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Innenministerkonferenz in Hamburg – Aufbruch oder Abschied?
Von Heinz-Werner Aping
Am heutigen Mittwoch, den 17. Juni 2026, beginnt die erste der halbjährlich stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK). Gastgeber ist in 2026 die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihrem Innensenator Andy Grothe.
Die zweite IMK des Jahres 2026 wird vom 2. – 4. Dezember 2026 stattfinden. Gegebenenfalls haben sich nach den ausstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin dann bereits neue Landesregierungen gebildet und neue Innenminister und Innensenatoren oder Ministerinnen und Senatorinnen nehmen teil. Nach aktuellen Prognosen steigen die Umfragewerte der AfD in allen drei genannten Bundesländern an, während die der anderen Parteien sinken. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland sammelt Wahlumfragen und wird sie bis zu den Wahlen fortlaufend aktualisieren
Insbesondere in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierungsbildung durch und mit der AFD noch möglicher geworden als zu Jahresbeginn. Somit steigt die Chance oder eben auch Gefahr, dass zur Innenministerkonferenz im Dezember ein AfD-Innenminister oder -Ministerin an der IMK teilnimmt. Die IMK hatte zwar im Jahr 2000 beschlossen, dass ihre Beschlüsse und Berichte grundsätzlich öffentlich sind, gleichwohl seien ... „auch Gesichtspunkte zu beachten, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Insbesondere die sicherheitspolitischen Aufgabenstellungen der Innenressorts zwingen immer wieder dazu, von einer Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und vor allem der Berichte abzusehen.“
Die Tagesordnungen der Innenministerkonferenz sind nicht öffentlich. Im Vorfeld der IMK werden jedoch in der Regel einige der zu behandelnden Themen in einer Vorab-Pressemitteilung seitens des Vorsitzlandes benannt. (https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/termine-node.html).
Bei der Recherche im Internet finden Interessierte allerdings die komplette aktuelle Tagesordnung mit Datum vom 3. Juni 2026. Insgesamt 80 (!) Tagesordnungspunkte sind für die drei Tage aufgelistet und zeigen die Menge und Vielfalt der Themen, Interessen und Problemlagen, mit denen sich die IMK beschäftigt. Den Start bildet wie üblich ein Bericht zur Sicherheitslage, dessen öffentlichkeitsgeeignete Inhalte und Schwerpunkte regelmäßig im Rahmen der Pressekonferenzen zur IMK vorgetragen werden. Bemerkenswert an TOP 1 der aktuellen IMK-Sitzung ist, dass unter 1.1 erst ein Bericht zur internationalen sicherheitspolitischen Lage und unter 1.2 der Bericht zur (innerstaatlichen) Sicherheitslage vorgetragen wird. Am zweiten Tag der IMK findet wie üblich ein „informelles“ Treffen der Innenminister und -senatoren, das sogenannte Kamingespräch statt, zu dem wohl auch der Bundesminister für Verteidigung erwartet wird. Gegebenenfalls zwingt die Notwendigkeit, Deutschland insgesamt resilienter aufzustellen zu Änderungen der IMK, wie zum Beispiel Aufnahme in die IMK oder weitere und bessere Verzahnung des Militärs mit den bisherigen Trägern der Inneren Sicherheit. In der aktuellen Tagesordnung befassen sich die ersten zehn Tagesordnungspunkte mit Themen im Bereich Zivil- bzw. Bevölkerungsschutz, nicht zuletzt in TOP 8 Sachstandsbericht KRITIS-Dachgesetz und Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen.
Alle 80 Tagesordnungspunkte hier abzuhandeln, würde den Rahmen dieses kurzen Berichts sprengen. Die Themen reichen von Digitalfunk, hybriden Bedrohungen, Berichten zu linksextremistischer Szene, extremistischen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem propalästinensischen Protestgeschehen, Attentäter-Fanszene, konsequenter Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Drohnendetektion, weiterer Bekämpfung der organisierten Kriminalität, konsequenter Strafverfolgung der Geldwäsche und Intensivierung der Vermögensabschöpfung, konsequenter Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs und -missbrauchs voranbringen, Tagesordnungspunkten rund um die Problemlage Asylverfahren, Abschiebungen und vielen mehr bis hin zu TOP 80 zur Anpassung des Sprengstoffrechts. Traditionell nehmen die jeweiligen Gastgeber die Gelegenheit wahr, eigene Vorschläge besonders herauszustellen.
Mit besonderem Interesse erfolgen wir von VEKO online beispielsweise auch den TOP 44. Hier soll das Land Bremen zur „Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Zuverlässigkeitsüberprüfung für das private Sicherheitsgewerbe“ berichten.
Da war doch mal etwas ....der Gesetzentwurf zum SiGG.... wer erinnert sich?
Keinen besonders ausgewiesenen Tagesordnungspunkt findet man (nachvollziehbar) zum Thema AfD und Zukunft der IMK, bei der zukünftig vielleicht ein Regierungsmitglied aus der AfD dabei sein könnte. Deshalb wird es sich vermutlich in einzelnen Tagesordnungspunkten, vor allem aber auch im vertraulichen Kamingespräch darum drehen, wie man bis zur nächsten Sitzung im Dezember und grundsätzlich die Sicherheitsbehörden in Bund und Land resilienter gegen extremistische, vor allem rechtsextremistische Einflüsse und Bestrebungen aufstellen kann. Ob und inwiefern die notwendigerweise vertraulichen Kamingespräche dann noch vertraulich sein könnten...das dürfte von vielen bezweifelt werden.
VEKO online wird die Veröffentlichungen zur IMK aufmerksam verfolgen und weiter berichten.