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Ver.di stört Betriebsfrieden an Flughäfen durch Gerüchte

Vereinbarungen über Kurzarbeit sind vielerorts längst erfolgt

Die Gewerkschaft ver.di stört momentan mit der Behauptung, der BDLS würde sich einer Vereinbarung zur Kurzarbeit für die Beschäftigten der Luftsicherheit entziehen, den Betriebsfrieden an vielen Flughäfen und verunsichert die Beschäftigte mit diesem Vorgehen.

„Viele unserer Mitgliedsunternehmen haben entweder bereits Vereinbarungen zur Kurzarbeit getroffen oder hatten Termine mit den Betriebsräten. Die Gewerkschaft hat mit ihrer eigenmächtigen Information über einen Tarifvertrag zu diesem Thema sogar dafür gesorgt, dass Betriebsräte Termine absagten und so keine Vereinbarung getroffen werden konnte“, so BDLS Präsident Udo Hansen. Ihm sei unverständlich, wie sich ver.di in einer für viele Unternehmen der Branche existenzgefährdenden Situation so verhalten könne. „Sozialpartnerschaft im Sinne der Arbeitnehmer zur Erhaltung ihrer Arbeitsplätze sieht anders aus“, findet Hansen deutliche Worte. Die Gewerkschaft setzte in der vergangenen Woche das Gerücht in die Welt, dass ein Tarifvertragsabschluss zur Kurzarbeit bevorstehe. „Mal ungeachtet der Vorgehensweise der Gewerkschaft, einfach zu behaupten, dass ein solcher Vertrag abgeschlossen werde, zeugt leider das Gesamtvorgehen davon, dass man auf Gewerkschaftsseite wohl den Ernst der Lage und die wirtschaftliche Bedrohung der Unternehmen noch nicht verstanden habe“, so Hansen. Natürlich haben sich alle Unternehmen bereits aus eigenem Interesse, zur Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe auch über diese Krise hinaus, um das Thema in Betriebsvereinbarungen gekümmert, um betriebsbedingte Kündigungen verhindern zu können. „Erfolgen an den anderen Flughäfen nicht zeitnah ebenfalls Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit, wird man leider nicht verhindern können, dass alle weiteren Maßnahmen zum Überleben der Unternehmen eingeleitet werden müssen – das bedeutet dann leider auch Kündigungen“, so Hansen. Gerade in der momentanen Situation war es wichtig, dass die Vereinbarungen zum Thema Kurzarbeit zügig und sehr individuell auf die aktuelle Situation am jeweiligen Flughafen und das Unternehmen ausgerichtet wurden und somit kam die Anfrage der Gewerkschaft dies als übergeordnetes Verbandsthema zu behandeln schlichtweg zu spät.

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Stellenausschreibung RiskWorkers

Gesucht wird ein „Leiter Stabsstelle Sicherheit“ in Berlin

Auch in der Krise werden unsere Services stark nachgefragt. Zurzeit suchen wir für unseren Kunden, eine große NGO, einen Leiter Stabsstelle Sicherheit. Bei Interesse bitte melden. Hier gelangen Sie zur Stellenausschreibung.

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PKS 2019  

Keine Überfälle auf Spezialgeldtransportfahrzeuge

Die gestern veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik PKS 2019 weist keine Überfälle auf Spezialgeldtransportfahrzeuge auf. Für das Vorjahr wurden von der PKS noch 6 Überfälle erfasst, von denen allerding 5 im Versuchsstadium stecken geblieben sind.

