Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 2013)
Foto: © Dirk Ingo Frankr, wikimedia

Verhaltenshinweise für Polizisten im Umgang mit Reichsbürgern

Von Steffen Meltzer, Roland Hiller und Prof. Dr. Dieter Müller

In den vergangenen Jahrzehnten nicht wirklich beachtet, vor allem psychologisiert und intellektualisiert kristallisierten sich zunehmend konfliktgeladene Situationen bei polizeilichen Maßnahmen im Umgang mit Reichbürgern heraus.
Schließlich gipfelte eine Situation im Oktober 2016 mit dem Tod eines Polizeikollegen.

Reichsbürger zählen wie Sektenangehörige zum Kreis derer, die oft als Verschwörungsideologen wahrgenommen werden. Der Umgang mit ihnen stellt jeden Polizeibeamten vor besondere Herausforderungen. Erst recht, wenn es darum geht, polizeiliche Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen durchzusetzen. Selbst die zweite verwaltungsgerichtliche Instanz muss sich mit der Argumentation juristisch renitenter „Reichsbürger“ herumschlagen wie eine aktuelle Entscheidung des OVG Münster beweist, dessen 19. Senat unlängst feststellen musste, dass für die Klage eines „Reichsbürgers“ auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO fehlt.1

Polizisten sind daher gut beraten, sich auf solche Einsätze gründlich vorzubereiten, zum Beispiel, wenn sie im Rahmen von Amtshilfeersuchen tätig werden. Ist die Person bereits polizeilich in Erscheinung getreten? Sind auffällige Verhaltensweisen bereits bekannt? Von der Gefahrenprognose im Vorfeld kann der Erfolg eines Einsatzes abhängen.

Anders bei vielen Verkehrskontrollen, hier steht der Polizeibeamte plötzlich jemandem gegenüber, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Legitimität ihrer Ordnungshüter leugnet. Im Extremfall hat man es mit einem selbsternannten „König“, „Reichskanzler“, „Innenminister“ oder „Reichsgeneralstaatsanwalt“ zu tun. Hinzu kommen noch Phantasiedokumente, wie ein selbst gestalteter oder im Internet erworbener „Ausweis des Deutschen Reiches“ samt langatmigen Vorträgen über die „BRD GmbH“. Spätestens jetzt muss der Gefahrenradar auf „Rot“ umschalten. Schließlich „besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen krimineller Intensität und Verkehrsauffälligkeit“.2

In den USA sind durch vergleichbare Personen aus dem radikalen Spektrum bereits mehrere Polizisten getötet wurden. Dass eine adäquate Welle der Gewalt auch parallel verlaufende praktische Auswirkungen in Deutschland zeigen könnte, war nur eine Frage der Zeit. Bei dem oben genannten Schusswechsel im Oktober in Mittelfranken wurden, neben dem getöteten Polizeibeamten drei weitere verletzt. Bei der Zwangsräumung eines Hauses in Sachsen – Anhalt gab es im August 2016 bei der Durchsetzung eines Amtshilfeersuchens eine Schießerei, bei der ein sogenannter „Reichsbürger“ schwer- und zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Der Gerichtsvollzieher und seine Familie wurden nach der Maßnahme, auch im Privatbereich, massiv bedroht, so dass konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden mussten. Angehörige des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ (DPHW) hatten im November 2012 in Sachsen einen Gerichtsvollzieher „festgenommen“ und dabei verletzt. Das Opfer war danach ein Jahr dienstunfähig. Andere versuchten, beispielsweise Sturmgewehre im Ausland zu erwerben.3 Daher muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Reichsbürger Zugang zu Waffen haben oder suchen. Eine weitere Eskalationsspirale erscheint sicher. Legen sie bereits ein Verhalten an den Tag, dem ein gewisses Bedrohungspotential innewohnt, sollten davon betroffene Polizisten bestimmte Grundregeln der Eigensicherung beachten.

Verhaltensweisen zur Abwehr von Bedrohungen/Nachstellungen

Bedrohungslagen entstehen oft aus der Situation des polizeilichen Handelns heraus und sind teilweise nicht wirklich vorhersehbar. Es kann sein, dass Reichsbürger zielgerichtet und namentlich denjenigen Polizisten ins Visier nehmen, durch den sie ihre Rechte klar eingeschränkt sehen. Dadurch besteht, wie auch bei anderen extremen Gruppierungen, ein Bestreben der Reichsbürger, Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber Vollzugsbediensteten bis hin in die Privatsphäre zu forcieren. Es ist sicherlich schwer, solchen Bedrohungen, die das Privatleben stark beeinträchtigen, zeitnah entgegen zu treten.

Kommt ihnen der Verdacht, dass Sie in das Visier geraten sind, müssen Sie in jedem Fall eine gelassene Wachsamkeit bewahren. Weder ständiges Misstrauen, noch grundsätzliche Sorglosigkeit sind angebracht. Selbiges gilt für Ärger, Angst, Hilflosigkeit und Gleichgültigkeit. Gelassenheit wächst vielmehr aus der Fähigkeit, Situationen umsichtig einzuschätzen und eigenes Handeln daran professionell auszurichten.

Sie sollten je nach Situation:

  • mit persönlichen Daten wie Name und Anschrift keinesfalls an die Öffentlichkeit gehen;
  • Briefe, persönliche Papiere usw. vernichten, bevor sie im Abfall entsorgt werden;
  • Fahrtrouten vom Dienst nach Hause wechseln; nicht immer zur gleichen Zeit die gleichen Wege benutzen, zum Beispiel beim Gassi gehen mit dem Hund;
  • in den Rückspiegel schauen, ob man verfolgt wird; (beim Feststellen eines Verfolgers zu einer Dienststelle fahren und schnellstmöglich Kennzeichen auswerten)
  • nach Dienstschluss nicht geistig abschalten, sondern aufmerksam bleiben;
  • Gewohnheiten ändern;
  • Tunnelblick und Gedankenverlorenheit vermeiden, trainieren Sie auch in der Freizeit den peripheren („breiten“) Blick;
  • für den Fall des Falles vorbereitete Handlungsalternativen abrufen, damit kein Täter eine entstehende Schockphase nutzen kann, nur weil Sie unvorbereitet sind. Das erfordert ein immer wiederkehrendes mentales wie praktisches Training;
  • bei einer Konfrontation korrekt bleiben, Zeugen und Beweise sichern, sofort die Polizei verständigen;
  • gegebenenfalls die Daten beim Einwohnermeldeamt sperren lassen.

 Setzen Sie sich sofort mit Ihrem Vorgesetzten in Verbindung, wenn Sie den begründeten Verdacht haben, Ihnen werde nachgestellt. Hierzu ist es nicht notwendig, dass bereits Straftaten gegen Sie verübt wurden. Es kommt vor allem auf eine zeitnahe Information und entsprechende Reaktion der Dienststelle an. Selbstverständlich haben Sie darüber hinaus auch die private Möglichkeit, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der den Belästiger für eine Ansprache aufsuchen kann. Vermeiden Sie einen sozialen Rückzug, indem Sie die Öffentlichkeit nur noch selten aufsuchen. Treffen Sie Vorsichtsmaßnahmen, sichern Sie sich Unterstützung zu und bleiben Sie gelassen.

