Kontrolle am Flughafen Berlin-Schönefeld
© Von Ralf Roletschek - Eigenes Werk, GFDL, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=276692

Passagierkontrollen zukunftsfähig machen

Die Kontrollen von Flugpassagieren und ihrem Gepäck an den deutschen Flug- häfen haben sich seit vielen Jahren nicht grundlegend geändert. Die umfassende Verantwortung für diese Luftsicherheitskontrollen tragen staatliche Behörden von Bund und Ländern. Das gilt nicht nur für die Sicherheit selbst, sondern auch für eine Vielzahl organisatorischer Aufgaben, wie die Planung, Steuerung und Konzeption der Kontrollen, einschließlich der Beschaffung von Personal und Technik.

Während das bisherige System der Luftsicherheitskontrollen in Deutschland zwar eine hohe Sicherheit liefert, ist es den organisatorischen Herausforderungen im Luftverkehr nicht mehr gewachsen. Die einzelnen Abläufe an den Flughäfen sind heute mehr ineinander verzahnt, voneinander abhängig und daher auch häufig Änderungen unterworden. Die Organisation der Sicherheitskontrollen muss diesen Anforderungen flexibel und effizient Rechnung tragen. Technologische oder konzeptionelle Neuerungen müssen schnell den Weg in die tägliche Kontrollpraxis vor Ort finden. Dabei lohnt ein Blick über die Grenzen Deutschlands.

Viele europäische Nachbarländer haben die organisatorischen Aufgaben bei den Passagierkontrollen auf die Flughäfen übertragen. Sie organisieren Passagier- kontrollen auf einem hohen Sicherheitsniveau in effizienter Art und Weise und verbinden dies auch mit einem hohen Passagierkomfort. Die deutschen Flughäfen sind mit Unterstützung der Fluggesellschaften ebenfalls bereit, mehr organisato- rische Verantwortung zu übernehmen, also sich um die Durchführung, Planung und Steuerung der Sicherheitskontrollen zu kümmern. Der Flughafenbetreiber ist als Infrastrukturmanager vor Ort am besten geeignet, zusammen mit den Flugge- sellschaften die Aufgaben der Sicherheitskontrollen in den Gesamtprozess der anderen Flughafenabläufe zu integrieren und zu optimieren.

Die Fach- und Rechtsaufsicht verbleibt gleichwohl bei den Luftsicherheitsbehörden und damit in staatlicher Hand. Sicherheit ist und bleibt das höchste Gut im Luftverkehr. Gleichzeitig werden aber die Behörden von polizeifremden Aufgaben entlastet.

Position des BDF

Das anhaltende Passagierwachstum, die immer höheren Sicherheitsanforderun- gen und der zusätzliche Platzbedarf machen ein Umdenken bei der Organisation der Sicherheitskontrollen in Deutschland nötig. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft ist bereit, dabei mehr organisatorische Verantwortung zu übernehmen, um die Kontrollen zukunftsfähig zu machen. Andernfalls droht in naher Zukunft, dass die Passagierkontrollen zum Nadelöhr des deutschen Luftverkehrs werden.

Kostenentlastung stärkt Branche

Sicherheit ist das höchste Gut im Luftverkehr. Gleichzeitig verursachen die Sicherheitskontrollen hohe Kosten – derzeit rund 750 Mio. Euro im Jahr. Allein zwischen 2011 und 2017 haben sich die jährlichen Gesamtkosten der Luftsicher- heitsgebühren von Bund und Ländern um 320 Mio. Euro oder 76% erhöht.

Für die terroristischen Angreifer sind Fluggesellschaften und Flughäfen aber nur Symbole für den Staat und die offene Gesellschaft. Eigentliches Ziel terroristischer Angriffe sind unser Staat und unser Wirtschaftssystem. Die Bundesregierung hat diesen Widerspruch erkannt und sich im Koalitionsvertrag für eine Entlastung der Luftverkehrsbranche von diesen Kosten ausgesprochen: „Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.“

Der BDF begrüßt dieses Ziel. Die Umsetzung dieses Koalitionsvorhabens darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss zügig noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das System Luftsicherheit muss schnellstmöglich und nachhaltig gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden.

Luftsicherheitskosten belastet Luftverkehrswirtschaft

-PM BDF-