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BDSW Präsident gratuliert neuer Innenministerin Nancy Faeser

Nancy Faeser auf der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtages 2019 © Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112844680BDSW Präsident Gregor Lehnert gratuliert der neuen Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), zu ihrem neuen Amt. „Ich wünsche Frau Faeser für ihre Tätigkeit im Innenministerium viel Erfolg und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Lehnert. Er hoffe und gehe auch davon aus, dass die vertrauensvolle und konstruktive Arbeitsgrundlage auch mit den neuen führenden Repräsentanten des Bundesinnenministerium (BMI) fortgesetzt werde.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem BDSW sei die politische Festlegung der Koalitionspartner SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN und FDP, im Koalitionsvertrag „Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz regulieren“. "Dieses Gesetz ist für die Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Sicherheitsarchitektur und die Sicherheitswirtschaft von großer Bedeutung", sagte der BDSW Präsident. Das Gewerberecht sei schon lange nicht mehr in der Lage, dem vielschichtigen Aufgabenspektrum unserer Branche und ihrer 260.000 Beschäftigten gerecht zu werden. „Wir wollen keine Überregulierung, aber verbindliche Standards für Aufgaben wie den Schutz von Kritischen Infrastrukturen, von Flüchtlingsunterkünften und im Öffentlichen Personenverkehr.“ In den vergangenen Jahren seien die Arbeiten an einem vom BDSW geforderten SDLG Sicherheitsdienstleistungsgesetz vom BMI bereits aufgenommen worden. Die bisherige Arbeit am Gesetz könne und müsse nach Ansicht des BDSW von der neuen Bundesregierung und vor allem vom BMI zeitnah aufgegriffen werden, damit die angestrebten Qualitätssteigerungen auf den Weg gebracht werden können. „Wir unterstützen Frau Faeser bei diesem bedeutenden Schritt für die Innere Sicherheit gerne mit unserem Knowhow, wie wir es bereits bei Herrn Seehofer getan haben“, so Lehnert abschließend.

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