Polizeilicher Einsatz gegenüber Reichsbürgern

Ob in der Freizeit oder im Dienst, wichtig ist die Fähigkeit, Signale eines bevorstehenden körperlichen Angriffs rechtzeitig zu erkennen. Deshalb ist es unerlässlich, sowohl das Gesamtverhalten der Person (Makroorganismus) als auch einzelne Details (Mikroorganismus), die auf ein gefahrenpotential hindeuten könnten, ständig unter Eigensicherungsgesichtspunkten zu beachten. Kalte Praktiker versuchen, Polizisten oder andere Staatsbedienstete zu beeindrucken und einzuschüchtern, um eigene Rechtsverstöße durchzusetzen. Bei Reichsbürgern gehören dazu regelmäßig Videoaufnahmen, pseudowissenschaftliches Palaver, suggestive Fragetechniken, ein Schild am Hauseingang eines Anhängers der Reichsbürgerbewegung
Foto: © Krawattenträger, wikimedia
Redeschwall mit angestrengter Stimmmodulation, die Formulierung konkreter Bedrohungen und theatralisches Herumbrüllen, bei gegen sie gerichteten Exekutivmaßnahmen. All dies sind untaugliche Versuche, denen man von Anfang mit einem selbstsicheren Auftreten entgegenwirken kann und muss. Bereits diese Haltung trägt in vielen Fällen zu einer Gefahrenreduzierung bei.

Drohungen sind jedoch immer sehr ernst zu nehmen. In solchen Fällen sind sofortige Maßnahmen einzuleiten, wenn diese konkret mit Zeit, Ort, Tat, Opfer und Umständen angekündigt werden. Wenn eine Person mit der Faust droht, eine bedrohliche Mimik und Körperhaltung an den Tag legt (leicht gesenkter Kopf, Arme werden angewinkelt, Fußstellung elastisch) und verbale Drohungen geäußert werden, kann eine körperliche Auseinandersetzung bevorstehen.

Wenn sich die Person über den normalen Sicherheitsabstand hinaus annähert und mit einer Hand an eine verdeckte Körperstelle wie zum Beispiel Rückenbereich oder Achsel greift, dann könnten Sie infolge mit einer dort versteckten Waffe angegriffen werden. Blässe im Gesicht kann auf einen bevorstehenden körperlichen Angriff hinweisen.

Vermeiden Sie selbst auf jeden Fall Signale der Unsicherheit.

Diese motivieren einen aggressiven Täter gegen Sie vorzugehen. Lachen aus Verlegenheit, zu große Höflichkeit und zögernde Bewegungen suggerieren dem potenziellen Angreifer, dass sein Gegenüber die Situation nicht unter Kontrolle hat.

Allerdings sind auch überraschende Angriffe möglich. Vermeintlich „kooperative“ Personen können plötzlich aus dem „Nichts“ angreifen. Die Decodierung des Gesamtbildes umfasst sowohl verbales als auch nonverbales Verhalten. Die damit verbundenen Details zu erkennen und richtig zu interpretieren, verhindern Prognosefehler. Vernachlässigen Sie daher nicht Ihre Wachsamkeit!

Sachgerechtes polizeiliches Handeln heißt, zielgerichtet vorzugehen und die Maßnahme zu erklären. Damit ist weder ein provokantes noch ein zögerliches Einschreiten gemeint. Das ist gerade bei Menschen mit feindseligem Verhalten wichtig. Hierzu ist die TIT FOR TAT- Strategie ausgezeichnet geeignet. Diese besteht aus zwei einfachen und grundlegenden Regeln:

Sei grundsätzlich freundlich und kooperativ. Sobald der andere unkooperativ, aggressiv und so weiter handelt, setze Dich sofort zur Wehr. Sobald er wieder kooperativ handelt, sei auch wieder kooperativ.4

Danach soll sich der Beamte nur solange deeskalierend-freundlich zeigen, solange sein Gegenüber sich ebenso verhält. Auf ein unkooperatives Verhalten muss eine angemessene und sofortige Reaktion zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme erfolgen. Grundlegend hierfür sind selbstsicheres Verhalten, offensive Kommunikation und damit professionelles Einschreiten. Erweisen sich diese Mittel als nicht ausreichend, ist konsequent die nächste Einsatzstufe zu wählen.

Weist sich also beispielsweise ein Reichsbürger bei einer Verkehrskontrolle mit Fantasiepapieren aus, gibt man ihm eine kurze Gelegenheit, sich zu äußern. Da von Reichsbürgern in solchen Situationen fast immer ein Redeschwall ausgeht, muss man ihnen ins Wort fallen, sie belehren sowie die nun folgenden Maßnahmen kurz und präzise erklären: die Einleitung eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die Fahrerlaubnisverordnung, Sicherstellung der Fantasiepapiere, gegebenenfalls Einleitung eines Verfahrens wegen Urkundenfälschung und Unterbindung der Weiterfahrt.

Ist dies erklärt, sind die Maßnahmen ohne weitere Diskussionen zügig durchzusetzen. Weigert sich die Person, sich zum Zwecke der Strafverfolgung ordnungsgemäß, also mit gültigen Papieren, auszuweisen, ist sie zusätzlich erkennungsdienstlich zu behandeln. Weitere Diskussionen sind zu vermeiden, weil Reichsbürger darauf setzen, Polizisten einzulullen und von ihren Aufgaben abzuhalten. Wichtiger ist, das Vorgehen aktiv zu bestimmen und unter Berücksichtigung zwingender Eigensicherung das Einsatzziel erreichen.

Dazu zählt ebenso, einen Blick auf das KFZ-Kennzeichen zu werfen. Reichsbürger neigen dazu, daran Manipulationen in Form von Aufklebern vorzunehmen. Ist dies der Fall, liegt ggf. ein gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbarer Kennzeichenmissbrauch oder ein gemäß § 10 Abs. 12 FZV ordnungswidriger, grundsätzlich vorsätzlich begangener Verstoß vor. Das manipulierte Kennzeichen kann bei Verdacht auf Kennzeichenmissbrauch als Beweismittel zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens sichergestellt werden. Und da das Fahrzeug ohne gültiges Kennzeichen ist, darf es nicht im Straßenverkehr bewegt werden. Alternativ kann man den Fahrer auffordern, die manipulativen Aufkleber zu entfernen. Zuvor sollte jedoch ein obligatorisches Beweissicherungsfoto für das einzuleitende Verfahren angefertigt werden. Ein ordnungswidriges Handeln gemäß FZV liegt ebenfalls bei einem vorsätzlich verdrehten Anbringen des Kfz-Kennzeichens vor.

Speziell auf den Fakt bezogen, dass derzeit eine zunehmende Bewaffnung der Reichsbürger zu verzeichnen ist, sollte dies bei zukünftigen Verkehrskontrollen beachtet werden. In den meisten Bundesländern liegen dazu Trainings-Richtlinien „Kontrolle von Kfz“ vor, an die man sich dringlich halten sollte. Entstehen zum Beispiel innerhalb einer allgemeinen Verkehrskontrolle Anhaltspunkte, dass es sich um einen Reichsbürger handelt, sollte man unbedingt auf Gegenstände im Fahrzeug achten. Dabei bilden u.a. die Sicht auf Mittelkonsole, Handschuhfach, Rücksitzbank und Kofferraum den Schwerpunkt. Eine genauere Betrachtung des Fahrzeuginnenraumes durch die Fahrzeugfenster ist rechtlich vollkommen unbedenklich möglich, während eine Durchsuchung des Innenraumes eine eingriffsrechtliche Rechtsgrundlage entweder aus der StPO oder dem landesspezifischen Polizeirecht benötigt.

