Dr. Markus Ritter wird neuen Irak-Einsatz der EU leiten

Zum Leiter der neuen Irak-Mission der EU wurde mit Dr. Markus Ritter ein erfahrener deutscher Bundespolizist ernannt.
Die EU hat einen neuen Einsatz zur Unterstützung der irakischen Sicherheitsbehörden gestartet.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg beschlossen in den kommenden Wochen bis zu 35 Experten nach Bagdad zu entsenden. Ihr Auftrag dort wird es sein, die staatlichen Institutionen bei den zivilen Aspekten des Kampfes gegen Terrorismus, Korruption und politische Instabilität zu unterstützen.

Dr. Ritter begann seine polizeiliche Laufbahn nach Abitur und Bundeswehr zunächst bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg. Nach dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften sowie dem Magisterstudium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften absolvierte er sein Referendariat beim Landgericht Heidelberg. Mit dem zweiten juristischen Staatsexamen und Magister der Verwaltungswissenschaften wechselte er 1996 zum damaligen Bundesgrenzschutz. 1999 schloss sich hier noch seine Promotion ebenfalls an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer an.

Für ihn gehören Auslandseinsätze fast schon zum beruflichen Alltag. Er war in der Vergangenheit bereits in Krisenländern wie dem Kosovo, Georgien, Afghanistan und dem Südsudan im Einsatz. Zuletzt arbeitete er als Ständiger Vertreter des Präsidenten der Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt/Main.
Auch innerhalb der Bundespolizei kann er auf eine stattliche Verwendungsbreite und Erfahrung in den unterschiedlichsten Bereichen zurückgreifen.
Die Redaktion von veko-online wünscht ihm für seine neue Verwendung jenes Quäntchen Glück, das auch der Tüchtigste braucht!

Thomas Lay

Feuerwehrleute beim Bergen einer Person aus dem Unfallwagen
Foto:© Hendrike/wikimedia

Polizeiliche Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen

Von Stefan Pfeiffer

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 verloren bei Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen 1.536 Menschen ihr Leben. Das waren 90 Personen oder 6,2 % mehr als im ersten Halbjahr 2016. Insgesamt nahm die Polizei in dieser Zeit mehr Unfälle auf als im Vergleichszeitraum 2016: Die Anzahl stieg um 2,7 % auf rund 1,28 Millionen. Davon gab es bei 1,14 Millionen Unfällen ausschließlich Sachschaden (+ 3,0 %), bei 142.800 Unfällen (+ 0,1 %) kamen Personen zu Schaden1.

Erfreulicherweise hat sich die Zahl der Geschwindigkeitsunfälle seit 1991 deutlich reduziert. Unfälle mit Personenschaden, die durch zu schnelles Fahren verursacht wurden, gingen bis 2016 um mehr als die Hälfte zurück. Im gleichen Zeitraum reduzierte sich die Zahl der Verkehrstoten durch die Verkehrsunfallursache Verkehrskontrolle der Polizei Brandenburg
Foto: ©Ralf Roletschek /wikimedia
Geschwindigkeit sogar um rund 75 %. Das ist ein sehr großer Erfolg. Dennoch sind nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor die häufigste Ursache für einen tödlichen Verkehrsunfall: 34 % aller in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten starben beispielsweise 2015 und 2016 bei Unfällen aufgrund der Unfallursache Geschwindigkeit.2;3 Diese Ursache wurde bei den 2016 aufgenommenen Unfällen mit Personenschäden 47.023 Mal registriert. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 12,74 %4. Diese Zahlen machen deutlich, dass hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht, zumal die Bundesregierung mit ihrem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 eine bundesweite Reduzierung der Verkehrstoten bis 2020 um 40 % anstrebt5, einschließlich 2016 aber erst eine Verringerung um 12 % erreicht wurde. Der Polizei, als wesentlicher Akteur im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit, insbesondere im Interventionsfeld Enforcement, kommt dabei eine herausragende Rolle zu. Sie hat, zusammen mit den Kommunen, durch Überwachungsmaßnahmen eine möglichst hohe Kontrolldichte zu gewährleisten, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen.

Sie ist auf die Unterstützung der politisch Verantwortlichen angewiesen. Leider ist das offensichtlich nicht allen Entscheidungsträgern bewusst. So berichtete im Juli 2017 Spiegel Online, dass sich Nordrhein-Westfalen nach dem politischen Wechsel von einer SPD-geführten zu einer CDU-geführten Landesregierung vom sogenannten Blitzmarathon verabschiedet. Die Initiative für den Aktionstag gegen Raser war einst von Nordrhein-Westfalen ausgegangen – die SPD-geführte Herbert Reul
Foto: © Foto-AG Gymnasiuk Melle / wikimedia
Landesregierung war also sozusagen der Erfinder des Blitzmarathons, einer Idee, die von anderen Bundesländern und sogar europaweit übernommen wurde. „Das Thema ist durch“, sagte der neue Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Westdeutschen Zeitung. „Ich sehe da keine Handlungsnotwendigkeit“. Anders sieht dies die Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wurde vom DVR-Report unter anderem nachgefragt, wie sie die polizeiliche Kontrolldichte im Zusammenhang mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in Deutschland bewertet. Frau Lühmann antwortete, dass die Kontrolldichte in Deutschland zu gering ist und erhöht werden muss6.

Kirsten Lühmann
Foto: © Foto-AG Gymnasiuk Melle / wikimedia
Zuletzt hatte Nordrhein-Westfalen im April 2016 beim Blitzmarathon mitgemacht. Bei der konzertierten Tempokontrollaktion waren an einem Tag landesweit 30.000 Temposünder auf den Straßen gemessen worden7. Dass solche Kontrolltage nachhaltig und flächendeckend wirken, belegt eine Studie des Instituts für Straßenwesen der Rheinisch-Westfälischen-Technischen Hochschule Aachen. Noch zwei Wochen nach dem Blitzmarathon halte der „Brems-Effekt“ an. Die Wissenschaftler untersuchten das Verkehrsverhalten in Köln, während und nach dem ersten europaweiten Blitzmarathon im April 2015. Nach dem Kontrolltag sank die Durchschnittsgeschwindigkeit um zwei bis drei km/h. Experten gehen davon aus, dass eine solche Entwicklung langfristig zu einem Rückgang der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten um 15 % führen kann8.

Aber es gibt noch einige andere Ansätze, um die Polizei bei der Bekämpfung von Geschwindigkeitsunfällen zu unterstützen und dadurch letztendlich Menschenleben zu retten:

Halterhaftung für den fließenden Verkehr

Seit Beginn der 70er Jahre wird beobachtet, dass Halter von Kraftfahrzeugen in zunehmenden Maße ihre Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrzeugführers versagen. Entweder lehnen sie jede Aufklärung - oftmals mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechtes - darüber ab, wer ihr Fahrzeug zum in Frage stehenden Zeitpunkt gefahren hat oder sie geben an, sich nicht mehr erinnern zu können, wem sie das Fahrzeug überlassen hatten. Die Folge ist, dass täglich deutschlandweit Hunderte von Polizei- und Verwaltungskräften damit beschäftigt sind, Fahrerermittlungen durchzuführen, um so, insbesondere nach festgestellten Geschwindigkeitsverstößen, den zum Tatzeitpunkt verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln. Während dieser Zeit stehen sie für andere polizeiliche Aufgaben nicht zur Verfügung. Nicht selten verlaufen diese aufwendigen Fahrerermittlungen erfolglos, was im Ergebnis zu einer Einstellung der Verfahren führt.

