Weltkarte des Global Peace Index 2018
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Die schwierige Suche nach einer Nationalen Sicherheitsstrategie

Von Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D.

Die Ausgangslage

Bei einer Wahl des sinnfreisten Spruchs des Jahres hätte die Feststellung, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei, sicherlich Aussicht auf einen vorderen Platz in der Wettbewerbsagenda. Diese Binsenweisheit steht nicht allein. Eine Sprecherin einer staatstragenden Partei sah sich zu der Erkenntnis veranlasst, dass eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen nicht erforderlich sei, da ausweislich der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahl der Straftaten in Deutschland rückläufig sei. Und ein hochmögender Hochschullehrer stellte sogar fest, dass die Gefahr an Leib und Leben für Radfahrer in der Bundeshauptstadt höher sei als die eines terroristischen Anschlags. Soweit das Feuilleton.

Im Gegensatz dazu neigen Fachleute zu der Feststellung, dass der Staat im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung in manchen Bereichen bereits die Sollbruchstelle erreicht hat und die rapide Veränderung der Sicherheitslage sowie die Häufung von Risiken und Gefahren erstmalig einen Punkt erreichen könnten, an dem der Staat seine Handlungs- und Kontrollfähigkeit in bestimmten Sicherheitsbereichen verliert. Teile der Bevölkerung sind schon jetzt überzeugt, dass der Anspruch des Staates auf eine privilegierte Stellung bei der Gewährleistung des Gewaltmonopols auf der Kippe steht, da zunehmend mehr Segmente der Sicherheitsgewährleistung durch Private besetzt werden. Überdies haben die Untersuchungsberichte im Gefolge der NSU-Morde und der jüngsten terroristischen Anschläge evidente Mängel in der Sicherheitsarchitektur sichtbar werden lassen, die um Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Sicherheitsbehörden, Abstimmungsmängel bei der Kriminalitätsbekämpfung und Doppelspurigkeit bei der Aufgabenwahrnehmung kreisen und ihre Ursachen in den komplizierte normative und faktische Sicherheitsstrukturen im Bund-Länder-Verhältnis haben.

In dieser Situation wird der Ruf nach einer Nationalen Sicherheitsstrategie als Grundlage für einen zentralen, konsistenten und ressortübergreifenden Steuerungs- und Planungsprozess im Krisenmanagement immer lauter. Im Gegensatz zu unseren Nachbarn und Partnerländern verfügt Deutschland über keine eigene Sicherheitsstrategie und damit über kein ressortübergreifendes und einheitlich gesteuertes Grundlagendokument im Bereich der Sicherheitspolitik mit der Folge, dass auf sicherheitspolitische Herausforderungen meistens ad hoc, verspätet, mit ungeeigneten Mitteln, ohne Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren oder ohne strategische Steuerung reagiert wird.

Die Strategie – das unbekannte Wesen

Es gibt keinen Begriff im Sicherheitsdiskurs, der inflationärer gebraucht wird, als der Terminus Strategie. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber brachte es fertig, bei der aktuellen Novellierung seines Polizeigesetzes die beim Bund und in anderen Ländern bereits praktizierte Schleierfahndung nunmehr als „strategische Fahndung“ einzuführen. Tatsächlich handelt es sich aber lediglich um eine Begleitmaßnahme des täglichen Streifendienstes. Auch wenn die Wortwahl letztlich nur der Verschleierung der ursprünglichen Absicht und der Beruhigung der Kritiker diente, verkommt Strategie vom ursprünglichen Sinn her zur kleinen Münze.

Es lohnt sich heute nicht mehr, Strategie von seiner ursprünglichen Bedeutung im Griechischen als Feldherrnkunst abzuleiten. Nach der Führungsvorschrift der Polizei ist sie nunmehr die Bezeichnung für vorausschauend geplante polizeiliche Verhaltensweisen und organisatorischer Absichten, die sich an der gesellschaftlichen Entwicklung orientieren und darauf ausgerichtet sind, durch das Zusammenwirken aller polizeilichen Kräfte die Politik der Inneren Sicherheit zu verwirklichen und ggf. Änderungen zu bewirken. Von der Strategie ist die Taktik abzugrenzen. Mithin ist Strategie von gesteigerter Komplexität, einer gewissen Langfristigkeit und der Beteiligung unterschiedlicher Akteure auf verschiedenen Ebenen bestimmt und wird dadurch zu einer ressortübergreifenden Gesamtaufgabe der beteiligten Sicherheitskateure.

Zentrale des BND in Berlin
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Im Bereich der Sicherheitspolitik sind Strategiepapiere rar gesät. Hierzu gehört zuvörderst das am 17. Juni 1972 durch die Ständige Konferenz der Innenminister/-senatoren des Bundes und der Länder verabschiedete „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland“, welches im Jahre 1974 überarbeitet und fortgeschrieben wurde. Eine weitere Fortschreibung erfolgte 1994 und in den Jahren 2008/2009. Es bestimmt zwar im Vorwort der Fassung von 2008/2009 als Zweck der Fortschreibung des Programms eine grundsätzlich abgestimmte Ausrichtung der Sicherheitsbehörden, konnte aber nicht verhindern, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Sicherheitsgesetzgebung aus ihrer jeweiligen Perspektive unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Auch in die Politik fand das Problem Eingang. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode bestimmte immerhin auf Seite 150 f., dass die Koalition es sich zur Aufgabe macht, die Wirksamkeit des Regierungshandelns gezielt zu erhöhen und dazu eine ressortübergreifende Strategie „Wirksam und vorausschauend regieren‘ erarbeitet. Koordinierende Stellen bündeln die Maßnahmen innerhalb der Ressorts und bei ressortübergreifenden Zielen und Vorhaben. Wir stärken die Kompetenzen und Kapazitäten der strategischen Vorausschau in den Ministerien, um Chancen, Risiken und Gefahren mittel- und langfristiger Entwicklungen besser erkennen zu können.“ Bei der Absichtserklärung blieb es allerdings.