Reichsbürger neigen dazu, Polizei-Einsätze mit Kameras aufzunehmen. So wollen sie Beamte verunsichern und die Maßnahme an sich verhindern. Später landen Videos als angebliche „Beweissicherungsvideos“ oft im Internet. Nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 59 Urhebergesetz und § 22 Kunsturhebergesetz sind solche Aufnahmen von Polizisten illegal, wenn keine Einwilligung vorliegt. Ein Zuwiderhandeln ist ein Grundrechtseingriff in die persönliche Handlungsfreiheit. Denn Polizeibeamte gelten auch nicht als „Personen des öffentlichen Lebens“. Solche Filme sind zu löschen. Andernfalls ist die Kamera zu beschlagnahmen.

Eine offensive Einsatzkommunikation ist wesentlich für die erfolgreiche Durchsetzung der Maßnahme. Damit gelingt es, die Situation zu kontrollieren. „Offensiv“ heißt auch „konsequent“ und „zielstrebig“. Die Maßnahme ist nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzusetzen! Beweise sind zu sichern und gerichtsfest zu dokumentieren.
Verhält sich der Reichsbürger wieder kooperativ einsichtig bezüglich seines Rechtsverstoßes, sollte der Polizeibeamte verbal beruhigend agieren, dabei jedoch die Grundsätze der Eigensicherung nicht vernachlässigen.

Der Umgang mit psychischen Erkrankungen oder Störungen

Mitunter liegen Anzeichen oder Informationen vor, wonach sich ein Reichsbürger im Zustand einer psychischen Erkrankung oder Störung befindet. In diesem Fall sind weitere Maßnahmen der Eigensicherung notwendig. Im Allgemeinen begehen psychisch gestörte oder erkrankte Menschen weniger Straftaten, als der Durchschnitt der Bevölkerung. Polizei-Psychologe Dr. Schmalzl beschreibt jedoch drei bedeutende Faktoren für eine polizeilich relevante erhöhte Gefahrendelinquenz: Schizophrenie, Psychopathie und Substanzmittelmissbrauch (Drogen, Alkohol, Medikamente).5

Es ist nicht Aufgabe von Polizeibeamten, Diagnosen vor Ort zu stellen. Jedoch ist ein einsatzbezogenes Grundwissen unabdingbar. Psychisch erkrankte Personen sind nicht gewalttätiger als der übrige Durchschnitt der Bevölkerung. Auch Sie können andere verletzen und töten. Sie reagieren jedoch im Umgang mit der Polizei oftmals anders. Daher lautet hier erst recht die Grundregel: Distanz, Distanz und nochmals Distanz.

Schließlich hat ein Polizeibeamter bei einem plötzlichen Messerangriff unter einer Entfernung von acht Metern kaum eine Chance, adäquat zu reagieren. Psychisch Auffällige oder erkrankte Menschen, zu denen auch Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker gehören können, fühlen sich bei einer polizeilichen Annäherung schnell bedroht und neigen zu irrationalen Reaktionen. Daraus können sich Missverständnisse ergeben, die Eskalationen nach sich ziehen und Einsätze aus dem Ruder laufen lassen. Selbst Bisse in die Hände von Polizisten, während Aktionen zur Distanzwahrung sind zu verzeichnen. Handschuhe tragen macht Sinn!

Deshalb ist folgendes zu beachten:

Am Anfang sollte eine klare, sachbezogene Ansprache Vorrang haben. Denn diese Personen können sich in einem Zustand der Übererregung befinden und fühlen sich schnell bedroht. Nichtadäquate Handlungen können die Folge sein. Lassen Sie sich auf keine Diskussionsschleife ein.

Sprechen Sie klar und sachlich in möglichst kurzen Sätzen Ihr Anliegen an. Vermeiden Sie zu große Freundlichkeit (kann als Unsicherheit gewertet werden) ebenso wie ein übertrieben dominantes Auftreten, was schnell ungewünscht provozierend wirken kann. Vermeiden Sie jede Erregung in der Kommunikation. Behalten Sie aber den Gesprächsfaden offensiv und eindeutig in der Hand. Machen Sie sachlich und unmissverständlich klar, dass Sie Ihr Einsatzziel erreichen werden.

Fordern Sie Verstärkung an. Achten Sie unbedingt auf eine räumliche Distanz. Psychisch Auffällige können sich schnell bedrängt fühlen und dadurch angreifen. Jeder von uns kennt selbst das unangenehme Gefühl, wenn fremde Personen in die persönliche Distanz ungebeten eindringen. Achten Sie darauf, wie die Wahrnehmungsprozesse ablaufen. Sind sie verzerrt, einseitig oder zwanghaft fokussiert? Setzen Sie Grenzen. Auf keinen Fall eigene emotionale Reaktionen zeigen.Sie müssen immer mit Lügen, Raffinessen und Überraschungen rechnen.

Allgemeine Trainingshinweise

Beschäftigen und trainieren Sie sich mit den Gefahrenstufen in ihrer Entwicklung. Entwickeln Sie einen Gefahrenradar für die Situation. Üben Sie, sich entspannt aber Wachsam zu verhalten. Statt einer verfrühten kognitiven Festlegung durch Routine, Schubladendenken und „Menschenkenntnis“ ist es besser, jede neue Situation unvoreingenommen zu beobachten und mehrere Lösungswege in der Hinterhand zu halten. Nur dann ist man gegen böse Überraschungen gefeit. Wer deeskalierend auf sein Gegenüber einwirken will, sollte nicht zum Mittel einer defensiven Kommunikation und Signalen der eigenen Verletzbarkeit greifen.

Legen Sie sich einfache, aber effektiv zu handhabende Handlungsmuster zurecht, die Sie auch in Hochstresslagen abrufen können. Trainieren Sie diese Handlungsalternativen individuell als auch beim Einsatztraining mental und körperlich. Dadurch verarbeiten Sie auch das Erlebte in der Einsatznachbereitung besser und minimieren das Risiko einer eigenen posttraumatischen Belastungsstörung.

Auf die Bewältigung von Konfliktsituationen kann man sich durch regelmäßige praxisnahe Weiterbildung vorbereiten. Das führt zu einer Erhöhung der Belastbarkeit bei gleichzeitiger Reduzierung des dysfunktionalen Einsatzstresses. Sie sollten ein persönliches Interesse an Eigensicherung haben und regelmäßig an Trainingsstunden teilnehmen. Dazu zählt ebenfalls der handhabungssichere Umgang mit den Einsatz-und Hilfsmitteln bis hin zur Anwendung der Schusswaffe.

Diese Informationen, verbunden mit der gewissenhaften Umsetzung und dem Training der aufgeführten Verhaltens- und Eigensicherungsmaßnahmen, soll Ihnen im polizeilichen Alltag und in der Freizeit Sicherheit im Umgang mit Reichsbürgern vermitteln.

Reichsbürger und Fahreignungsrecht

Neben der oft von Polizeibeamten gegenüber Reichsbürgern anzuwendenden bußgeldrechtlichen Seite verfügt die Reichsbürgerproblematik jedoch noch über eine interessante fahreignungsrechtliche Komponente.

