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Schlichterspruch im Tarifkonflikt für das private Sicherheitsgewerbe in Bayern

Im Tarifkonflikt für das private Sicherheitsgewerbe in Bayern zum Abschluss eines neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrages zwischen dem BDSW Landesgruppe Bayern und der Gewerkschaft ver.di Bayern endete das Schlichtungsverfahren in einem mehrheitlich von der Schlichtungskommission angenommenen Schlichterspruch. 

Der knappen Mehrheitsentscheidung der Schlichtungskommission zur Annahme des Schlichtervorschlags unter Vorsitz der Landesschlichterin und leitenden Ministerialrätin des Referats II des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales liegt die Vereinbarung einer 2-jährigen Laufzeit der neuen Tarifverträge bis 31. Dezember 2022 zugrunde. In dieser Zeit sollen sich die Löhne und Gehälter in der ersten Tariferhöhungsstufe je nach Lohngruppe für das Jahr 2021 ab 1. April 2021 zwischen +1,5 % im Objektschutzdienst/Messe- und Veranstaltungsdienst und +5,29 % für Sicherheitsdienstleistungen in militärischen Objekten der US-Streitkräfte erhöhen. Für die zweite Tariferhöhungsstufe sind ab 1. Januar 2022 Lohnerhöhungen zwischen +1,9 % und +4,24 % vorgesehen. Die Auszubildendenvergütungen sollen um je 50 Euro je Ausbildungsstufe und Jahr angehoben werden. Die Gehaltserhöhungen orientieren sich an den allgemein vorgesehenen Tarifsteigerungen für die gewerblich Beschäftigten mit +1,5 % für 2021 und +1,9 % für 2022. Innerhalb einer Erklärungsfrist von 14 Tagen müssen die Tarifvertragsparteien gegenüber der Landesschlichterin nun schriftlich die Annahme oder Ablehnung des Schlichtervorschlags erklären. Die Entscheidung zur Annahme des Schlichtervorschlags ist mit einem am Ende einheitlichen Votum der Arbeitgeber erzielt worden, ungeachtet der Erwartung, dass diese Tariferhöhungen gerade in der Corona-Pandemiezeit je nach wirtschaftlicher Lage des Kunden bei diesen schwer oder zum Teil gar nicht umsetzungsfähig sind, die selbst ihren eigenen Beschäftigten keine Erhöhung zahlen können. „Trotz der durch die Corona-Pandemie verursachten schweren wirtschaftlichen Verwerfungen auch für das private Sicherheitsgewerbe habe sich die Arbeitgeberseite im Interesse ihrer Beschäftigten nach sorgfältiger Abwägung entschieden, dem vorgelegten Vorschlag der Landesschlichterin des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales doch zuzustimmen, der über den durchschnittlichen Abschlüssen aller Branchen und der Gewerkschaft ver.di als Arbeitgeber selbst für ihre eigenen Beschäftigten im Corona-Krisenjahr 2020 mit +1,5 % liege“, so Gerhard Ameis. Die 4 Vertreter der Schlichtungskommission der Arbeitnehmer haben dem Schlichtungsvorschlag am gestrigen Tag aus gewerkschaftspolitischen Gründen jedoch nicht zustimmen wollen. „Die bisherigen gesamten Verhandlungen im Tarifkonflikt für das private Sicherheitsgewerbe Bayern waren von Anfang an durch ver.di Bayern erheblich belastet durch ein hohes Maß an Realitätsverlust zur Umsetzungsmöglichkeit der von ihr erhobenen Forderungen in der kritischsten wirtschaftlichen Ausnahmelage seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie waren geprägt vom Schielen auf Tarifabschlüsse der Sicherheitswirtschaft in anderen Bundesländern nach dem sinnentleerten ‚Copy-and-Paste-Prinzip‘.“, so Ameis.  Das Verhalten der Vertreter der Gewerkschaft ver.di Bayern war zu keinem Zeitpunkt der Gespräche anhand der wirtschaftlichen Faktenlage nachvollziehbar. Ver.di müsse nun den Arbeitnehmern erklären, warum sie dem über dem allgemeinen Durchschnitt aller Branchen liegenden Schlichtungsvorschlag bisher nicht zugestimmt haben. Ver.di Bayern riskiere mit seiner destruktiven Haltung nicht nur Arbeitsplätze in der Sicherheitswirtschaft, sondern auch weitere Leermonate ohne Tariferhöhungen für die Beschäftigten des privaten Sicherheitsgewerbes in Bayern insgesamt, sollten sie dem Schlichtungsvorschlag aus dem Hause des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales nicht abschließend zustimmen“, erläutert der Verhandlungsführer der Arbeitgeber Gerhard Ameis.

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