Elektronenmikroskopische Aufnahme von Coronaviren
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Herausforderung Coronavirus

Von Thomas Lay

Die mediale Berichterstattung über das Coronavirus SARS-CoV-2 spannt sich von „nicht schlimmer als ein Schnupfen“ über „Ruhe bewahren“ bis „Katastrophe“. Anfang März 2020 scheint die Situation in Deutschland beherrschbar.
Coronaviren sind seit Mitte der 1960er Jahre bekannt. Die Krankheitsverläufe beim Menschen reichen „von gewöhnlichen Erkältungen bis hin zu gefährlichen oder sogar potenziell tödlich verlaufenden Krankheiten wie dem Middle East Respiratory Syndrom (MERS) oder dem Severe Acut Respirator Syndrom (SARS)“.1 Das aktuelle Coronavirus SARS-CoV-2 kam möglicherweise Anfang Dezember 2019 aus einem Großhandelsmarkt für Meeresfrüchte in der Stadt Wuhan. Die chinesischen Behörden schlossen diesen Markt bereits Anfang Januar.

Sicher ist, was das neue Virus auslöst. Meist klagen die Patienten über Atembeschwerden, Fieber und Husten. Die bisher festgestellten Todesfälle traten gehäuft bei älteren Patienten auf, die bereits an schweren Grunderkrankungen litten.

In Deutschland werden die Zahlen der mit dem Coronavirus Infizierten vom Robert Koch Institut erfasst. Am 5. März 2020 waren dort deutschlandweit 349 Fälle bekannt, davon 175 in Nordrhein-Westfalen, 65 in Baden-Württemberg und 52 in Bayern. Dementsprechend fielen im DeutschlandTrend die Antworten auf die Frage aus: Wie groß ist ihre Sorge, sich mit dem Coronavirus anzustecken? 6 Prozent der Befragten antworteten mit „sehr groß“, 17 % schätzten sie „groß“, 37% „weniger groß“ und 39% „klein“ ein.

Weltweit sammelt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Infesktionszahlen. Aus der Volksrepublik China wurden 80.409 Fälle bekannt, 5.766 aus Südkorea, 3.089 aus Italien, 2.922 aus dem Iran und 706 Fälle wurden auf dem Passagierschiff „Diamond Princess“ in Japan gemeldet. Bereits am 30. Januar stellte die WHO fest, dass es sich „bei dem aktuellen Ausbruch durch das neuartige Coronavirus in China um eine ‚gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite‘ handelt.“2

Die Spanische Grippe

Als die folgenreichste Grippeepidemie der Geschichte gilt die sogenannte Spanische Grippe. Diese trat im Jahr 1918 plötzlich auf und bis zum Jahr 1920 verstarben daran weltweit – die Schätzungen variieren sehr stark – zwischen 20 bis über 100 Millionen Menschen. Allein für Deutschland geht man von 426.000 Opfern dieser Influenza aus.

Es konnte nie zweifelsfrei geklärt werden, woher die Spanische Grippe kam. Recht sicher ist die Forschung aber, dass ihr Ursprung nicht in Spanien lag. Manches deutet darauf hin, dass sie zuerst im März 1918 im US-Bundesstaat Kansas auftrat. Der erste Patient soll Albert Gitchell gewesen sein, der als Koch im Militärfort Riley tätig war. Innerhalb weniger Tage infizierten sich mehr als 500 Männer. Von dort breitete sich die Epidemie rasch aus. Die Madrider Zeitung "El Sol" meldete bereits im Mai 1918, dass viele Menschen an einer rätselhaften Krankheit litten. Im Juni erreichte die Pandemie China, Australien, Neuseeland und Indien und gelangte dann nach Europa.

Heute geht man davon aus, dass die Spanische Grippe relativ harmlos begann: Im Frühjahr 1918 erkrankten zwar viele Menschen, aber nur wenige starben. Die zweite, für viele Menschen tödlich endende Welle, begann im Herbst 1918 und breitete sich besonders in Kriegsgefangenenlagern aus.

© WHO

Das Robert Koch Institut (RKI)

In Deutschland ist das Robert Koch Institut als zentrale Einrichtung der Bundesregierung unter anderem für die Krankheitsüberwachung und -prävention zuständig. Das Institut wurde im Jahr 1891 in Berlin als das „Königlich Preußische Institut für Infektionskrankheiten“ gegründet und bis 1904 von Robert Koch geleitet, einem der angesehensten Ärzte seiner Zeit, der den Erreger der Tuberkulose entdeckte und dafür im Jahr 1905 mit dem Nobelpreis geehrt wurde. Zurzeit arbeiten an den vier Standorten des Instituts in Berlin und Wernigerode mehr als 1100 Menschen, darunter rund 450 Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen.