Unter dem Aspekt des Gefahrenabwehrrechts muss nämlich geprüft werden, ob die sichtbar querulatorische Grundhaltung eines „Reichsbürgers“ in einen Gefahrenverdacht hinsichtlich der Fahreignung dieses Fahrerlaubnisinhabers mündet oder nicht. Auch hinsichtlich dieser Fragestellung beginnt die Konfrontationskette mit einem Polizeibeamten auf der Straße, der sich aufgrund des auffälligen Verhaltens eines „Reichsbürgers“ gegenüber ihm als Amtsperson durchaus die Frage stellen kann, ob entweder eine psychische Erkrankung oder charakterliche Fehleinstellungen bei dieser Person vorliegen könnten, die in beiden Fällen aufgrund von § 2 Abs. 12 StVG in eine Pflichtmitteilung an die für den Wohnort des „Reichsbürgers“ zuständige Fahrerlaubnisbehörde münden könnte.6

In diesen Fällen wird sich ein Gefahrenverdacht nicht selten derart konkretisieren, dass aus Sicht einer Fahrerlaubnisbehörde eine Fahreignungsbegutachtung notwendig wird. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde das Instrumentarium des § 11 FeV zur Verfügung, um auf der Grundlage eines angeforderten Gutachtens in der juristischen Form eines Gefahrenerforschungseingriffs zu einer greifbaren Entscheidungsgrundlage gelangen zu können. Da diese amtlich angeforderten Gutachten regelmäßig ohne Reaktion des betreffenden „Reichsbürgers“ bleiben dürften – wie die wenigen bislang von Verwaltungsgerichten entschiedenen Fälle nahelegen – wurde in der Vergangenheit über die Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung der betreffenden Person geschlossen und auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 StVG dessen Fahrerlaubnis entzogen.

 

Quellen:

[1]  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2016 – 19 A 1457/16, juris.

[2]  Kunkel, Eberhard (1975): Kriminalität und Fahreignung, Köln: Verlag TÜV Rheinland GmbH.

[3]  Vgl. http://www.nw.de/lokal/kreis_hoexter/warburg/warburg/20766644_Freispruch-fuer-Reichsbuerger-aus-Warburg.html

[4]  Füllgrabe, Uwe (2011): Psychologie der Eigensicherung. Überleben ist kein Zufall, Stuttgart: Boorberg Verlag 2011

[5]  Schmalzl, Hans Georg (2012): Psychisch Kranke; in: Lorei, Clemens / Söhnemann, Jürgen (Hrsg.): Grundwissen Eigensicherung, Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft.

[6]  Vgl. zur Pflichtmitteilung näher Müller, Dieter, Probleme des Fahreignungsrechts und die Pflichtmitteilungen der Polizei gem. § 2 Abs. 12 StVG, in: DAR 2013, Heft 2, S. 69 ff.

Die Ermäßigung von Bußgeldern

Von Prof. Dr. jur. Dieter Müller

1. Keine Ermäßigung eines Bußgeldes auf ein Verwarnungsgeld

Polizeibeamte du Bußgeldbehörden dürfen keinen Bußgeldtatbestand in den Bereich eines Verwarnungsgeldes ermäßigen. Wenn also z. B. das Bußgeld für den Verstoß eines Kraftfahrzeugführers gegen § 23 Abs. 1a StVO, für den laut Abschnitt II lfd. Nr. 246.1 des BKat ein Bußgeld von 60 Euro vorgesehen ist, z. B. auf ein Verwarnungsgeld von 55 Euro ermäßigen will, weil er z. B. keine zeitaufwändige Bußgeldanzeige schreiben möchte oder der Betroffene reumütig Besserung gelobt und um ein Verwarnungsgeld bittet, existiert für eine solche Amtshandlung keine Rechtsgrundlage. Der betreffende Beamte würde gegen seine Amtspflicht zur rechtmäßigen Amtsausübung verstoßen, die ggf. zu einem Disziplinarverfahren führen kann.

2. Verhängung einer Sicherheitsleistung

Der Bereich des Bußgeldes ist insbesondere auch für Polizeibeamte im Verkehrsbereich von großem Interesse, weil sie bei Personen, die in Deutschland keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben und einer Ordnungswidrigkeit dringend verdächtig sind, selbst oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ordnungsbehörde nach Sicherheitsleistungen erheben können, um den Verfolgungsanspruch des Staates zu sichern. Soll die betreffende Ordnungswidrigkeit nach der Entscheidung des Polizeibeamten mit einer Geldbuße geahndet werden oder erklärt sich der Betroffene bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit mit einer Verwarnung unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes nicht einverstanden, muss er zunächst zwingend nach seiner Bereitschaft zur Leistung einer Sicherheit und zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten befragt werden. Wenn er eine entsprechende Erklärung nicht abgibt, kann nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 132 StPO angeordnet werden, dass er eine Sicherheit leistet und einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt. Die Anordnung dürfen gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 Absatz 2 StPO entweder ein Richter oder bei Gefahr im Verzug auch die Verwaltungsbehörde i.S.d. § 36 OWiG oder die Polizeivollzugsbeamten treffen, wobei Polizeibeamte Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein müssen (§ 152 GVG). Dabei ist Gefahr im Verzug regelmäßig in den Situationen anzunehmen, wenn die Polizeibeamten nach den tatsächlichen Umständen befürchten, dass die Anordnung eines Richters nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, wie z. B. in den Fällen, wenn

  • der Betroffene sich wie z. B. ein Fahrer einer Spedition nur auf der Durchreise durch Deutschland befindet und
  • der Richter z. B. am Wochenende oder des Nachts nicht erreichbar oder
  • der Betroffene nicht dazu bereit ist, den Richter an seinem Dienstsitz aufzusuchen.

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der nach BKat oder BTKat zu erwartenden Geldbuße sowie den bereits genannten näheren Umständen der Tat. Hinzu treten die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße gem. § 107 Abs. 1 Satz 3 OWiG 5 % des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7.500 Euro. Als Auslagen entstehen gem. § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG regelmäßig pauschal 3,50 Euro für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Bedienstete der Verwaltungsbehörde, also auch für die persönliche Zustellung durch Übergabe der Niederschrift über die Erhebung der Sicherheitsleistung durch den Polizeibeamten. Minimal müssen also als Gebühren plus Auslagen 28,50 Euro berechnet werden.

Somit müssen auch Polizeibeamte die Regelungen für mögliche flexible Anpassungen von Geldbußen beherrschen.

3. Ermäßigungen von Geldbußen durch Bußgeldbehörden und Bußgeldgerichte

Auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG dürfen Geldbußen je nach der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft, entweder erhöht oder ermäßigt werden. Die Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen ergibt sich daher für Bußgeldbehörden regelmäßig daraus, dass die Zumessung der Geldbuße gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG zuerst an der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft, ausgerichtet ist.