Für Halt- bzw. Parkverstöße, also Beanstandungen im ruhenden Verkehr, hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklung 1987 mit der Einführung der „Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs“ gem. § 25a StVG reagiert. Fälschlicherweise wird in diesem Zusammenhang immer wieder von einer Falschparkender Smart
Foto: ©Florian Priebe/ wikimedia
Halterhaftung für den ruhenden Verkehr gesprochen. Der Fahrzeughalter wird aber nicht für den mit seinem Fahrzeug begangenen Parkverstoß belangt, sondern muss die Verfahrenskosten tragen. Vereinfacht ausgedrückt regelt § 25a StVG, dass wenn der Betroffene im Bußgeldverfahren trotz Ermittlungsbemühungen der Verfolgungsbehörde nicht ermittelt werden kann, der Fahrzeughalter nach Einstellung des Bußgeldverfahrens für die Kosten des Verwaltungsverfahrens aufkommen muss. Für die mögliche Höhe der festzusetzenden Gebühr ergibt sich derzeit nach der einschlägigen Regelung des § 107 Abs. 2 OWiG ein Betrag von 20 Euro. Hinzu kommen bei der obligatorischen Zustellung des Leistungsbescheides noch die Auslagen für die Zustellung von derzeit 3,50 Euro. Somit ergibt sich im Regelfall ein Betrag von 23,50 Euro. Wenn man die etwas höhere Gebühr für den Erlass eines Bußgeldbescheides gem. § 107 Abs. 1 OWiG mit derzeit 25 Euro ansetzt, kommt man zu einem Gesamtbetrag von 28,50 Euro für einen Leistungsbescheid zur Verfahrenseinstellung9. Dieser Betrag entspricht in etwa den Verwarnungsgeldvorschlägen des bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten für einfach gelagerte Halt- bzw. Parkverstöße und erscheint somit sinnvoll und zielführend.

Anders sieht es für den fließenden Verkehr aus. Hier gibt der Bußgeldkatalog regelmäßig Verwarnungs- bzw. Bußgeldsätze vor, die deutlich über 28,50 Euro liegen, die im Übrigen auch hier als Verfahrenskosten zusätzlich anfallen. Bei gravierenden Geschwindigkeitsverstößen gehen die Verfolgungsbehörden grundsätzlich von einer vorsätzlichen Begehung aus, was eine Verdoppelung der Sanktion zur Folge hat und nach derzeitigem Stand Bußgelder bis maximal 1.360 Euro nach sich ziehen kann10. Dies lässt die Übertragung des § 25a StVG auf den fließenden Verkehr als weniger sinnvoll erscheinen. Hier ist die Einführung einer Halterhaftung für den In Deutschland brauchen die Führer von Krafträdern keinen Schutzhelm zu tragen, wenn vorhandene Rückhaltesysteme angelegt sind.
Foto:© Achim /wikimedia
fließenden Verkehr zu favorisieren, was bedeutet, dass der Fahrzeughalter im Zweifelsfall für die mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsordnungswidrigkeit einstehen muss. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in ihren im März 2017 erschienenen 50 Verkehrssicherheitspositionen auch das Thema Halterhaftung aufgenommen und dazu ausgeführt: „Die Halterhaftung ist Standard im europäischen Ausland – die in Deutschland zum Teil existierenden Verfassungsbedenken sind widerlegt. Ohne Halterhaftung entfaltet Verkehrsüberwachung nur unzureichend Wirkung, da eine Vielzahl von Verkehrsverstößen ungeahndet bleibt. Der (Anm. des Verfassers: polizeiliche) Personalansatz könnte optimiert werden“11. Dem ist nichts hinzuzufügen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.

Europaweite Harmonisierung der Bußgeldsätze für Verkehrsordnungswidrigkeiten und Einführung eines europäischen Punktesystems

Um ein höheres Maß an Verkehrssicherheit zu erzielen, ist es erforderlich, auf Änderungen im Verhalten der Verkehrsteilnehmer hinzuwirken12. Die entscheidenden Einflussfaktoren sind dabei das subjektive Entdeckungsrisiko, also die vom Verkehrsteilnehmer wahrgenommene Wahrscheinlichkeit, bei einem Regelverstoß entdeckt und sanktioniert zu werden, und die Höhe der zu erwartenden Sanktion. Experten gehen davon aus, dass jeder dieser Einflussfaktoren für sich allein gesehen nur eingeschränkt Wirkung entfaltet. Wird die subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit vom Verkehrsteilnehmer als gering bewertet, hat eine hohe Sanktionsmöglichkeit keinen nennenswerten Einfluss auf dessen Verhaltensweise. Umgekehrt gilt das Gleiche. Eine hohe subjektive Entdeckungswahrscheinlichkeit bleibt ohne Wirkung, wenn die zu erwartende Sanktion nur gering ist oder nicht erfolgt, insbesondere bei Verkehrsteilnehmer, die vorsätzliche Verkehrsverstöße begehen13. Für die Erhöhung der subjektiven Entdeckungswahrscheinlichkeit müssen die Länderpolizeien und die Kommunen Sorge tragen. Für die Festlegung der Sanktionshöhen ist der Verordnungsgeber verantwortlich.

Deutschland gilt im europaweiten Vergleich der Sanktionshöhen für Verkehrsverstöße nach wie vor als „Billigland“, auch bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen. Nicht ohne Grund zeigen sich ausländische Verkehrsteilnehmer bei polizeilichen Beanstandungen nach Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig erstaunt, wie niedrig die damit zusammenhängenden Verwarnungen und Sicherheitsleistungen ausfallen. Es ist unbestritten, dass eine zielführende Sanktionierung von Verkehrsverstößen auch eine erhebliche präventive Wirkung entfaltet, die die Verkehrssicherheit erhöht und dazu beiträgt, Unfälle zu verhindern. Die deutschen Ahndungssätze sind dafür zu niedrig und wirken nicht abschreckend. Idealerweise sollten diese europaweit harmonisiert werden. Die positiven Effekte eines Verkehrspunktesystems für die Verkehrssicherheit sind in vielen europäischen Ländern belegt. Dem sollte Rechnung getragen und ein einheitliches europäisches Punktesystem eingeführt werden.

Konsequente Umsetzung der Enforcement-Richtlinie und des EU-Geldsanktionsgesetzes zur Sanktionierung von durch ausländische Verkehrsteilnehmer begangener Geschwindigkeitsverstöße ohne direkt nachfolgender polizeilicher Anhaltung14

Die EU-Enforcement-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdender Verkehrsdelikte (RL 2011/82 EU)15 soll den Mitgliedsstaaten die Verfolgung von Verkehrsverstößen erleichtern, die von einem Verkehrsteilnehmer mit einem ausländischen Fahrzeug begangen worden sind. Die Richtlinie nennt ausdrücklich auch Geschwindigkeitsverstöße. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Mitgliedsstaaten am elektronisch, automatisierten Datenaustausch der nationalen Fahrzeugregister (European Car and Driving Licence Information System = EUCARIS) teilnehmen. Das sind mit Stand 1. Dezember 2016 insgesamt 19 Mitgliedstaaten. Kurz gefasst haben die Mitgliedstaaten dann die Möglichkeit den Fahrzeughalter anzuschreiben und über den begangenen Verkehrsverstoß und die damit einhergehende Sanktionierung zu unterrichten. Wird das Verwarnungs- oder Bußgeld bezahlt, ist der Vorgang erledigt. Wenn nicht und es kommt zum Erlass eines vollstreckbaren Bußgeldbescheides, findet das Europäische Geldsanktionsgesetz16 Anwendung.

