Rettungsmaßnahmen am 25. März in der zerstörten Halle
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Fußball-EM in Deutschland und Olympische Spiele in Paris – Die aktuelle Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus
Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
Sowohl der verheerende islamistische Anschlag auf das Konzert bei Moskau Ende März 2024 als auch zahlreiche weitere kürzlich in Europa verübte bzw. verhinderte islamistische Anschläge verdeutlichen, dass das Bedrohungsniveau, das aktuell vom islamistischen Terrorismus – auch in Deutschland – ausgeht, hoch ist. Hier werden (potenzielle) Bedrohungsszenarien vor dem Hintergrund der Fußball-EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Paris dargestellt.
Aktuelle verübte und verhinderte islamistische Anschläge und Attentate
Seit 2004 wurden allein in Europa mindestens 95 jihadistische Anschläge verübt bzw. von den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der EU-Staaten verhindert. Durch die verübten jihadistischen Anschläge wurden über 800 Menschen getötet und mehr als 3800 verletzt.1 Alleine in Deutschland wehrten in den Jahren 2010 bis 2023 deutsche und internationale Sicherheitsbehörden (durch die Weitergabe von entscheidenden Informationen an die deutschen Sicherheitsbehörden) 18 islamistische Anschläge ab.2 Im Zeitraum von 2000 bis 2020 haben Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Europa über 60 islamistische Anschläge verhindert. In Deutschland wurden seit dem Jahr 2002 mindestens 27 islamistische Anschläge durch deutsche Sicherheitsbehörden vereitelt.
Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sprach im Herbst 2023 in Bezug auf den Konflikt in Israel und Gaza von einer „langfristigen Verschärfung der Sicherheitslage“ und erklärte, dass „Einzelpersonen oder Kleingruppen den Konflikt nach Europa tragen“ könnten (Konflikttransfer). Die aktuelle Lage nach dem Hamas-Angriff sei „geeignet, Mobilisierungspotenzial in der extremistischen und terroristischen Community weltweit und einen Solidarisierungseffekt herbeizuführen mit den entsprechenden risikoerhöhenden Elementen“.3
Die massive Verschärfung des Nahostkonflikts hat auch einen klaren Einfluss auf die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Der Nahost-Konflikt ist der zentrale Konflikt für alle Islamisten und in diesem Zusammenhang wird von „wir Muslime gegen die Juden“ gesprochen. Oftmals wird das verbunden mit der Behauptung, der Staat Israel begehe einen Völkermord an Palästinensern. Das sind Ideologieelemente und Narrative, die Menschen in Deutschland radikalisieren werden, sowohl in Gruppen als auch bei Einzelpersonen. Die Idee des islamistischen „Einzelkämpfers“ wurde in den letzten Jahren von der virtuellen Propaganda des „IS“ und der „Al Qaida“ befeuert.
Ende Oktober 2023 nahmen polizeiliche Spezialkräfte in Duisburg den vorbestraften Islamisten und Gefährder Tarik S. fest, der im Verdacht steht, einen islamistischen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo geplant zu haben. Von einem ausländischen Nachrichtendienst wurden Informationen an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt, dass Tarik S. für seinen geplanten Anschlag womöglich einen Lkw einsetzen könnte.
Satellitenbild von Israel und dem Gazastreifen am 7. Oktober. Gut zu erkennen: Feuer über israelischem Territorium.
© Von Pierre Markuse - Fires in Israel and the Gaza strip - 7 October 2023, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=138674921
Bei einem islamistischen Anschlag mit einem Messer in der Nähe des Eiffelturms in Paris wurde Anfang Dezember 2023 ein deutscher Tourist getötet, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin war der Täter vor dem Anschlag als Islamist bekannt. Die damalige französische Premierministerin Élisabeth Borne erklärte: „Wir werden dem Terrorismus nicht nachgeben. Niemals.“
Mitte Dezember 2023 vereitelten deutsche – durch drei Festnahmen unter anderem die GSG 9 der Bundespolizei – und niederländische Sicherheitsbehörden einen mutmaßlich geplanten Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. Vier Angehörige der Hamas sollen einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben.4
Islamistische Terroristen wollten offenbar zu Weihnachten und Silvester 2023 Anschläge auf den Kölner Dom und den Wiener Stephansdom verüben. Hierzu gab es in Deutschland und Österreich mehrere Festnahmen von Menschen, die mutmaßlich Mitglieder des „Islamischen Staat Provinz Khorosan“ (ISPK) sind.
