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Sicherheitswirtschaft ist gegen Verschärfung des Messerverbots

Der Bundesrat hat vor einer Woche einen Gesetzentwurf, der das Mitführen von Messern in bestimmten Bereichen einschränken soll, beschlossen.

Der Entwurf wird nunmehr dem Innenausschuss zugeleitet. Für die ASW Norddeutschland ist dieser Gesetzentwurf nach Auffassung von Alexander Brückmann, Geschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland (ASW Nord), welcher aus der Feder der Innenbehörden von Bremen und Niedersachsen stammt, ein “nutzloser Schnellschuss“. Brückmann sagt: „Es erscheint fraglich, ob die erhoffte Wirkung einer solchen Gesetzesverschärfung überhaupt eintritt und die Sicherheit erhöht. Die Reduzierung der Klingenlänge von feststehenden Messern auf max. 6 cm mag einleuchten, dass aber zweihändig zu öffnende Klappmesser weiterhin davon ausgenommen sind, mag verstehen wer will.“ Brückmann weiter: „Bei den im Gesetzentwurf definierten Örtlichkeiten wie Bahnhöfe, Einkaufszentren (EKZ) sowie Veranstaltungsgebäuden haben die Beamten in den Ministerien offenbar übersehen, dass in diesen Einrichtungen flächendeckend Hausordnungen bestehen, in denen das Mitführen von Messern schon seit Jahren verboten sind. Will der Gesetzgeber durch die Hintertür in das zivile Hausrecht eingreifen? Und was ist zum Beispiel in EKZ mit Kunden und Angestellten der Gastronomiebetriebe sowie Geschäften, wo Messer im Gebrauch sind? Ein weiterer nicht angedachter Aspekt sind Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und Träger von Werkzeugtools mit Messerklingen, die sich in den Verbotszonen aufhalten.“ Die niedersächsische Polizei ist mit seinem Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS bereits heute in der Lage, Brennpunkte mit Messerangriffen sofort zu erkennen, und könnte dort Gefahrengebiete mit Verboten einführen. „Ich halte den Gesetzentwurf für nicht durchdacht und kann nur hoffen, dass sich die Politik die Expertise von Fachleuten aus Behörden, Verbänden und Wirtschaft vor einem Beschluss auf Rechtskraft einholen wird“, so Brückmann.