Datenschutzkonzept für Datenschutz
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Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, personenbezogene Daten: Was ist das?

Datenschutz soll nicht die Daten an sich schützen, sondern die Menschen, auf die sich diese Daten beziehen. So darf jede Person selbst bestimmen, wer welche Informationen über sie sammeln, speichern oder weitergeben darf. Die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 vereinheitlicht die Re-gelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten europaweit. Ziel ist es, die Menschen besser zu schützen und die Interessen der Unternehmen zu wahren. An die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss sich jeder halten, der personenbezogene Daten erhebt, speichert oder verarbeitet. Das können nicht nur Unternehmen sein, ganz unabhängig von ihrer Größe, sondern auch Behörden. Privatpersonen müssen diese Regeln aber nicht befolgen, sofern sie die gesammelten Daten nur für persönliche oder familiäre Zwecke nutzen. Als Verbraucherin oder Verbraucher steht Ihnen die DSGVO vor allem dann zur Seite, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Erhebung Ihrer Daten geben sollen, wenn es darum geht zu erfahren, was Unternehmen bzw. Behörden mit Ihren Daten machen. Oder wenn Sie Daten gelöscht oder geändert haben möchten.

Welche Daten, die sich auf meine Person beziehen, dürfen erfasst werden?

Grundsätzlich gilt beim Datenschutz: Alles ist verboten, was nicht (ausnahmsweise) erlaubt ist. Daher dürfen Daten nur unter einer der folgenden Voraussetzungen verarbeitet werden:

  • Sie haben freiwillig zugestimmt, dass Ihre Daten verarbeitet werden und wurden darüber informiert, dass Sie Ihre Zustimmung jederzeit zurücknehmen können.
  • Das Unternehmen benötigt die Daten, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Dies betrifft zum Beispiel Meldebescheinigungen oder auch Rechnungen.
  • Das Unternehmen braucht die Daten, um einen Vertrag zu erfüllen.
  • Das Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse. Es möchte z. B. Ihre Adressdaten speichern, um Ihnen Warenproben neuer Produkte aus dem Hofladen per Post zuzusenden.

In der Praxis

Online-Shops brauchen beispielsweise Ihren Namen und Ihre Anschrift, um Ihre Bestellung zu verschicken. Ihr Alter könnte ausnahmsweise relevant sein, wenn Sie alkoholische Getränke bestellen möchten. Und Ihr Kfz-Kennzeichen könnte eine Rolle spielen, wenn Ihnen der Vermieter der Ferienwohnung einen bestimmten Parkplatz zu-weisen möchte. Informationen zu Ihrer Nationalität, Religion oder zum Familienstand sind normalerweise unnötig und dürfen des-halb nicht abgefragt werden. Wenn ein Unternehmen trotzdem an solchen Daten interessiert ist und diese sammeln möchte, geht das nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung.

Ich soll eine datenschutzrechtliche Einwilligung unterschreiben. Was ist das?

Eine schriftliche Erklärung, mit der Sie zustimmen, dass das Unternehmen Ihre Daten verarbeiten darf. Folgendes muss die Einwilligungserklärung beinhalten:

  • korrekte Überschrift: „Einverständniserklärung zur Erhebung personenbezogener Daten“
  • Ihre ausdrückliche Zustimmung: „Hiermit versichert der Unterzeichnende, der Erhebung und der Verarbeitung seiner Daten durch [Unternehmen] zuzustimmen und über seine Rechte belehrt worden zu sein: Datum, Unterschrift“
  • Informationen darüber, welche Daten erhoben werden (z. B. Name, Adresse), zu welchem Zweck (z. B. Bestellabwicklung), wie lange die Daten gespeichert werden, auf welchem Server sie abgelegt werden und wer Einsicht hat.
  • Ihre Rechte–Information: Unternehmen, die Ihre Daten erheben, speichern und verarbeiten, müssen Sie darüber informieren–Widerspruch: Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen–Löschung und Korrektur der Daten–Einschränkung der Datenverarbeitung–Auskunft, welche Daten über Sie erhoben wurden–Beschwerdemöglichkeit, wenn sich Unternehmen nicht an die DSGVO halten– Übertragbarkeit: auf Ihren Wunsch muss das Unternehmen Ihre Daten an ein anderes übertragen, z. B. wenn Sie Ihren Telefonprovider wechseln wollen
  • Folgen des Nicht-Unterzeichnens: Der Warenversand kann z. B. nicht erfolgen, wenn Sie die Verarbeitung Ihrer Adressdaten verweigern
  • Kontaktperson des Unternehmens für Fragen und Beschwerden, Tipps

Lesen Sie die Einwilligungserklärung genau durch, bevor Sie unterschreiben! Überprüfen Sie, ob alle Ihre Rechte genannt werden!