Die §§ 86 ff. des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten Vorschriften zur erleichterten Vollstreckung von Geldsanktionen ab 70 Euro (inklusive Auslagen und Gebühren). Ziel ist die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der Europäischen Union. Europaweit wenden zwischenzeitlich 25 Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss an. Wenn also der Fahrzeughalter bzw. der Betroffene aufgrund des oben erwähnten Schreibens der Verfolgungsbehörde nicht reagiert bzw. nicht zahlt und ein vollstreckbarer Bußgeldbescheid ab 70 Euro vorliegt, kann das Bundesamt für Justiz auf Antrag der Verfolgungsbehörde die Vorgangsunterlagen an die zuständige Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Sanktion vollstreckt werden soll, übersenden. Kommt es in dem angefragten EU-Land zur Vollstreckung, fließt der Erlös in den Staatshaushalt des vollstreckenden Staates.

Soviel zur Theorie. Leider sieht die Praxis in Deutschland anders aus. Zum einen wird die EU-Enforcement-Richtlinie von Bundesland zu Bundesland und von Verfolgungsbehörde zu Verfolgungsbehörde völlig unterschiedlich angewendet. Im schlechtesten Fall, und leider gibt es den, wird die Richtlinie überhaupt nicht umgesetzt, Verfahren wegen festgestellter Geschwindigkeitsverstöße erst gar nicht eingeleitet und die Beweisfotos ohne jegliche Ermittlungsversuche gelöscht. Noch schlechter sieht es bei der Umsetzung des EU-Geldsanktionsgesetzes aus. Hier muss festgestellt werden, dass diese rechtliche Möglichkeit, zumindest im Bereich der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, derzeit bundesweit wohl kaum bis gar nicht zur Anwendung kommt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes Ende 2010 sind lediglich 42.000 eingehende und 23.000 ausgehende Ersuchen vom Bonner Bundesamt für Justiz bearbeitet worden. Diese Zahlen entsprechen nicht einmal dem jährlichen Aufkommen an Bußgeldverfahren einer beliebigen deutschen Kleinstadt, die Geschwindigkeitsüberwachung betreibt. Letztendlich muss festgestellt werden, dass Betroffene, die in Deutschland mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug einen Geschwindigkeitsverstoß begehen und nicht gleich von der Polizei angehalten werden können, sehr gute Chancen haben, auch im Nachgang zu keinem Zeitpunkt mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert bzw. dafür sanktioniert zu werden. Das muss zeitnah im Sinne der Verkehrssicherheit geändert werden17.

Einführung einer Vorschrift zum Einbau von Unfalldatenspeicher (UDS) in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen

Die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme dient der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie der örtlichen Unfalluntersuchung als Grundlage für das Erkennen von Schwachstellen im Straßenraum und für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten dienen außerdem den Zwecken der Statistik17. Unabdingbar für eine zielführende polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme ist das Zusammentragen aller Fakten und Daten die das Unfallgeschehen rekonstruierbar macht. Hierzu dient auch ein UDS, der bei anderen Verkehrsträgern längst verbindlich vorgeschrieben und dessen präventive Wirkung unbestritten ist.

Zu diesem Thema hat die DPolG mit einer der 50 Verkehrssicherheitspositionen deutlich Stellung bezogen: „Unfalldatenschreiber (UDS) nehmen ständig Daten des Fahrzeugs auf, die für eine Unfallrekonstruktion von Bedeutung sind. Derzeit werden UDS nur auf freiwilliger Basis in Fahrzeuge eingebaut. Erkenntnisse aus dem Einsatz von UDS in Fahrzeugflotten belegen einen signifikanten Rückgang der Verkehrsunfallzahlen. Aufgrund fehlender verbindlicher Vorgaben sind UDS derzeit nicht in allen Fahrzeugen verbaut. Dadurch wird die Ermittlung von Unfallursachen erschwert. Zudem können sie ihre anerkannte unfallreduzierende Wirkung nicht entfalten. Die DPolG fordert deswegen zur Verbesserung der Unfallrekonstruktion sowie zur Steigerung der Verkehrssicherheit, UDS verbindlich vorzuschreiben“18.

Weitere Professionalisierung der polizeilichen Unfallaufnahme

Martin Schulz
Foto © Olaf Kosinsky /wikimedia
Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob sonstige Sachschadensunfälle der Kategorie 5 („Bagatellunfälle“) nicht mehr polizeilich aufgenommen werden müssen. Aus der Politik wird gelegentlich gefordert, auf die Aufnahme zu verzichten. Zum Beispiel im Fernsehduell der Kanzlerkandidaten am 03. September 2017. Dort äußerte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Ich stelle mir zum Beispiel immer wieder die Frage, warum wir unsere Polizei mit Alltagsdingen belasten. Muss eigentlich die Polizei zu jedem Blechschaden ausrücken? Oder kann das nicht auch ein Ordnungsamt kommunal machen, den Schaden aufnehmen und dann der Versicherung melden?“19 Unabhängig davon, dass es fraglich ist, wie dieser Vorschlag mit den Ressourcen und Befugnissen eines Ordnungsamtes umsetzbar wäre, ist in der Bevölkerung wenig Verständnis dafür zu erwarten, dass die Polizei folgenlose Verkehrsverstöße regelmäßig verfolgt, Verkehrsverstöße, die mit einer Sachschadensfolge (Unfall) einhergehen, jedoch nicht (Wertewiderspruch). Erhält die Polizei Kenntnis von einem Verkehrsunfall, hat sie zu prüfen, ob Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und/oder zum Schutz privater Rechte zu treffen sind. Bei Verkehrsunfällen liegt regelmäßig der Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit oder gar einer Straftat vor. Darüber hinaus führt die polizeiliche Unfallaufnahme häufig zur Feststellung weiterer Delikte. Bei einer Nichtaufnahme „sonstiger Sachschadensunfälle“ stünden Daten (ca. 80 %) zur Entschärfung von Gefahrenstellen nicht mehr zur Verfügung. Die polizeiliche Aufnahme aller Verkehrsunfälle ist als hoheitliche Aufgabe unerlässlich. Darüber hinaus entfaltet sie eine „friedensstiftende Wirkung“ und gehört zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten polizeilichen Dienstleistungen20.

Diese ebenfalls den 50 Verkehrspositionen der DPolG entnommenen Aussagen machen deutlich, wie hoch diesbezüglich die Erwartungshaltung der Bevölkerung gegenüber der Polizei ist. Darüber hinaus gewährleistet eine qualifizierte Verkehrsunfallaufnahme die zielführende Bekämpfung von Unfallursachen. In der Einsatzlehre spricht man in diesem Zusammenhang vom „vor die Lage kommen“. Umso unbefriedigender ist es, dass die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme in Art und Qualität deutschlandweit sehr unterschiedlich ist. Dies insbesondere im Bereich des Einsatzes von technischen Hilfsmitteln. Während an der einen Stelle noch mit Maßband, Messtisch oder nur dem Fotoapparat gearbeitet wird, kommen an der anderen Unfallstelle 3D-Laserscanner und Tachymeter zum Einsatz.

