Überblick über mögliche wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise

(Stand 17.03.2020)

Die massive Ausbreitung des Corona-Virus trifft die Wirtschaft in dramatischem Ausmaß. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern und insbesondere Unternehmen vor existenzbedrohenden Zuständen zu bewahren, wurden bereits staatliche Maßnahmen ergriffen.

Wir versuchen Ihnen im Folgenden einen ersten Überblick zu geben. Anspruch auf Vollständigkeit können wir jedoch nicht erheben, da die Beschlüsse gerade in schneller Folge gefasst werden.

1. Steuerliche Liquiditätshilfen

Zur Verbesserung der Liquidität bei unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen ist vorgesehen, die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung zu erleichtern. Konkret ist folgendes geplant: Die Gewährung von Steuerstundungen für bis zum 31.12.2020 fällige bzw. fällig werdende Steuern soll erleichtert werden. Dabei soll die Stundung denjenigen Steuerpflichtigen offenstehen, die nachweislich, unmittelbar und erheblich von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind. Hieran sollen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Insbesondere sollen keine wertmäßigen Auswirkungen der Corona-Krise nachgewiesen werden müssen. Eine Stundung von abzuführender Lohnsteuer ist dabei allerdings nicht möglich, da der Arbeitgeber nicht Schuldner der Steuer ist. Aus den Finanzministerien der Länder ist bereits zu vernehmen, dass auf Zinsen bei Steuerstundungen (aktuell 6 % p.a.) in diesen Fällen verzichtet werden kann. Steuervorauszahlungen sollen leichter angepasst werden. Sobald absehbar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 2. Liquiditätshilfen durch Darlehen

Für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben, stellen die KfW und die Bürgschaftsbanken der Länder Liquiditätshilfen zur Verfügung. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus diesen Förderprogrammen nutzen möchten, müssen sich an ihre Hausbank wenden. Der Antrag auf Liquiditätshilfe ist an die Hausbank zu stellen, der dort geprüft und kurzfristig an die KfW weitergeleitet wird. Dabei ist zu beachten, dass die Kreditentscheidung letztlich bei der jeweiligen Hausbank verbleibt.

Die KfW hält aktuell folgende Unterstützungsmaßnahmen vor:

Für Bestandsunternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind: KfW-Unternehmerkredit

Nach der bisherigen Regelung wird der Förderkredit für Investitionen und Betriebsmittel gewährt. Im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe ist eine Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) für die durchleitenden Hausbanken bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite möglich. Eine solche höhere Risikoübernahme kann die

Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

Junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit–Universell

Weiterhin werden durch den ERP-Gründerkredit Investitionen bei Existenzgründung und bis zu fünf Jahre nach der Gründung finanziert. Die Absicherung des Risikos der durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) wird auf bis zu 80 % erhöht, um so die Kreditvergabe zu erleichtern.

KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Vorbehaltlich der jeweiligen Genehmigung durch die Europäische Kommission wird die KfW schnellstmöglich Sonderprogramme einführen. Vorgesehen sind Erhöhungen der Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) bei Betriebsmitteln bis zu 80 % und bei Investitionen bis zu 90 %. Anspruchsberechtigt sollen auch Unternehmen sein, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Hinweis

Weitere Informationen zu den Liquiditätshilfen der KfW stellt die KfW auf ihrer Website zur Verfügung.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Finanzierungen über Landesförderinstitute

Neben den Angeboten der KfW bieten auch die Förderinstitute der Länder zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Weitere Informationen zu Förderprogrammen speziell zur Unterstützung aufgrund der Corona-Krise stellt die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

(https://www.foerderdatenbank.de) Verfügung.