Ursula von der Leyen (2017)
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Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ der Bundesregierung gilt als oberstes sicherheitspolitisches Grundlagendokument Deutschlands und damit als wesentlicher Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen. Da im Dokument viel von gesamtstaatlichem sicherheitspolitischem Engagement, von Gewährleistung gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge und von Vernetzung als zentrale Richtschnur des Regierungshandelns die Rede ist, erwartet der interessierte Leser eigentlich eindeutige Aussagen zu einer ressortübergreifenden Sicherheitsstrategie. Tatsächlich beschäftigt sich das Weißbuch allerdings mehr mit der Bundeswehr, deren Finanznöte und möglichen militärischen Interventionen sowie der Stellung Deutschlands in der Welt als mit der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Das propagierte globale Sicherheitsverständnis war zwar auch Bestandteil der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin, gibt aber für die die Bevölkerung unmittelbar berührenden Fragen der Inneren Sicherheit wenig her. Und ob tatsächlich die Wegmarken für eine künftige konsistente Sicherheitspolitik wirksam ausgepflockt sind, darf angesichts der Tatsache, dass selbst eine ressortübergreifende Evaluation des Afghanistaneinsatzes bis dato aussteht, bezweifelt werden. Das Weißbuch analysiert zwar, zeigt aber keine den Sicherheitsmehrwert steigernde Konsequenzen auf und entfaltet keinerlei Verbindlichkeit geschweige denn Bindungswirkung. In vielen Bereichen bleibt es vage und übertüncht die eigentlichen Probleme mit Floskeln und Allgemeinplätze und umschifft alle Formen des Dissens‘ zwischen den Koalitionspartner. Aufgrund seiner deutlichen militärischen Prädominanz ignoriert es überdies alle Problembereiche der Inneren Sicherheit.

Vom Sinn einer Nationalen Sicherheitsstrategie

Nicht jeder hält eine Nationale Sicherheitsstrategie für erforderlich. So ist die Diskussion um eine wissenschaftliche Grundierung dieses Konstruktes und um die Notwendigkeit verbindlicher Umsetzungsstrategien auch höchst überschaubar oder wird teilweise als nicht notwendig erachtet. So ist eine ausformulierte und verbindliche Nationale Sicherheitsstrategie noch nicht einmal in Ansätzen zu erkennen, eine Folge der bedauerlichen Faktenresistenz des politischen Schlüsselpersonals gegenüber den Herausforderungen der sich ständig ändernden Sicherheitslage.

Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört
Foto: © Von André Karwath aka Aka - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17372141
Eine Nationale Sicherheitsstrategie soll als Rahmen- oder Dachdokument (neudeutsch Masterplan) Auskunft über die gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Anforderungen zur Bewältigung der sich immer rascher ändernden Sicherheitslage geben. Sie umfasst die Identifikation der Bedrohungs- und Sicherheitsrisiken und die sich daraus ergebenden Konsequenzen, sonstige sicherheitspolitischen Herausforderungen, die Erfassung der materiellen und personellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden, die Zuweisung der Aufgaben und Verantwortungen sowie die Erfassung der Instrumente und Mittel, um Bedrohungen zu begegnen. Eine stringente und ressortübergreifende Nationale Sicherheitsstrategie, die fortlaufend den Veränderungen der Sicherheitslage angepasst und evaluiert wird, kann die Verantwortlichen in die Lage versetzen, Zielkonflikte früher zu erkennen, um anstelle von ad-hoc Maßnahmen faktenbasiert zeitgerecht durch Vorhalten von Handlungsoptionen auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Ein zusätzlicher Mehrwert könnte dadurch generiert werden, dass Doppelungen beim Vorhalten von Sicherheitseinrichtungen vermieden und dadurch Ressourcen geschont werden können.

Eine Nationale Sicherheitsstrategie hätte bei Vorhandensein zwar viele Defizite der Sicherheitspolitik in der Vergangenheit wie die Blutspur des NSU, die Migrationskrise, die Hilflosigkeit im Umgang mit dem islamistischen Terrorismus und die Bildung von Clan dominierten Parallelgesellschaften nicht verhindern können, aber zumindest minimiert und zeitgerechte Gegensteuerungs- und Kontrollmechanismen bereitgestellt. Dann wäre auch kein Spitzenpolitiker auf die Idee gekommen, die polizeitaktische Abarbeitung im Vorfeld des G-20-Gipfels in der Hansestadt leichtfertig mit einem Einsatz der Polizei bei einem eher folkloristisch orientierten Hafengeburtstag zu vergleichen. Das beklagenswerte Ergebnis ist bekannt. Die zusammengewürfelten Polizeikräfte erlebten in der Stunde der Wahrheit aufgrund unklarer Lagebilder und einer nicht lagegerechter Einsatzkonzeption ihr Waterloo und demonstrierten einer verdutzten Öffentlichkeit, dass die Masse der deutschen Polizeien weder mental noch ausbildungs- und ausrüstungsmäßig auf bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit europaweit vagabundierender Gewaltgruppen eingestellt ist.

