Grüner Polizeikongress 23

Von Heinz-Werner Aping

Am 3.November hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen unter dem Titel „Polizei in der Gesellschaft“ ihren mittlerweile 2. Polizeikongress veranstaltet. Fast 250 Teilnehmern wurde im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein ganztägiges Programm mit einer großen Zahl versierter und engagierter Experten geboten.

Der Vormittag war für zwei Podiumsdiskussionen und einen wissenschaftlichen Vortrag vorgesehen. Nach der Mittagspause erfolgte die Fortsetzung der Veranstaltung in fünf unterschiedlichen Workshops, bevor der Nachmittag mit zwei weiteren Podiumsdiskussionen seinen Abschluss fand. Der Kongress wurde von der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Frau MdB Britta Haßelmann und von der Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Frau Lisa Paus mit einem ausführlichen Grußwort eröffnet. Es folgten eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt im öffentlichen Raum – Möglichkeiten und Grenzen der Kooperation zwischen Polizei und Sozialarbeit“ mit MdB’in Dr. Irene Mihalic (ehemalige Polizeibeamtin), der amtierenden Polizeipräsidentin in Berlin, Frau Dr. Slowik und Franco Clemens, Streetworker der aufsuchenden Sozialarbeit, anschließend eine Keynote von Prof. Dr. Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Johann Wolfgang Goethe Universität mit der Darstellung einer umfangreichen Untersuchung zum Thema „Rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendungen und ihre juristische Aufarbeitung“. Den Abschluss des Vormittags bildete ein Podiumsgespräch zum Thema „Automatisierte Polizeiarbeit – Potenziale und rechtsstaatliche Herausforderungen“ mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Dr. Konstantin von Notz und der Journalistin Marie Bröckling.

(vlnr.) Dr. Konstantin von Notz MdB, Holger Münch Präsident des Bundekriminalamts, Marie Bröckling Journalistin, Christiane Meier Moderation © VEKO online

Die nachmittäglichen parallel tagenden fünf Workshops beschäftigten sich mit rechtsextremen und rassistischen Chatgruppen innerhalb der Polizei, Städtebau und Polizeiarbeit, polizeilichem Umgang mit Betroffenen von rassistischer Gewalt, Umgang mit Menschen in psychischen Krisen und einer Bestandsaufnahme zum Präventivgewahrsam im Rechtsstaat. Auf dem Podium der Workshops saßen insgesamt 22 ausgewiesene Fachleute. Neben weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestages waren es Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen verschiedener Universitäten innerhalb wie außerhalb der Polizeiausbildung, dem Bundesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vertreter und Vertreterinnen der Sozialarbeit genauso wie der rechtsanwaltlichen Arbeit. Zwei Podiumsdiskussionen zu den Themen „Unabhängiger Polizeibeauftragter – zur Relevanz unabhängiger Beschwerdestrukturen“ und „Jugend und Gewalt“ bildeten den Abschluss des Kongresses. Den Teilnehmern auf Zuschauerseite wurde nach jedem Vortrag Raum für Fragen gegeben, auf die die Panellisten auch eingingen.

Das detaillierte Programm und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Partei unter https://www.gruene-bundestag.de/polizeikongress23.

Kommentar VEKO online:

Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion machten mit dem von der Fraktion, hier namentlich Dr. Irene Mihalic und Dr. Konstantin von Notz, erarbeiteten Programm deutlich, dass sie zwar sehr differenziert kritische Fragen stellen oder gegenteilige Auffassungen zum aktuellen Stand der Polizeiarbeit in Deutschland vertreten, dazu selbstverständlich auch eigene Ideen, Positionen und Forderungen entwickeln, aber unzweifelhaft die Deutsche Polizei in ihrer schwierigen und unverzichtbaren Arbeit für dieses Land würdigen und unterstützen. Man muss nicht jeden auch heute diskutierten Ansatz gut finden, aber es bleibt festzuhalten:

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion setzt sich kundig und engagiert mit den Fragen und Problemen von Polizeiarbeit, ihrer Grundlagen, aktuellen Herausforderungen und Ideen zur Verbesserung, sowie ihrer Akzeptanz in der Gesellschaft auseinander. Die Vorträge der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und die Podiumsdiskussionen gestalteten sich dazu inhaltlich konkret und engagiert. Ob jeder Beitrag und auch jede Frage aus dem Publikum vorurteilsfrei gegenüber der Polizei war, müssen jeder und jede für sich beantworten, insbesondere, als sich am späteren Nachmittag bei den letzten beiden Podiumsdiskussionen die Reihen der Zuschauer etwas lichteten und der Eindruck entstehen konnte, dass eine gewisse „Einseitigkeit“ verblieb.

Es stellt sich bei derartigen Kongressen im öffentlichen politischen Raum immer die Frage, ob nur bekannte Positionen ausgetauscht oder tatsächlich neue Erkenntnisse gewonnen werden können, und nur das -unverzichtbare- „Netzwerken“ übrig bleibt. Tatsächlich kann die konzentrierte Präsentation unterschiedlicher Themen und Positionen aber deutlich mehr sein, vor allem wenn strittige Fragen und Themen nicht ausgeklammert werden, egal ob Vorratsdatenspeicherung, Fremdenfeindlichkeit bei oder in der Polizei oder Kürzungen im Sozialbereich und anderes mehr. MdB’in Frau Dr. Mihalic beendete Ihr Schlusswort neben dem Dank an die professionelle Moderatorinnen für Ihre Fraktion wie folgt: ....“Das Ergebnis dieser Tagung kann sich sehen lassen, unter anderem die Ergebnisse der Workshops, die uns auch in unserer parlamentarischen Arbeit weiterbringen.“ Wer sich detailliert informieren und einen eigenen Eindruck gewinnen will, der findet neben dem Programm bald auch einen eigenen Bericht der Fraktion zum Kongress auf der Internetseite der Grünen Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung wurde außerdem im Livestream aufgezeichnet, der bereits über die Internetseite der Fraktion auf youtube abspielbar ist.