Für eine Ermäßigung einer Geldbuße ab 60 Euro Bußgeld aus wirtschaftlichen Gründen gelten allerdings spezielle Regelungen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG sind nämlich erst bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bei der Bußgeldbemessung „in Betracht“ zu ziehen, d. h. sie müssen nicht zwingend angewandt werden. M. a. W. kann davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber einen nach der Bußgeldkatalogverordnung festgelegten Regelsatz bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen als angemessen ansieht. Erst bei einer relativ hohen Geldbuße ab einer die Geringfügigkeitsgrenze von 250,00 € muss auch die Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigt werden, weil es von ihr abhängt, wie empfindlich und damit nachhaltig die Geldbuße den Täter trifft.1

Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ebenfalls allgemein anerkannt, dass im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgeschriebenen Schwellenwert für die Geringfügigkeit von 250,00 Euro eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse prinzipiell entbehrlich ist, wenn das für den Verkehrsverstoß des Betroffenen ermittelte Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen.2

Nach alledem steht es auch einem Bußgeldrichter erster Instanz nicht zu, einen Regelsatz aus dem Bereich des Bußgeldes in den Bereich eines Verwarnungsgeldes zu ermäßigen.3

Nach alledem steht es auch einem Bußgeldrichter erster Instanz nicht zu, einen Regelsatz aus dem Bereich des Bußgeldes in den Bereich eines Verwarnungsgeldes zu ermäßigen.

 

Quellen:

[1]  Der Autor, von seiner Ausbildung her Volljurist (Studium an den Universitäten Göttingen und Hannover, Referendariat am OLG Celle) und Polizeibeamter (Niedersachsen), ist hauptberuflich Dozent für Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg/Oberlausitz..

[2]  OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.06.2015 – 2 Ss-OWi 474/15, 2 Ss OWi 474/15, Rn. 10, juris.

[3]  OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.12.2015 – 1 Ss (OWi) 163/15, Rn. 14, juris.

Über den Autor
Prof. Dr. Dieter Müller
Autor: Prof. Dr. Dieter Müller
Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Professor für Straßenverkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei, Autor zahlreicher Publikationen in den Bereichen Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Träger des Goldenen Dieselrings des Verbandes der Motorjournalisten seit 2015, Vorsitzender des juristischen Beirats des Deutschen Verkehrssicherheitsrates, Mitglied der Fachkommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft. (Photo: Robert Michalk)
Weitere Artikel

Tätigkeitsberichte sind in aller Regel Erfolgsgeschichten.

Klagemauer oder Kontrolleur?

Der Beauftragte für die Landespolizei in Rheinland-Pfalz

Von Dr. Reinhard Scholzen

Seit dem Jahr 2014 gibt es in Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für die Landespolizei. Der Start war holprig, aber mittlerweile scheint dies eine Erfolgsgeschichte zu sein.

Vor mehr als 20 Jahren ereigneten sich in der Hansestadt Hamburg mehrere Fälle polizeilicher Gewalt. Im Jahr 1996 ging ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Vorkommnissen nach und schlug sodann die Schaffung einer unabhängigen Institution vor, bei der sich die Bürger gegen polizeiliches Handeln beschweren konnten. Zwei Jahre später hob der rot/grüne Senat diese unabhängige Polizeikommission aus der Taufe, die aber organisatorisch an die Innenverwaltung angegliedert war. Sie bestand aus drei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern, die vom Senat der Stadt berufen wurden. Die Kritik aus den Reihen der Polizei blieb bestehen und für die oppositionelle Hamburger CDU war diese Stelle der „fleischgewordene Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Polizei.“1 Nachdem Ronald Schill von der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ zum Innensenator ernannt worden war, wurde sie im Jahr 2001 wieder abgeschafft.

Von der Beschwerdestelle zum Beauftragten

Neue Impulse brachte ein im Jahr 2010 veröffentlichter Bericht von Amnesty International, in dem zahlreiche Polizeiübergriffe auf Bürger aufgelistet wurden. Als Dieter Burgard übernimmt in Rheinland-Pfalz eine Doppelfunktion: Er ist der „Beauftragte für die Landespolizei“ und der „Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz“.Gegenmaßnahme schlug man die Schaffung unabhängiger Polizei-Beschwerdestellen vor.2 Im Sommer 2014 war Rheinland-Pfalz der Vorreiter. Als erstes Bundesland installierte es einen Beauftragten für die Landespolizei. Offenbar war die Arbeit von Dieter Burgard, der in Personalunion auch der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz ist, vorbildlich; denn zwei Jahre später schufen auch Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg diese Ämter. Unter anderem in Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wird derzeit über den Aufbau einer solchen Institution diskutiert.

Im Vorfeld war diese in Rheinland-Pfalz sehr umstritten. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten als Reaktion auf den Amnesty-Bericht im Jahr 2011 im Koalitionsvertrag die Schaffung einer „Beschwerdestelle gegen die Polizei“ beschlossen. Dagegen liefen die Polizeigewerkschaften Sturm. Dies führte dazu, dass sowohl der Name als auch die Zuständigkeiten des Amtes verändert wurden. Letztlich schuf man eine Aufgabe, die dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ähnelt: ein Anwalt aller Polizisten im Land. Damit war die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufrieden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) blieb skeptisch. Ebenso wie die CDU-Opposition im Mainzer Landtag befürchtete sie mehr Schaden als Nutzen und wertete die neu geschaffene Stelle als „Misstrauensvotum des Landes, des Dienstherrn gegenüber unseren Polizisten.“

Mittlerweile liegt der zweite Tätigkeitsbericht vor, der den Zeitraum von Sommer 2015 bis Sommer 2016 umfasst. Nicht ohne Stolz verweist der Beauftragte auf vorangegangene positive Berichte in der Presse. So habe „Die Rheinpfalz“ herausgestellt, das Amt fördere Transparenz und Bürgernähe und leiste zudem auch der Polizei gute Dienste. Dieter Burgard leitet daraus eine „weitgehende Akzeptanz dieser neuen Funktion sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern wie auch bei den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei“ ab.

Eingaben und Beschwerden an den Beauftragten für die Landespolizei

 

Neue Anliegen 2015-2016

Gesamtzahl

abgeschlossen

offen

Beschwerden von Bürgern

57

51

6

Eingaben von Polizisten

40

26

14

Selbstaufgriff

1

1

0

Auskunftsersuchen

3

1

2

Summe

101

79

22

Bemerkenswert und zweifelsohne erfreulich ist, dass bei elf Beschwerden von Bürgern und sieben Eingaben von Polizisten eine Lösung im Sinne der Betroffenen erreicht werden konnte.