Ein herausragendes Beispiel hoch qualifizierter und professioneller Verkehrsunfallaufnahme ist die Arbeit des VU-Teams Köln. Hier geht man seit Jahren insgesamt einen anderen Weg. Neben einer hochmodernen technischen Ausrüstung wurde ein Spezialisten-Team geschaffen, das in der Lage ist, komplexe Unfälle schnell und gerichtsverwertbar aufzunehmen und bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu bearbeiten. Die hoch motivierten Beamtinnen und Beamten agieren so erfolgreich, dass sie nicht nur im Bereich des Polizeipräsidiums Köln, sondern mit Anfahrtswegen bis zu 100 Kilometern auch in anderen Präsidialbereichen eingesetzt werden. Das führt zu einer deutlichen Entlastung der eigentlich örtlich für die Unfallstellen zuständigen Polizeidienststellen, die letztendlich nur noch die Verkehrsmaßnahmen übernehmen müssen, damit das VU-Team an der Unfallstelle sicher arbeiten kann. Auch die Kriminalpolizei greift zur Tatortrekonstruktion gerne auf die Technik und das Fachwissen der Kölner VU-Aufnahme-Experten zurück. Die Arbeitsergebnisse sind so gut, dass die Hinzuziehung von gerichtlich bestellten Gutachtern an die Unfallstellen, die vom VU-Team Köln bearbeitet werden, oftmals nicht mehr erforderlich ist. Alleine dieser Umstand ermöglicht ein schnelleres Räumen der Fahrbahn, mit allen damit einhergehenden Vorteilen. In Nordrhein-Westfalen plant man weitere derartige VU-Teams aufzustellen, um diese landesweit einzusetzen.

Die Erwartungen der Politik an die deutsche Polizei sind eindeutig und verlangen eine drastische Reduzierung der Unfallzahlen und der Verkehrstoten. Von der o. a. Zielerreichung sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt und es wird immer wahrscheinlicher, dass wir diese bis 2020 auch nicht mehr erreichen können. Um dem entgegen zu wirken bedarf es zum Teil längst überfälliger Maßnahmen, die nicht in allen Teilen der Bevölkerung auf ungeteilte Zustimmung stoßen werden. Das erfordert von den Verantwortlichen Mut und die Überzeugung das Richtige zu tun. Das Ziel ist letztendlich Menschenleben zu retten, was braucht es mehr, um überzeugt zu werden?

 

Quellen:

1  www.auto-motor-und-sport.de/news/unfallstatistik-2017-zahl-der-10629857.html
2  Statistisches Bundesamt, Unfallentwicklung auf Deutschen Straßen 2015, Begleitmaterial zur Pressekonferenz am 12.07.2016 in Berlin, 9.2. Seiten 30 ff.
3  Statistisches Bundesamt, Verkehr, Verkehrsunfälle 2016, Fachserie 8, Reihe 7, Seite 44 und Seite 308
4  www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereich/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/Tabellen/Fehlver-haltenFahrzeugfuehrer.html
5  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Verkehrssicherheitsprogramm 2011, Seite 5
6  www.dvr.de/presse/dvr_report/2017-02_blickpunkt.htm
7  www.spiegel.de/auto/aktuell/blitzmarathon-nordrhein-westfalen-will-keine-mammut-kontrollen-mehr-a-1157956.html
8  www.dvr.de/site.aspx?url=/html/aktuelles/sonst/blitz-marathon-studie-belegt-wirkung_id-4343.htm
9  Prof. Dr. Müller, Ausdehnung der Kostentragungspflicht des § 25a StVG auf den fließenden Verkehr, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 250, Ziffer 1.2.3.
10  Tatbestandskatalog, Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten des Freistaates Bayern, Kurzfassung auf Grundlage der bundeseinheitlichen Fassung, Tabellen 1 und 1a, Stand 17.10.2016
11  DPolG im DBB, 50 Verkehrssicherheitspositionen, 1. Auflage Marz 2017, Ziffer 8, Seite 10
12  Konzeptionelle Verkehrssicherheitsarbeit; Ausgewählte Aspekte wirkungsorientierter Verkehrsunfallbekämpfung; Ministerium des Innern Brandenburg, Abt. IV, Referat IV/4, Verkehrspolizeiliche Einsatzangelegenheiten Seite 4, Stand: Januar 2006
13  Konzeptionelle Verkehrssicherheitsarbeit; Ausgewählte Aspekte wirkungsorientierter Verkehrsunfallbekämpfung; Ministerium des Innern Brandenburg, Abt. IV, Referat IV/4, Verkehrspolizeiliche Einsatzangelegenheiten Seite 23, Stand: Januar 2006
14  Näheres dazu und Quellenangaben: Pfeiffer/Müller, Verfolgung von Verkehrsverstößen von Nichtinländern –Ungleichbehandlung schadet der Verkehrssicherheit-, DPolG, Polizeispiegel, Ausgabe Mai 2017, Seiten 18 ff.
15  ABl. L 288 vom 05.11.2011, Seite 1
16  Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/Jl des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
17  Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 30.04.1997, Az. IC4-3607.21-1-Krä (AllMBl. Seite 355)
18  DPolG im DBB, 50 Verkehrssicherheitspositionen, 1. Auflage Marz 2017, Ziffer 8, Seite 31
19  http://www.ardmediathek.de/tv/ARD-Sondersendung/Das-TV-Duell-Merkel-gegen-Schulz/Das Erste/Video?bcastId=3304234&documentId=45652922
20  DPolG im dbb, 50 Verkehrssicherheitspositionen, 1. Auflage Marz 2017, Ziffer 8, Seite 30


Über den Autor
Stefan Pfeiffer
Autor: Stefan Pfeiffer
Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, Einstellungsjahr 1985 im mittleren Dienst, ist seit 2008 Leiter der Verkehrspolizeiinspektion Feucht und Mitglied der Fachkommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Weitere Artikel

 Szene in Marseille während der europäischen Fußballmeisterschaften 2016

Fußball und Gewalt

Von Dr. Reinhard Scholzen

Bei Fußballspielen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Danach folgt regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen, neuen Einsatzkonzepten, einer besseren Ausrüstung und Ausbildung der Polizisten. Gleichzeitig wird die Frage nach den Ursachen der Gewalt aufgeworfen und eine bessere Prävention gefordert.

Auf einer Seite im Internet kann der Fußballfreund all das finden, was er im Stadion braucht. Dort gibt es Jacken und T-Shirts, aber auch Rauchfackeln in allen Farben, Bengalische Feuer beim UEFA-Cup Spiel Parma – Stuttgart. Krawalle in Verbindung mit Pyrotechnik sind immer noch in Fußballstadien zu finden.
Foto: © Alexander Kopf/wikipedia
kleine und große Böller. Ein dort erwerbbarer „Großer Rauchtopf“ wird als ideal geeignet für die Signalgebung und die Verwendung im Flug- und Raketenmodellsport beschrieben, der innerhalb einer Minute 200 m3 Rauch entwickelt. Obwohl Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien verboten ist, wird sie immer wieder in die Fußballarenen geschmuggelt und dort gezündet. Nicht selten folgt darauf ein Spielabbruch, der regelmäßig empfindliche Strafen für den Verein bzw. die Verursacher nach sich zieht.1 Es gibt aber auch andere Missstände in deutschen Fußballarenen, die die Verantwortlichen seit Jahrzehnten beschäftigen: Zwischen Fußball und Gewalt scheint für nicht wenige eine enge Verbindung zu bestehen.

