Die steuerrechtliche Bewertung ist in diesem Fall auch spannend.
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Sex im Hotel steuerfrei

Kurioses Steuergeschenk im Wahljahr

Von Carsten Hennig

Berlin, 20. Januar 2017 – Sex im Stundenhotel ist nun steuerfrei. Dieser kuriose Erlass des Bundesfinanzministerium sorgt für Heiterkeit und kreative Neuplanungen des Hotelbusiness.
Wird ein Zimmer/Bett in einem einschlägig bekannten Etablissement minuten- oder stundenweise durch einen Gast angemietet, sei dies keine Beherbergung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, notierten Berlins oberste Kassenverwahrer. Der eigentliche Zweck der kurzfristigen Anmietungen – im Hoteljargon „Day Use“, Sie wissen schon, was gemeint ist – wurde in dem Rundschreiben als „geringfügig begleitende Leistungen“ bezeichnet. Aha.

Der Steuerteufel steckt wie stets im Detail: Wird eine Spielwiese indes durch eine Prostituierte oder Prostituierten angemietet, bleibe dies umsatzsteuerpflichtig, wird betont. „Auch ist in einem regulären Bordellbetrieb der volle und nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hotelleistungen anzuwenden“, ist zu lesen.

Also, hier noch einmal eine Klarstellung: Eine „normale“ Übernachtung in einem Hotel in Deutschland – ergo: ohne Sex – wird mit sieben Prozent mehrwertbesteuert. Zusatzleistungen wie Frühstück, Nutzungen von Parkplatz und Sauna mit jeweils 19 Prozent.

Ob man nun in der Hotellerie das Geschäftsmodell auf stunden- oder eben nur minutenweise Abrechnung, zum Beispiel 11-15 Minuten für zehn Euro, abändert, bleibt abzuwarten. Indes ergeben sich Folgefragen: Muss ein Nachweis über Sex im Stundenhotel erbracht werden, um die Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung darzulegen? Was ist überhaupt ein „Stundenhotel“? Lässt sich der Terminus technicus „Stundenhotel“ noch schützen (für etwaige Umfirmierungen)? Ist nur eine erotisch geprägte Zusammenkunft auf kommerzieller Basis (vulgo: käuflicher Sex) Grundlage für eine Steuerbefreiung? Ist auch die Zimmermiete für ein Schäferstündchen mit der/dem Geliebte/n künftig steuerfrei? Und überhaupt: Wer kontrolliert das alles?

Nicht nur für Hotel- und Steuerberater ist der aktuelle Erlass des Bundesfinanzministeriums hier abrufbar

 

Über den Autor
Carsten Hennig
Autor: Carsten Hennig
Carsten Hennig, Jahrgang 1970, gilt als genauer Beobachter der Hotellerie und Gastronomie. Als Anchorman von HOTELIER TV & RADIO wagt er stets einen Blick „hinter den Vorhang“ und bringt bewegende Themen auf den Punkt.

Foto: Schweizerisches Bundesarchiv/Wikimedia

Schweizerische Verhältnisse

Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten gilt das Schweizer Waffenrecht als liberal. Näher betrachtet, stimmt das nur zum Teil.

Von Dr. Reinhard Scholzen

Der private Waffenbesitz hat in der Schweiz eine sehr lange Tradition. Während anderswo in Europa Ritter im Kriegshandwerk Führungspositionen übernahmen und den einfachen Bauern und Bürgern über lange Zeit allenfalls Nebenrollen zugewiesen wurden, setzten die Eidgenossen im Kriegsfall voll und ganz auf eine bewaffnete Bevölkerung. Dieser Miliz-Gedanke wurde nach allen Kräften gefördert. So galt in Bern ab dem Jahr 1712 die Regelung, dass nur ein bewaffneter Mann heiraten durfte. Die Regelungen aller Belange rund um den Erwerb, das Tragen und den Gebrauch von Waffen lagen in den Händen der Schweizer Kantone. In Appenzell durften bis weit in das 20. Jahrhundert hinein die wahlberechtigten Männer nur mit Säbel, Degen oder Seitengewehr zur Landsgemeinde – also den Versammlungen und Wahlen unter freiem Himmel – erscheinen.