Auf seiner Internetseite stellt das RKI umfangreiche Information zu dem Coronavirus SARS-CoV-2 für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Nach heutigem Kenntnisstand liegt das durchschnittliche Alter der Erkrankten bei 51 Jahren. Etwa 80 Prozent der Erkrankungen verlaufen mild. Ein deutlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und Tod haben aufgrund der in China erhobenen Daten Menschen über 60 Jahren, wobei Männer auffallend häufiger betroffen sind als Frauen. Das RKI räumt ein: „Momentan steht kein Impfstoff zur Verfügung. Wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte, ist derzeit nicht absehbar.“ Zur Risikobewertung führt das RKI aus: „Inzwischen sind in fast allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. … Das Robert-Koch-Institut erfasst kontinuierlich die Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. Auf globaler Ebene handelt es sich um eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen muss in Deutschland gerechnet werden. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als mäßig eingeschätzt. Eine weltweite Ausbreitung des Erregers ist zu erwarten. … Sobald in Deutschland mehr Fälle auftreten, die nicht mehr auf einen bereits bekannten Fall zurückgeführt werden können und deutlich würde, dass die Verbreitung auch in Deutschland auf Dauer nicht zu vermeiden ist, wird die Bekämpfungsstrategie schrittweise angepasst.“

© WHO

Staatliche Maßnahmen gegen das Virus

Mehrere Bundesministerien haben sich mit den möglichen Auswirkungen des Coronavirus beschäftigt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit einen Krisenstab eingerichtet, der zweimal in der Woche tagt. Unter anderem nehmen an den Beratungen auch Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Bundesfinanzministeriums, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramtes teil.

Für die Sicherheitsbehörden stellt das BMI heraus, dass deren Funktionsfähigkeit „durch die Umsetzung der in Bund und Ländern existierenden Pandemiepläne mit geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren gewährleistet“ ist. Die Bundespolizei hat nach der Sitzung des Krisenstabs am 28. Februar 2020 ihre Kontrollen im 30 Kilometer breiten Grenzraum verstärkt. Sollten Corona-Verdachtsfälle auftreten, werden die erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden getroffen. Die Bahnunternehmen müssen Passagiere, die Symptome einer Coronavirus-Erkrankung aufweisen, den Behörden melden. Wie ein Zugbegleiter eine solche Diagnose stellen soll, lässt das BMI allerdings offen. Über die Möglichkeit, die Grenzen zu schließen, schreibt das BMI: „Nach Art. 25 und 28 des Schengener Grenzkodex kann die vorübergehende Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen als ultima ratio angeordnet werden. Voraussetzung dafür ist eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit. Bei Grenzkontrollen ist es angesichts der Inkubationszeit beim COVID 19-Virus kaum oder nur bedingt möglich, Träger des Virus oder bereits infizierte Personen zu erkennen.“ Vor diesem Hintergrund war es konsequent, dass der Krisenstab am 28. Februar ebenfalls entschied, dass die Beförderer im Luft- und Schiffsverkehr neben Reisenden aus China auch für Passagiere aus Südkorea, Japan, Italien und dem Iran deren Gesundheitsstatus melden müssen. Auf sogenannten Aussteigerkarten müssen die Flugreisenden aus den genannten Ländern Angaben zu ihrem Flug und zu ihrem Aufenthaltsort in den folgenden 30 Tagen nach der Landung machen. Zudem müssen sie eine Selbstauskunft zu ihrem Aufenthaltsort in den Herkunftsländern, Kontaktpersonen und gesundheitlichem Befinden abgeben. Das BMI stellt ebenso dar, dass erforderliche Quarantänemaßnahmen durch die zuständigen Landesgesundheitsbehörden erfolgen. Die Strafen bei Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen sind im §74 des Infektionsschutzgesetzes geregelt, sie können mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Folgewirkungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt auf seiner Internetseite fest: „Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind nach bisherigen Erkenntnissen schwer abzuschätzen.“ Dass einzelne Maßnahme auch Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden, steht jedoch bereits jetzt – im März 2020 – außer Zweifel. So hat der Gemeinsame Krisenstab am 28. Februar die Prinzipien des Robert Koch-Instituts zur Risikobewertung von Großveranstaltungen als bundesweit geltende einheitliche Leitlinien beschlossen. Auf seiner Internetseite schreibt das BMI: „Der Krisenstab ist der Auffassung, dass bei Anwendung dieser Prinzipien unmittelbar bevorstehende internationale Großveranstaltungen abgesagt werden sollten.“ Sowohl die Internationale Tourismusbörse als auch die Leipziger Buchmesse finden daher 2020 nicht statt; die Hannover Messe wurde in den Sommer verschoben. Der Krisenstab regelt auch Details, so wurde Anfang März ein Exportverbot für Schutzausrüstung, namentlich für Atemschutzmasken, Schutzkleidung und Handschuhe verhängt.