Gewalt im Sport

Bei Sportveranstaltungen kam es bereits in der Antike immer wieder zu Streit unter den Zuschauern. Bei den Olympischen Spielen der Griechen stellte man daher bereits vor mehr als 2000 Jahren Männer ab, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Bereits damals war der Zusammenhang zwischen exzessivem Alkoholkonsum und Gewalt bekannt. Daher war es untersagt, Wein ins Stadion mitzunehmen. Gegen dieses Verbot wurde jedoch häufig verstoßen, deshalb erhielt jeder, der den Aufsehern einen Weinschmuggler meldete, eine ansehnliche Belohnung.2

Es kann nicht verwundern, dass es auch bei Fußballspielen, die von Beginn an viele Zuschauer anlockten, immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen kam. In Das erste Länderspiel (Zwischen England und Schottland) fand im Jahr 1872 statt.
Foto: Wikimedia
England, dem Mutterland des Fußballs, waren Ende des 19. Jahrhunderts Schlägereien unter Fans gang und gäbe. Die Gründe lagen häufig in sozialen Konflikten: Arbeiterverein gegen „Bonzen“-verein, katholischer gegen protestantischer Verein. In einer solchen Konstellation reichte mitunter ein Tor der gegnerischen Mannschaft aus, um einen Streit zu entfachen.3

Gewalt war auch in Deutschland ein Begleiter des Fußballs. Sie entwickelte sich jedoch erst seit den 1970er Jahren zu einem gesellschaftlichen Problem, das nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden konnte. Das erste Todesopfer war im Jahr 1982 der Bremer Fan Adrian Maleika, der von einem Hamburger Hooligan getötet wurde. Im September 1988 starb ein Anhänger des 1. FC Saarbrücken nach einem Zweitligaspiel gegen den FC Schalke 04. Am 3. November 1990 wurde der Berliner Mike Polley nach einem Fußballspiel von einem Polizisten in Notwehr erschossen. 4

Konzepte gegen Gewalt

In den späten 1980er Jahren wurden die Stimmen immer lauter, die forderten, für mehr Sicherheit in den Stadien zu sorgen. Ein Ergebnis der Überlegungen war die Gründung einer Sicherheitskommission des Deutschen Fußballbundes (DFB) im Jahr 1989. Zwei Jahre später erarbeitete die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 14.4.90 - Schwerin: Leipziger Fans machten sich vor der FDGB-Pokal-Begegnung zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und Dynamo Schwerin auf ihre Weise "warm".
Foto: © Ralf Pätzold (Bundesarchiv)/Wikimedia
(IMK) ein Handlungskonzept. Darin wurde besonders hervorgehoben, dass ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten notwendig sei, um die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu verbessern. Polizeien, die Vereine und weitere Akteure entwickelten aus diesem Ansatz ein Nationales Konzept Sport und Sicherheit (NKSS), das seither in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird. Damit ging einher, dass die Vereine stärker in die Aufgabe eingebunden wurden, in den Stadien für Sicherheit zu sorgen. Die Schwerpunkte der Polizei wurden mehr in den öffentlichen Raum verlagert. Sie ist jedoch auch innerhalb der Stadien präsent, um Gefahren abzuwehren und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen. Es wurde viel getan. So nahm man in den Fußballarenen bauliche Veränderungen vor, die die Sicherheit erhöhten und es wurde sehr viel Wert auf die sozialpädagogische Begleitung der Fans gelegt. Besonders hervorzuheben ist hierbei die im Jahr 1993 geschaffene „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ (KOS). Gegenwärtig betreut sie an 58 Standorten in Deutschland 65 Fanszenen. Die Finanzierung wird je zur Hälfte vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem DFB übernommen. Neben diese Präventionsarbeit trat aber auch eine sogar international betriebene professionelle Polizeiarbeit, die es ermöglicht, Stadionverbote gegen Gewalttäter zu verhängen.

Trotz alledem konnte die Gewalt nicht aus den Stadien verbannt werden. Die Zahl der als problematisch einzustufenden Fans – die sogenannte Ultra-Szene – nahm in den 1990er Jahren sogar zu. Während der Fußball-WM 1998 in Frankreich kam es dann zu einem traurigen Höhepunkt, als der Polizeibeamte Daniel Nivel von deutschen Hooligans lebensgefährlich verletzt wurde.

Eine Auswertung für die Jahre 1999 bis 2009 brachte ans Licht, dass in dieser Zeit die Zahl der Zuschauer und ebenso die Zahl der im Zusammenhang mit Fußballspielen geleisteten Polizeistunden deutlich anstieg. Es war nicht tröstlich, dass es in dieser Zeit in weniger als zehn Prozent aller Spiele zu sicherheitsrelevanten Ereignissen kam.5

Ehemaliger DFB-Präsident Theo Zwanziger
Foto: © Manuel Heinrich/Emha/Wikimedia
Als Wendepunkt in der Sicherheitspolitik des DFB wird von manchen Beobachtern die Wahl Dr. Theo Zwanzigers zum DFB-Präsidenten gesehen.6 Er baute eine neue Struktur auf, mit einem hauptamtlichen Sicherheitsbeauftragten an der Spitze. So soll in den höheren Spielklassen die Sicherheit in den Stadien gewährleistet werden. Darüber hinaus schuf Zwanziger mehrere Projekte gegen Gewalt und Rassismus. Jedoch wandte er sich stets gegen die Annahme, der Fußball könne so etwas wie der Mediziner der Gesellschaft sein: „Wir heilen viele Wunden, aber wir können nicht alle heilen.“7

Es wäre noch zu früh, die Initiativen des DFB nach den Ausschreitungen im Pokalspiel zwischen Hansa Rostock und Hertha BSC Berlin als Boris Pistorius, ehemaliger Innenminister von Niedersachsen
Foto: © Bernd Schwabe/Wikimedia
weiteren Wendepunkt zu bezeichnen. Zumindest ist es aber ein Novum, wie im August 2017 sowohl der DFB-Präsident Reinhard Grindel als auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf die Fans zugingen. Während Grindel sich für die Abschaffung von Kollektivstrafen in Fällen von Fangewalt aussprach, dachte Pistorius über Möglichkeiten nach, das Zünden von Feuerwerkskörpern in Stadien unter klaren Vorgaben zu erlauben. Ob solche Vorstöße die wirklichen Problem-Fans erreichen, erscheint jedoch fraglich.

Fußballgewalt und Politik

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich im Februar 2012 unter dem Titel „Dialog gegen Gewalt im Stadion intensivieren“ mit den vielfältigen Aspekten des Themas. Den Anlass hatten Ausschreitungen von Anhängern des FC Dynamo Dresden in Dortmund geliefert. Die Bewertungen der anwesenden Sachverständigen fielen sehr unterschiedlich aus. So sahen sich die Vertreter der Deutschen Fußball Liga (DFL) gut aufgestellt gegen die Gewalt in ihren Stadien. Deren stellvertretender Vorsitzender, Holger Hieronymus, sprach sich für eine differenzierte Betrachtung aus: Die „Begriffe Gewalt, Fans und Fußball (dürften) nicht in einen Topf geworfen werden“, mahnte er. Dieser Bewertung schloss sich der Sicherheitsbeauftragte des DFB an, indem er die sehr guten deutschen Strukturen im Bereich der Sicherheit lobte. Für die „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ forderte Michael Schubert, die vorliegenden Zahlen über Gewalt in Fußballstadien sachgerecht zu werten. Der Fußball sei ein Erfolgsprojekt, stellte er heraus, bei dem die Zuschauer gut unterhalten würden und in den Stadien sicher sein könnten. Die Zahl von 846 Verletzten, die es in der Saison 2010/11 gegeben habe, müsste ins Verhältnis gesetzt werden zu den insgesamt 17,5 Millionen Stadionbesuchern in der 1. und 2. Fußballbundesliga. Jedoch räumte er ein, es sei für die Polizei schwieriger geworden, da sich die Gewalt nicht nur auf eine klar separierte Hooliganszene beschränke – wie noch einige Jahre zuvor –, sondern durch die „Ultra-Szene“ wieder in die Mitte der Fans zurückgekehrt sei. Er forderte mehr Geld für Fanprojekte, insbesondere für solche, die sich im Kampf gegen Rechts und gegen Rassismus engagierten. Die technischen Möglichkeiten zur Gewaltprävention werteten mehrere Teilnehmer kritisch. Einige Sachverständige lehnten den flächendeckenden Einsatz von Gesichtsscannern vor den Stadien ab. Sie legten dar, Stadionverbote für Gewalttäter seien ebenso problematisch, da damit die Probleme lediglich vor die Arenen verlagert würden.8