3. Ansprüche der Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er wie in jedem anderen Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen. Im Anschluss daran besteht ggf. ein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenversicherung. Arbeitnehmer, bei denen infolge des Kontakts zu einer am Corona-Virus erkrankten Person eine häusliche Quarantäne durch die Gesundheitsbehörden angeordnet wurde, um eine Infektion ausschließen zu können, haben hingegen keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber dem Arbeitgeber. Ggf. könnte hier vereinbart werden, bestehende Urlaubstage oder abbaubare Überstunden zu verwenden. Falls dies nicht möglich oder erwünscht ist, können Arbeitnehmer im Falle einer behördlich verordneten Quarantäne bzw. eines behördlich verordneten Beschäftigungsverbots eine Entschädigungsleistung nach §56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz vom Arbeitgeber beanspruchen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an beläuft sie sich auf der Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Kostenersatz vom Bundesland zu beanspruchen. Bleiben Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz aus Sorge um eine Ansteckung fern, besteht kein grundsätzlicher Anspruch darauf, die Arbeitsleistung im Home-Office zu erbringen. Vielmehr obliegt es dem Arbeitgeber, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit anbietet oder ihn gar von der Arbeitsleistung freistellt. Dabei wird regelmäßig u. a. entscheidend sein, wie hoch das Ansteckungsrisiko im konkreten Fall ist, ob im Betrieb keine geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen werden können und in welcher gesundheitlichen Verfassung sich der Arbeitnehmer ohnehin befindet. Erfolgt eine Tätigkeit im Home-Office oder wurde der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber von der Arbeitsleistung aus Gründen der Vorsorge vor einer möglichen Ansteckung freigestellt, hat dies keine negativen Auswirkungen auf die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers. Wird der Betrieb des Arbeitgebers oder die Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers infolge des Auftretens einer Infektion mit dem Corona-Virus oder aufgrund sonstiger staatlicher Anordnung geschlossen, ist es dem Arbeitnehmer aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Somit entsteht der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich auch ohne die Erbringung der Arbeitsleistung. Gegebenenfalls besteht hier für den Arbeitgeber die Möglichkeit eines Kostenersatzes durch den Bund. Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber z.B. die Produktion nicht aufrechterhalten kann, weil Zulieferteile infolge von Grenzsperrungen oder Betriebsschließungen nicht rechtzeitig geliefert werden können. Auch hier kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aus Gründen nicht erbringen, die dem Arbeitgeber zuzuordnen sind. Folglich hat der Arbeitnehmer dessen ungeachtet einen Anspruch auf Zahlung des Entgelts. Schulen und Einrichtungen der Kleinkindbetreuung wurden zwischenzeitlich weitgehend geschlossen. Arbeitnehmern ist es oftmals mangels Kinderbetreuung nicht möglich, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sofern keine anderweitige Betreuung des Kindes möglich ist, hat der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 616 BGB. Dies gilt allerdings nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt kann sich im Falle der Erkrankung des Kindes zudem auch aus § 45 SGB V ergeben, wonach verheirateten Arbeitnehmern im Kalenderjahr zehn Kinderkrankentage und Alleinerziehenden 20 Kinderkrankentage jeweils pro Kind zustehen. 

Ergänzung:

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen). In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

4. Ansprüche für Unternehmer

Selbständige die wegen des Corona-Virus unter Quarantäne stehen erhalten eine Entschädigung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut §56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb oder eine Praxis haben, zudem „von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenen Umfang“. Auch hierfür muss ein Antrag gestellt werden. Bezüglich Hilfen in Form von Hilfs- und Unterstützungsprogrammen können wir aktuell nur für Bayern auf den Bayernfond verweisen. Unseres Wissens nach gibt es für andere Bundesländer aktuell noch keine solchen Fonds. Auf Grund der Dynamik der Entwicklungen bleibt die weitere Entwicklung und auch konkrete Ausgestaltung der jeweils angekündigten Hilfs- und Unterstützungsprogramme der Länder als auch des Bundes abzuwarten. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko soweit die Mitarbeiter arbeitswillig und arbeitsfähig sind. Wenn ihr Unternehmen auf Grund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Kurzarbeit greift in das bestehende Arbeitsverhältnis ein. Die Durchführung setzt deshalb das Einverständnis des Mitarbeiters oder eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung voraus. Diese Vereinbarung muss bei Antragsstellung der zuständigen Agentur für Arbeit vorgelegt werden. Kommt Kurzarbeitergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach dem Abrechnungsmonat in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend. Wichtig ist, dass das Unternehmen die Kurzarbeit anzeigt und auch entsprechende Anträge stellt. Ohne Antrag gibt es kein Kurzarbeitergeld.

Weitere Informationen und Anträge erhalten Sie unter:

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

5. Moratorium der Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020

Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, müssen die Geschäftsführer grundsätzlich ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen. Das Bundesministerium für Justiz bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, bevor die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen greifen. Wegen der in der gegenwärtigen Situation zu kurz bemessenen Drei-Wochen-Frist soll dazu die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona- Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Nach Auskunft des Ministeriums wird dazu ein genauer Kriterienkatalog erarbeitet. Ggf. wird die Maßnahme bis zum 31.3.2021 verlängert. Als Vorbild sollen wohl Regelungen dienen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Soweit sich der Wortlaut der neuen Regelung an den damaligen Gesetzesregelungen orientiert, sollten die Unternehmen die Ursächlichkeit der Corona-Pandemie für den Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit belegen, um den erforderlichen Nachweis erbringen zu können. Ob und inwieweit auch die Vorgaben für die Notgeschäftsführung (Zahlungsverbote, Eingehung neuer Verbindlichkeiten, etc.) angepasst werden, bleibt abzuwarten. 

Bleiben Sie gesund – wir versuchen, Sie auf dem Laufenden zu halten!