Zu drastischen Maßnahmen griff die japanische Regierung, indem sie Ende Februar alle Schulen schloss, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Beobachter vermuten, der Auslöser für diese Maßnahme könnte die Furcht sein, die Olympischen Spiele, die im Sommer in Tokio stattfinden sollen, absagen zu müssen. Der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, der Kanadier Dick Pound, hatte herausgestellt, bis Ende Mai müsse über die Austragung der Spiele in Tokio entschieden werden.

An vielen Aktienbörsen setzten Ende Februar große Kursverluste ein. Der Deutsche Aktienindex verlor zeitweise rund 15 Prozent seines Wertes. Wie so vieles andere auch ist es fraglich, wie die Weltwirtschaft auf das Coronavirus reagieren wird.

Hoffnung kommt aus der alljährlichen Erfahrung, dass Viruserkrankungen mit der wärmeren Jahreszeit abnehmen.

 

Quellen:

1 www.rki.de Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2.
2 Ebenda.

 

Über den Autor
Thomas Lay
Autor: Thomas Lay
Thomas Lay ist Mitglied der Redaktion von Veko-online. Aufgrund seiner langjährigen polizeilichen Erfahrung im In- und Ausland widmet er sich vornehmlich Sicherheitsthemen.
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Ausweispflicht per Corona-Verordnung?

Verordnungsgeber missachten rechtsstaatliche Grenzen

Von Jan Fährmann, Clemens Arzt, Hartmut Aden

Hektische Rechtsetzung in Krisenzeiten gefährdet den Rechtsstaat. Das gilt in einer Pandemiekrise genauso wie nach einem Terroranschlag. Rechtsstaatliche Defizite der derzeit erlassenen Gesetze und Verordnungen unterstreichen die Dringlichkeit der von Kingreen formulierten Aufforderung an Jurist*innen zum „Schutz des Rechts“. 
Jan Fährmann
© Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Viele Landesregierungen haben in den letzten Wochen von der Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Gebrauch gemacht; in anderen Ländern wurden Allgemeinverfügungen erlassen. § 32 IfSG ermöglicht, Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zugunsten der im IfSG vorgesehenen Schutzzwecke (§§ 28 bis 31) „auch durch Rechtsverordnungen“ zu erlassen. Je schwerer die Eingriffe wiegen, desto genauer müssen die zulässigen Maßnahmen in einem Parlamentsgesetz geregelt und durch Tatbestandsvoraussetzungen abgesichert werden, die eine Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sicherstellen (z.B. BVerfGE 49, 89 (133ff.)). Die Maßnahmen, wie sie derzeit per Rechtsverordnung zur Pandemiebekämpfung angeordnet werden, sind in ihrer Tiefe und Breite teilweise nicht durch die Verordnungsermächtigung gedeckt (so auch Carsten Bäcker). Daran ändert auch die am 25. März 2020 im Bundestag beschlossene Änderung des § 28 IfSG (Drucksache 19/18111, S. 10) nichts, da die Norm weder tatbestandlich, noch auf Rechtsfolgenseite konkretisiert wurde (so auch Klafki und Möllers). 

Auch in Berlin wurde am 14. März 2020 eine „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin“ erlassen und seither bereits zweimal erweitert (nachfolgend Corona-VO). Immerhin wurden die Maßnahmen so auf eine etwas solidere Basis gestellt als in Bayern, wo die Landesregierung weitreichende Grundrechtseinschränkungen zunächst per Allgemeinverfügung anordnete und dafür vom Verwaltungsgericht München zutreffend gerügt wurde. Inzwischen hat die Bayerische Landesregierung daher ebenfalls eine Verordnung erlassen. 

Die Corona-Verordnungen erlauben schwere Grundrechtseingriffe (Überblick). In § 17 der Berliner Corona-VO ist geregelt, dass „der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen“ ist. Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat per Corona-Verordnung eine Ausweispflicht eingeführt, dort in § 18 Abs. 4 Satz 3. Das Beispiel der Ausweispflicht demonstriert, welche – aus einer rechtsstaatlichen Perspektive – gravierenden Fehler in Zeiten einer Pandemie in Rechtsvorschriften Eingang finden können. 

Ähnlich wie in anderen Bundesländern wurden in Berlin „vorübergehende Kontaktbeschränkungen“ für Menschen verfügt. Nach § 14 Abs. 1 Corona-VO haben sich Menschen in „ihrer Wohnung oder ständigen Unterkunft“ aufzuhalten. § 14 Abs. 3 sieht Ausnahmen vor; manche davon sind problematisch unpräzise formuliert, etwa wenn § 14 Abs. 2 lit. n eine „Glaubhaftmachung“ der Notwendigkeit eines Besuchs beim Rechtsanwalt verlangt. Die Unbestimmtheit dieser Vorschriften kann für Betroffene und Polizeibeamt*innen zum Problem werden, auch wegen des Straftatbestands in § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG (ähnlich Sußner). Auch die Ausnahme für „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ nach § 14 Abs. 2 lit. i ist unpräzise; die Polizei untersagt Menschen sogar das Verweilen in Parks (siehe auch Lehner). Die nebenstrafrechtlichen Vorschriften des § 75 IfSG dürften zudem bei Verstößen gegen die Corona-VO den besonderen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an die Formulierung von Strafvorschriften kaum gerecht werden.