Beschwerden von Bürgern

Vergleichsweise häufig erhielt der Beauftragte Beschwerden in Fällen von Streitigkeiten unter Nachbarn. Bekanntlich dauern diese häufig über Jahre an und erwachsen meist aus Bagatellen. Daraus ergeben sich häufig wechselseitige Anzeigen, die bei der unterliegenden Partei dann wieder Klagen gegen die eingesetzten Polizisten provozieren, und es wird der Landesbeauftragte dann als letzte Lösungsmöglichkeit gesehen. Darüber hinaus liefern immer wieder Verkehrskontrollen den Anlass für eine Beschwerde. Das kann ein Rollerfahrer sein, der sich darüber beklagte, als Autofahrer nie, auf zwei Rädern jedoch in kurzen Abständen mehrfach von der Polizei kontrolliert worden zu sein. Über ein Zuviel an Kontrolle und die Wegnahme seines Handys durch die Beamten beschwerte sich auch ein junger Mann: Er hatte die Rheinland-pfälzische Polizisten bei einer Übung im Standort der Bundespolizei in Sankt Augustin.Polizeikontrolle mit seinem Mobiltelefon aufgezeichnet. Ein 88-jähriger Autofahrer beschwerte sich darüber, dass die Polizei seinen Führerschein beschlagnahmte. Dass er sehr unsicher gefahren war und auf die Beamten einen „orientierungslosen Eindruck“ machte, hatte er wohl schon wieder vergessen. Andere Bürger beklagten, in ihrer Region seien zu wenige Polizisten im Einsatz oder die Polizei habe zu lange gebraucht, um den Einsatzort zu erreichen. In einem Fall dauerte es 78 Minuten bis die Streife eintraf. Die vom Landesbeauftragten angestoßene Untersuchung des Falls zeigte, dass keine „Eilbedürftigkeit erkennbar war, die ein unverzügliches Erscheinen der Polizei vor Ort erforderlich gemacht hätte.“ Drei Mädchen aus einem Ort in der Eifel hatten sich bedroht gefühlt. Es mag sein, dass es sie beruhigt, wenn der Landesbeauftragte sicher ist: „Im Fall einer erkennbaren Eilbedürftigkeit wäre die Polizei jedoch in der Lage gewesen, unter Zurückstellung anderer nicht dringlicher Aufträge, unverzüglich bei den Anruferinnen zu erscheinen.“ Vielleicht auch nicht.

Eingaben von Polizisten

Auch bei den insgesamt 40 Eingaben von Polizeibeamten an den Landesbeauftragten zeigen sich deutliche thematische Schwerpunkte. Zudem fällt auf, dass das Einschreiten des Landesbeauftragten nicht selten einen grundsätzlichen Wandel in Gang setzte. Sei es die nur 1,58 m große junge Frau, die sich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung wehrte und woraufhin die bis dahin vorgeschriebene Mindestgröße von 1,62 m aufgehoben wurde oder die vormals rigide Bewertung eines Sehfehlers. Eingaben kamen auch von Anwärtern für den Polizeidienst, die die geforderten Leistungen in der Ausbildung nicht erbringen konnten: Im Jahr 2015 mussten in Rheinland-Pfalz 54 Anwärter ihren Traum, Polizist zu werden, wegen mangelhafter Leistungen begraben. Ein anderes, weites Feld stellt die Besoldung dar. Es wurde über verfallene Mehrarbeitsstunden und entgangene Wechselschichtzulage geklagt, wobei ein Fall ins Auge sticht: Ein rheinland-pfälzischer Polizist hatte sich 2005/2006 freiwillig für die UN-Friedensmission im Kosovo gemeldet. Nach seiner Rückkehr vergaß seine Polizeidirektion, ihn wieder zum Wechselschichtdienst anzumelden. Erst im Jahr 2015 fiel dieses Versäumnis dem Polizisten auf. Nach den Buchstaben des Gesetzes war die Nachzahlung der Zulage nur rückwirkend für drei Jahre möglich, somit sind dem Mann rund 4.000 Euro entgangen.

Der Anwalt der Polizisten besuchte von Sommer 2015 bis Sommer 2016 vier Einrichtungen der Polizei: das Landeskriminalamt, die Bereitschafts- und Das staatliche Gewaltmonopol führt mitunter zu Interessenkonflikten. Mehrere Bundesländer sehen unabhängige Vermittler als Problemlöser.Wasserschutzpolizei und die Zentralstelle für Polizeitechnik in Mainz. Das Spezialeinsatzkommando besuchte er nicht; so erklärt es sich wohl, dass er in seinem Bericht vom „Sondereinsatzkommando“ spricht.

Im gleichen Zeitraum besuchte Dieter Burgard 36 Stadt- und Kreisverwaltungen. Er betont, dass er das Gespräche mit dem Bürger in seiner Doppelfunktion als Bürgerbeauftragter und als Beauftragter für die Landespolizei sucht und diese Termine daher auch für Polizisten offen sind. Betrachtet man dies zusammen mit der bereits angeführten Auswertung der Tätigkeit, führt dies zu dem Schluss, dass das im Jahr 2014 in Rheinland-Pfalz geschaffene Amt des Beauftragten für die Landespolizei mehr eine Beschwerdestelle gegen die Polizei als ein Anwalt für die Polizei ist.

Alle Fotos: © Verfasser

 

Quellen:

[1]  Siehe unter www.cilip.de/2000/12/09/die-hamburger-polizeikommission-tragfaehiges-modell-unabhaengiger-polizeikontrolle/

[2]  Vgl. Hartmut Aden: Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland. Erfolgsbedingungen und neue Trends in den Ländern. Unter: www.hwr-berlin.de
32 CLSAG 600x400 Bank q

Über den Autor
Dr. Reinhard Scholzen
Autor: Dr. Reinhard Scholzen
Dr. Reinhard Scholzen, M. A. wurde 1959 in Essen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Nach dem Magister Artium arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter und promovierte 1992. Anschließend absolvierte der Autor eine Ausbildung zum Public Relations (PR) Berater. Als Abschlussarbeit verfasste er eine Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der GSG 9. Danach veröffentlichte er Aufsätze und Bücher über die innere und äußere Sicherheit sowie über Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs: Unter anderem über die GSG 9, die Spezialeinsatzkommandos der Bundesländer und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
Weitere Artikel

Der Erzengel Michael erschlägt den Drachen. Der Spruch sapere aude heißt: Wage es, weise zu sein. Meist wird er in der Interpretation Immanuel Kants zitiert, der ihn 1784 zum Leitspruch der Aufklärung erklärte: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“
Foto: © Tatoo: Anton Ivkin, Photograph: Alexander Kuzovlev

Äußerlichkeiten

Wie viel Individualität ist Polizisten erlaubt?

Von Dr. Reinhard Scholzen

Dürfen auch Polizisten ihren Körper durch Tätowierungen und Piercings individuell gestalten? An dieser Frage scheiden sich seit Jahren die Geister.

Wer ein Spiel der Fußball Champions League betrachtet, sieht häufig bunte Haut. Viele Stars, die für Barcelona, Manchester, Bayern München oder Dortmund gegen den Ball treten, sind tätowiert – ihre Piercings müssen sie während des Spiels entfernen oder so abdecken, dass keine Verletzungsgefahr besteht.

Körpermodifikationen scheinen auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Männer und Frauen lassen sich gleichermaßen schmerzensreich mit Tätowiermaschinen Farbe unter die Haut sticheln. Glaubt man der Tattoo-Szene, so spiegelt sich in chinesischen Schriftzeichen, Comic-Figuren und bunten Mustern die Individualität des so Geschmückten wider. Aktuelle Forschungen bestätigen dies. Dirk Hofmeister fand in seiner Leipziger Dissertation heraus, dass „Tätowierungen vor allem wegen der Erhöhung der eigenen Attraktivität und wegen der Selbstoptimierung getragen werden“.1

Eine Untersuchung von Forschern der Ruhr-Universität Bochum2 ergab im Jahr 2014, dass von 2000 befragten deutschsprachigen Männern und Frauen neun Prozent tätowiert sind. Geht man ins Detail, so offenbart die repräsentative Studie, dass unter Haupt-, Real- und Handelsschülern das Tattoo ein klein wenig beliebter ist als unter Abiturienten. Keine signifikanten Unterschiede konnten die Forscher bei dem Parameter „Einkommen“ feststellen: Ob jemand reich oder arm ist, spielt für die Entscheidung pro oder contra Tattoo keine Rolle. Besonders großen Zuspruchs erfreuen sich Körperbemalungen und Piercings in der Gruppe der 25-34-Jährigen. Manchen wird überraschen, dass zehn Prozent der Frauen tätowiert sind, allerdings nur acht Prozent der Männer ihren Körper in dieser Form verändern. Jedoch bevorzugen mehr Männer als Frauen großflächige Tattoos. Bemerkenswert ist auch, dass rund zehn Prozent der Befragten „ihr Tattoo bereuen und derzeit über eine Entfernung nachdenken.“3