Was passiert, wenn ich die datenschutzrechtliche Einwilligung nicht unterschreibe?

Freiwillig ist Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung nur, wenn Sie die Wahl haben, die Einwilligung zu unterschreiben oder auch nicht. Sollten Sie sich gegen eine Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten entscheiden, darf Ihnen daraus kein Nachteil entstehen. Das bedeutet, dass der Vermieter aus diesem Grund die Vermietung der Ferienwohnung nicht ablehnen darf. Schließlich geht es hier um Daten, die über das hinausgehen, was zur Abwicklung des Mietvertrages notwendig ist. Auch wenn Sie in einem Online-Shop dazu gezwungen werden, der Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken zuzustimmen, damit Sie die Bestellung überhaupt abschließen können, gilt die Einwilligung als nicht freiwillig erteilt. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist somit unzulässig.

Darf der Vermieter der Ferienwohnung meinen Ausweis / Reisepass kopieren?

Nein. Vermieter von Ferienwohnungen haben nur die Pflicht, Meldescheine zu führen und bei ausländischen Personen die Seriennummer des Passes auf dem Meldeschein zu notieren. Zum Kopieren von Ausweis oder Reisepass sind Wo steht ‘s? § 29, 30 Bundesmeldegesetz, Artikel 5 DSGVO sie nicht verpflichtet. Ganz im Gegen-teil. Wer Kopien anfertigt, könnte so-gar gegen die DSGVO verstoßen.

Darf der Unternehmer eine Schufa-Abfrage machen, bevor er mir etwas aus seinem Online-Shop verkauft?

Das hängt von der Zahlungsmethode ab. Der Betreiber des Online-Shops darf die Bonität des potentiellen Kunden prüfen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Das ist dann der Fall, wenn der Händler die Ware gegen Rechnung verkauft und somit in Vorleistung geht. Für alle anderen Zahlungsmethoden muss geprüft werden, ob ein berechtigtes Interesse besteht. Besteht keines, benötigt der Unternehmer zuerst Ihre Einwilligung, bevor er sich nach Ihrer Kredit-würdigkeit erkundigen darf.

Darf ich auf dem Bauernhof fotografieren und die Bilder bei Facebook oder auf meiner Webseite hochladen?

Fremde Gebäude und Grundstücke dürfen nur dann ohne die Erlaubnis des Eigentümers fotografiert und die Bilder auf der Webseite oder in sozialen Medien hochgeladen werden, wenn sie vom öffentlichen Straßenrand oder von öffentlichen Plätzen aus aufgenommen wurden. Drohnen, Hochstative und ähnliches sind zur Erstellung der Bilder nicht erlaubt.

Achtung

Sobald Sie das Grundstück des Hofeigentümers oder ein Gebäude betreten, brauchen Sie dessen Zustimmung, wenn Sie dort filmen oder fotografieren wollen. Gleiches gilt, wenn Sie die Fotos auf Ihrer Internetseite oder in sozialen Medien veröffentlichen möchten. Schließlich hat nur der Hofeigentümer das Recht, Fotos oder Filme von seinem Grundstück zu machen und diese in sozialen Netzwerken zu posten, auf die Internetseite zu stellen oder sie gar zu verkaufen.

Während des Urlaubs hat mich der Vermieter fotografiert. Er möchte das Bild online stellen. Muss ich das erlauben?

Jede Person darf selbst entscheiden, ob sie fotografiert werden möchte und was dann mit den Bildern geschieht. Der Vermieter muss Sie folglich fragen, ob er Sie fotografieren darf und ob Sie mit der Veröffentlichung der Bilder einverstanden sind. Er darf Sie nur dann ohne Ihre Zustimmung fotografieren, wenn Sie auf dem Foto überhaupt nicht zu erkennen wären, oder in einer großen Menschenmenge „untergehen“ würden.