In Berlin darf also die Wohnung für Sport und Bewegung an der frischen Luft verlassen werden, allerdings nur alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person. Das Vorliegen von Ausnahmegründen ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen. Welchem legitimen Zwecken soll dabei die Ausweispflicht in § 17 der Corona-VO dienen? Mangels Begründung kann dies nur vermutet werden.

Wann darf die Polizei die Einhaltung der Corona-VO kontrollieren?

In der Berliner Corona-VO sind keine Voraussetzungen für eine Kontrolle genannt. Daher gelten nur die üblichen gesetzlichen Eingriffsbefugnisse zu Befragungen und Personenkontrollen, d.h. die Normen aus den Polizeigesetzen und der Strafprozessordnung (ggf. i.V.m. § 46 OWiG). Ob berechtigte Gründe für das Verlassen der Wohnung vorliegen, kann im Rahmen einer Befragung geklärt werden. Nach § 18 ASOG Bln ist eine Befragung mit Erhebung personenbezogener Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr zulässig. Dabei muss die befragte Person in der Regel Verursacher der Gefahr sein. Eine konkrete Gefahr läge bei einem Normverstoß vor, hier also § 14 Abs. 1 Corona-VO, sofern man über eine Rechtsverordnung überhaupt so weitgehende Kompetenzen zulassen will (zu Recht ablehnend Klafki, Kießling, Edenharter, Kingreen; Bethge und Kalscheuer fordern zeitnah neue Normen; für eine grundsätzliche Zulässigkeit nach dem Katastrophenschutzrecht Thiele). Dann läge indes bereits eine repressiv-polizeiliche Maßnahme vor.

Dr. Clemens Arzt
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Da § 14 Abs. 3 Corona-VO weitgehende Ausnahmen von dem Kontaktverbot vorsieht, wird es bei einer einzelnen angetroffenen Person in der Regel keine äußerlichen Hinweise auf einen Normverstoß geben. Erst, wenn mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum interagieren, könnte das ein Hinweis auf einen Verstoß sein, ausgenommen, es handelte sich um Angehörige eines Haushaltes. Insofern sind zwar die Kontrollkompetenzen von Ordnungsbehörden und Polizei durch die Corona-VO massiv ausgeweitet worden; im Regelfall dürfte aber ihre Anwendung nicht rechtmäßig sein, sofern zwei Personen zusammen unterwegs sind und den Abstand zu anderen Personen einhalten. 

Grundsätzlich denkbar wäre auch die Ausweiskontrolle zur Abwehr von Gefahren aus der Verbreitung des Virus. Einschlägig wäre in Berlin § 21 Abs. 1 ASOG, wonach zur Abwehr einer (konkreten) Gefahr die Identität festgestellt werden darf. Diese käme wieder bei mehr als zwei Personen in Betracht. Allerdings wären die Auswirkungen von Verstößen in der Regel so gering, dass eine Identitätsfeststellung zumeist unverhältnismäßig wäre. Wegen der Summierung der vielen weitreichenden Grundrechtseingriffe, die derzeit per Verordnung von der Exekutive erlassen werden, und potentiell diskriminierender Auswahl der Kontrollierten ist eine Ausweiskontrolle mehr als ein geringfügiger oder zu vernachlässigender Grundrechtseingriff (vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg). Eine Ermahnung dürfte in den meisten Fällen ausreichen. Sollte es sich um eine infizierte Person handeln, so entstünde eine Gefährdung für die beteiligten Mitarbeiter*innen von Ordnungsbehörden oder Polizei erst durch die Kontrolle, nicht zuletzt, weil diese offenkundig noch immer nicht hinreichend mit Schutzmasken u.ä. ausgerüstet sind.

Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die nicht an eine konkrete Gefahr gebundenen Kontrollkompetenzen der Polizei an den meisten kriminalitätsbelasteten Orten (in Berlin: § 21 Abs. 2 Nr. 1a ASOG) aktuell vorübergehend nicht mehr anwendbar sein dürften, da sich das Erscheinungsbild solcher Orte durch das allgemeine Kontaktverbot verändert hat. Da Menschen sich dort jetzt wegen der Corona-VO ohnehin nicht mehr über einen längeren Zeitraum aufhalten können, ohne gegen das Kontaktverbot zu verstoßen, dürfte die „Kriminalitätsbelastung“ dieser Örtlichkeiten faktisch erheblich abgenommen haben. Dennoch wird dort weiterhin kontrolliert.

Ist die Pflicht, einen Ausweis dabei zu haben, rechtmäßig?