Dieser Rückgang ist sehr erfreulich. Die hohen deutschen Sicherheitsstandards, die hochwertig gepanzerten Fahrzeugen, GPS-Ortung, die Bewaffnung und effiziente Ausbildung der Beschäftigten sowie der Einsatz von leistungsfähigen Transportsicherungssystemen sind dafür verantwortlich“, so BDGW Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok. Besonders abschreckend wirke aber nach wie vor die gute Aufklärungsarbeit der Polizei, wenn es zu einem Überfall komme. Das gelte leider nicht für die Überfälle, die ehemaligen RAF-Angehörigen zugeschrieben werden, so Olschok.
Die Sicherheitsvorschriften würden gemeinsam mit den Sicherheitsbeauftragten der BDGW, Vertretern der Berufsgenossenschaft und den Sachversicherern sowie den Kundenverbänden erarbeitet und bei neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst, so Olschok. Bei aller Freude über die Ergebnisse der PKS 2019 zu den Überfällen auf Spezialgeldtransportfahrzeuge dürfe aber natürlich nicht außenvorgelassen werden, dass es im selben Zeitraum 65 Überfälle auf Geld- und Kassenboten gegeben habe. Das sind vor allem die Beschäftigte von Einzelhandelsunternehmen, die nach wir vor die Tagesseinnahmen ungeschützt zur Bank bringen. Die PKS verzeichnet aber auch 4 Überfälle auf Geldboten von Geld- und Wertdienstleistern außerhalb der Spezialgeldtransportfahrzeuge.

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#GemeinsamgegenCorona

Zahlreiche Mitarbeiter gesucht!

Während die Corona-Krise die gesamte Wirtschaft auf den Kopf stellt und die Zukunft zahlreicher Arbeitsplätze ungewiss ist, benötigen viele unserer Kunden (z. B. im Handel, in der Logistik oder im Gesundheitswesen) gerade jetzt personelle Unterstützung.

Bitte weitersagen: Wir stellen ein!

Sie sind auf Jobsuche oder kennen jemanden, der aktuell seiner regulären Arbeit z. B. auf Grund von Betriebsschließungen nicht nachgehen kann? Wir suchen bundesweit z. B. Mitarbeiter (m/w/d) für die Warenverräumung im Einzelhandel, für die Besucherkoordination in Krankenhäusern sowie für Reinigungsarbeiten aller Art.

Informieren Sie sich auf www.koetter.de/corona-jobs, schreiben Sie uns per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder rufen Sie uns an: (0201) 2788-588.

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Bargeldversorgung in Deutschland dank der Geld- und Wertdienstleister gesichert

Trotz der zunehmenden Schließung von Bankfilialen ist die Bargeldversorgung in Deutschland sichergestellt. „Unsere Geld- und Wertdienstleister sorgen auch in dieser Krise dafür, dass die 60.000 Geldausgabeautomaten und der Handel mit Bargeld versorgt wird“, macht BDGW Hauptgeschäftsführer Dr. Harald Olschok deutlich.

Neben Sparkassen, Volksbanken und anderen regional ansässigen Banken, verkündete nun auch die Deutsche Bank Filialen in Deutschland zu schließen. „Die flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger kann man nicht aus dem Homeoffice erledigen. Unsere 32 Mitgliedunternehmen arbeiten von Montag bis Samstag mit Ihren 11.000 Beschäftigen teilweise auch nachts daran, die Bargeldversorgung aufrecht zu erhalten. Die Mitglieder haben sich bereits darauf verständigt, sich unternehmensübergreifend operativ zu unterstützen, wenn es krankheitsbedingt zu Engpässen kommen sollte“, so Olschok. Der große Dank von Vorstand und Geschäftsführung gelte den Beschäftigten unserer Mitgliedsunternehmen, so Olschok abschließend.

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Sicherheitswirtschaft leistet maximale Flexibilität: Danke

Krisen kommen oft schneller als gedacht. Die aktuelle Corona-Pandemie wird für uns alle, das muss man so sagen, eine globale Menschheitserfahrung sein.

Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e.V. (ASW Nord) schließt sich der Danksagung des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW), des BDGW und BDLS an die 270.000 Sicherheitsmitarbeiter für den Einsatz vor Ort an. Alexander Brückmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ASW Nord, sagt: „Der personalintensiven Sicherheitswirtschaft brechen derzeit flächendeckend Aufträge weg, Unternehmenswerke schließen, Veranstaltungen finden nicht mehr statt. Trotz einer Krankenquote von über 30 Prozent leistet die Sicherheitsbranche derzeit maximale Flexibilität. Die Sicherheitsdienste in der Bundesrepublik sorgen für ein Gefühl der Sicherheit und Ordnung durch geordnete Abläufe in den Krankenhäusern und Testzentren, bei Supermärkten und Einkaufszentren und sorgen durch Objektschutz für vorbeugende Maßnahmen gegen Einbruch und Diebstahl.“ Brückmann weiter: „Die ASW Nord dankt allen Kolleg*innen für ihre geleistete Arbeit. Die wenigsten von ihnen können im Home-Office arbeiten, sondern sind für die Kunden und Bürger vor Ort. Sie gehören auch zu den Menschen, die aktiv mithelfen diese Krise zu meistern.“ Nach Einschätzung der ASW Nord wird mit Ende der Krise ein Paradigmenwechsel eintreten, wonach die Daseinsvorsorge und der Wirtschaftsschutz in den Fokus rückt. 

Hinweis für die Redaktionen: Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der mobilen Rufnummer 0176 - 48 66 66 46 zur Verfügung.

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Corporate Security voll eingespannt in die Corona Lagebewältigung

Bei KRITIS Unternehmen von höchster Bedeutung

Aktuell zahlt es sich aus, dass die Sicherheitsverantwortlichen in den deutschen Wirt-schaftsunternehmen Notfall- und Lagepläne erstellt haben. Etablierte Pandemieprozesse werden nun in den Unternehmen abgefahren.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten und Services aus den sogenannten kritischen Infrastrukturen – wie u.a. medizinische Versorgung, Strom, Wasser und Lebensmittelversorgung – stehen im Fokus. Daneben geht es um den Schutz der Mitarbeiter und der Geschäftspartner, damit die wichtigsten Produktions- und Logistikprozesse aufrechterhalten werden können. Eine Umfrage bei deutschen Unternehmen zeigt, dass dabei folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

- Notfall- und Krisenstäbe sind eingerichtet und tagen täglich.

- Meldeprozesse für Verdachtsfälle und Infizierte sind etabliert.

- Zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen werden durchgeführt.

- Homeoffice Arbeitsplätze werden für alle Mitarbeiter angeboten, die Ihre Tätigkeit von Zuhause erledigen können.

- Sicherheitspersonal wird in Schichtsystemen so getrennt, dass keine Berührungspunkte bei Schicht-wechseln entstehen.

- Veranstaltungen wie Aktionärsversammlungen werden flächendeckend abgesagt.

- Geschäftsreisende und Expats im Ausland werden unterstützt im Hinblick auf Organisation der Heimreisen, Kontakte zu den Botschaften sowie zur medizinischen Versorgung.

- Zugänge zu Firmengebäuden und Werken werden reduziert, zusätzliche Schutzmaßnahmen wie z.B. Trennscheiben an den Empfangsstellen werden ergriffen.

- Externe Besucher wie Lieferanten und Kunden werden vor dem Zutritt befragt, ob die typischen COVID-Symptome (trockener Husten, Atemnot und Fieber) bei ihnen aufgetreten sind.

Ein erfolgreiches Krisenmanagement erfordert flexible Strukturen und bedarf in der Regel besonderer Lösungs-ansätze, die gegebenenfalls auch außerhalb der normalen Betriebsabläufe oder des Geschäftsumfelds liegen. Der ASW Bundesverband hat deshalb in seinem Handbuch Wirtschaftsgrundschutz Hilfestellungen zum Aufbau und Betrieb eines Notfall- und Krisenmanagements zusammengestellt. Diese sind für Unternehmen auf der ASW-Website kostenfrei erhältlich.