Was kann ich tun, wenn Fotos von mir ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden?

Sie können vom Verursacher verlangen, dass er das Bildmaterial sofort entfernt und es auch künftig unterlässt, ohne Ihre Erlaubnis Fotos von Ihnen zu veröffentlichen. Wenden Sie sich dazu an einen fachkundigen Rechtsanwalt. Die Anwaltskosten hat normalerweise der Verursacher zu tragen.

Muss der Unternehmer nach dem Urlaub, bzw. nachdem ich die Ware bekommen habe, meine Daten löschen?
Der Unternehmer muss Ihre personenbezogenen Daten löschen, wenn der jeweilige Zweck, z. B. ein Vertrag, er-füllt ist. Das gilt allerdings nicht, falls Ihre Daten aus gesetzlichen, steuer- oder handelsrechtlichen Gründen für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Beispiele: Rechnungen und Meldescheine. Wenn Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, muss der Unternehmer Ihre Daten ebenfalls löschen. Außerdem können auch Sie verlangen, dass Ihre Daten gelöscht werden. Dies geschieht mit Hilfe eines Löschantrages.

Der Text für den Löschantrag könnte folgendermaßen aussehen

Löschantrag meiner personenbezogenen Daten:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie gemäß Artikel 17 der Datenschutzgrundverordnung alle Daten, die Sie von mir gespeichert haben, unverzüglich zu löschen. Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, sicherzustellen, dass die Löschung auch seitens der Stellen durchgeführt wird, an die Sie meine Daten übermittelt haben. Bitte bestätigen Sie, dass die Datenlöschung umfänglich vollzogen wurde. Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, sehe ich mich leider gezwungen, mich an die Datenschutzbehörde zu wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Nach dem Urlaub erhalte ich Werbemails und den Newsletter. Zum Geburtstag Grußkarten. Ist das erlaubt?

Möchte der Unternehmer Ihnen Werbung per E-Mail, Newsletter oder Fax zusenden, müssen Sie damit einverstanden sein. Außerdem muss der Unternehmer Sie bei jedem Schreiben darauf hinweisen, dass Sie die Verwendung Ihrer Daten jederzeit widerrufen können. Unaufgeforderte Briefwerbung sowie die Zusendung von Katalogen und Warenproben ist erlaubt. Aber nur, so lange Sie nicht widersprechen. Anders verhält es sich beim Versand von Weihnachts- und Geburtstagskarten. Der Unternehmer braucht Sie nicht zu fragen, weil er ein berechtigtes Interesse hat, nämlich das der Kundenpflege und der Kundenbindung. Allerdings muss er Sie vorab informieren, dass er Ihre Daten verwendet, um Weihnachts- und Geburtstagsgrüße zu versenden und auf welchem Weg die Karten verschickt werden. Wenn Sie bereits im Vorfeld bekunden, dass Sie keine Werbung bzw. keine Karten wünschen oder dies dem Unternehmer später einmal mitteilen, darf er nichts (mehr) schicken.

Die Internetseite nutzt Cookies. Was ist das? Ist das erlaubt?

Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden, sobald Sie eine Internetseite aufrufen. Sie liefern Informationen darüber, wie lange Sie sich auf der Seite aufhalten, welche Themen Sie interessieren oder welche Sprache Sie sprechen. Im legalen Rahmen werden Cookies dazu genutzt, Webseiten an Ihre Bedürfnisse anzupassen. So werden zum Beispiel nur Inhalte angezeigt, die Sie interessieren. Oder es wird Werbung für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingeblendet. Cookies sind erlaubt. Wird allerdings mit deren Hilfe die IP-Adresse Ihres Computers ausgelesen, die es weltweit nur einmal gibt und Sie somit identifi-zierbar macht, gilt die DSGVO. Der Unternehmer muss also fragen, ob Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden sind. Dies geschieht meist in Form eines Hinweises: „Diese Webseite verwendet Cookies, um ... Sind Sie da-mit einverstanden, dass ..? Ja ... Nein ...“. Einzig und allein Sie entscheiden, ob Sie Cookies annehmen oder ablehnen. Lehnen Sie ab, darf Ihnen daraus kein Nachteil entstehen. Das heißt: Der Eigentümer darf Ihnen die Vermietung der Ferienwohnung nicht verweigern, nur weil Sie Cookies abgelehnt haben. Auch Betreiber von Online-Shops dürfen aus diesem Grund Ihre Bestellung nicht ablehnen. Allerdings gibt es auch Cookies, die ohne Ihre Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Zum Beispiel die, die technisch notwendig sind, damit die Internetseite überhaupt richtig läuft. So werden zum Beispiel Cookies eingesetzt, um für Online-Shops Warenkörbe anzulegen. Diese Cookies ermöglichen allerdings keinen Rückschluss auf Ihre Person und fallen somit nicht unter die DSGVO.