Eine Pflicht, stets ein Ausweisdokument mitzuführen und sich auszuweisen, gibt es in Deutschland grundsätzlich nicht, dies wird nach ganz herrschender Ansicht daraus hergeleitet, dass weder im Personalausweisgesetz (PAuswG) noch im Passgesetz oder im Aufenthaltsgesetz eine entsprechende Pflicht geregelt ist. 

Nach allgemeiner Meinung besteht keine gesetzliche Pflicht der Staatsbürger*innen, sich ohne Grund auf amtliche Aufforderung auszuweisen (BGHSt 25, 13 (19)). Eine Mitführens- und Vorlagepflicht kann zwar spezialgesetzlich vorgeschrieben werden, wie etwa in § 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Waffengesetz (zu solchen Ausnahmen). Eine Abweichung vom PAuswG durch landesrechtliche Verordnung auf Grundlage des § 32 IfSG erscheint indes ausgeschlossen, weil die Ermächtigungsnorm in § 32 wie auch §§ 28 ff. IfSG hierzu keine Regelungen enthalten.

Eine Mitführens- und Vorlagepflicht für Ausweisdokumente müsste den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und insbesondere hinreichend bestimmt sein (BVerfG). Parlamentsgesetzliche Ermächtigungsnormen zum Erlass von Rechtsverordnungen müssen nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG die zulässigen Grundrechtseingriffe bezüglich Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt festlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe entwickelt, die dieses Bestimmtheitsgebot konkretisieren. An der „notwendigen Beschränkung fehlt es dann, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können“ (BVerfGE 2; 307 (334), auch BVerfGE 102, 197 (222). „Das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll.“ (BVerfGE 58, 257 (277)).

Der Zweck des Bestimmtheitsgebots für Rechtsverordnungen besteht also in der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven Verordnungsmacht. Im Umkehrschluss folgt daraus für den Verordnungsgeber (also die Regierungen), dass Rechtsverordnungen nicht über die im Parlamentsgesetz festgelegten Zwecke hinausgehen dürfen, insbesondere bezüglich zugelassener Grundrechtseingriffe. Zwar erlaubten die §§ 28 bis 31 IfSG auch nach der Gesetzesfassung vor der Corona-Prof. Dr. Hartmut Aden
© Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH
Pandemie bereits sehr weitreichende Grundrechtseingriffe, u.a. zum Schutz vor Ansteckung und zur Beobachtung Ansteckungsverdächtiger. Eine Ausweispflicht oder auch nur deren implizite Notwendigkeit kann indes aus den dort genannten Zwecken nicht hergeleitet werden, schon gar nicht für die gesamte Landesbevölkerung. § 17 Corona-VO in Berlin ist daher ebenso wenig mit Art. 80 Abs. 1 GG vereinbar wie die Parallelvorschrift in Sachsen-Anhalt.

Zudem ist fraglich, welchem Zweck im Sinne der Schutzziele des IfSG eine Feststellung der Wohnanschrift haben könnte, sodass Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Ausweispflicht in Corona-Verordnungen bestehen. Zwar käme als legitimer Zweck in Betracht, die Einhaltung einer Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zu kontrollieren, jedenfalls unter der Prämisse, dass diese selbst verfassungsmäßig sei. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Ausweisdokument oder ein Nachweis des Wohnsitzes bei einer Kontrolle die Einhaltung des Kontaktverbotes belegen kann. Ausnahmegründe können nur durch das Vorbringen der betroffenen Personen oder spezielle Dokumente glaubhaft gemacht werden. Das Ausweisdokument enthält nur Angaben wie Namen, Alter, Körpergröße und Meldeanschrift, die keinen Bezug zu den Ausnahmegründen haben. Sofern zwei Menschen zusammen unterwegs sind, müssen sie ihren gemeinsamen Wohnsitz nicht nachweisen, da sie nach § 14 Abs. 3 lit. i Corona-VO Berlin zusammen unterwegs sein dürfen. Auch wäre es nicht rechtmäßig, mit dem Ausweis zu prüfen, ob sich eine Person in der Nähe ihrer Wohnung befindet. Denn es ist (bisher) grundsätzlich nicht verboten, sich in einer weiteren Entfernung vom Wohnsitz aufzuhalten. Viele Menschen haben zudem Zweitwohnsitze (hierzu Thiele) – eine Residenz- und Aufenthaltspflicht in der Erstwohnung gibt es nicht. Ein Aufenthalt jenseits einer weder im Gesetz oder der Verordnung definierten „Umgebung“ der Wohnung kann aufgrund von verschiedenen Ausnahmegründen der Verordnung gerechtfertigt sein, auch aufgrund der Zulässigkeit von Sport und Bewegung im Freien. Dass nur kurze Spaziergänge umfasst sind, steht nicht in der Verordnung. Vor dem Hintergrund der extremen Eingriffsintensität können diese Normen auch keinesfalls noch weitergehend ausgelegt werden, als sie ohnehin schon formuliert sind. Auch ist eine so weitgehende Verpflichtung alles andere als ein irrelevanter Eingriff, da die Maßnahmen aus den Corona-Verordnungen eine hohe Streubreite haben (vgl. Bethge).

