cyber- und Rauschgiftkriminalität sowie Geldwäsche, Verbandssanktionenrecht und die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden waren in diesem Jahr Debatten, an denen wir unmittelbar mitgewirkt haben. Ich freue mich, dass die Bundesregierung in etlichen Feldern unsere Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt hat. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen – bald hoffentlich wieder ohne pandemische Hemmnisse.

 

Polizei Oberpfalz unterstützt Forschungsprojekt der Uni Regensburg zur Sicherheitswacht
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Polizei Oberpfalz unterstützt Forschungsprojekt der Uni Regensburg zur Sicherheitswacht

Das Polizeipräsidium Oberpfalz unterstützt aktuell ein Forschungsprojekt der Universität Regensburg zum Thema „25 Jahre Sicherheitswacht in Bayern – Einstellungen der Sicherheitswachtangehörigen und der Bevölkerung“. Gemeinsam hofft man auf eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Online-Befragung.
In mittlerweile mehr als 25 Jahren hat sich die aus ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern bestehende Sicherheitswacht Bayern zu einem festen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur des Freistaats entwickelt. In der Oberpfalz engagieren sich derzeit fast 150 Sicherheitswachtangehörige in den bei verschiedenen Polizeiinspektionen angesiedelten örtlichen Sicherheitswachten.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz unterstützt aktuell ein Forschungsprojekt des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie der Universität Regensburg zum Thema „25 Jahre Sicherheitswacht in Bayern – Einstellungen der Sicherheitswachtangehörigen und der Bevölkerung“.
Durch die Studierenden der Fakultät für Rechtswissenschaft ist im Rahmen des Forschungsprojekts unter anderem beabsichtigt, nach Möglichkeit etwa 1.000 bis 1.500 volljährige Personen aus der bayerischen Bevölkerung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz mit einem Online-Fragebogen in das Projekt einzubeziehen. Hierbei sollen Einschätzungen und Aussagen der Befragten zur objektiven Sicherheit und zum subjektiven Sicherheitsgefühl sowie zum Bekanntheitsgrad der Sicherheitswacht Bayern gewonnen werden. Von besonderem Interesse sind auch eventuell vorhandene Erfahrungen der Befragten mit der Sicherheitswacht. Die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig und anonym möglich. Die Universität Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz bitten um eine möglichst zahlreiche Teilnahme an der Online-Befragung.

-PM Bayerische Polizei-

 

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Die Kriminalitätsstatistiken für die Jahre 2020 und 2021 sind so wertlos wie keine zuvor

In wenigen Wochen werden die Polizeien der Länder und des Bundes die alljährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorstellen. Dass wir in Anbetracht der geltenden Anti-Corona-Maßnahmen erhebliche Rückgänge der Fallzahlen in den allermeisten Bereichen der Straßenkriminalität zu erwarten hatten, war vorhersehbar.

 Schlagen und Nehmen Hot Spot an der M5 Straße in Retreat (Südafrika)
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Formen der Gewaltkriminalität, die in gewöhnlichen Zeiten im Umfeld von sportlichen Großereignissen, Bar- oder Clubbesuchen, häufig nach Konsum berauschender Mittel begangen wurden, fallen derzeit mangels Tatgelegenheit aus. Viele Bundesländer melden bereits jetzt einen signifikanten Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle.

Allerdings müssen wir von wachsender Kriminalität in den Bereichen ausgehen, die überwiegend im Dunkeln liegen und die wir deshalb in der Statistik nicht sehen. Dazu gehören zum Beispiel Geldwäsche, Cyberkriminalität, Delikte aus dem Bereich des sogenannten Romance Scamming oder auch häusliche Gewalt.

Das Risiko für frustrationsgetriebene Gewalt steigt besonders im häuslichen Umfeld. Homeoffice und Homeschooling, also enges Zusammenleben, erzeugen Konflikte und Frustrationen, die sich in Gewalttaten entladen können. Da Täter und Opfer häufig in einer engen Beziehung zueinanderstehen, werden bei körperlichen Übergriffen oft gar nicht oder nur sehr verzögert Strafanzeigen von den Opfern erstattet. Erschwerend kommt hier der Corona bedingte fehlende Kontakt und Austausch mit anderen Menschen hinzu.

Dunkelfelder, die wir nicht einsehen können, Straftaten, die nicht verfolgt werden können, weil sie nicht angezeigt werden, Opfer, die nicht geschützt werden können, und Täter, die nicht bestraft werden können, das ist das Resümee des zurückliegenden Kriminalitätsjahres.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist leidig ein ausschnittartiger Arbeitsnachweis der Polizei. Die Politik bedient sich jedoch gerne der jahrzehntealten Mär, sie messe die Kriminalitätsentwicklung. Schlimmer noch: Sie messe die Wirkung der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden. Davor bleibt nicht nur in den derzeitigen Krisenjahren dringend zu warnen.

-PM BDK-

 

Staatsanwaltschaft
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Wie unabhängig sind die Staatsanwaltschaften in Deutschland?

Diese Frage führte in der Vergangenheit oft zu Kritik und Problemen. Jetzt legte das BMJV einen Referentenentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften vor. Auch vom BDK gab es zu diesem Gesetzentwurf eine Stellungnahme.
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt in § 146 die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber dem jeweilig zuständigen Justizministerium. Bereits am 27.05.2019 hatte der EuGH festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein. Az. C-508/18

Der Bundesvorstand des BDK hat bereits vor 7 Jahren den Beschluss gefasst, sich für eine unabhängige Staatsanwaltschaft einzusetzen. Hintergrund waren u.a. die seinerzeitigen Diskussionen um die politische Beeinflussbarkeit von Ermittlungsverfahren im Rahmen der „Edathy-Affäre“.

Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht vor, die Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften im Bereich der Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle und sonstiger Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der EU zu sichern.

Das Weisungsrecht soll in enge, rechtliche Grenzen gefasst werden und darüber hinaus sollen zukünftig externe Weisungen schriftlich begründet werden müssen. Dies soll die Transparenz ministerieller Weisungen erhöhen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der BDK diesen Entwurf grundsätzlich, weil er in eine richtige Richtung weist. Er trifft dringend notwendige Neuregelungen in Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union.

Die grundsätzliche Justizstruktur in Deutschland ist hiermit jedoch noch nicht zufriedenstellend gelöst. Vielmehr fordern wir eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts im Einzelfall. Nur hierdurch kann allein der Anschein einer möglichen politischen Einflussnahme verhindert werden.

-PM BDK-