Die Umsetzung – mehr Anspruch als Wirklichkeit

Eine Nationale Sicherheitsstrategie entsteht weder aus dem Nichts noch gewinnt sie als Zufallsprodukt von Parteieiinitiativen, Think Tanks oder anderen nicht demokratisch legitimierter Einrichtungen Verbindlichkeit. Voraussetzung ist vielmehr ein deutlich kommunizierter Gestaltungsanspruch der Politik und eine von ihr initiierte Debatte um die Ausgestaltung der Programmatik, bei der, wie eine bekannte Regierungschefin als Wahlspruch propagiert, vom Ende her gedacht werden muss. Erste Voraussetzungen sind eine Definition der Sicherheitsinteressen, die Identifizierung der Akteure, die Ressourcenverteilung und die Umsetzungsmechanismen. Sie muss zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss sie unter Berücksichtigung nationaler Interessen mit den Sicherheitsstrategien der EU kompatibel sein und zum anderen muss sie die Dominanz des Militärischen vermeiden.

© Von Unbekannt - http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/gtaz.pdf?__blob=publicationFile, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23816267Zur organisatorischen Umsetzung existieren unterschiedliche Vorstellungen. Der ambitionierteste Vorschlag fordert einen Nationalen Sicherheitsrat als Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum. Andere Vorschläge zielen auf die Schaffung einer strategischen Analyseeinheit der Bundesregierung, die Bildung eines Beirats oder die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsberaters im Bundeskanzleramt. Aber weder der in den Medien diskutierte „Rat für nationale Sicherheit“ noch eine „Generaldirektion für Sicherheitsfragen“ haben zur Zeit eine Chance auf Verwirklichung. Außerhalb dieses Rahmens können nur informelle Koordinierungsmechanismen oder Kooperationsplattformen wie das Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum oder das Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration gebildet werden, deren Zusammenarbeit aber eher informell und organisatorisch nicht verfestigt ist.

Als Interimslösung wird die Aufwertung des bereits existierenden Bundessicherheitsrates vorgeschlagen. Diese Alternative ist allerdings weder originell noch sonderlich problemlösend, da diese Einrichtung sich bisher weitgehend auf die Rüstungskontrolle konzentriert und keine Ansätze zur politikfeldübergreifenden Analyse zeigt. Erforderlich ist vielmehr eine durchgreifende Reform der bisherigen Rechtsgrundlagen, Institutionen und Mechanismen der deutschen Sicherheitspolitik und damit die Überprüfung der sogenannten Sicherheitsarchitektur, die sich entgegen der üblichen politischen Placebos nicht bewährt hat.

Als Krisenbewältigungsorgan kommt zurzeit allenfalls das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes infrage, das als Vorsorgeeinrichtungen für den Krisenfall im Ausland dient. Immerhin ist im Auswärtigen Amt nunmehr eine Abteilung S (Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe) aufgebaut worden, die unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Konfliktanalyse und strategische Vorausschau zuständig ist. Grundlage der Aufgabenwahrnehmung sind die am 14. Juni 2017 von der Bundesregierung beschlossenen und für alle Ressorts geltenden Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern.“ Diese bestimmen den ressortgemeinsamen Ansatz und definieren Krisenfrüherkennung als die Indikatoren gestützte frühzeitige Identifikation von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die das Potential bergen, Konflikte innerhalb von Staaten und Gesellschaften gewaltsam eskalieren zu lassen. Eigenständige Abteilungen für Krisenprävention und Konfliktbewältigung existieren zurzeit neben dem Auswärtige Amt noch im Bundesverteidigungsministerium und Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die bisher entwickelten Mechanismen des Krisenmanagements sind überwiegend außenpolitischer Natur bzw. an der äußeren Sicherheit orientiert. Innerstaatlich werden Fragen der Inneren Sicherheit, da auf Bund und 16 Länder verteilt, nur durch ein System der freiwilligen institutionellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern oder der Länder untereinander angegangen. Die für die Innere Sicherheitspolitik bedeutsamste Einrichtung ist die Innenministerkonferenz, die neben den politisch legitimierten Innenministern leitende Ministerialbeamte der Innenressorts, leitende Polizeibeamte und polizeiliche Experten zusammenführt. Der Bundesinnenminister gilt als Gast. Ihre Beschlüsse haben jedoch keine rechtlichen, sondern allenfalls politische Bindungswirkung. Eine Einrichtung zur proaktiven Gewinnung von Erkenntnissen über neuartige Sicherheitsszenarien und zur Entwicklung innovativer Ansätze zur polizeilichen Aufgabenbewältigung ist zurzeit nur im Strategischen Innovationszentrum der Bayerischen Polizei zu erkennen.

Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist schon per definitionem auf abgestimmtes Handeln angelegt und stößt damit an Grenzen, die durch die Aufteilung der Sicherheitsgewährleistung zwischen Bund und Ländern und die dadurch bedingten Mitspracherechte gegeben sind. Aber auch auf Bundesebene gibt es kaum überwindbare verfassungsrechtliche Barrieren. Bereits die Enquete-Kommission Verfassungsreform aus dem Jahre 1970 scheiterte mit Versuchen zur Einrichtung zentraler Planungsorganisationen, da die durch die in Art. 65 GG getroffene Gewichtsverteilung zwischen der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der Ressortselbstständigkeit der Minister und der Entscheidungszuständigkeit des Kabinetts hätten neu justiert werden müssen.