Schlussfolgerungen

Die im Eiltempo erlassenen Corona-Verordnungen der Länder enthalten weitreichende Grundrechtseingriffe, über deren Reichweite und Zweck anscheinend in der Eile der Verordnungsgebung nicht in jedem Fall hinreichend nachgedacht werden konnte. Der Fokus lag offenbar mehr darauf, wie die Ausbreitung des Virus verhindert werden kann, als auf rechtsstaatlichen Standards. Dies mag in diesen Zeiten nachvollziehbar sein, ist aber kein Zustand, der so beibehalten werden darf. 

Gerade in einer Situation, in der Entscheidungen notwendig auf der Basis unscharfer Prognosen gefällt werden, muss eine sinnvolle Kontrolle der Gesetz- und Verordnungsgebung gewährleistet sein. Dies gilt umso mehr für Maßnahmen, deren Sinn für die Bekämpfung des Virus nicht unmittelbar erkennbar und nachvollziehbar ist. Dabei sollte auch die Perspektive der Betroffenen stärker berücksichtigt werden, damit die Maßnahmen auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen (hierzu auch Kugelmann). Maßnahmen sollten grundrechtsschonend weiter ausdifferenziert werden, auch um die Situation von Menschen zu berücksichtigen, für die Kontaktverbote zu besonderen Härten führen – etwa Kinder getrenntlebender Eltern, Geflüchtete, Singles, Menschen mit sehr kleinen Wohnungen, Obdachlose, psychisch Kranke oder Opfer von häuslicher Gewalt (Sußner). Rechtsstaatliche Erwägungen sind auch in einer Krisensituation essentiell; rechtswidrige Normen müssen zeitnahe korrigiert werden (ähnlich Kingreen). 

Bei allem Verständnis für die schwierigen Aufgaben, vor denen Regierungen in einer Pandemiekrise stehen, dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht zu Nebensächlichkeiten verkommen. Die Landesregierungen sollten die von ihnen erlassenen Verordnungen schnellstmöglich selbstkritisch prüfen und überflüssige oder rechtswidrige Grundrechtseingriffe wie die per Verordnung oktroyierte Ausweispflicht in Berlin und Sachsen-Anhalt streichen, nicht zuletzt, um Polizei und Ordnungsbehörden Handlungssicherheit zu vermitteln, die auch unnötige Konfrontationen und Anzeigen vermeiden kann. Es wäre ein gutes Zeichen für das Funktionieren des Rechtsstaats in Krisenzeiten, wenn die Landesregierungen damit nicht warten, bis sie durch Gerichte dazu gezwungen werden.

-Erstveröffentlicht Max Steinbeis Verfassungsblog GmbH-

 

Coronavirus

„Politik muss klare Bedingungen schaffen!“

Fachliche Gefährdungsanalyse soll „1.000-Personen-Grenze“ ersetzen

Vom Brieftaubenverein bis zum Fußball-Bundesligisten – landesweit sind Verantwortliche verunsichert, wie sie mit anstehenden Veranstaltungen umzugehen haben. Der Deutsche Expertenrat Besuchersicherheit (DEB) fordert die Politik daher auf, klare, verständliche Maßnahmen zu treffen.

Der Zustand, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lediglich Empfehlungen ausgesprochen werden, dürfe nicht anhalten. So fiel es ihm selbst schwer, den Bundesparteitag seiner eigenen Partei zu verteidigen, der jene erst kurz zuvor formulierte Grenze von 1.000 Personen überschreite. Diese Problematik hat sich in den vergangenen Tagen auch auf unteren staatlichen Ebenen wiederholt gezeigt. Die letztlich zuständigen örtlichen Gesundheitsbehörden haben diese Handlungsweise fortgesetzt und selbstabsichernd nur Empfehlungen ausgesprochen, statt wie nun Verbote gemäß §28 des Infektionsschutzgesetzes zu erteilen.

Klare Anweisungen der Träger hoheitlicher Aufgaben sind hier notwendig. Diese schaffen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Betroffenen und klare Verhältnisse hinsichtlich des Schadensausfalls. Wenn die Politik Menschenansammlungen unterbinden möchte, muss sie auch dafür zahlen bzw. die versicherungstechnische Grundlage schaffen.

Eine weitere Forderung des DEB bezieht sich auf den von der Politik geschaffenen Fokus auf „Veranstaltungen“. Im Bauordnungsrecht wird aus guten Gründen zwischen Versammlungsstätten und Bauten für religiöse oder bildende Zwecke differenziert. Betreffend der Verbreitung einer virusbedingten Atemwegserkrankung ist die Gefährdungsanalyse jedoch nicht steif auf Veranstaltungen in diesem Sinne, respektive Veranstaltungen zu legen. Bei religiösen Zusammenkünften kommen gleichwohl wie in Shoppingzentren oder Einkaufsstraßen viele Menschen zusammen.

