ASW Norddeutschland

Innenministerkonferenz in Kiel

Viele Entscheidungen, wenig Symbolik

Erkennung digitaler Spuren, Bekämpfung der Clan-Kriminalität, bundesdeutscher „Warntag“ 2020, Abschieberegelungen, Bekämpfung der Kinderpornografie, Bekämpfung des Wohnungseinbruch (KfW-Mittel für Neubauten), bei Fußballspielen soll der 1. Mai spielfrei bleiben und besserer Schutz vor Messerangriffen waren unter anderem Themen der Frühjahrstagung der 210. Innenministerkonferenz (IMK).

Von 69 Tagesordnungspunkten wurden aber nur die wenigsten öffentlich gemacht. Schleswig-Holsteins Innenminister Grothe wurde für seine Verhandlungsführung gelobt. Das schwer bewachte „Atlantic-Hotel“ am Kieler Hafen war vom 12. bis zum 14. Juni Tagungsort der IMK-Frühjahrstagung. Auf der gestrigen Pressekonferenz vor rund 40 Pressevertretern zum Abschluss der Konferenz, die ASW Norddeutschland war durch seinen Pressesprecher vertreten, präsentierten die Innenminister Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein), Boris Pistorius (Niedersachsen), Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern)und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ergebnisse. Minister Grote hatte als Gastgeber und Konferenzleiter offenbar ein „glückliches Händchen“, bei fast allen 69 Tagesordnungspunkten gab es unter den 17 Ministern und Senatoren eine Verständigung. Grote: „Ich habe die Beratungen als ausgesprochen konstruktiv empfunden. Meine Handlungsempfehlungen für die Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren wurde von allen unterstützt. Es geht um die Dateninhalte, die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden, nicht um die aktuellen Diskussionen von ALEXA.“ Seehofer ergänzte: „Die Bevölkerung soll nicht überwacht werden, sondern nur Terroristen und Schwerverbrecher! Bei Bandenkriminalität soll die Telefonüberwachung ausgeweitet werden. Problematisch sei die Verschlüsselung beim neuen 5-G-Mobilstandard, hier ist eine Telefonüberwachung nicht mehr möglich.“ Der sichtlich gut gelaunte Minister Seehofer bescheinigte dem Gastgeber eine exzellente Vorbereitung und Leitung der Konferenz und lobte die „sensationelle“ parteiübergreifende Einigkeit der 17 Teilnehmer. Der Bayer Seehofer erklärte am Rande der Konferenz, dass er im Norden „vor Anker gehen werde“. Als Handballfan will er Spiele des THW Kiel besuchen und sich das Miniatur-Wunderland in Hamburg ansehen. Von den durch Medien veröffentlichten und verbreiteten Themen sollen an dieser Stelle diejenigen beschrieben werden, die Auswirkungen auf die Arbeit der Sicherheitswirtschaft haben können. Auf Antrag von Schleswig-Holstein sollen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs Sicherungsmaßnahmen und -technik bei Neubauten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden. Ebenso werde durch ein Konzeptvergleich (Best Practice) der Bundesländer die Einbruchszahlen weiter gesenkt. Am Rande der Innenministerkonferenz haben etliche Bundesländer eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum beschlossen. "Wir haben bereits eine sehr erfolgreiche Länderkooperation mit Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Unsere länderübergreifenden Fahndungsmaßnahmen und Kontrollaktionen haben Wirkung gezeigt. Deshalb weiten wir unsere Kooperation nun auch auf Straftaten im öffentlichen Raum aus“, erklärte dazu etwa Hessens Innenminister Peter Beuth. Die neue Kooperationsvereinbarung umfasst den Angaben zufolge die Intensivierung des Informations- und Lagebildaustauschs, die Durchführung länderübergreifender Fahndungs- und Kontrollaktionen, den Bereich der kriminaltechnischen Entwicklungen, die Sicherheitsforschung, gemeinsame Präventionsmaßnahmen sowie den Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dass das Mitführen von Messern soll künftig an viel frequentierten Örtlichkeiten, zu denen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe sowie sonstige Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs aber auch das Umfeld von Kindergärten und Schulen zählen, verboten werden kann. Die IMK habe nun beschlossen, dass der Bundesgesetzgeber es den Ländern ermöglichen werde, auch an diesen Örtlichkeiten künftig leichter Waffenverbotszonen