Fazit: Keine Änderung in Sicht

Trotz einiger Ansätze fehlt Deutschland unverändert eine übergreifende Nationale Sicherheitsstrategie, wobei sowohl eine Initiierung als auch eine mögliche Umsetzung am ressortspezifischem Besitzstandsdenken, an Vorbehalten im Bund-Länder-Verhältnis, aber auch an unterschiedlichen Denk- und Handlungslogiken der beteiligten Akteure scheitern. Solange hierbei keine Änderung eintritt und im Krisenfall weiterhin auf Sicht gefahren wird, bleibt die Sicherheitspolitik wohl weiterhin unstrukturiert und zufallsabhängig. Krisen werden erst dann zum Gegenstand politische Überlegungen, wenn sie eingetreten sind.

Damit wird das Bemühen um eine Nationale Sicherheitsstrategie weiterhin eine Großbaustelle in der Sicherheitspolitik bleiben.

 

© Verbraucherzentrale NRW

Marktwächteruntersuchung - Nutzer bekommen kaum Auskunft über gespeicherte Daten

Anbieter erschweren kontrollierte Datenübertragung nach DSGVO

Anbieter Sozialer Medien setzen das Auskunftsrecht aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mangelhaft um; auch eine potentielle Übermittlung an einen neuen Anbieter gestaltet sich schwierig.

Eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW offenbart, dass Nutzer nicht ausreichend Auskunft über ihre Daten von ausgewählten Anbietern Sozialer Medien erhalten. Angemessene und vollständige Antworten gab es von keinem der acht geprüften Dienste. Die per Download bereitgestellten Daten liegen überwiegend in englischer Sprache vor, sind nur teilweise lesbar und für Verbraucher damit nicht kontrollierbar.

Die Marktwächterexperten haben bei acht ausgewählten Diensten Sozialer Medien, darunter YouTube, Facebook und WhatsApp, über eine fiktive Testperson die Umsetzung des Rechts auf Auskunft und Datenübertragbarkeit getestet. Die im Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO hat – im Vergleich zum alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) – die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt. So dürfen Verbraucher nun erweitert Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten bei Anbietern wie zum Beispiel die Speicherdauer verlangen. Zugleich ermöglicht das neue Recht auf Datenübertragbarkeit Verbrauchern, vom jeweiligen Anbieter die selbst bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies soll den Wechsel zu einem anderen Anbieter erleichtern, indem Informationen unproblematisch transferiert werden können. Ziel beider Rechte ist weiterhin, dass Verbraucher die über sie gespeicherten Daten besser überprüfen können. „Wir haben jedoch festgestellt, dass die geprüften Anbieter Sozialer Medien ihren Nutzern es kaum ermöglichen, die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu kontrollieren“, erklärt Marco Horn vom Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale NRW.

AUSKUNFT FÜR VERBRAUCHER UNZUREICHEND

Der Praxistest der Marktwächterexperten zeigt: Keiner der Anbieter hat eine angemessene und vollständige Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben. Im Gegenteil: Die Anbieter bauen zusätzliche Hürden auf und verweisen, oft in standardisierter Form, auf allgemeine Hilfebereiche, Webformulare oder Datenschutzerklärungen. So liegen die Antworten teilweise in englischer Sprache vor. „Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar“, sagt Horn. „Auch wenn auf die Anfragen in Ansätzen reagiert wurde, zufriedenstellende Antworten blieben alle Anbieter schuldig. Das Recht auf Auskunft, welches schon nach Bundesdatenschutzgesetz bestand, läuft so ins Leere.“ Als Folge kann der Verbraucher mangels fundierter Informationen auch weitere Rechte wie Berichtigung, Sperrung und Löschung bestimmter Daten nur schwer wahrnehmen.

PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN DATEN ERSCHWERT

Einige Anbieter verwiesen in ihren Antworten auf ihr Datendownload-Tool, über welches die gespeicherten Daten des jeweiligen Nutzers heruntergeladen werden können. Ein genauerer Blick auf die so erhaltenen Daten-Pakete fiel ernüchternd aus: Zwar werden Datensätze zur Verfügung gestellt. Allerdings liegen diese in sehr unterschiedlichen Dateiformaten vor und sind mit Standardsoftware meist nicht zu öffnen. Darüber hinaus haben die einzelnen Dateien und Ordner bei allen Anbietern größtenteils englische Bezeichnungen. Der Inhalt der Dateien liegt ebenfalls überwiegend in englischer Sprache vor. Dadurch sind die Daten für Verbraucher kaum einsehbar oder lesbar und damit auch nicht überprüfbar. „Aufgrund der lückenhaften Informationen kann der Verbraucher keine informierte Entscheidung darüber treffen, ob die Daten zutreffend sind und vor allem welche Daten bei einem Wechsel zum neuen Anbieter übertragen werden sollen“, so Horn.