Deshalb muss sich die Denkweise im Rahmen der Gesamtstrategie ändern. Bislang beschränkt sich die öffentliche Debatte auf Messen, Sportereignisse oder Musikkonzerte. Die wirtschaftlichen Folgen für die Verantwortlichen werden wenig beachtet. Dabei ist die Ausbreitung einer durch Tröpfchen übertragenden Epidemie nicht zu stoppen, wenn nur partiell in verschiedenen Bereichen hiergegen vorgegangen wird. Auch andere Zusammenkünfte von Menschen sind auf die Ausbreitungs- bzw. Infektionsgefahr und Notwendigkeit zu hinterfragen. Hierbei sollte nicht die „1.000-Personen-Grenze“ Maß aller Dinge sein, sondern jeweils die den Kriterien des Robert-Koch-Instituts folgende Gefährdungsanalyse. Eine Ansammlung von 999 Menschen ist nicht zwingend sicher.

 

Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017
© Von The White House from Washington, DC - President Trump's Trip to Germany and the G20 Summit, Gemeinfrei, Steve Schifferes

Könnte das Coronavirus zum Wendepunkt der Globalisierung werden?

Von Steve Schifferes, Professor für Finanzjournalismus, City, University of London

Es ist die weit verbreitete Meinung, dass nach der Coronavirus-Pandemie nichts mehr so sein wird wie zuvor, da sich die Gesellschaft, die Rolle der Regierung und die Wirtschaft für immer verändern werden. Einige sagen uns eine solidarischere Gesellschaft und ein neues Wirtschaftsmodell voraus, das für alle funktioniert, und vielleicht einen größeren Geist der internationalen Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Klimawandel.

Bisher konzentrierte sich ein Großteil der Diskussion über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auf die beispiellosen nationalen Maßnahmen zur Unterdrückung des Virus und zur Unterstützung der Wirtschaft, in der Hoffnung, dass diese nach dem Abklingen der Epidemie schnell wieder auf die Beine kommt.

Doch zunehmend ähnelt der starke Produktionsrückgang eher dem Beginn der Großen Depression als einer kurzen Rezession. Die epidemiologischen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es bis zu zwei Jahre und nicht nur ein paar Wochen oder Monate dauern könnte, bis alle schwerwiegenden Einschränkungen der Wirtschaftstätigkeit aufgehoben werden können.

Wir wissen zwar nicht mit Sicherheit, wie schnell die Epidemie zurückgehen wird, aber die Lehren aus der Geschichte legen nahe, dass eine substanzielle wirtschaftliche Erholung eine globale wirtschaftliche Zusammenarbeit erfordert. Wenn wir weiterhin Barrieren zum Schutz der Volkswirtschaften errichten, wie es in den 1930er Jahren geschah, könnte eine nationale Rezession in eine noch länger andauernde globale Depression in unserer hochgradig integrierten Weltwirtschaft münden. Wird die Pandemiekrise den Wendepunkt der Globalisierung darstellen, und wie würden die wirtschaftlichen und politischen Folgen ihres Rückzugs aussehen?

Das Ausmaß der Globalisierung

Seit 1950 hat die wirtschaftliche Globalisierung die Weltwirtschaft verändert und einen erheblichen Beitrag zum Anstieg des Lebensstandards geleistet, wobei jedoch viele Länder und Einzelpersonen den Kürzeren ziehen. Die Reichweite der Globalisierung erstreckt sich vom Handel mit Waren und Dienstleistungen über die internationale Arbeitsmigration bis hin zum Finanzwesen in jüngster Zeit.

In jedem dieser Bereiche gab es internationale Vereinbarungen (im Falle des Handels) oder einen Konsens darüber, dass der Abbau von Einwanderungshindernissen und globale Investitionen allen zugute kommen. Die Unterstützung der Globalisierung wurde durch die feste Überzeugung untermauert, dass die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Krieges nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs verringern würde. Und die führende Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, sah in der Öffnung der Weltwirtschaft den Schlüssel zu einem Wirtschaftswachstum, das der Anziehungskraft des Kommunismus entgegenwirken würde.

Die Globalisierung hat sowohl Gewinner als auch Verlierer hervorgebracht. Auf das Wirtschaftswunder der europäischen Erholung in den 1950er und 1960er Jahren folgten in den 1990er Jahren Wirtschaftswunder in einer Reihe fernöstlicher Länder, von Japan bis Korea und China, die den Lebensstandard der Stadtbewohner auf ein nahezu westliches Niveau anhoben. Der Boom verringerte die weltweite Armut um eine Milliarde, vor allem in China und Indien. Die Globalisierung schien die Welt erobert zu haben.

