Fahrzeugkontrolle in Bammental bei Heidelberg
Foto: © Von Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21) - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61636278

„Stop! Polizei!“ – Welche Rechte habe ich als Autofahrer bei einer Polizeikontrolle?

Eine Polizeikontrolle ist immer eine unangenehme Situation. Wenn man im Rückspiegel sieht, dass die Polizei einem zum Anhalten zwingt, bekommt man direkt feuchte Hände – obwohl man weiß, dass man nichts falsch gemacht hat.

Die Polizei darf jederzeit Verkehrskontrollen durchführen, trotzdem muss man der Aufforderung der Beamten nicht immer nachkommen. Welche Rechte habe ich gegenüber den Polizeibeamten? Wozu bin ich verpflichtet? Wozu genau ist die Polizei befugt? Antworten finden Sie im Folgenden!

Muss ich Verkehrsdelikte gegenüber den Beamten zugeben?

Wie auch in anderen Lebenssituationen sollten Sie hier zunächst denken, bevor Sie reden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Verkehrsverstöße gegenüber der Polizei zuzugeben. Überlegen Sie sich genau was Sie sagen, ansonsten überführen Sie sich mit unvorsichtigen Angaben selbst und können im Nachhinein einem Bußgeldbescheid kaum noch widersprechen.

Als Autofahrer sind Sie lediglich dazu verpflichtet, Angaben zur Person zu machen sowie Führer- und Fahrzeugschein vorzuzeigen. Bei allen anderen Fragen erwidert man am besten, dass man dazu jetzt nichts sagen möchte.

Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit – An welchen Tests muss ich tatsächlich teilnehmen?

Zur Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit kann die Polizei verschiedene Tests durchführen. Der bekannteste ist das „Pusten“ in ein Gerät zur Ermittlung des Promillestands. Urintests oder die Überprüfung der Pupillenreaktion mit einer Taschenlampe können auf einen Drogenkonsum hinweisen.

Beachten Sie jedoch, dass alle diese Tests grundsätzlich freiwillig sind! Verweigern Sie den Test, könnte es allerdings sein, dass Sie die Beamten aufs Revier begleiten und eine Blutprobe abgeben müssen. Aufgrund einer Gesetzesänderung im August 2017 brauchen die Polizeibeamten dafür keine Anordnung von einem Richter mehr. Dazu sind nun die Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte selbst befugt, damit keine wertvolle Zeit verloren geht, um die Blutalkoholkonzentration festzustellen.

Sie sollten einem freiwilligen Test bei einer Polizeikontrolle lediglich dann zustimmen, wenn Sie absolut sicher sind, dass Sie keinen Alkohol oder Drogen zu sich genommen haben. Andernfalls wird die Einwilligung in einem Verfahren um den Führerscheinentzug problematisch für Sie.

Fahrzeugkontrolle – Was ist den Polizeibeamten erlaubt?

Grundsätzlich dürfen die Polizeibeamten den vorschriftsgemäßen Zustand des Wagens überprüfen. Sie dürfen de HU-Plakette am Nummernschild oder die Ausstattung des Fahrzeugs mit Verbandskasten und Warndreieck überprüfen sowie auch den Fahrer dazu auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. Den Beamten ist allerdings nicht erlaubt, das Auto zu betreten, zu durchsuchen oder auch nur den Kofferraum zu öffnen. Hierzu benötigen sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Eine Ausnahme wird unter Umständen nur dann gemacht, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht für eine Straftat haben.

Ein letzter Appell an Sie: bewahren Sie die Ruhe! Überlege Sie sich, was Sie sagen möchten und welche Angaben von Ihnen verlangt werden. Wenn Sie sich über Ihre Verkehrstüchtigkeit nicht hundertprozentig sicher sind, willigen Sie in keine Tests ein. Verdeutlichen Sie auf höfliche und sachliche Weise, dass Sie Ihre Rechte kennen. In diesem Sinne: gute Fahrt!

                                                                      -PM Kanzlei Mingers & Kreuzer-

 

Ein Flitzer bei einer öffentlichen Sportveranstaltung.
Foto: © Von Alex Kehr - originally posted to Flickr as #367, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3953923

Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar

Von Dr. jur. Alexander Stevens

Schauspielerin Antje Mönning (u.a. bekannt aus der ARD Erfolgsserie „um Himmels Willen“) hatte  am 18.06.2018  auf einem Parkplatz der B12 vor einer zivilen Polizeistreife geparkt (die als solche für Frau Mönning nicht zu erkennen war).
Sie war mit einer durchsichtigen Bluse bekleidet, außerdem trug sie unter einem kurzen Rock keine Unterwäsche. In unmittelbarer Nähe zu den Polizeibeamten hob sie Ihren Rock mehrfach an, und wackelte mit dem Hintern.
(Das Video ist bei BILD online zu sehen https://www.bild.de/bild-plus/unterhaltung/leute/leute/tv-nonne-antje-moenning-nackt-bei-polizeikontrolle-1200-euro-strafe-57737744.bild.html)
Ohne sich als Polizisten zu erkennen zu geben, filmten diese heimlich das Geschehen mit der Kamera des zivilen Videofahrzeugs und ließen Frau Mönning dann auch unverrichteter Dinge wieder abfahren. Angesprochen wurde sie nicht.
Jetzt behaupten die Beamten, durch die "schamverletzenden und ärgerniserregenden sexuellen Handlungen belästigt und zudem "in ihrer Diensthandlung der Polizeibeamten erheblich gestört" worden zu sein. 

Deshalb wurde gegen sie ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 1200 € erlassen, gegen den ich Einspruch eingelegt habe. Am 23.10. soll hierüber am Amtsgericht Kaufbeuren verhandelt werden.
Frau Mönning wendet sich mit diesem Fall öffentlich an die Medien da die Allgäuer Justiz mangels Strafbarkeit bloße Nacktheit und subjektiv empfundene Sexualmoral bestraft:
Denn wenn sich noch nicht einmal der „Nackt-Flitzer“ in einem Fußballstadion strafbar macht, kann das Tragen einer durchsichtigen Bluse und das flüchtige - auch mehrfache - Anheben eines Rockes (mit Blick auf den unbekleideten Intimbereich) erst recht nicht so erheblich sein, dass dies als Erregung öffentlichen Ärgernisses strafbar ist.
(Gleiches gilt übrigens nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für Striptease-Vorführungen oder sonstige Entkleidungen - das ist alles nicht strafbar). 
Der Gesetzgeber wollte nur erhebliche Fälle als Erregung öffentlichen Ärgernisses bestrafen bei denen z.B. der Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit vollzogen wird.

Exhibitionismus ist nur für Männer strafbar - Kein Witz! Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass die Präsentation des unbekleideten weiblichen Körpers nicht strafbar sein soll. Dieses Sonderstrafrecht - nur für Männer - ist einzigartig (und diese diskriminierende Gesetzgebung des Exhibitionismus nur für Männer wurde zuletzt im Jahr 1999 vom Bundesverfassungsgericht auch bestätigt). Das Exhibitionismus nach Wertung des deutschen Gesetzgebers nur für Männer strafbar ist,  ist hinzunehmen und darf nicht durch eine faktisch analoge Anwendung des Amtsgerichts Kaufbeuren für weibliche Tatverdächtige umgangen werden.
Dass die Diensthandlung der Polizeibeamten durch das Verhalten meiner Mandantin "erheblich gestört“ worden sein soll, ist ebensowenig nachvollziehbar: im Gegenteil war es den Polizeibeamten ja augenscheinlich mühelos möglich, eine heimliche Videoaufzeichnung zu starten und das Kennzeichen des PKW zu notieren, (mithin wohl aus Sicht des Beamten Diensthandlungen, welche störungsfrei durchgeführt werden konnten).

Übrigens: die heimliche Fertigung des Videos durch die Polizisten ohne Einverständnis meiner Mandantin begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 201a StGB (unerlaubte Bildaufnahmen).
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft mangels Strafbarkeit diese Strafanzeige zurücknehmen wird - dies zumindest habe ich gestern förmlich gegenüber dem Gericht beantragt.
Falls es doch am 23. Oktober zur Verhandlung in Kaufbeuren kommen sollte, bin ich mir sicher, dass dies mit einem Freispruch für Frau Mönning endet.“  Schließlich bekäme der Satz diverser Frauenrechtlerinnen „Ich muss nackt über das Oktoberfest gehen können ohne angegrapscht zu werden“ ansonsten eine ganz neue Qualität - denn die Frau macht sich dann gleich mit strafbar, zumindest nach Auffassung der Allgäuer Justiz... 

 

Über den Autor
Dr. Alexander Stevens
Autor: Dr. Alexander Stevens
Dr. Alexander Stevens ist Fachanwalt für Strafrecht und als einer von ganz wenigen Anwälten überhaupt (wenn nicht sogar der einzige) ausschließlich auf die Sexualdelikte wie Vergewaltigung, Missbrauch, und Kinderpornographie spezialisiert. Im April 2016 erschien sein Buch „Sex vor Gericht“ (Knaur Verlag) in welchem er anhand sehr tiefgreifenden Geschichten aufzeigt, was alles schief läuft in Deutschland, wenn es um Sex geht. Stevens vertritt sowohl Täter als auch Opfer von Sexualdelikten gleichermaßen.
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