 

Überblick über mögliche wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise

(Stand 17.03.2020)

Die massive Ausbreitung des Corona-Virus trifft die Wirtschaft in dramatischem Ausmaß. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern und insbesondere Unternehmen vor existenzbedrohenden Zuständen zu bewahren, wurden bereits staatliche Maßnahmen ergriffen.

Wir versuchen Ihnen im Folgenden einen ersten Überblick zu geben. Anspruch auf Vollständigkeit können wir jedoch nicht erheben, da die Beschlüsse gerade in schneller Folge gefasst werden.

1. Steuerliche Liquiditätshilfen

Zur Verbesserung der Liquidität bei unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen ist vorgesehen, die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung zu erleichtern. Konkret ist folgendes geplant: Die Gewährung von Steuerstundungen für bis zum 31.12.2020 fällige bzw. fällig werdende Steuern soll erleichtert werden. Dabei soll die Stundung denjenigen Steuerpflichtigen offenstehen, die nachweislich, unmittelbar und erheblich von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind. Hieran sollen die Finanzämter keine strengen Anforderungen stellen. Insbesondere sollen keine wertmäßigen Auswirkungen der Corona-Krise nachgewiesen werden müssen. Eine Stundung von abzuführender Lohnsteuer ist dabei allerdings nicht möglich, da der Arbeitgeber nicht Schuldner der Steuer ist. Aus den Finanzministerien der Länder ist bereits zu vernehmen, dass auf Zinsen bei Steuerstundungen (aktuell 6 % p.a.) in diesen Fällen verzichtet werden kann. Steuervorauszahlungen sollen leichter angepasst werden. Sobald absehbar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 2. Liquiditätshilfen durch Darlehen

Für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben, stellen die KfW und die Bürgschaftsbanken der Länder Liquiditätshilfen zur Verfügung. Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus diesen Förderprogrammen nutzen möchten, müssen sich an ihre Hausbank wenden. Der Antrag auf Liquiditätshilfe ist an die Hausbank zu stellen, der dort geprüft und kurzfristig an die KfW weitergeleitet wird. Dabei ist zu beachten, dass die Kreditentscheidung letztlich bei der jeweiligen Hausbank verbleibt.

Die KfW hält aktuell folgende Unterstützungsmaßnahmen vor:

Für Bestandsunternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind: KfW-Unternehmerkredit

Nach der bisherigen Regelung wird der Förderkredit für Investitionen und Betriebsmittel gewährt. Im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe ist eine Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) für die durchleitenden Hausbanken bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite möglich. Eine solche höhere Risikoübernahme kann die

Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

Junge Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit–Universell

Weiterhin werden durch den ERP-Gründerkredit Investitionen bei Existenzgründung und bis zu fünf Jahre nach der Gründung finanziert. Die Absicherung des Risikos der durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) wird auf bis zu 80 % erhöht, um so die Kreditvergabe zu erleichtern.

KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Vorbehaltlich der jeweiligen Genehmigung durch die Europäische Kommission wird die KfW schnellstmöglich Sonderprogramme einführen. Vorgesehen sind Erhöhungen der Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) bei Betriebsmitteln bis zu 80 % und bei Investitionen bis zu 90 %. Anspruchsberechtigt sollen auch Unternehmen sein, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Hinweis

Weitere Informationen zu den Liquiditätshilfen der KfW stellt die KfW auf ihrer Website zur Verfügung.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Finanzierungen über Landesförderinstitute

Neben den Angeboten der KfW bieten auch die Förderinstitute der Länder zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Weitere Informationen zu Förderprogrammen speziell zur Unterstützung aufgrund der Corona-Krise stellt die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums

(https://www.foerderdatenbank.de) Verfügung.