Das Unternehmen hält sich nicht an die DSGVO. Wo kann ich mich beschweren?

Sie können sich beim Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes beschweren. Eine Liste mit Kontaktdaten finden Sie im Internet:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Info-thek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

Sie können sich aber auch an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden.
Anschrift:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228.997 799 0
Fax: +49 (0) 228.997 799-555 0
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Beschwerden/beschwerden_node.html

 

Freie Ärzteschaft

Ein Patientendatenschutz-Gesetz, das die Patientendaten nicht schützt

FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder
© Freie Ärzteschaft
Vertraulichkeit und Schutz der Patientendaten bei der elektronischen Patientenakte? Schön wär’s! Nach Einschätzung der Freien Ärzteschaft (FÄ) ist bei der elektronischen Patientenakte – kurz ePA genannt – nichts sicher.
„Vertraulichkeit, Integrität und Datensicherheit entsprechen nicht dem Sicherheitsprofil ‚hoch‘, was aber bei Medizindaten gefordert ist“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Freitag in Hamburg. Darüber sollte der Name des neuen „Patientendatenschutz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht hinwegtäuschen. 

Statt überzeugende und sichere digitale Lösungen für die Kommunikation im Gesundheitswesen anzubieten, präsentiere Spahn eine ePA aus der Hand der Krankenkassen, bei der über Handy-Apps alle Krankheitsdaten künftig zentral bei IT-Firmen gespeichert werden sollen. „Ärztinnen und Ärzte können durch dieses Gesetz gezwungen werden, eine medizinisch mehr als fragwürdige Akte zu befüllen“, erläutert Lüder. „Diese ePA ist unsicher, unzuverlässig und die Bearbeitung raubt den Ärzten wertvolle Zeit, die eigentlich für die Behandlung der Patienten benötigt wird.“ 

Seit Langem warten Ärzte und Psychotherapeuten auf digitale Werkzeuge, die den sicheren Datenaustausch im Gesundheitswesen unterstützen. Das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ wurde einmal geplant, um die Kommunikation vor allem zwischen Ärzten in Kliniken und Praxen zu verbessern. Die FÄ-Vize fasst zusammen: „16 Jahre und viele Milliarden später bleibt davon nichts übrig. Stattdessen kommt jetzt eine unsichere App-Lösung, die auch keine medizinische Verlässlichkeit bietet, weil Daten selektiert und gelöscht werden können.“ 

Mehr noch: Zudem sollen künftig rund zwei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen auf die Patientendaten zugreifen können. Die Krankenkassen dürfen Versicherten „Zusatzangebote“ machen, wenn diese ihre Daten der Kasse gegenüber offenlegen. Zumindest im ersten Jahr nach Einführung der ePA können Versicherte nicht entscheiden, welche Ärzte welche Aktenteile einsehen können. „Handy-Apps“, betont Lüder, „beinhalten so viele Sicherheitslücken, dass der generelle Zugriff damit auf die sensibelsten Daten der Menschen nicht zu akzeptieren ist.“ 

Spahn ignoriere damit nicht nur das Bedürfnis und das Recht der Bürger, dass ihre medizinischen Daten sicher aufgehoben sind, sondern auch, dass Ärzte die Daten ihrer Patienten schützen wollen und müssen sowie eigenverantwortlich arbeiten wollen. „Zu viel Fremdbestimmung beschädigt maximal die hohe intrinsische Motivation und Empathie von Ärzten und Psychotherapeuten“, betont FÄ-Vize Lüder. Erfahrungen aus den USA zeigten, dass der Druck, sich mit unsortierten Datenbergen befassen zu müssen, eine der Hauptursachen für Burnout bei Ärzten sei.