Eine merkliche Änderung erfolgte im Jahr 1999. Wer eine Waffe führen, also ständig bei sich tragen möchte, benötigt seither eine Waffentragebewilligung. Zudem ist für den Schusswaffenkauf in einem Waffengeschäft ein staatlicher Waffenerwerbschein erforderlich. Hingegen blieb der Verkauf von privat an privat zunächst von jeglicher Kontrolle unberührt. 

Schengen bringt Änderungen

Der Beginn der operationellen Kooperation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Rahmen der Schengen- und Dublin-Abkommen und der im Jahr 2004 vollzogene Beitritt zum Schengen-Verbund brachte für legale Waffenbesitzer Änderungen. Das Waffenrecht der Eidgenossen näherte sich schrittweise an die in den Staaten der Europäischen Union geltenden Regelungen an. So traten am 1. Januar 2010 neue Bestimmungen für den Besitz und Erwerb von Ordonnanzwaffen in Kraft. Seither kann jeder Armeeangehörige seine Dienstwaffe freiwillig und kostenlos bei der Retablierungsstelle – einer Abteilung des Amtes für Militär und Zivilschutz – hinterlegen. Somit ist die „Heimabgabe“ des Gewehrs nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Die gleichzeitig von mehreren Parteien und Interessengruppen vorgebrachten Forderungen, „Pump-Action“-Waffen und „Seriefeuerwaffen“ – der in der Schweiz gebräuchliche Begriff für vollautomatisch schießende Waffen – für Privatpersonen grundsätzlich zu verbieten, fanden keine Mehrheit.

Was ist eine Waffe?

42-seitige Broschüre zum Schweizerischen Waffenrecht Am 1. Juli 2013 wurde in der Schweiz das Waffenrecht novelliert. Artikel 4 des Gesetzes definiert, was in der Eidgenossenschaft als Waffe gilt: Feuerwaffen; Druckluft- und CO2-Waffen mit einer Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule; Schreckschuss-, Soft-Air- und Imitationswaffen, wenn sie scharfen Waffen zum Verwechseln ähnlich sehen; Schmetterlings- und Wurfmesser sowie einhändig bedienbare Messer mit einem automatischen Mechanismus, wenn ihre Klinge mehr als fünf und die Gesamtlänge mehr als zwölf Zentimeter aufweist. Zu den Waffen zählen des Weiteren Dolche mit einer symmetrischen Klinge, die kürzer als 30 Zentimeter ist; Schlagstöcke; Schlagruten und Wurfsterne; Schlagringe: Schleudern mit Armstützen; Nunchakus und Tonfas sowie weitere Geräte, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen. Schließlich gelten in der Schweiz auch Elektroschockgeräte und Sprayprodukte mit Reizstoffen als Waffen, ausgenommen sind lediglich Pfeffersprays. Für Hieb- und Stichwaffen, die vor dem Jahr 1900 gefertigt, und für Feuerwaffen, die vor dem Jahr 1870 hergestellt wurden, gelten nur die Regelungen zum Tragen und zum Transport.

Auch das Schweizer Waffengesetz führt sogenannte gefährliche Gegenstände auf, deren Tragen und Mitführen verboten ist. Ausnahmen gibt es nur in den Fällen, in denen ihr Besitzer glaubhaft darlegen kann, dass er sie zum Beispiel für berufliche Zwecke, zum Sport oder Hobby benötigt. Im Einzelnen fallen unter diese Reglung: Hämmer, Äxte, Baseballschläger, Fahrradketten, Scheren und Schraubenzieher. Ausdrücklich nicht als gefährlicher Gegenstand ist das Schweizer Armeetaschenmesser eingestuft.

Drei Kategorien

Beim Erwerb von Waffen unterscheidet das Schweizer Recht drei Kategorien: meldepflichtige, bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Wer eine meldepflichtige Waffe – z. B. ein Ordonnanzrepetiergewehr wie den K 11 oder K 31, ein Sportgewehr, eine Paintballwaffe oder eine Schreckschusspistole – erwerben möchte, muss mit dem Verkäufer einen schriftlichen Vertrag abschließen und bei einer Feuerwaffe innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Kaufvertrages und einen Strafregisterauszug seiner kantonalen Meldestelle vorlegen. 