Ungleichheit und Verlangsamung

Aber seit dem Jahr 2000 hat sich der politische Impuls für die zunehmende globale wirtschaftliche Integration verlangsamt, da die Besorgnis über ihre Auswirkungen auf die Ungleichheit zugenommen hat. Die im Jahr 2000 begonnenen Welthandelsgespräche führten zu keiner Einigung, während der Gegenschlag gegen die Migration eine Schlüsselrolle beim Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa und Amerika gespielt hat. Und die Kosten wie auch die Vorteile der finanziellen Globalisierung wurden während der Finanzkrise von 2008 deutlich.

Auch wenn sich das Tempo der Globalisierung verlangsamt hat und die politische Unterstützung für sie nachgelassen hat, ist unsere Welt mehr denn je vernetzt. Für amerikanische Landwirte und Autohersteller ist China ihr größter Markt. Großbritanniens Rolle als globaler Finanzplatz ist der Dreh- und Angelpunkt seiner Wirtschaft. Entwicklungsländer wie Bangladesch und Vietnam sind zunehmend von Bekleidungsexporten abhängig. Und die Überweisungen von Migranten sind für die Wirtschaft vieler armer Länder, von den Philippinen über Nepal bis nach Mittelamerika, von entscheidender Bedeutung.

Die starke Verlangsamung in den beiden größten Wirtschaftszonen der Welt, den USA und der EU, wird in der gesamten Weltwirtschaft nachhallen und wahrscheinlich die größten Auswirkungen auf die armen Länder haben.

Globale Zusammenarbeit

Doch mit der Verschärfung dieser globalen Wirtschaftskrise scheinen die Aussichten auf eine globale Zusammenarbeit, die ihre Auswirkungen abschwächen könnte, weit entfernt. Die USA beispielsweise lehnten kürzlich ein von der G7 vorgeschlagenes Konjunkturprogramm ab, weil dieses nicht den Begriff "Wuhan-Virus" zur Beschreibung von COVID-19 verwendete. Ohne solche Vereinbarungen wird die Wirtschaftskrise länger und tiefer sein und zu größerer Ungleichheit sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Nationen führen.

Die Globalisierung zu zähmen ist nicht einfach. Die Lehre aus der Finanzkrise von 2008 war, dass nur wenige Länder wirklich auf die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorbereitet waren, trotz der Versuche, sich auf den G20-Gipfeln auf ein globales Konjunkturpaket zu einigen.

Nun hat die Coronavirus-Pandemie zu noch mehr Barrieren und Schuldzuweisungen zwischen den Nationen geführt. Innerhalb der EU haben die Länder die Freizügigkeit aufgegeben und einseitig nationale Barrieren zum Schutz ihrer Bürger errichtet. Es hat keinen ernsthaften Versuch gegeben, die wirtschaftliche Last zu teilen, während Großbritanniens Ausstieg aus der EU die Handelsschranken weiter erhöhen wird. Die Krise hat den Handelskrieg zwischen den USA und China verschärft, wobei sich beide Länder gegenseitig für den Ausbruch des Virus verantwortlich machen.

Die Lehren aus der Geschichte sind nicht ermutigend. Während einer Pandemie haben die Gesellschaften oft Einzelpersonen zum Sündenbock gemacht, Ausländern die Schuld gegeben und Barrieren zur Außenwelt errichtet. Eine beunruhigendere Parallele als der Kriegsgeist des Zweiten Weltkrieges ist vielleicht das, was in den Zwischenkriegsjahren nach der letzten globalen Grippepandemie von 1918-1919 geschah.

Die Pandemie hat zwar nicht den Einbruch in der Zwischenkriegszeit verursacht, aber sie war ein Vorbote dessen, was noch kommen sollte. Die vom Krieg zerrissene Weltwirtschaft sank, da Handelsbarrieren, die wettbewerbsbedingte Abwertung der Währungen und die klapprige Struktur der internationalen Finanzen die Krise verschärften. Heute, da unsere Volkswirtschaften noch stärker miteinander verflochten sind, können wir uns nicht den Luxus leisten, uns in die Selbstversorgung zurückzuziehen, um unsere Volkswirtschaften wieder zu beleben, wie es sowohl die USA als auch Deutschland in den 1930er Jahren getan haben. Auch war das Endergebnis damals nicht das, was wir uns heute wünschen würden.

Die Welt steht nun vor einer schweren Entscheidung. Entweder einen Weg zu finden, die Globalisierung für ein gemeinsames Ziel zu nutzen, oder sich in Isolationismus und Nationalismus zurückzuziehen, die die Weltwirtschaft zum Absturz bringen und die internationalen Spannungen verschärfen werden. In der Vergangenheit waren die USA das einzige Land mit dem politischen und wirtschaftlichen Einfluss, das eine globale Antwort organisieren konnte. Ohne eine starke US-Führung sehen die Aussichten viel düsterer aus.

 

Dieser Artikel wurde ursprünglich in The Conversation veröffentlicht. Lesen Sie den Originalartikel.

 

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