-PM Freie Ärzteschaft-

 

„Wir brauchen einen digitalen Schutzraum für Kinder“

Neue Technologien sammeln zunehmend Daten auch jüngerer Kinder - ohne dass die Kinder dem zugestimmt haben. Denn zum einen sind sie gar nicht in der Lage, dies zu tun – da die Einwilligungstexte meist so geschrieben sind, dass die wenigsten Erwachsenen sie verstehen. Zum anderen sind die Kinder meist zu jung, um die Folgen ihres digitalen Handelns abschätzen zu können. Dennoch nutzen sie die neuen Technologien – und sind so der Datafizierung ihres Lebens – meist unwissentlich – ausgesetzt. Hierzu wurden auf der Jahreskonferenz des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ Ende November konkrete Lösungsvorschläge diskutiert.

„Ein Geheimnis würde ich eher meinen Eltern oder meinen Freunden anvertrauen als Siri. Auf die Freunde kann man sich verlassen, auf Siri nicht.“ Mit diesem Satz eines Zehnjährigen eröffnete der Forschungsverbund „Forum Privatheit“ seine Jahreskonferenz „Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?“ Die Äußerung verdeutlicht: Kinder sind sich zwar mancher Risiken bestimmter Technologien bewusst – können jedoch gegenwärtig nicht mehr tun, als sich selbst von deren Nutzung auszuschließen, wenn sie sich schützen wollen.

Konkrete Vorschläge zur Verbesserung der DSGVO im Bereich Kinderdatenschutz

Auch der Einsatz von Bildungssoftware an Schulen sollte mit Augenmaß betrieben werden. „Individuelles Lernen mittels Software ermöglicht zwar einerseits gute Fortschritte, aber durch deren Nutzung werden auch viele Daten über die Schülerinnen und Schüler erhoben, über Intelligenz, soziales Umfeld – und Daten können missbraucht werden“, so Dr. Herbert Zeisel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Er machte deutlich, dass Deutschland eine technische Umgebung wolle, „die uns einen souveränen Umgang mit unseren Daten garantiert.“ Um dies zu erreichen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, stellte Prof. Alexander Roßnagel, Sprecher des „Forum Privatheit“, acht Vorschläge vor, um die EU-Datenschutzgrundverordnung im Geiste der UN-Kinderrechtskonvention weiterzuentwickeln. So forderte er unter anderem eine verbindliche Vorschrift, dass Daten von Kindern nicht für Persönlichkeitsprofile genutzt werden dürfen sowie dass bei Technologien, die von Kindern genutzt werden, eine datenschutzfreundliche Voreinstellung vorzusehen ist. Wenn Daten von Kindern verarbeitet werden sollen, sollte dies bereits bei Umsetzung der Vorgabe „Privacy by design“ besonders berücksichtigt werden. Weiterhin sollte es für Kinder nicht mehr möglich sein, in die Verarbeitung von besonders schützenswerten Daten einzuwilligen, da sich Kindern über die Folgen dieser Einwilligung kaum bewusst sind. Diese Punkte sollten bei der Evaluierung der DSGVO, die bis Mai 2020 erfolgt, berücksichtigt und die DSGVO in diesem Sinne weiterentwickelt werden.

Nutzungsbasiertes Tracking von Minderjährigen sollte verboten werden

Vor einer „normalisierten Gesellschaft“, in welcher Individuen durch Algorithmen vereinheitlicht werden, warnte der Jurist Dr. Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung. Viele rechtliche Regelungen zum Kinderschutz sieht er durch die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien faktisch in Frage gestellt und fordert eine Neuinterpretation des Freiheitsbegriffs im Sinne eines Konzepts informationeller Unversehrtheit. „Wir brauchen einen digitalen Schutzraum für Kinder“, so Dreyer. Hier sieht er vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht, bestimmte Technologien zu verbieten, so z.B. nutzungsbasiertes Tracking von Minderjährigen sowie die Nutzung prädiktiver Verfahren – also das Sammeln von Daten, um daraus Vorhersagen abzuleiten – bei Kindern und Jugendlichen. Schließlich seien auch Angebote zu schaffen bzw. auszuweiten, die Kinder und Jugendliche bei der Durchsetzung ihrer Privatheit unterstützen.