Pistole SIG 210, Bezeichnung „Modell 49“. Im deutschen Bundesgrenzschutz war sie in den ersten Jahren als Variante 210-4 im Einsatz.Bewilligungspflichtige Waffen sind unter anderem Pistolen und Revolver, Selbstladebüchsen, Vorderschaftrepetierer und halbautomatische Gewehre. Den dafür notwendigen Antrag auf einen Waffenerwerbschein gibt es beim kantonalen Waffenbüro. Dort muss der Erwerber nach dem Kauf der Waffe darüber hinaus einen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister und eine Kopie seines Passes vorlegen. 

Während zum Beispiel in Deutschland sehr strenge Bestimmungen für die Aufbewahrung von Waffen gelten, ist dies in der Schweiz nur allgemein formuliert. Art. 26 WG schreibt vor, dass sie sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen sind. 

Art. 27 WG regelt die Voraussetzungen, die für die Erlaubnis, eine Waffe ständig im gesamten Gebiet der Schweiz zu tragen, notwendig sind. Der Antragsteller muss dazu glaubhaft machen, dass er „eine Waffe benötigt, um, sich selbst andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlich drohenden Gefahr zu schützen. außerdem muss er eine Prüfung über die Kenntnis des Umgangs mit Waffen und die rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs ablegen.“ Ohne Antwortvorgaben muss der Kandidat 40 von 45 Fragen aus einem mehrere hundert Fragen umfassenden Katalog beantworten können. Zum Beispiel muss er wissen, „was ist der Unterschied zwischen den Patronen Kaliber 7,65 Parabellum und .30 Luger“. Oder er wird nach der Berechtigung eines Schusswaffengebrauchs gefragt: „A begibt sich auf eine Wanderung. Als er an einem Bauernhof vorbeikommt, sieht er, wie ein weiterer Wanderer von einem großen Hund angegriffen und zu Boden gedrückt wird. Um den Wanderer zu retten, erschießt A den Hund mit seiner Pistole. Ist das Verhalten des A zulässig? Antwort: Ja, es handelt sich um eine angemessene Notstandshandlung.“ Unverhältnismäßig wäre es aber, auf einen fremden Hund zu schießen, der „Ihren Grillbraten stiehlt und damit davonrennt.“ Darüber hinaus beinhaltet die Prüfung noch einen praktischen Teil, der bei der zuständigen Kantonspolizei abgelegt wird. Dabei werden jeweils drei Doubletten innerhalb von vier Sekunden auf eine Distanz von sieben Metern, in dreieinhalb Das „SIG Sturmgewehr 57“ der Schweizer ArmeeSekunden auf fünf Meter und in drei Sekunden auf drei Meter abgegeben. Von den insgesamt 18 Schüssen müssen mindestens 14 das Ziel – den Oberkörper- und Kopfbereich einer Mannscheibe – treffen. 

Allgemein verbotene Waffen wie etwa schwere Maschinengewehre oder Elektroschocker kann erwerben, wer eine kantonale Ausnahmebewilligung erhalten hat, die unter anderem für sportlich verwendete Waffen erteilt wird. Detaillierte Bestimmungen hat die Schweiz über verbotene Munition erlassen. Unter anderem sind der Erwerb, Besitz und die Herstellung von Hartkern-, Explosiv-, Brand- und Deformationsgeschossen verboten.

Für manche Ausländer verboten

Art. 9a, 10 Abs. 2 WG und Art. 21 WV (Waffenverordnung) regeln die Bedingungen, unter denen Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Schweiz haben oder die nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, eine Waffe erwerben können. Sie benötigen dafür einen Waffenerwerbschein und darüber hinaus eine Bestätigung ihres Heimatstaates, der ihnen dort den Erwerb einer Waffe gestattet. Diese Regel gilt jedoch nicht für alle Ausländer: „Erwerb, Besitz, Anbieten, Vermitteln, Übertragung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition, Tragen von Waffen und Schießen mit Feuerwaffen ist Angehörigen folgender Staaten grundsätzlich verboten: Albanien, Algerien, Sri Lanka, Kosovo, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Türkei.“ Ende der 1990er Jahre stellte der Schweizer Bundesrat diese Liste zusammen und reagierte damit auf Kriege, Bürgerkriege oder bürgerkriegsähnliche Zustände in den einzelnen Ländern. Das Verbot für Türken erklärte das Bundesamt für Polizei vor Jahren mit den „Unruhen mit der PKK“. Allgemein gilt, dass die Schweiz mit diesem Verbot erreichen will, dass Konflikte im Ausland nicht durch Schweizer Waffen unterstützt werden. Es sollen darüber hinaus ausländische Konfliktparteien an gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Schweiz gehindert werden. Diese Kriterien sah der Bundesrat im Frühjahr 2014 nicht mehr für Bürger aus Kroatien und Montenegro erfüllt und hob daher das für sie geltende Verbot auf. 