Bei der Suche nach den Gründen, aus denen heraus Gewalt entsteht, legten Soziologen und Kriminologen eine solch große Vielfalt vor, dass sich daraus für die Sicherheitskräfte keine sinnvolle Handlungsanweisung ableiten lässt. Vereinfach gesagt: Wenn alles in einem Stadion oder vor einem Stadion Gewalt auslösen kann, muss stets die höchstmögliche Zahl an Schutzleuten aufgeboten werden. Jedoch zeichnen sich bestimmte Muster ab. Franz-Josef Brüggemeier, Professor für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Gewalt im Sport aus historischer Perspektive. Er wertet das Gewaltrisiko bei sogenannten Derbies – wenn also benachbarte und zudem traditionell verfeindete Fangruppen aufeinandertreffen – als besonders hoch.9

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze

Statistiken stellen stets eine Verkürzung der Wirklichkeit dar. Die Aussagen, die aus dem Zahlenmaterial getroffen werden können, sind nicht zuletzt durch die Auswahl derjenigen Fakten begrenzt, die berücksichtigt beziehungsweise vernachlässigt werden. Beim Thema Gewalt und Fußball kommt hinzu, dass mutmaßlich viele Fälle von Fangewalt nicht zur Anzeige gebracht werden. Die Staatsmacht bleibt außen vor, da in diesen Kreisen häufig der Grundsatz gilt, entstandene Probleme unter sich zu regeln.10

Um eine verlässliche Datenbasis aufzubauen, schuf man Anfang der 1990er Jahre die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Deren Ziel ist es, die vorhandenen Informationen auszutauschen, damit die vor Ort zuständige Polizei möglichst alle relevanten Daten in ihre Einsatzplanung einfließen lassen kann. Dabei arbeitet die ZIS nicht nur im Inland, sondern unterhält auch enge Beziehungen zu ausländischen Behörden. Das bekannteste Arbeitsmittel ist die „Datei Gewalttäter Sport“. Dass diese umfangreiche Datensammlung rechtens ist, wurde im Jahr 2010 in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Folgende im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen begangene Straftaten werden gespeichert und mit den jeweiligen Tätern verknüpft:

  • Körperverletzungen,
  • Sachbeschädigungen,
  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
  • gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr,
  • Störung öffentlicher Betriebe,
  • Verstöße, gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz,
  • Haus- und Landfriedensbruch,
  • Gefangenenbefreiung,
  • Diebstahl und Raub,
  • Missbrauch von Notrufeinrichtungen,
  • Verstöße gegen das Versammlungsgesetz,
  • Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
  • Volksverhetzung und
  • Beleidigung.

Darüber hinaus fließen unter bestimmten Voraussetzungen auch polizeiliche Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen in die Datei ein.

(K)ein Ende der Gewalt?

Trotz aller Bemühungen gibt es Wissenschaftler, die eine unverändert hohe, zum Teil sogar noch steigende Gewalt im Umfeld des Sports diagnostizieren. Der in Bochum Prof. Thomas Feltes
Foto: © Thomas Feltes / wikipedia
lehrende Kriminologe Prof. Thomas Feltes stellte in den letzten Jahren in mehreren Beiträgen heraus, durch die verstärkten Maßnahmen der Vereine, des DFB und der Polizeien sei in Teilen der Fanszene sogar die Bereitschaft gestiegen, Gewalt anzuwenden. So machte er sich in einem Interview mit der „Zeit“ im September 2012 für mehr Gespräche zwischen DFB, DFL und den Fans stark. Er stellte heraus, der Abbruch der Gespräche über die Verwendung von Pyrotechnik in Stadien habe zu einer Gewalteskalation geführt. Mehr Feuerwerk in den Stadien hätten die Fans gewollt und die DFL und der DFB damals strikt abgelehnt. Daraufhin hätten die Ultra-Gruppierungen reagiert, „nach dem Motto: Jetzt zeigen wir, was wir können. Darauf reagiert die Polizei. Beide Seiten sind gewaltbereiter geworden.“11 Nur am Rande sei bemerkt, dass eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Polizisten nicht nachweisbar ist. Mit Nachdruck wandte sich Feltes gegen Stadionverbote, da diese die Ultraszene sogar noch stärken würden. Und er spitzte zu: „Stadionverbotler werden dort wie Helden gefeiert“12, ohne diese Annahme zu belegen.

Selbstauflösungen

Gegen gewalttätige Fans ist der Staat – wie bereits beschrieben – nicht wehrlos. Über die genannten Maßnahmen hinaus gibt es noch eine weitere Möglichkeit, die sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2015 ergibt. Die Karlsruher Richter bestätigten nicht nur ein Urteil des Dresdner Landgerichts gegen Mitglieder der „Hooligans Elbflorenz“, sondern sie stuften solche Gruppen unter bestimmten Voraussetzungen als kriminelle Vereinigungen ein – mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft. Als Begründung dafür nahmen sie den Sinn und Zweck solcher Gruppen ins Visier: „… weil die Gruppierung der Angeklagten gerade auch auf die Ausübung von Tätlichkeiten im Rahmen von Schlägereien ausgerichtet war, bestand ihr Zweck und ihre Tätigkeit daher in der Begehung strafbarer (gefährlicher) Körperverletzungen.“13 Damit war das die Strafverfolgung abschirmende Argument der „Fans“, es handele sich bei den vermeintlichen Rangeleien in der „dritten Halbzeit“ um einvernehmliche, organisierte Schlägereien, entkräftet.

In der Folgezeit konnte mehrfach festgestellt werden, dass die Gruppierungen ihre Selbstauflösung initiierten, wenn der Druck der Staatsmacht zu groß wurde. Im Mai 2017 löste sich die „rechte Schlägergruppe ‚Inferno Cottbus“14 medienwirksam auf. Noch spektakulärer fiel das vorläufige Ende der Dortmunder Gruppierung „0231 Riot“ aus. In Verlautbarungen an diverse staatliche Institutionen und die Presse hatten sie pathetisch erklärt: „Unser Weg nimmt an dieser Stelle ein Ende.“15 Die Polizei wartet mit nicht geringer Skepsis darauf, dass diesen Worten Taten folgen. So sagte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden sehr genau beobachten, was in der kommenden Bundesligasaison tatsächlich in den Stadien und im Umfeld geschieht.“16

Wer zahlt für die Sicherheit in Stadien?