Auch in der Steinzeit beliebt

Die Geschichte der Tätowierungen reicht sehr weit zurück. An „Ötzi“, der vor rund 5000 Jahren im Grenzgebiet zwischen Italien und Österreich in den Alpen lebte, stellten Tätowierte Mumie der „Prinzessin von Ukok“, die 1993 in einem Kurgan bei Kosch-Agatsch gefunden wurde (5.–2. Jh. v. Chr.)
Foto: © Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kobsev in der Wikipedia auf Russisch
Forscher 61 dauerhafte Veränderungen fest. Die Haut wurde am Rücken, auf der Brust und an den Unterschenkeln oberflächlich eingeritzt und in die Wunden Kohlepulver gerieben. Einiges spricht dafür, dass dies nicht zur Verschönerung des Körpers geschah, sondern damit Schmerzen gelindert werden sollten, wie sie zum Beispiel bei einer Arthrose entstehen. Als Hochburgen des Tätowierens galten bereits in der Antike Ägypten, die Inseln der Südsee, Japan, Nord- und Südamerika und auch bei den keltischen Kriegern waren solche Verzierungen sehr beliebt.

Danach existierten Tattoos in Europa über lange Zeit nur als Randerscheinung. Allenfalls Seeleute ließen sich – gern in den fernen Häfen Asiens – Tätowierungen stechen, ähnlich beliebt waren die Hautverzierungen bei Soldaten und in späterer Zeit auch bei Strafgefangenen.

In den 1970er Jahren erlebte in Großbritannien das Tätowieren und Piercen einen Boom. Insbesondere in der Punkerszene erfreuten sich die unterschiedlichen Hautmodifikationen großer Beliebtheit.

Zwar nimmt laut der oben erwähnten Bochumer Studie die Zahl der gepiercten und tätowierten Deutschen im Vergleich der letzten Jahre nicht zu, gleichwohl sah die Bundeswehr einen dringenden Handlungsbedarf.

Regeln für Soldaten

Bereits vor 50 Jahren sah die Bundeswehr die Notwendigkeit, das Erscheinungsbild der Soldaten im Erlass „Die Haar- und Barttracht der Soldaten“ im Detail zu regeln. Stechen eines Zungenpiercings mit einem Venenkatheter
Foto: © Tongue owner: Louparry Photographer: Johnleach Piercer: Luke at Physical Poetry, Leeds, UK /wikipedia
An dessen Stelle trat nach mehrjährigen kontroversen Diskussionen im Februar 2014 die Vorschrift A-2630/1 „das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“. Als Begründung für die Neufassung gab man unter anderem an: „Da unverändert große Teile der Bevölkerung aus dem Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten Rückschlüsse auf die militärische Disziplin und damit auf die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ziehen, sind der Teilhabe an modischen Entwicklungen Grenzen gesetzt.“4 Grundsätzlich müsse jeder Körperschmuck „dezent“ sein, dürfe weder gegen das Straf- noch das Soldatenrecht verstoßen und nicht den „Werten und Normen des Grundgesetzes“ entgegenstehen.5 Mit großem Eifer regelt die Bundeswehr Haar- und Barttracht, die Länge der Fingernägel, die verwendete Kosmetik und den im Dienst getragenen Schmuck. Erlaubt sind demnach höchstens zwei Fingerringe und eine Soldatin darf zum Dienstanzug – nicht zum Kampfanzug – „einen dezenten Ohrstecker aus Edelmetall oder Perlmutt je Ohr“ tragen. Des Weiteren ist vorgegeben, dass Armbanduhren nicht als Schmuck gelten und das sichtbare Tragen von Armbändern oder Halsketten nicht gestattet ist. Bei Körpermodifikationen (Tätowierungen, Piercings, Implantate, Skarifizierungen, Brandings, Zahnveränderungen) bleibt die Bundeswehr im Ungewissen, indem sie die Kompetenz, solches im Einzelfall zu erlauben, auf die zuständigen Organisationsbereiche überträgt: Einer der nicht häufigen Fälle, in denen die Bundeswehr Kompetenzen von oben nach unten gibt. Eine Sonderregelung betrifft „Tunnel“ im Ohrläppchen. Diese sind erlaubt, „wenn sie durch eine hautfarbene Abdeckung bis zu einem Durchmesser von 15 mm vollständig abgedeckt werden.“6 Sogar das Tragen von Sonnenbrillen ist geregelt. Auch sie sind in Farbe und Form dezent zu halten, die Gläser dürfen nicht verspiegelt sein und Kontaktlinsen sind nur in einer farblosen Variante zulässig. Neuerdings ist es Soldaten erlaubt, zum Dienstanzug einen Regenschirm zu tragen, der jedoch einfarbig schwarz sein muss. Wieder andere Regeln gelten, wenn Soldatinnen zu festlichen Anlässen den „Gesellschaftsanzug“ tragen. Dann kann von den Vorgaben bei Haartracht, Kosmetik, den Fingernägeln und dem Schmuck „dem Anlass angemessen abgewichen werden“.7

Polizeilicher Körperschmuck vor Gericht

Gerichte mussten bereits über diverse Körpermodifikationen bei Polizisten entscheiden. Im Jahr 2002 urteilten die Richter am Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main über großflächige Tätowierungen an den Unterarmen eines Bewerbers für den gehobenen Dienst bei der hessischen Polizei. Sie entschieden, die Körperverzierungen könnten für sich allein genommen kein Ausschlussgrund aus dem Polizeidienst sein. In ihrer Urteilsbegründung stellten sie unter anderem heraus, der öffentliche Dienst sei „stets auch ein gewisses Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft und ihrer dortigen Verhältnisse“. Zudem folgten sie der Argumentation des Bewerbers, der darauf hingewiesen hatte, Tätowierungen seien „auch bei bereits im Dienst befindlichen Polizeibeamten anzutreffen.“8

Dieses Urteil floss in eine Entscheidung des BMI vom Mai 2006 ein.9 Demgemäß sind Tätowierungen und ähnliche Hautverfärbungen grundsätzlich zulässig; sie dürfen jedoch im Dienst – der Dienstsport wird ausdrücklich ausgenommen – nicht sichtbar sein.