In einer vorangegangen Untersuchung stellten die Marktwächterexperten bereits fest, dass die hier geprüften Sozialen Medien schon im Vorfeld bei der Datenerhebung nicht ausreichend darüber informieren, was mit den Daten ihrer Nutzer geschieht. Die aktuelle Studie zeigt, dass eine Kontrolle durch Nutzer Sozialer Medien auch während der Nutzung kaum möglich ist.

VZBV FORDERT ANPASSUNG DER DATENÜBERTRAGBARKEIT

Die Marktwächteruntersuchung beweist, dass noch viele Fragen in der praktischen Anwendung der Datenübertragbarkeit offen sind. „Eine einheitliche Auslegung der DSGVO wäre hier sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der Unternehmen“, erläutert Florian Glatzner, Referent Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Die Bundesregierung sollte im Austausch mit Unternehmen, Aufsichtsbehörden und Vertretern der Zivilgesellschaft branchenbezogene Verhaltensregeln und Standards entwickeln, wie die Datenübertragbarkeit einheitlich, praktisch und im Sinne aller Beteiligten umgesetzt werden kann.“

Anbieterauswahl und Methode:

Untersucht wurden acht Dienste Sozialer Medien (Facebook, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Twitter, WhatsApp, YouTube (Google)), deren Apps im Zeitraum vom 15.06. bis 04.07.2018 installiert und genutzt wurden. Alle Accounts wurden innerhalb von drei Wochen mindestens viermal genutzt. Die Ergebnisse beziehen sich auf die Beobachtungen aus diesem Zeitraum. Im Rahmen der Untersuchung wurden schriftliche Anfragen per E-Mail beziehungsweise über Kontaktformulare der Anbieter gestellt und die Nutzung von Datendownload-Tools geprüft, mit deren Hilfe Nutzer ihre selbst zur Verfügung gestellten Daten herunterladen können. Weitere inhaltliche und methodische Details zu der Studie unter: https://www.marktwaechter.de/soziale-medien-und-die-dsgvo-recht-auf-auskunft-und-datenuebertragbarkeit

Hinweis: Die DSGVO lässt an einigen Stellen Auslegungsspielraum. Die vorgenommenen Bewertungen basieren auf einer verbraucherfreundlichen Auslegung der Neuerungen.

-PM Verbraucherzentrale NRW-

 

Ein Löschzug der Berufsfeuerwehr Bonn mit Sondersignal auf dem Weg zu einer Einsatzstelle
Foto: © Von Der Sascha - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, www.vfdb.de

Diesel-Fahrverbote: Retter schlagen Alarm

vfdb sieht Einsatzbereitschaft in Gefahr und empfiehlt schnellstmöglich Ausnahmeregelungen

Zunehmende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnten schon bald die Einsatzbereitschaft von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Deutschland gefährden. Darauf weist die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (vfdb) in einem Positionspapier hin.

Es seien „schnellstmöglich und rechtzeitig regionale Ausnahmegenehmigungen notwendig, wo immer Fahrverbote verhängt werden – oder dies zu befürchten ist.“

Probleme sehen die Experten jedoch nicht nur für den Betrieb der Einsatzfahrzeuge, sondern auch für die Mobilität der rund 1,7 Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die maßgeblich die Leistungsfähigkeit der Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sicherstellen. Dazu zählen neben der Feuerwehr auch das Technische Hilfswerk und die Hilfsorganisationen, darunter neben den Rettungsdiensten zum Beispiel auch DLRG, Bergwacht und Rettungshundestaffeln.

„Geht man von den publizierten statistischen Pkw-Daten aus, fahren mindestens 40 Prozent davon einen Diesel-Pkw. Das betrifft geschätzt etwa 800.000 der ehrenamtlich in der Gefahrenabwehr tätigen Einsatzkräfte mit einem Diesel-Pkw“, heißt es in dem Positionspapier. „Mit diesem Fahrzeug erreichten sie bisher im Alarmfall ihre Gerätehäuser, Wachen usw. Im Gegensatz zu planbaren Fahrten zu einer Arbeitsstelle oder zum Einkaufen sind die Alarmierungen nicht planbar. Das Fahrzeug ist für die Anfahrt zum Einsatz nicht durch öffentlichen Personennahverkehr oder nur sehr selten durch das Fahrrad zu ersetzen. Die aktuelle politische Diskussion zum Umgang mit Fahrzeugen berücksichtigt dies bisher nicht.“

Während die Politik anscheinend die Nachrüstung oder den Ersatz kommunaler Fahrzeuge, des ÖPNV oder Ausnahmeregelungen bei Handwerkern und Lieferanten erwäge, seien bislang keine angemessenen Lösungsansätze bezüglich der Ehrenamtler zu vernehmen, wird kritisiert. „Die betroffenen ehrenamtlich tätigen Einsatzkräfte können – oder wollen - ihre Funktionen damit möglicherweise in der Zukunft nicht mehr erfüllen, falls sie zur Immobilität beispielsweise durch Fahrverbote und Fahrzeugstillegung gezwungen würden“, befürchten die Fachleute.

Vor allem die Feuerwehren und Rettungsdienste sehen eine Gefahr für den täglichen Betrieb ihrer Fahrzeuge. Allein bei der Berliner Feuerwehr beispielsweise würden 86 Prozent der Fahrzeuge mit Diesel-Abgasnorm Euro 5 oder schlechter unter ein Fahrverbot fallen. In zahlreichen Regionen Deutschlands werden sogar noch Fahrzeuge in Euro III oder weniger im Einsatzdienst, vor allem zum Katastrophenschutz, eingesetzt.