Winfried Kretschmann
Foto: © Grüne Baden-Württemberg/Wikimedia
Immer wieder brachten Städte, Bundesländer, Polizeigewerkschaften und politische Parteien die Finanzierung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen ins Gespräch. Im September 2017 – also wenige Tage vor der Bundestagswahl – forderte die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion bei einer Klausurtagung, die Veranstalter von Fußballspielen sollten zahlen, „wenn bei Gewalt im und ums Stadion ein größerer Polizeieinsatz nötig ist.“ Und die SPD ergänzte: „Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für diesen gesteigerten Einsatz aufkommen soll.“17 Diese Auffassung vertritt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bereits im April 2017 sprach sich der Politiker der Grünen dafür aus, bei Fan-Ausschreitungen sollten sich zukünftig die Vereine an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen.18 Eine ganz andere Auffassung vertraten führende Vertreter der CDU. Wolfgang Bosbach hatte sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses bereits im Dezember 2012 eindeutig positioniert. Er lehnte eine Beteiligung der Vereine an den Kosten für den Polizeieinsatz mit der Begründung ab, die Vereine zahlten mehr Steuern, als die Sicherheitsmaßnahmen bei den Spielen kosteten.19 Zum gleichen Ergebnis Wolfgang Bosbach
Foto: © Foto-AG Gymnasium Melle/Wikimedia
kam auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Er argumentierte, das Gewaltmonopol liege beim Staat und spitzte zu: „Selbstverständlich sollen die Polizisten rund um die Spiele nicht von den Vereinen bezahlt werden“.20 Über diese Argumentation wird sich vielleicht der Veranstalter einer Dorfdisco wundern: Er hat für die Stellung einer hinreichend großen Sicherheits-Mannschaft zu sorgen – und muss diese auch selbst bezahlen.

Die Rechtslage ist umstritten.21 Im Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht Bremen eine Klage der Hansestadt ab. Diese hatte die Rechtsauffassung vertreten, wer eine Risikoveranstaltung ausrichte, müsse für deren Folgen zahlen. Daher hatte Bremen der Deutschen Fußball Liga rund 426.000 Euro für den Polizeieinsatz bei einem Spiel der traditionell rivalisierenden Vereine Werder Bremen und Hamburger Sportverein in Rechnung gestellt. Jedoch könnte das Urteil manche deutsche Stadt ermutigen, gegen die für die Vereine kostenlosen Polizeieinsätze zu klagen: Die Bremer Verwaltungsrichter betrachteten nämlich nur diesen Einzelfall und gingen in ihrem Urteil nicht auf die grundsätzliche Frage ein, ob sich Vereine an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligen müssen.

Manches spricht dafür, dass eine Lösung der vielen Probleme rund um das Thema „Fußball und Gewalt“ weder durch härtere Gesetze noch durch Stadionverbote erzielt werden kann. Vielleicht liegt der Schlüssel zum Erfolg bei den echten Fußballfans. Es würde die Arbeit der Polizei wesentlich erleichtern, wenn die wirklichen Fußballfreunde noch deutlicher als bisher Gewalttäter innerhalb und außerhalb von Stadien ausgrenzen würden: „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen ist vor allem gemeinsam mit den friedlichen Fans zu erreichen.“22

 

Quellen:

1  Vgl. Sascha Heidenreich: Pyrotechnik in Fußballstadien – eine heiße Kiste unter www.veko-online.de. Siehe auch: Frank D. Stolt: Legalisierung oder Verbot von Pyrotechnik in Fußballstadien? Unter www.veko-online.de.
2 Vgl.: Gunter A. Pilz: Fußballfankulturen und Gewalt – Wandlungen des Zuschauerverhaltens: Vom Kuttenfan und Hooligan zum postmodernen Ultra und Hooltra. www.sportwiss.uni-hannover.de/fileadmin/sport/pdf/onlinepublikationen/pil_zuschauerverhalten.pdf
3  Zu den weltweiten Opfern siehe: Ronny Blaschke: Im Schatten des Spiels. Rassismus und Randale im Fußball. Göttingen, 2007. Hier die „Chronologie der Gewalt“ S. 229ff.
4 .Als Einstieg in das vielfältige Thema siehe: Andreas Zick: Bambule und Randale. Gewalt im Fußball: Im Abseits? In Bundeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.): Bundesliga: Spielfeld der Gesellschaft.
5  Vgl. Lothar Rieth (Hrsg.): Projekte und Sicherheitsmaßnahmen des deutschen Fußballs. Darmstadt 2011.
6  Vgl. Ronny Blaschke: Im Schatten des Spiels. Rassismus und Randale im Fußball. Göttingen, 2007, S. 103ff.
7  A. a. O., S. 110.
8  Vgl. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37335027_kw03_pa_sport/207352
9  Vgl. Deutschlandfunk vom 12. 12. 2012.
10  Siehe dazu: Thaya Vester: Immer häufiger, immer brutaler? Ein Überblick zur Entwicklung des Gewaltaufkommens im Amateurfußball. In: Kriminalistik 10, 2014, S. 572-576.
11 .Jan Mohnhaupt: Ultras und Polizei sind gewaltbereiter geworden. In: Die Zeit vom 28. September 2012.
12  Ebenda.
13  Siehe dazu: BGH-Urteil: Hooligan-Gruppe kann kriminelle Vereinigung sein auf „Spiegelonline“ vom 22. 1. 2015.
14  Vgl. Christoph Ruf: Hooligan bleibt Hooligan auf „Spiegelonline“ vom 29. 7. 2017.
15  Ebenda.
16  Ebenda.
17  Siehe „SPD-Gesetzesentwurf zu mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ unter www.stimme.de am 13. September 2017.
18  Vgl. „Kretschmann will Fußballvereine in die Pflicht nehmen“. In: Stuttgarter Nachrichten vom 13. 4. 2017.
19  Vgl. Bosbach: Fußball soll nicht für die Polizei bezahlen. In: Augsburger Allgemeine vom 9. 12. 2012.
20  Siehe „Streit um Polizeieinsätze beim Fußball“ unter www.hr-inforadio.de.
21  Vgl. Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen: Florian Deutsch: Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen. Berlin 2005.
22  Nationaler Ausschuss Sport und Sicherheit (Hrsg.): Nationales Konzept Sport und Sicherheit Fortschreibung 2012, S. 5.

Über den Autor
Dr. Reinhard Scholzen
Autor: Dr. Reinhard Scholzen
Dr. Reinhard Scholzen, M. A. wurde 1959 in Essen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Nach dem Magister Artium arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter und promovierte 1992. Anschließend absolvierte der Autor eine Ausbildung zum Public Relations (PR) Berater. Als Abschlussarbeit verfasste er eine Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der GSG 9. Danach veröffentlichte er Aufsätze und Bücher über die innere und äußere Sicherheit sowie über Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs: Unter anderem über die GSG 9, die Spezialeinsatzkommandos der Bundesländer und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
Weitere Artikel

 Dienst-Habichte des Ornithologischen Dienstes: Krähen- und Rabenabwehr im Kreml.

Kremls gefiederte „Abfangjäger“

Von Dr. Tatjana Schukowa

Goldene Kuppeln: Gefahr der Beschädigung durch Krähenkrallen beim „Hochzeitstanz“.Im Kreml in Moskau gibt es einzigartige „Abfangjäger“: Zehn Habichte und ein Uhu sichern die Lufthoheit über dem Kreml und schützen die goldenen Kuppeln der Kathedralen vor Krähen und Raben.

Der Kreml in Moskau, Amtssitz des Präsidenten der Russischen Föderation, wird von einem besonderen Feind aus der Luft bedroht: Krähen und Raben verschmutzen und beschädigen die Denkmäler, goldenen Kuppeln der Kathedralen und anderer historischer Gebäude. Sie verschmutzen die Bekleidung der Besucher und der Mitarbeiter des Kremls. Sie jagen Nachtigallen und andere Singvögel, die im Tajnitzkij-Garten im Kreml nisten. Besonders schädlich für die historische Bausubstanz ist ihr Balzverhalten: Die Krähen und Raben setzen sich auf die goldenen Kuppeln, rutschen nach unten und bremsen mit den Krallen. Dabei wird das Blattgold in Mitleidenschaft gezogen.