Wir können nicht zahlreiche Technologien erfinden – und sie dann den Kindern verbieten

Im Verlauf der zweitägigen Konferenz hatten Forschende aus Rechtswissenschaft, Ethik, Kommunikationswissenschaft, Psychologie und Erziehungswissenschaft ihre Ergebnisse präsentiert und sich mit Praktiker*innen aus Schule und sozialer Arbeit ausgetauscht. Die Vorträge zum Stand der empirisch-sozialwissenschaftlichen Forschung fasste die Medienpsychologin Prof. Nicole Krämer von der Universität Duisburg-Essen zusammen: „Bislang haben wir nur erste Hinweise darauf, wie gut Kinder verschiedener Altersstufen die Gefahren verstehen können, die mit der Sammlung und Speicherung ihrer Daten einhergehen.“ Auch die britische Sozialpsychologin Sonia Livingstone von der London School of Economics and Political Science, stellte fest, dass es bislang eine ungenügende Datengrundlage gebe, um zu entscheiden, ab welchem Alter Kinder wirklich „informiert“ und „selbstbestimmt“ Social Media- Plattformen und Messenger-Dienste nutzen könnten. Ihre Forschungsergebnisse zeigten auch, dass Kinder zwar oft noch keine genaue Vorstellung davon hätten, dass und warum ihre Daten zu kommerziellen Zwecken gesammelt würden, dass sie aber den Wunsch hätten, besser aufgeklärt und auch geschützt zu werden. Vor allem wies sie darauf hin, dass die Gesellschaft nicht erst Technologien in die Welt bringen und dann den Kindern und Jugendlichen deren Nutzung verbieten könne, um sie vor den Gefahren zu schützen. Vielmehr müssten regulatorisch die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass trotz der Nutzung von Technologien die Privatsphäre gewahrt bliebe.

Kinder und Jugendliche sollen und wollen sich nicht an überwachten Alltag gewöhnen

Die Tagung machte deutlich, dass das gesellschaftliche Interesse an kritischen Fragen zur Überwachung von Kindern und Jugendlichen groß ist, vor allem aber auch, wie hoch die gesellschaftliche Relevanz des Themas ist. Kinder und Jugendliche sollen und wollen sich nicht an einen überwachten (Schul)Alltag gewöhnen. Die Institution Schule als Lernort für Demokratie und freie Meinungsbildung muss nach geeigneten Wegen suchen, innerschulischen Datenschutz durch innovative Lösungen und eine umfassende Strategie umzusetzen. Lehrende und Eltern müssen besser geschult werden, um zu einer Erhöhung der Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen beitragen zu können. Die Medienethikerin PD Dr. Jessica Heesen vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften resümierte die Ergebnisse der Konferenz: „Eine digitale Gesellschaft, die ein Kinderrecht auf Privatheit umsetzt, ist eine Gesellschaft, die für alle sicherer, demokratischer und freier ist.“

Foto- und Filmmaterial sowie Vortragsfolien zur Jahreskonferenz „Aufwachsen in überwachten Umgebungen: Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen? finden Sie auf:
https://www.forum-privatheit.de/jahreskonferenz-2019/

 

Blackberry Z10 (2013)
© Von Enrique Dans - Flickr: BlackBerry Z10, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24414742