3. Ansprüche der Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er wie in jedem anderen Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen. Im Anschluss daran besteht ggf. ein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenversicherung. Arbeitnehmer, bei denen infolge des Kontakts zu einer am Corona-Virus erkrankten Person eine häusliche Quarantäne durch die Gesundheitsbehörden angeordnet wurde, um eine Infektion ausschließen zu können, haben hingegen keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber dem Arbeitgeber. Ggf. könnte hier vereinbart werden, bestehende Urlaubstage oder abbaubare Überstunden zu verwenden. Falls dies nicht möglich oder erwünscht ist, können Arbeitnehmer im Falle einer behördlich verordneten Quarantäne bzw. eines behördlich verordneten Beschäftigungsverbots eine Entschädigungsleistung nach §56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz vom Arbeitgeber beanspruchen. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an beläuft sie sich auf der Höhe des Krankengeldes. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, einen Kostenersatz vom Bundesland zu beanspruchen. Bleiben Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz aus Sorge um eine Ansteckung fern, besteht kein grundsätzlicher Anspruch darauf, die Arbeitsleistung im Home-Office zu erbringen. Vielmehr obliegt es dem Arbeitgeber, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zu entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit anbietet oder ihn gar von der Arbeitsleistung freistellt. Dabei wird regelmäßig u. a. entscheidend sein, wie hoch das Ansteckungsrisiko im konkreten Fall ist, ob im Betrieb keine geeigneten Schutzmaßnahmen getroffen werden können und in welcher gesundheitlichen Verfassung sich der Arbeitnehmer ohnehin befindet. Erfolgt eine Tätigkeit im Home-Office oder wurde der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber von der Arbeitsleistung aus Gründen der Vorsorge vor einer möglichen Ansteckung freigestellt, hat dies keine negativen Auswirkungen auf die Entgeltansprüche des Arbeitnehmers. Wird der Betrieb des Arbeitgebers oder die Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers infolge des Auftretens einer Infektion mit dem Corona-Virus oder aufgrund sonstiger staatlicher Anordnung geschlossen, ist es dem Arbeitnehmer aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Somit entsteht der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich auch ohne die Erbringung der Arbeitsleistung. Gegebenenfalls besteht hier für den Arbeitgeber die Möglichkeit eines Kostenersatzes durch den Bund. Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber z.B. die Produktion nicht aufrechterhalten kann, weil Zulieferteile infolge von Grenzsperrungen oder Betriebsschließungen nicht rechtzeitig geliefert werden können. Auch hier kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung aus Gründen nicht erbringen, die dem Arbeitgeber zuzuordnen sind. Folglich hat der Arbeitnehmer dessen ungeachtet einen Anspruch auf Zahlung des Entgelts. Schulen und Einrichtungen der Kleinkindbetreuung wurden zwischenzeitlich weitgehend geschlossen. Arbeitnehmern ist es oftmals mangels Kinderbetreuung nicht möglich, am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sofern keine anderweitige Betreuung des Kindes möglich ist, hat der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nach § 616 BGB. Dies gilt allerdings nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt kann sich im Falle der Erkrankung des Kindes zudem auch aus § 45 SGB V ergeben, wonach verheirateten Arbeitnehmern im Kalenderjahr zehn Kinderkrankentage und Alleinerziehenden 20 Kinderkrankentage jeweils pro Kind zustehen. 

Ergänzung:

Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen). In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.

4. Ansprüche für Unternehmer

Selbständige die wegen des Corona-Virus unter Quarantäne stehen erhalten eine Entschädigung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Laut §56 Abs. 4 IfSG erhalten Selbständige, die einen Betrieb oder eine Praxis haben, zudem „von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenen Umfang“. Auch hierfür muss ein Antrag gestellt werden. Bezüglich Hilfen in Form von Hilfs- und Unterstützungsprogrammen können wir aktuell nur für Bayern auf den Bayernfond verweisen. Unseres Wissens nach gibt es für andere Bundesländer aktuell noch keine solchen Fonds. Auf Grund der Dynamik der Entwicklungen bleibt die weitere Entwicklung und auch konkrete Ausgestaltung der jeweils angekündigten Hilfs- und Unterstützungsprogramme der Länder als auch des Bundes abzuwarten. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko soweit die Mitarbeiter arbeitswillig und arbeitsfähig sind. Wenn ihr Unternehmen auf Grund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnet, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Kurzarbeit greift in das bestehende Arbeitsverhältnis ein. Die Durchführung setzt deshalb das Einverständnis des Mitarbeiters oder eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung voraus. Diese Vereinbarung muss bei Antragsstellung der zuständigen Agentur für Arbeit vorgelegt werden. Kommt Kurzarbeitergeld in Betracht, hat der Arbeitgeber gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach dem Abrechnungsmonat in einem zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend. Wichtig ist, dass das Unternehmen die Kurzarbeit anzeigt und auch entsprechende Anträge stellt. Ohne Antrag gibt es kein Kurzarbeitergeld.