In ihrer Erklärung weist die vfdb zugleich auf die Schwierigkeiten hin, die sich bei der Anpassung an neue Umweltstandards ergeben. Denn bislang fehlen Angebote für Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb, Hybrid-Technik oder Erd- und Autogasantrieb „Feuerwehren waren und sind Wegbereiter in modernen Antrieben – sind aber an Zwänge und Herausforderungen im Einsatzdienst gebunden“, heißt es weiter.

Für die nächsten Jahre sei zu prüfen und wissenschaftlich zu untersuchen, wie künftig Fahrzeuge noch wie bisher über 15 bis 25 Jahre genutzt werden können, ohne vorzeitig ersetzt werden zu müssen. Dies könne notwendig werden, weil zum Beispiel die im Zuge der Verbrauchsoptimierung immer weiter leistungsverdichteten Motoren die Verwendungsart im harten Einsatzbetrieb so lange nicht mehr durchhalten.

Als Möglichkeit zur Entschärfung der Problematik wird in dem Papier vorgeschlagen, folgende Fahrzeuge von umweltbedingten Fahrverboten zunächst auszunehmen:

  1. mobile Maschinen und Geräte,
  2. Arbeitsmaschinen,
  3. nach ihrer Bauart land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
  4. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
  5. Kranken-, Rettungs- und Notarztwagen/-einsatzfahrzeuge, andere Einsatzfahrzeuge der Hilfsorganisationen sowie Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung),
  6. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen,
  7. Fahrzeuge, die für den Betrieb der Organisation notwendig sind bzw. für die im Einsatz Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch genommen werden können, jederzeit auch außerhalb konkreter Einsatzlagen.
  8. In- und ausländische Militärfahrzeuge, inklusive ziviler oder teilmilitarisierter Fahrzeuge der Militärverwaltung oder Truppenunterhaltung.
  9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr sowie der Gefahrenabwehrorganisationen bzw. von Kommunen genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben oder konkreter Einsatzmaßnahmen handelt,
  10. Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen. Außerdem ehemalige Einsatzfahrzeuge, die zwar altersbedingt nicht mehr im Einsatzdienst genutzt werden, aber noch keine Oldtimer im Sinn der FZV sind.

Folgende Fahrzeuge sind anlassbezogen von Fahrverboten auszunehmen:

  1. Fahrzeuge, mit denen Einsatzkräfte einen Ausrücke- bzw. Einsatzort erreichen müssen.
  2. Fahrzeuge von Einsatzkräften, die im Schichtdienst arbeiten.

www.vfdb.de

 

Gefährliche Jagd?

Von Dr. Reinhard Scholzen

Jagdunfälle mit Schusswaffen polarisieren. Jagdgegnern dienen sie als Argumente für ein Verbot der Jagd, Jagdenthusiasten werten sie als bedauerliche Einzelfälle. Vieles könnte verhindert werden, wenn die Regeln konsequent eingehalten würden.

Jagdunfälle mit Schusswaffen sind immer eine Schlagzeile wert, nicht zuletzt, weil sie häufig tragisch mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen enden: Bei einer Jagd in Zweibrücken schoss ein Waidmann in einem Maisfeld einen Treiber an. Als im Kreis Heidenheim ein Jäger einen Hochsitz bestieg, löste sich ein Schuss und verletzte ihn tödlich. Einen im Juli 2018 bei Unterwellenborn in Thüringen ebenfalls tödlich endenden Jagdunfall kommentiert der Deutsche Jagdverband auf seiner Internetseite: „Wir sind entsetzt und tief betroffen. Jeder Unfall ist einer zu viel, auch wenn es nur selten dazu kommt.“

Keine eindeutige Statistik

Es kann nicht sicher festgestellt werden, wie viele Jagdunfälle mit Schusswaffen sich jährlich in Deutschland ereignen. Das liegt zum Teil an systematischen Problemen, so ist beispielsweise die Abgrenzung zu einem Suizid nicht immer möglich. Zudem wird in Medienberichten der Begriff Jagdunfall und der Zusammenhang mit Schusswaffen mitunter sehr weit gefasst. Es kann vorkommen, dass ein Luftgewehrschuss ins Bein in der Presse als Jagdunfall deklariert wird, weil der Verunglückte einen Jagdschein besitzt. Des Weiteren sind unterschiedliche Interessenlagen feststellbar: Tierschutzorganisationen, denen nicht selten Jagd und Jäger ein Dorn im Auge sind, gewichten die Unfallzahlen anders als Interessenvertretungen der Jäger. Ersteren dienen solche Ereignisse als Argument für die Abschaffung der Jagd. Letztere wollen die schönen Seiten des Jagens in den Vordergrund rücken, wobei Unglücke stören. Auch die öffentlich zugänglichen Fakten zeichnen kein klares Bild, sondern genügen lediglich als grober Anhalt: Betrachtet man einen längeren Zeitraum, enden in Deutschland pro Jahr durchschnittlich sechs Jagdunfälle mit Schusswaffen tödlich; im Jahr 2016 war hingegen kein einziger Todesfall zu beklagen.

In der Schweiz liefert die Datenerfassung eindeutige Zahlen: In den letzten 15 Jahren kamen auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft jährlich zwischen einem und sieben Menschen bei einem Jagdunfall mit einer Schusswaffe zu Tode. Im langjährigen Mittel waren drei Opfer zu beklagen.