Früher wurden die lästigen Vögel über dem Kreml abgeschossen. Man hat auch versucht, die Raben mit Lärm- und Lichtanlagen zu verscheuchen. Der gewünschte Erfolg blieb aus. Deshalb entschieden die Kreml-Verantwortlichen, im Kampf gegen die Raben deren natürlichen Feinde einzusetzen – Habichte und Uhus. 1973 wurde der „Ornithologische Dienst“ des Kremls eingerichtet. Ursprünglich wurden auch Falken eingesetzt. Diese waren aber nicht sehr erfolgreich.

Jäger in der Stadt

Habichte eignen sich für das Leben und die Jagd im Zentrum Moskaus besser, weil sie „Sprinter“ sind. Sie erreichen schnell ihre Höchstgeschwindigkeit und jagen auf kurzen Strecken. Die Habichte verfolgen ihre Beute ca. 100 Meter weit. Erwischen sie sie nicht, beenden die Habichte die Verfolgung. Die Falken haben eine andere Strategie der Jagd, sie brauchen große Jagdterritorien – Felder und Wiesen, über die sie zum Beispiel einen Taubenschwarm auch kilometerweit verfolgen.

Ornithologischer Dienst

Der „Ornithologische Dienst“ ist eine Organisationseinheit des 1996 gegründeten föderalen Schutzdienstes der Russischen Föderation. Kernaufgaben des Schutzdienstes sind der Personenschutz für den Präsidenten und den Regierungschef, sowie der Schutz für ihre Gebäude und Anlagen. Der „Ornithologische Dienst“ besteht aus Vogelexperten, zehn Hühnerhabichten und einem Uhu.

Die geflügelten Mitarbeiter sind im Tajnitzkij-Garten im Kreml untergebracht, wo sie ständig Übungen haben. Die Vögel müssen den Befehlen nachkommen und danach In der Nacht fliegt Dienst-Uhu „Filja“ Streife über den Kreml.zu ihrem „Herrn“ auf den Handschuh zurückfliegen. Die Handschuhe sind aus Ochsenleder, damit die Vogelhalter durch die scharfen Krallen nicht verletzt werden. Die Vögel sind „gechipt“. Fliegt ein Habicht zu weit, kann seine genaue Lage mithilfe des Telemetriesystems und dem eingepflanzten Chip geortet werden.

Der wichtigste Teil des Dienstes ist die Jagd. Die Diensthabichte arbeiten in der Früh, wenn sich noch keine Touristen im Kreml aufhalten. Sie patrouillieren über dem Territorium des großen Gartens und suchen die Bäume ab. Entdeckt ein Habicht eine Krähe oder einen Raben, attackiert er ihn. Alle anderen Raben in der Nähe flüchten und halten sich vom Kreml fern – zumindest für einige Stunden.

Der Uhu „Filja“ sichert in der Nacht die Lufthoheit über dem Kreml. „Filja“ ist sechs Jahre alt. Die Flügelspannweite beträgt mehr als ein Meter. „Filja“ verfügt über ein sehr gutes Sehvermögen. Auch in totaler Finsternis „sieht“ er scharf. Der Uhu „sieht“ die Wärmestrahlung. Er kann sogar eine Maus unter dem Schnee orten oder einen Raben auf einem Ast.

Schnabelpolitur

Keine Krallenmaniküre nötig, die Vögel springen ausreichend auf der Erde herum und sitzen oft auf dem Handschuh und schleifen sich so ihre Krallen ab.Die gefiederten „Abfangjäger“ des Kremls brauchen wenig „Treibstoff“ und sind nicht reparaturanfällig. Die Vögel erhalten hauptsächlich weiches Futter und haben deshalb nicht die Möglichkeit, ihren Schnabel wie in der Natur abzuwetzen. Deshalb muss der Schnabel ab und zu „bearbeitet“ werden. Dafür verwenden die Mitarbeiter eine Juwelier-Poliermaschine. Um den Stress für den Vogel zu minimieren, führen die Mitarbeiter diese Prozedur möglichst schnell und zu dritt durch – einer hält den Habicht, der zweite schleift den Schnabel ab und der dritte leuchtet mit der Taschenlampe. Eine Krallenmaniküre brauchen die Vögel nicht – sie springen ausreichend auf der Erde herum und sitzen oft auf dem Handschuh und schleifen sich so ihre Krallen ab.

Repräsentative Aufgaben

Zusätzlich zur Bewahrung der „Lufthoheit“ über dem Kreml erfüllen die Dienst-Habichte und der Dienst-Uhu auch repräsentative Funktionen. Die Vögel nehmen an der Gardezeremonie auf dem Ssobornaja-Platz im Kreml teil. Diese Zeremonie wird von April bis Oktober jeden Samstag, um 11 Uhr, abgehalten. Im April beginnt die Mauser der Vögel, das Abwerfen und Nachwachsen der Federn. Die Dauer der Mauser ist von Vogel zu Vogel unterschiedlich. Deshalb wählen die Mitarbeiter der ornithologischen Gruppe jeweils den schönsten Habicht für die Gardezeremonie aus.

„Gruppenbild“ mit unserer Autorin.
Fotos (5) © Dr. Tanja Schukowa
Die Mitarbeiter des „Ornithologischen Dienstes“ tragen eine Felduniform und bei der Gardezeremonie die Paradeuniform, an die sich die Habichte erst gewöhnen müssen. Vor der Zeremonie setzt der Mitarbeiter den Habicht auf den Handschuh und geht mit ihm etwa eine Stunde spazieren. Danach zieht der Mitarbeiter seine Paradeuniform an und unternimmt mit dem Vogel einen weiteren, 15- bis 20-minütigen Spaziergang. Der Vogel muss ruhig bleiben und darf keine Reaktion auf nahekommenden Touristen zeigen.

Vor der Zeremonie werden die Vögel gewöhnlich nicht gefüttert, aber danach erhalten sie einen „Fleisch-Imbiss“ – Hühner und Mäuse. Beim jährlichen Militärmusikfest „Spasskaja Tower“ Ende August/Anfang September auf dem Roten Platz werden die Dienst-Habichte ebenfalls vorgeführt und oft auch der Dienst-Uhu „Filja“.

Über den Autor
Dr. Tatjana Shukowa
Autor: Dr. Tatjana Shukowa
Frau Oberst (a.D.) Dr. M.M. Tatjana Shukowa hat mehr als 20 Jahre in der Russischen Polizei gearbeitet, davon die letzten 13 Jahre als Dozentin am Lehrstuhl für Strafprozessrecht an der Universität des Innenministeriums der Russischen Föderation in Moskau. Sie beschäftigt sich mit Problemen der Kriminalitätsbekämpfung und Drogenbekämpfung in Russland und in anderen Staaten. Seit 2005 steht sie in ständigem Kontakt mit der österreichischen Polizei. Tatjana Shukowa ist die Autorin zahlreicher Artikel über Kriminalitätsbekämpfung. Ihre Fremdsprachenkenntnisse helfen bei der Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Kriminalitätsbekämpfung in anderen Staaten. Bücher: „Drogenbekämpfung in Österreich“ (2009), „Polizei in Russland: Geschichte und Gegenwart“ (2014).

Seite 1 von 2