Weitere Informationen und Anträge erhalten Sie unter:

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

5. Moratorium der Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020

Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, müssen die Geschäftsführer grundsätzlich ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen. Das Bundesministerium für Justiz bereitet derzeit eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, bevor die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen greifen. Wegen der in der gegenwärtigen Situation zu kurz bemessenen Drei-Wochen-Frist soll dazu die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona- Pandemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Nach Auskunft des Ministeriums wird dazu ein genauer Kriterienkatalog erarbeitet. Ggf. wird die Maßnahme bis zum 31.3.2021 verlängert. Als Vorbild sollen wohl Regelungen dienen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Soweit sich der Wortlaut der neuen Regelung an den damaligen Gesetzesregelungen orientiert, sollten die Unternehmen die Ursächlichkeit der Corona-Pandemie für den Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit belegen, um den erforderlichen Nachweis erbringen zu können. Ob und inwieweit auch die Vorgaben für die Notgeschäftsführung (Zahlungsverbote, Eingehung neuer Verbindlichkeiten, etc.) angepasst werden, bleibt abzuwarten. 

Bleiben Sie gesund – wir versuchen, Sie auf dem Laufenden zu halten!

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Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von Mitarbeiter*innen privater Sicherheitsunternehmen in kritischen Infrastrukturen müssen sichergestellt werden

Auch in der Sicherheitswirtschaft sind die Krankenstände durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen derzeit schon sehr hoch. Schätzungen gehen von bis zu 30 Prozent aus. Die beschlossenen Schließungen von Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen werden die Unternehmen in den nächsten Tagen und Wochen vor noch größere Probleme stellen, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

„Viele unserer Beschäftigten sind in kritischen Infrastrukturen im Einsatz. Für diese Eltern muss eine Betreuungsmöglichkeit sichergestellt sein, so dass keine weiteren Dienstausfälle drohen und die Innere Sicherheit aufrechterhalten bleibt“, so Dr. Harald Olschok Hauptgeschäftsführer des BDSW und der BDGW. Dies gelte vor allem für Geld- und Wertdienstunternehmen. Diese tragen zu einer sicheren und effizienten Bargeldversorgung bei. Deshalb war es folgerichtig, diesen Tätigkeitsbereich in das Konzept „Zivile Verteidigung“ der Bundesregierung aufzunehmen. Bargeldversorgung wurde KRITIS zugeordnet. Sicherheitsrelevante Tätigkeiten an den Flughäfen, ob Passagier-, Personal- oder Frachtkontrollen sind ebenfalls systemrelevant. „Auch die Sicherheit weiterer Bereiche unserer Branche, wie der Schutz von militärischen Liegenschaften, Kerntechnischen Anlagen und der Werkschutz anderer KRITIS-Bereiche muss im Interesse der Inneren Sicherheit aufrechterhalten bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass private Sicherheitskräfte in einem abgegrenzten Aufgabengebiet unter die Sonderregelungen für Kindergartenplätze fallen“, so Olschok.

 

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Wissenswertes über Coronavirus - RKI und BZgA informieren

Alle Fragen rund um das neuartige Coronavirus Covid-19 hat als zuständige Behörde das Robert Koch-Institut auf seiner Website gesammelt.