In Österreich gelang es den Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 drei geplante jihadistische Anschläge zu verhindern: Einen im Zusammenhang mit einem LGBTQ-Festival, ein geplantes Messerattentat am Wiener Hauptbahnhof sowie ein mutmaßlich geplanter Anschlag auf den Stephansdom. Alle mutmaßlichen Terroristen hatten ISPK-Hintergrund.
Anfang März 2024 verübte ein 15-jähriger Islamist ein Messerattentat auf einen orthodoxen Juden und verletzten diesen lebensgefährlich. In einem Bekennervideo, das nach der Tat auftauchte, schwor der Attentäter dem „Islamischen Staat“ seine Treue und erklärte, dass es sein Ziel sei, „möglichst viele Juden zu töten“.
Mitte März 2024 wurden in Gera zwei Afghanen, mutmaßliche islamistische Terroristen, die dem IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorosan“ (ISPK) angehören und einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben sollen, im Auftrag des Generalbundesanwalts festgenommen. Beide sitzen nun in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen des BKA und des GBA hierzu sollen bereits im Jahr 2023 angelaufen sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wollten die beiden Schusswaffen beschaffen, um im Umfeld des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen zu töten.
Seit der Eskalation des Nahost-Konflikts Anfang Oktober gab es in Europa mindestens acht geplante islamistische Anschläge. Damit verbunden auch einen Wechsel der Taktik: Potenziell tritt zur seit Jahren dominierenden Variante eines Anschlags durch Einzeltäter wieder die Variante Anschlag durch Hit-Teams.
Am 23.3.2024 verübte eine Zelle des IS-Ablegers ISPK einen Anschlag mit Schusswaffen auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau, bei dem nach offiziellen Angaben mindestens 143 Menschen getötet und 360 verletzt wurden.5 Wenige Stunden nach dem Anschlag bekannte sich der „IS“ über seine Nachrichtenagentur „Amaq“ zur Tat.
Kurz vor Beginn eines geplanten Konzerts der russischen Rockband Piknik schossen mindestens drei islamistische Terroristen – es gibt Berichte über „bis zu fünf“ – in die Menge der etwa 6.200 Konzertteilnehmer. Zusätzlich entfachten sie einen Brand mit Benzin, das Gebäude stand in Flammen. Russische Spezialkräfte betraten wohl noch eine Stunde nach dem Ende des Anschlags nicht das Gebäude, später stürzten Teile des Daches ein. Die 143 Todesopfer erlagen Schussverletzungen und/oder einer Rauchgasvergiftung.
Das Anschlagsszenario auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk kann als Nachahmer-Anschlag desjenigen im Bataclan/Paris 2015 bewertet werden. Um den Anschlag propagandistisch zu nutzen, veröffentlichte der „IS“ über „Amaq“ ein ca. 90 Sekunden dauerndes Video mit „exklusiven Szenen“, das u.a. Tötungen von wehrlosen Konzertbesuchern zeigt („Angst und Schrecken verbreiten“ als Botschaft).
Die aktuelle Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus
„Die Bedrohungslage durch den Islamismus ist unverändert hoch. Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind daher wachsam und werfen einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.6
Die französische Regierung rief nach dem Anschlag bei Moskau, Ende März 2024, die höchste Terrorwarnstufe aus. Nach Angaben des BMI gehe auch in Deutschland aktuell die größte Gefahr vom ISPK aus. Nach Angaben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland aktuell „akut“.7
Nordrhein-Westfalen könne jederzeit „Zielscheibe von Terroranschlägen“ werden, erklärte Innenminister Herbert Reul. Diese Warnung hängt damit zusammen, dass sich ein Großteil der bisher in Deutschland bekannten rund 50 mutmaßlichen Anhänger des „IS“-Ablegers ISPK in Nordrhein-Westfalen aufhält. Bei ihnen handele es sich zumeist um Asylbewerber aus Tadschikistan und anderen zentralasiatischen Ländern, die in abgeschotteten Kleingruppen leben, was es den Sicherheitsbehörden überaus schwer mache, Informationen zu sammeln. Hinzu komme, dass den Sicherheitsbehörden nur wenige Übersetzer für zentralasiatische Sprachen zur Verfügung stehen. Bis sichergestellte Chatprotokolle übertragen, ausgewertet und Personennetze enttarnt sind, vergehe oftmals viel Zeit.8
ISPK, auch ISIS-K („Islamic State in Iraq and Syria – Khorasan“) genannt gilt als augenblicklich aktivster Ableger des „IS“. Benannt ist der ISPK nach Khorassan, einer historischen Region in Zentralasien, deren Ausdehnung im Laufe der Geschichte unterschiedlich weit reichte und u.a. das heutige Afghanistan, Tadschikistan und Turkmenistan umfasste. ISPK war bisher vor allem in Afghanistan aktiv und beansprucht dort Territorien, was zu einem bewaffneten Konflikt mit den herrschenden Taliban führte.