2012 urteilte das Verwaltungsgericht Aachen in einem ähnlich gelagerten Fall. Die Richter stellten fest, ein an beiden Armen tätowierter Bewerber für den Polizeidienst dürfe deshalb nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Das nordrhein-westfälische Landesamt für die Polizeiausbildung hatte das anders gesehen und auf einen Erlass aus dem Jahr 1995 verwiesen, wonach deutlich sichtbare Tätowierungen einen Eignungsmangel darstellten. Die Aachener Richter führten aus, ein damals 17 Jahre alter Erlass reiche „angesichts des gesellschaftlichen Wandels“ nicht, um daraus ohne nähere Begründung eine mangelnde Eignung eines Bewerbers abzuleiten.10

Zwei Jahre später urteilte das Verwaltungsgericht Darmstadt über die Klage einer jungen Frau, die sich für die Ausbildung im gehobenen Dienst bei der Bundespolizei beworben hatte. Die Bundespolizeiakademie hatte sie zum Eignungsauswahlverfahren nicht zugelassen, da sie am rechten Unterarm großflächig tätowiert war. Der Dienstherr hatte auch in diesem Fall darauf verwiesen, die Uniform drücke die „Legitimation und Neutralität des Polizeibeamten“ aus. Dies könne durch eine Tätowierung beeinträchtigt werden.11 Die Bewerberin hatte – wie ihre Kollegen in Hessen und NRW – ins Feld geführt, die Bewertung einer Tätowierung habe sich „sowohl in der Bevölkerung als auch im Polizeidienst“ entscheidend geändert. Diese Verzierungen gelten als „Körperschmuck“, führte sie aus. Dieser Argumentration folgten die Darmstädter Richter jedoch nicht und wiesen die Klage ab. Sie stellten heraus, Bundespolizisten seien durch ihre Aufgaben häufig die „ersten Vertreter des deutschen Staates, die einreisende Ausländer wahrnehmen würden.“12 Daher sei das Bemühen des Dienstherrn, die Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform sicherzustellen, nachvollziehbar. Dennoch urteilten sie, „dezente Tätowierungen von geringer Größe und ohne besondere Symbolik“ könnten heutzutage nicht mehr als Eignungsmangel angesehen werden: „Ein generelles Verbot jeglicher sichtbaren Tätowierung bei einem Bewerber für den Dienst bei der Bundespolizei lasse sich daher nicht mehr rechtfertigen.“

Tätowierung ist Ländersache

Die Polizeien der Länder und des Bundes beantworten die Frage13, wie viel Körperschmuck ein Polizist tragen darf, unterschiedlich. Brandenburg schreibt vor, dass das persönliche Erscheinungsbild nicht durch künstliche – medizinisch nicht indizierte – Hautveränderungen, eine außergewöhnliche Haartracht und Färbungen beeinträchtigt werden darf.14 Ähnlich sehen es die Dienstherren in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und bei der Bundespolizei.15 Einen Schritt weiter geht Bayern. Dort wird noch ergänzt, dass „inhaltlich problematische Tattoos“, auch dann, wenn sie im Dienst nicht sichtbar sind, im Einzelfall zu bewerten sind. Man könnte darüber nachdenken, auf welchem vielleicht problematischen Weg der Dienstherr von solch Verborgenem erfährt.

Etwas anders positioniert sich das Saarland. Dort sind Piercings nicht grundsätzlich verboten, müssen aber während des Dienstes abgelegt werden. Tätowierungen dürfen im Dienst nicht sichtbar sein, jedoch ist von dieser Regel der Dienstsport ausgenommen. Niedersachsen erlaubt Tätowierungen seit einem Erlass aus dem Jahr 2013 zwar nicht grundsätzlich, lässt aber „besonders dezent wirkende Tätowierungen“ zu. Ähnlich regeln auch Thüringen und Bremen den Körperschmuck. Schleswig-Holstein nimmt Beamte, die in der Aufklärung oder Zivilfahndung tätig sind, vom Verbot aus. Besteht eine dienstliche Notwendigkeit und liegt die Genehmigung des Dienstvorgesetzten vor, so kann dort zum Beispiel zur Legendenbildung ein Piercing oder Tattoo genehmigt werden. Das Bundeskriminalamt stellt dar: „Es bestehen keine Regelungen zum äußeren Erscheinungsbild. Über Tätowierungen und Piercings wird in einer Einzelfallprüfung entschieden.“ In Baden-Württemberg wird zurzeit geprüft, ob aufgrund der ergangenen Urteile von Verwaltungsgerichten und der „aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“ eine „gewisse Liberalisierung von Tätowierungen im sichtbaren Bereich“ zu erfolgen hat.

In vielen Polizeien ist beim Thema Körpermodifikationen eine Annäherung an einen vermeintlichen Zeitgeist feststellbar. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Neun von zehn Deutschen verändern ihren Körper nicht durch Tätowierungen oder Piercings. Wer als Polizist Individualität demonstrieren möchte, hat dazu viele andere Möglichkeiten.

 

Quellen:

[1]  Universität Leipzig (Hrsg.): Pressemitteilung 183/2016 vom 1. 7. 2016.

[2]  Hans J. Trampisch, Katja Brandau: Tattoos und Piercings in Deutschland. Eine Querschnittsstudie. Bochum 2014.

[3]  www.ruhr-uni-bochum.de/fv-medizin/mam/content/informed_jul2014.pdf

[4]  Bundesministerium der Verteidigung: A-2630/1, RdNr.: 102.

[5]  A. a. O., RdNr. 103.

[6]  A. a. O., RdNr. 603.

[7]  A. a. O., RdNr. 801.

[8]  Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. 2. 2002 – 9 G 411/02(V).

[9]  Vgl.: B II 1- 652 100/120 – Ziff. 3.

[10]  Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 1 L 277/12.

[11]  Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 1 L 528/14 DA.

[12]  A. a. O.

[13]  Die folgenden Darstellungen der Polizeien der Länder und des Bundes und die Zitate stammen aus Briefen an den Autor, der den Innenministern im Sommer 2016 einen Fragebogen zusandte, in dem nach den jeweiligen Einstellungsbedingungen für den Polizeidienst gefragt wurde.

[14]  Es sei hier lediglich erwähnt, dass das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom Januar 2009 eine sehr liberale Position eingenommen hat. Einem Bundespolizisten in der Probezeit hatte es aufgrund eines am Rücken angebrachten Tattoos, das einen Soldaten der Wehrmacht in der Seitenansicht zeigt, nicht unterstellt, dass er sich damit zum Nationalsozialismus bekenne, ein solches äußeres Zeichen sei noch nicht einmal als Bekenntnis zu rechtsradikalem Gedankengut zu bewerten. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2009 – 6 S 38.08.

[15]  Im November 2015 berichtete Der Spiegel von einem internen Papier der Bundespolizeiakademie. Darin werde berichtet, es solle bei der Vorschrift, Polizeianwärter dürften keine sichtbaren Tätowierungen und Piercings tragen, eine „gewisse Aufweichung“ geben. Gleichzeitig erwähnte Der Spiegel, in den nächsten Jahren wolle die Bundespolizei 3000 neue Stellen besetzen. Vgl.: Der Spiegel 48/2015 vom 19. 11. 2015.

Über den Autor
Dr. Reinhard Scholzen
Autor: Dr. Reinhard Scholzen
Dr. Reinhard Scholzen, M. A. wurde 1959 in Essen geboren. Nach Abitur und Wehrdienst studierte er Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Nach dem Magister Artium arbeitete er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter und promovierte 1992. Anschließend absolvierte der Autor eine Ausbildung zum Public Relations (PR) Berater. Als Abschlussarbeit verfasste er eine Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der GSG 9. Danach veröffentlichte er Aufsätze und Bücher über die innere und äußere Sicherheit sowie über Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs: Unter anderem über die GSG 9, die Spezialeinsatzkommandos der Bundesländer und das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr.
Weitere Artikel

Seite 1 von 2