schaffen zu können. Bundesinnenminister Seehofer wolle zügig eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Die Forderung der ASW Norddeutschland, das Privatrecht in Einkaufscentren und Veranstaltungsräumen zu beachten, scheint Gehör gefunden zu haben. Weitere Absprachen trafen die Minister zur Sicherheit bei Fußballspielen. Um Krawalle zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen. Minister Pistorius: „Zur Bezahlung der Polizeieinsätze bei Risikospielen haben die Innenminister und Senatoren keine einheitliche Meinung. Sicherheit im öffentlichen Bereich, wie zum Beispiel bei der Anreise und Abfahrt von Fußballfans, ist eine Staatsaufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse.“ Minister Caffier: „Die Mehrheit der Länder ist gegen eine Rechnungsstellung an die Vereine. Diese sollen zur Sicherheit in und außerhalb der Stadien mehr Engagement übernehmen.“ Auf Nachfrage eines Journalisten sagte Seehofer: „Ein höchstrichterliches Verwaltungsurteil zwinge die anderen Länder nicht zum Handeln. Hier ist nur über den Bremer Fall geurteilt worden. Politischer Opportunismus ist dabei nicht umzusetzen.“ Im Zusammenhang mit der Spieltagplanung von Fußballspielen und dem 1.Mai-Feiertag hält die IMK-Runde auf Vorschlag von NRW es für erforderlich, den 1. Mai spielfrei zu halten. Minister Grote soll bei der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Fußballbund entsprechend darauf hinwirken. 2020 haben sich die Teilnehmer der Konferenz auf eine deutschlandweiten „Warntag“ am 10. September 2020 geeinigt. Minister Caffier: „Die Fähigkeit der Bevölkerung, Warnmeldungen und deren Zielrichtung zu verstehen, ist derzeit in Deutschland nicht ausreichend ausgeprägt, besonders bei der jungen Generation. Der Warntag soll alle Kommunikations- und Warnwege wie Sirenen, Apps, Rundfunk- und Fernsehdurchsagen sowie Webseiten umfassen, dabei spielen mehrsprachige Botschaften auch eine Rolle. Eine jährliche Wiederholung ist auch geplant. Ziel ist die Erreichung der höchstmöglichsten Wahrnehmung und Verbreitung.“ Mit einem weitreichenden Beschluss wollen alle IMK-Teilnehmer die gesetzlichen Grundlagen prüfen, dass Mitgliedern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen nicht in den Besitz von Waffen aller Art kommen. „Die bloße Mitgliedschaft in einer derartigen Vereinigung solle zu einer waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führen“, so Minister Caffier. Das Erfordernis einer Neustrategie der Brandbekämpfung räumte Minister Seehofer ein. Er sagte: “Bei der Bekämpfung von Wald- und Großbränden sind wir noch nicht gut genug aufgestellt. Die Wartungsmöglichkeiten und auch Anschaffung von Hubschraubern müssen erhöht werden. Der Bund und die Länder wollen Einsatzkooperationen von Hubschraubern beschließen.“ Die AG KRITIS wird dieses Thema auf ihre Agenda setzen. Eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans ist ein weiteres Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister von Bund und Ländern drohen kriminellen Clan-Mitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Allerdings nur, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Die Bundesregierung soll nun prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte, so einer der Beschlüsse zum Thema. Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt das Vorhaben. "Insbesondere sage ich zu, im Falle einer nachgewiesenen Mitwirkung bei Clankriminalität den von den Ländern gewünschten Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Vorhandensein einer weiteren Staatsbürgerschaft schnell zu realisieren", so Seehofer. Länderübergreifende Einsätze gegen Clans würden nun bundesweit koordiniert; auf Basis der in einigen Ländern entwickelter Lagebilder solle eine einheitliche und bundesweite Lageübersicht „Clankriminalität“ entwickelt werden, so der Berliner Innensenator Andreas Geisel. Themen des Wirtschaftsschutzes wurden nicht angesprochen. Ob Minister Grote seine Zusage vom Januar 2019 bei der „Staffelübernahme“ des Vorsitzes der IMK auf Beschlüsse zur Bekämpfung des Ladungs- und Transportdiebstahls einhalten konnte, ist der ASW Nord nicht bekannt. Bleibt die Herbsttagung der IMK Anfang Dezember 2019 in Lübeck abzuwarten.