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Diese Seite informiert über den aktuellen Stand und gibt auch Empfehlungen zum Verhalten und zur eigenen Vorsorge. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

 Bürgerinformation

Unabhängig davon finden Sie auf der Website den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“. Da sind Infos zu allen wichtigen Themen – vom Lebensmittelvorrat bis zum Notgepäck – um persönlich für einen Notfall gerüstet zu sein.

Der Ratgeber ist als gedruckte Version derzeit vergriffen. Sie können ihn inklusive Checkliste herunterladen.

Die Informationen des Ratgebers finden sich auch in der Warn-App NINA, die kostenfrei zum Download zur Verfügung steht.

 Zum besseren Verständnis

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-02 - Schweres akutes respiratorisches Syndrom), das die Krankheit COVID-19 auslöst, ist eine Atemwegserkrankung.

 Welche Krankheitszeichen werden ausgelöst?

Eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus kann zu Krankheitszeichen wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber führen, ähnlich wie bei einer Grippe. Einige Betroffene leiden auch an Durchfall. Bei den bisher hauptsächlich aus China berichteten Fällen waren vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Erkrankten kann das Virus mit einem schwereren Verlauf einhergehen und zu Atemproblemen, Lungenentzündung und in seltenen Fällen zum Tod führen.

Derzeit geht man davon aus, dass es nach einer Ansteckung bis zu 14 Tage dauern kann, bis Krankheitszeichen auftreten.

 Wie wird das Virus übertragen?

Das neuartige Coronavirus ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Eine Ansteckung kann direkt über die Schleimhäute der Atemwege erfolgen (z.B. wenn man von einem Erkrankten angehustet wird) oder auch indirekt über die eigenen Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Es wurden auch Fälle bekannt, in denen sich Personen bei Betroffenen angesteckt haben, die nur leichte oder unspezifische Krankheitszeichen gezeigt hatten.

 Wie können Sie sich vor einer Ansteckung schützen?

Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen schützen das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene sowie das Einhalten eines Abstands zu Erkrankten (etwa ein bis zwei Meter).

 Konkret bedeutet dies:

  • Niesen oder husten Sie in die Armbeuge oder in ein Taschentuch.
  • Entsorgen Sie Papiertaschentücher nach einmaligem Benutzen sofort.
  • Waschen Sie sich regelmäßig und sorgfältig die Hände mit Seife, mindestens 20 bis 30 Sekunden.
  • Desinfizieren Sie regelmäßig Ihre Hände.
  • Vermeiden Sie unnötigen Körperkontakt mit anderen Personen wie z.B. Händeschütteln.
  • Berühren Sie insbesondere die Schleimhäute von Mund, Augen und Nase nicht mit den Händen.
  • Halten Sie ausreichend Abstand von Menschen, die Husten, Schnupfen oder Fieber haben – empfohlen werden mindestens ein bis zwei Meter.
  • Meiden Sie belebte Orte und Veranstaltungen.

 Was ist zu tun, wenn Sie eine Ansteckung vermuten?

Suchen Sie bei Krankheitszeichen nicht sofort einen Arzt oder eine Notfall-Ambulanz auf, denn die Ansteckungsgefahr in Wartezimmern ist besonders groß. Rufen Sie in der Praxis oder im Gesundheitsamt Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises an. Möglicherweise wird bei begründetem Verdacht auf COVID-19 im häuslichen Umfeld ein Test durchgeführt.

 Handlungsempfehlungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen

In den Handlungsempfehlungen sind beispielhaft einige Auswirkungen einer Epidemie zusammengestellt, die speziell Unternehmen betreffen.

 Link zum Robert Koch-Institut

Link zur Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Link zu unserem Ratgeber:

Links zu den BBK-Flyern (Bürgerinformationen)

Link zur Warn-App NINA:

Link zur Telefonliste:

Link zum Handbuch:

Link zu den Empfehlungen: