ASW Bundesverband befürwortet die Erhöhung des Schutzes der deutschen Wirtschaft durch die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Eine Überwachung ausländischer Einflüsse in die Unternehmen ist zielführend

Zu dem erschienenen Referentenentwurf für die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung bezieht die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (kurz: ASW Bundesverband) in ihrem Positionspapier eine Stellung.

Der Dachverband und seine Regional- sowie Landesverbände begrüßen die generelle Zielsetzung, den Schutz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Insbesondere das Investitionsprüfungsinstrument der Einzelfallprüfung bei ausländischen Direktinvestitionen ist eine wirksame Maßnahme, wenn sie richtig angewendet wird. Eine Überwachung ausländischer Einflüsse auf Kritische Infrastrukturen und Technologien, der Schutz vor Bedrohungen wesentlicher Sicherheitsinteressen sowie der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist zielführend. Jedoch sieht ASW-Vorstandsvorsitzender Volker Wagner noch Änderungsbedarf im Entwurf: „Der Vorstoß und die Intentionen hinter dem Entwurf sind gut, aber die Prüf- und Entscheidungsfristen einer Freigabe oder Untersagung müssen der Geschwindigkeit von Marktentwicklungen der Wirtschaft entsprechen. Ansonsten können die langen Bearbeitungszeiten wegen der fehlenden oder mangelnden Finanzierung zum Untergang von Unternehmen führen.“ Das Positionspapier zur 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung finden Sie auf der ASW-Homepage unter Downloads/ Positionspapiere/ Wirtschaftsschutz. Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) vertritt die Sicherheitsinteressen der deutschen Wirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der Politik, den Medien und den zentralen Sicherheitsbehörden. Der ASW Bundesverband arbeitet mit Unternehmen der freien Wirtschaft, Entscheidungsträgern der Sicherheitspolitik und - Behörden sowie unterschiedlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen dauerhaft zusammen. Er wird getragen von den deutschen regionalen Sicherheitsverbänden sowie diversen fachspezifischen Bundesverbänden und Fördermitgliedern.