Grundsätzlich können bei diesen Unfällen zwei Ursachentypen unterschieden werden. Zum einen führen technische Gründe dazu, zum anderen ist es menschliches Versagen.

Technisches Versagen

Dass bei der Verwendung von Büchse und Flinte, Pistole und Revolver Gefahren lauern, weiß man seit vielen Jahren. Für das zielende Auge des Jägers ist ein zu geringer Abstand zum Zielfernrohr gefährlich. Zu deutlich schwereren Unfällen kommt es bei sehr alten oder unzureichend gepflegten Waffen. Als weiterer Schwachpunkt wird hin und wieder eine ungeeignete Konstruktion des Verschlusses ausgemacht. Die Aufgabe des Verschlusses ist es, die Patrone nach hinten abzuschließen, sodass der Gasdruck zielgerichtet auf das Projektil wirken und dieses durch den Lauf treiben kann. Unmittelbar nach der Zündung der Patrone entsteht bei leistungsstarken Gewehrpatronen ein Druck von rund 4000 bar. Wirkt diese Kraft durch einen defekten Verschluss auf den Schützen ein, kommt es immer zu schwersten Verletzungen. Als weitere Fehlerquelle wird ermittelt, dass sich bereits beim Durchladen der Waffe selbsttätig ein Schuss löst. Manche Jäger kaufen keine Fabrikmunition, sondern laden ihre Patronen selbst – wozu es einer staatlichen Genehmigung bedarf. Bei diesen Eigenlaboraten wird manchmal entweder zu viel oder zu wenig oder das falsche Schießpulver in die Hülsen gefüllt, was zu einer Sprengung des Laufs führen kann. Andere Gefahren lauern in defekten Zündütchen, einem Hülsenriss oder Hülsenbodenabriss, was für den Schützen nur selten glimpflich ausgeht.

Der Faktor Mensch

Die gesamten technischen Probleme nehmen jedoch bei schweren und besonders bei den tödlich endenden Unfällen nur eine Nebenrolle ein. Zahlenmäßig deutlich gewichtiger ist das menschliche Versagen. Entsprechend groß waren zu allen Zeiten die Bemühungen, die Jägerschaft für diesen Bereich zu sensibilisieren. Bereits vor mehr als 100 Jahren galten für Jäger zehn „Hauptregeln für das Verhalten der Schützen auf Treibjagden“. Unter anderem wurde vorgegeben: „Niemals darf ein Schuss abgegeben werden, ehe nicht das betreffende Stück Wild genau als solches angesprochen (erkannt) worden ist. Dies ist besonders beim Treiben von Dickungen usw., sowie bei Ausübung der Jagd (des Ansitzes) in der Dämmerung oder gar Dunkelheit zu beachten.“

Diese lebenserhaltenden Regeln versuchte man auch auf humoristische Art zu verbreiten. Als besonders eindrucksvoller Mahner gilt Heinz Geilfus, der im Jahr 1890 in Gießen geboren wurde. Geilfus war ein Werbegrafiker, der zum Beispiel die Werbeplakate für einen Zahnpasta- oder Pflanzenbutterhersteller gestaltete. Große Bekanntheit erlangte er durch seine seit den 1920er Jahren erschienen Darstellungen von Jagd und Jägern, in denen er immer wieder Unfälle und deren Verhütung ansprach. Daraus entstanden mehrere Postkartenserien, die sich seit Mitte der 1930er Jahre großer Beliebtheit erfreuten.

Wer sich für die Details der Jagdunfälle mit Schusswaffen interessiert, kommt nicht an einer im Jahr 1994 veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeit vorbei: Der Mediziner Frank Wissmann untersuchte in seiner Dissertation 257 Unfälle mit Jagdwaffen. Dabei fand er heraus, dass der Anteil der Verletzungen, die durch Schrote oder durch ein einzelnes Projektil verursacht wurden, nahezu gleich groß ist. Als Ursachen stellte er in 37% der Unfälle eine nicht sachgerechte Waffenhandhabung fest. In jedem neunten Fall lag die Ursache in einer nicht sicheren Waffenaufbewahrung im Haus oder im Auto. Bei jedem vierten Unfall hatte der Jäger das Umfeld nicht hinreichend aufmerksam beobachtet. Wissmann erkannte, dass bei diesen Unfällen die Anzahl der Verletzungen durch Schrote deutlich höher war als die Verwundungen durch ein einzelnes Projektil. Bei Unfällen durch abprallende Geschosse lag der Anteil von Schroten und einzelnen Projektilen gleichauf. Wenn als Unfallursache das fehlende oder unzureichende „Ansprechen“ des Wildes festgestellt wurde, kam dies jedoch in sehr viel höherer Zahl bei Schüssen aus einer Büchse als aus einer Flinte vor. Hingegen rührten die Verletzungen sehr viel häufiger von Schroten, wenn als Ursache das Durchziehen der Waffe durch die Schützen- und Treiberkette oder der Schuss in das Treiben ermittelt wurde. In der Summe konnten in Wissmanns Fallstudie nahezu 15 Prozent aller Unfälle diesem Typ zugeordnet werden.