Abzocke per Smartphone

Mehr Schutz und Hilfe rund um ungewollte Abos

Verbraucher werden auf der Handyrechnung vielfach von Kosten über ungewollte Abos – etwa von Klingeltönen oder Spielen – überrascht, weil Mobilfunkanbieter die Beträge für Serviceleistungen von Drittanbietern über die Telefonrechnung ihrer Kunden abbuchen.
Ab 1. Februar gelten für Mobilfunkunternehmen beim Abbuchen von Drittanbieterleistungen neue Regeln. Künftig dürfen Kosten für Abos und Serviceleistungen von Drittfirmen nur noch abgerechnet werden, wenn der Kunde zuvor auf eine von ihrer Mobilfunkfirma bereitgestellte Seite umgeleitet und über den Vorgang (Redirect genannt) informiert wurde oder wenn sich ihr Mobilfunkanbieter verpflichtet, stattdessen mehrere Verbraucherschutzmaßnahmen in einem Kombinationsmodell – unter anderem auch eine Geld-zurück-Garantie – umzusetzen. „Das Verfahren können Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica oder andere frei wählen. Ziel ist, Handy-Nutzer künftig besser vor Abo-Fallen zu schützen. Dennoch sollten User unliebsamen Firmen weiterhin einen Zutritt zu ihrem Smartphone oder Tablet verwehren“, rät die Verbraucherzentrale NRW. Sie erklärt, wie der Schutz vor ungewollten Abbuchungen künftig am besten funktioniert:

App-Abzocke über ungewollte Abos

Apps auf dem Handy mit Wettervorhersagen, Rezepten oder Spielen versorgen Nutzer mit Infos, Service und Unterhaltung. Im Eifer des Anwendens geraten ihre flinken Finger nicht nur auf die bereitgestellten Angebote, sondern auch leicht auf eingeblendete Werbebanner im jeweiligen Anwendungsprogramm. Durch eine unbedachte Berührung wird dann ein im Hintergrund lauerndes Abo aktiviert, das taucht in der monatlichen Abrechnung künftig meist als Posten unbekannter Herkunft auf.

Die neuen Regelungen sollen davor schützen

Abrechnung nur mit Klick auf Bestell-Button korrekt: Wirksam zustande kommt ein Vertrag jedoch erst dann, wenn Handybesitzer den Abschluss eines kostenpflichtigen Abos ausdrücklich durch den Druck auf einen deutlich erkennbaren Bestell-Button bestätigt haben. Ein solcher Button muss nicht nur optisch sofort ins Auge springen, sondern auch mit dem Hinweis „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, brauchen Handynutzer die ungewollt aufgedrückten Rechnungsposten nicht zu zahlen. Dieser Hinweis hat in der Vergangenheit aber Handykunden, die bereits über undurchsichtige Abbuchungen klagten, allein nicht weitergeholfen.

Bewusster Vorgang ab 1. Februar: Das sogenannte Redirect-Verfahren soll ab sofort Handynutzern nun konkret die Gefahr vor Augen führen, wenn sie im Begriff sind, ungewollt ein Abo per Smartphone abzuschließen. Hierzu werden User während des Bezahlvorgangs von der Drittanbieterseite technisch auf eine Bezahlseite ihres jeweiligen Mobilfunkanbieters umgeleitet. Erst auf dieser Seite müssen sie ausdrücklich den Vertragsabschluss eines Abonnements und dessen Abbuchungen bestätigen. Die Bundesnetzagentur erlaubt den Mobilfunkunternehmen allerdings auch eine Alternative zum rein technischen Redirect-Verfahren. Hierbei handelt es sich um ein Kombinationsmodell von mehreren Schutzmaßnahmen, in dem übersichtliche Bezahlseiten, Informationsmitteilungen und einfache Sperren zur Anwendung kommen können. In diesem Fall müssen Mobilfunkanbieter dann Kunden zusätzlich auch eine Geld-zurück-Garantie von bis zu 50 Euro geben.

Ungewollte Abos sofort kündigen: Wer trotz der neuen Regelungen in eine Abo-Falle getappt ist, kann weitere Abbuchungen nur verhindern, wenn der unfreiwillige Abo-Vertrag mit dem dubiosen Drittanbieter so schnell wie möglich gestoppt wird. Betroffene sollten die Rechnung innerhalb von acht Wochen bei ihrem Mobilfunkanbieter und zusätzlich gegenüber dem Drittanbieter per Einwurfeinschreiben beanstanden.

Vorsorglich Drittanbietersperre einrichten: Sicher von vornherein und auf Dauer können sich Smartphone- und Tablet-Nutzer auch weiterhin nur vor der perfiden Abo-Abzock-Masche schützen, wenn sie ihre Handynummer für die Abbuchung von Diensten fremder Firmen von ihrem Mobilfunkunternehmen sperren lassen (Drittanbietersperre).

-PM Verbraucherzentrale NRW-

 

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