Das private Sturmgewehr

Schießen aus nächster Distanz, lange Zeit noch in der Bundeswehr verpönt In den letzten Jahren gab es immer wieder Aufregung um das Schweizer Sturmgewehr. Im Jahr 2006 wurde geregelt, dass derjenige, der seine Ordonnanzwaffe nach der Dienstzeit mit nach Hause nehmen wollte, nachweisen musste, dass er zuvor an mehreren Schießübungen teilgenommen hatte. Schweizer Soldaten dürfen ihr Sturmgewehr übernehmen, wenn es von einer offiziellen Stelle in eine halbautomatische Waffe umgeändert – also „privatisiert“ – wurde. Artikel 11 des Waffenrechts regelt auch den Kaufpreis: Für ein Sturmgewehr 90 – die gegenwärtig in der Schweizer Armee geführte Dienstwaffe – werden 100 Franken in Rechnung gestellt. Das Vorgängermodel – Stg 57 – schlägt mit 60 Franken zu Buche und für den Erwerb der Dienstpistole fallen 30 Franken an. Zehn Prozent der Soldaten kaufen ihre Dienstwaffe und erklären sich mit regelmäßigen Überprüfungen einverstanden. Stellen sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, dürfen sie ihre Waffe behalten, allerdings müssen sie nachweisen, dass sie in einem Schützenverein aktiv sind. Immer wieder drohte den Schweizern durch Entscheidungen der EU Ungemach. Als Schengen-Mitglied gelten nämlich einige Bestimmungen auch für die neutrale Schweiz, die ja kein EU-Mitglied ist. Jedoch scheiterte letztlich ein Vorstoß der EU, den Besitz halbautomatischer Waffen zu verbieten. Im Juni 2016 entschied Brüssel, dass beim Schweizer Sturmgewehr alles so bleiben wird, wie zuvor. Angeblich hätten Schweizer Diplomaten zuvor sogar mit dem Austritt aus dem Schengen Verbund gedroht, falls das Recht der Schweizer, das eigene Gewehr zu Hause zu verwahren, beschnitten werden sollte.

Mit den Rechten sind auch Pflichten verbunden. Angehörige der Mannschaft, Unteroffiziere und Subalternoffiziere müssen bis zum vollendeten 34. Lebensjahr jährlich Schießen ist in der Schweiz ein weit verbreiteter Volkssport.
Alle Fotos (5): © Zentrum elektronische Medien ZEM, Bern
von April bis August in einem anerkannten Schießverein an einer Übung mit dem Sturmgewehr teilnehmen, wobei insgesamt 20 Schuss auf unterschiedliche Scheiben auf eine Entfernung von 300 Metern abgegeben werden. Dabei müssen mindestens 42 Ringe erreicht werden und es dürfen nicht mehr als drei Patronen das Ziel verfehlen. Bei Nichterfüllen können die Übungen zweimal wiederholt werden. Die dafür benötigte Munition muss allerdings vom Schützen gekauft werden. 

Über den Autor
Dr. Reinhard Scholzen
Autor: Dr. Reinhard Scholzen
Dr. Reinhard Scholzen, M. A. wurde 1959 in Essen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Nach dem Magister Artium arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter und promovierte 1992. Anschließend absolvierte der Autor eine Ausbildung zum Public Relations (PR) Berater. Als Abschlussarbeit verfasste er eine Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der GSG 9. Danach veröffentlichte er Aufsätze und Bücher über die innere und äußere Sicherheit sowie über Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs: Unter anderem über die GSG 9, die Spezialeinsatzkommandos der Bundesländer und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
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