Unfallverhütung

In der Gegenwart weisen die Interessenvertretungen der Jäger und viele weitere Stellen gebetsmühlenartig auf die Gefahren hin, die bei der Jagd lauern. Sie unterstreichen zudem, dass bei Einhaltung grundlegender Vorschriften nahezu alle Gefahren vermieden werden könnten. Dass alles Mögliche unternommen werden muss, um Jagdunfälle zu vermeiden, ist im Sozialgesetzbuch VII in § 123 (1) Nr. 5 geregelt. Darin sind die Jagden der landwirtschaftlichen Unfallversicherung untergeordnet, die „…mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen“ hat. Aufgrund dieser Vorgabe wurde von den Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften die Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ erlassen (VSG 4.4 = Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz). Diese Unfallverhütungsvorschriften sind auf der Rückseite jedes deutschen Jagdscheines abgedruckt. Darüber hinaus werden die Inhalte beispielsweise in einer informative Broschüre der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Kassel beschrieben. Dort kann man auf immerhin sechs Seiten mit zahlreichen Abbildungen wesentliche Gefahrenpunkte beim Umgang mit Waffen und Munition nachlesen. Dort findet sich auch der Hinweis: „Beim Kauf von Kurzwaffen sollte ein Holster miterworben werden, denn: Pistole oder Revolver gehören nicht in die Jacken oder Hosentasche.“ In der VSG 4. 4 § 3 (1) steht: „Schusswaffen dürfen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein. Die Laufmündung ist stets – unabhängig vom Ladezustand – in eine Richtung zu halten, in der niemand gefährdet wird.“ Oder die gefahrenträchtige Situation in § 3 (4): „Ein Schuss darf erst abgegeben werden, wenn sich der Schütze vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird.“ Im Kommentar heißt es dazu: „Ein Kugelschuss auf Wild vor freiem Himmel ist unverantwortlich, denn das Geschoss kann kilometerweit entfernte Personen treffen. Deshalb: vor Abgabe des Schusses vergewissern, ob ein natürlicher Kugelfang – zum Beispiel durch Geländeform vorgegeben oder von einem erhöhten Ansitz aus – vorhanden ist. Wald oder erhöhter Bewuchs eignet sich nicht als Kugelfang!“

Offensichtlich sind die Vorschriften allgemeingültig; denn sie wurden auch in Österreich übernommen. In der Alpenrepublik ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern neben anderem auch für die Unfallversicherung für Jagdpächter und Eigenjagdberechtigte zuständig. Sie gibt eine Schrift heraus, in der die Grundsätze für eine sichere Jagd dargestellt werden. Unter anderem heißt es dort: „Sowohl Waffen als auch Munition dürfen nur in sicherheitstechnisch einwandfreiem Zustand verwendet werden. Jede Schusswaffe muss einer amtlichen Erprobung unterzogen werden. Demnach dürfen nur Waffen mit einem gültigen Beschusszeichen zur Abgabe von Schüssen verwendet werden. Wenn man eine alte Waffe weiter oder wieder verwenden möchte, ist es am günstigsten, man erkundigt sich bei einem Büchsenmacher, ob die Schusswaffe mit Munition aktueller Bauart kompatibel ist. Beim Selbstladen kann es bei Pulververwechslung (Schrot/Kugel) unter Umständen zu gefährlichen Auswirkungen für Gewehr und Schützen kommen. Nach einem Sturz oder nach dem Durchstreifen von Gestrüpp ist unbedingt eine Laufkontrolle vorzunehmen. Auch kleine Fremdkörper können zu einer Laufsprengung führen (Mündungsschoner verwenden!). Schusswaffen dürfen nur während der tatsächlichen Jagdausübung geladen sein. Beim Besteigen oder Verlassen von Hochsitzen, beim Überqueren von Hindernissen und beim Transportieren (in Fahrzeugen) ist die Schusswaffe zu entladen.“

Bei der Verhütung von Jagdunfällen mit Schusswaffen sollten die Leiter der Jagden mehr in den Blick genommen werden. Zu ihren Aufgaben zählt nämlich die Überprüfung der Sicherheitsvorschriften. Hierbei scheint auch Zivilcourage angebracht; denn die Einhaltung der Regeln muss für jedermann gelten, auch für einen Jagdfreund, der sich seit vielen Jahren mit großzügigen Geld- oder Sachspenden um die gute Stimmung in der Jagdgesellschaft verdient gemacht hat.

Im Paul Parey Verlag in Hamburg erschien seit den 1920er Jahren die „Lustige Jägerfibel in Bildern“ mit Zeichnungen und Texten von Heinz Geilfus. Einige Jahre später wurden daraus mehrere Postkartenserien erstellt, in denen die Ursachen für Jagdunfälle meist humoristisch beschrieben wurden. Wie groß die Wirkung dieser Darstellungen war und wie viele Unfälle dadurch verhindert wurden, kann man nur vermuten.

Zeichnungen/Foto: © Heinz Geilfus

 

Über den Autor
Dr. Reinhard Scholzen
Autor: Dr. Reinhard Scholzen
Dr. Reinhard Scholzen, M. A. wurde 1959 in Essen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Nach dem Magister Artium arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter und promovierte 1992. Anschließend absolvierte der Autor eine Ausbildung zum Public Relations (PR) Berater. Als Abschlussarbeit verfasste er eine Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der GSG 9. Danach veröffentlichte er Aufsätze und Bücher über die innere und äußere Sicherheit sowie über Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs: Unter anderem über die GSG 9, die Spezialeinsatzkommandos der Bundesländer und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
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