ISPK tötete seit 2015 bei Anschlägen in Afghanistan und Pakistan Tausende Menschen. ISPK wurde 2014 – im Jahr der Ausrufung des Neo-Kalifats des „IS“ auf syrischem und irakischem Staatsgebiet – von einer Gruppe übergelaufener Mitglieder der Taliban und der Al Qaida in Afghanistan und Pakistan gegründet. 6.000 bis 8.000 Kämpfer werden dem ISPK aktuell zugerechnet, hinzu kommen viele Tausend Unterstützer und Sympathisanten weltweit, auch in Europa, auch in Deutschland.
Die Verbindungen zwischen ISPK-Mitgliedern und anderen jihadistischen Gruppen sind weltweit und fließend. Seit Jahren wechseln Kämpfer und Mitglieder, allerdings im Wesentlichen von den Taliban und der Al Qaida in Richtung ISPK. Bis zum Abzug der westlichen Streitkräfte und der zweiten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist der ISPK sowohl von US-Truppen als auch von der Afghan National Army bekämpft worden. Dabei sind zahlreiche Anführer der mittleren und oberen Hierarchie getötet worden. Durch den Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan entstand ein Sicherheitsvakuum, das vom ISPK genutzt wurde, um in Afghanistan zu rekrutieren, in paramilitärischen Ausbildungslagern zu schulen und zu wachsen. Ein Motiv für den jihadistischen Anschlag bei Moskau könnte die militärische Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg sein, da russischer Einfluss das System Assad im Kampf gegen den „IS“ sowie Anti-Assad-Kämpfer entscheidend stützte, u.a. durch Luftschläge sowie Waffenlieferungen und military intelligence.
Die deutschen Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz und Polizei) gehen aktuell von 27.480 Islamisten in Deutschland aus, darunter sind aktuell ca. 485 islamistische Gefährder sowie 500 sog. relevante Personen.9 Gefährder sind Personen, die von den deutschen Sicherheitsbehörden wie folgt eingeschätzt werden: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“10
Zu den islamistischen Gefährdern ist festzuhalten: Das sind die Extremisten in Deutschland, die als potenzielle Terroristen bekannt sind, bzw. bereits wegen terroristischer Delikte verurteilt worden sind und von denen die Sicherheitsbehörden wissen, dass sie existieren (Hellfeld). Dazu kommen Menschen, die durchaus das gleiche Potenzial wie Gefährder haben können, den Sicherheitsbehörden aber (noch) nicht bekannt sind. Die Fußball-EM und die Olympischen Spiele ziehen aber natürlich auch die Aufmerksamkeit anderer islamistischer Gefährder auf sich, u.a. aus anderen europäischen Staaten.
In Bezug auf die psychologischen Hintergründe von Terroristen und die Fragen „Was wollen Terroristen?“ „Wie weit sind Terroristen bereit, zu gehen?“, „Wen wollen Terroristen angreifen, töten, verletzen?“ muss hier klar festgestellt werden, dass Terroristen keine Grenzen kennen. Diese Erkenntnis müssen wir spätestens seit den Gräueltaten des „Islamischen Staates“ (Verbrennen ihrer Opfer in Käfigen, Ermorden durch Flammenwerfer, Tod durch Ertränken in Käfigen, Wegsprengen von Köpfen und Gliedmaßen) seit 2014 bzw. seit den Anschlägen des 11.9.2001 haben, denn vor allem Zivilisten starben im World Trade Center und in den Flugzeugen. Aktuell haben die Terroristen der Hamas der Welt wieder einmal aufgezeigt, wozu Terroristen in der Lage sind: Offensichtlich zu (fast) allem. Israelische Kinder und Babys wurden bestialisch ermordet, Frauen verschleppt, vergewaltigt, verstümmelt und ermordet.
Bewaffnung der kommerziellen Videodrohnen DJI Phantom
© Von Scott Stewart - Scott Stewart at Stratfor (2017-02-09). Stratfor looks at the next phase of terrorism: ISIS drones. Fabius Maximus website.Attribution 4.0 International (CC BY 4.0), CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82232937
Mögliche Anschlagsszenarien gegen die EM und die Olympischen Spiele
Wie planen Terroristen Anschläge, was sind ihre Ziele? Auf der psychischen Ebene wollen sie Angst und Schrecken bei der Zivilbevölkerung erzeugen („Angst ist die Währung von Terroristen“), politisch eine sehr hohe öffentliche Aufmerksamkeitswirkung erreichen. Ihre kommunikative Botschaft an die Zivilbevölkerung lautet: „Eure Politiker und Sicherheitsbehörden können Euch nicht vor uns beschützen“. Terroristen greifen bewusst auch Kinder und Jugendliche an („es kann jeden treffen“, „keiner wird verschont“) und zielen auf den öffentlichen Raum ab („Du hättest auch Opfer sein können“).
Die Zielauswahl und Planung von Anschlagsszenarien basieren im Wesentlichen auf den folgenden Faktoren: Hervorrufen von Angst und Schrecken (intimidation effect) und eine hohe öffentliche Aufmerksamkeitswirkung, Symbolik des Ziels („Du hättest auch betroffen sein können“), Willkürlichkeit in der Zielauswahl, Hervorheben der Schuldlosigkeit der Opfer (auch Kinder und Jugendliche als Opfer), die Wiederholbarkeit (Serien- oder Kampagnencharakter der Anschläge, Faktor Copycat = Nachahmertaten, leicht zu kopierende taktische Blaupausen) sowie die Realisierbarkeit des Szenarios und Verfügbarkeit und Kosten der Wirkmittel.
Bei der terroristischen Zielauswahl ist zwischen hard targets und soft targets zu unterscheiden. Hard targets sind Ziele, Organisationen, Einrichtungen, Personen, Gebäude etc., die relativ gut bis sehr gut geschützt sind, beispielsweise Amtssitze von Präsidenten, Staats- und Regierungschefs, Parlamente, Behörden, Einrichtungen des Militärs, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden sowie Gebäude der Wirtschaft und Banken. Zu hard targets gehören normalerweise auch Flughäfen, abhängig vom individuellen Entwicklungsstand der Terrorismusabwehr. Ebenfalls zur Kategorie hard targets gehören grundsätzlich Kritische Infrastrukturen (KRITIS), so beispielsweise Atomkraftwerke, Elektrizität, Strommasten, Transformatorenstation, Wasserversorgung (Brunnen), Staudämme, Information und Kommunikation (Informationstechnik und Internetversorgung) sowie die Gas- und Ölversorgung.11 Bei Atomkraftwerken sind bereits sehr umfassende Schutzmaßnahmen installiert, bei anderen hier aufgezählten potenziellen terroristischen Anschlagszielen teilweise (noch) nicht im erforderlichen Ausmaß.
Zur Kategorie soft targets gehören grundsätzlich die Zivilbevölkerung, Menschenmengen, Kindergärten und Schulen, Veranstaltungen und Ansammlungen im Freien, Innenstädte, Fußgängerzonen, Spielplätze, Freibäder, Badeseen, Einkaufszentren und Krankenhäuser.
In Bezug auf Anschlagspläne auf Stadien der Fußball-EM in diesem Sommer in Deutschland sowie auf Austragungsorte der Olympischen Spiele in Frankreich gilt, dass diese Orte durch die Sicherheitsbehörden (Polizei und Nachrichtendienste) sowie durch hinzugezogene private Sicherheitsdienste „gehärtet“ werden (können), sodass die Stadien und Austragungsorte der EM in Deutschland und der Olympischen Spiele in Paris grundsätzlich alle einen höheren Schutz als im Vergleich die Crocus City Hall bei Moskau (Anschlag im März 2024) haben werden. Dies kalkulieren Terroristen bei ihrer Anschlagsplanung ein und suchen sich dann potenziell andere Ziele, die eine ähnliche symbolische Wirkung und ähnlich hohe Opferzahlen versprechen. Dies sind nach Auswertung der in Europa verübten bzw. geplanten Anschläge jeweils Szenarien im öffentlichen Raum. Hier stellten öffentliche Verkehrsmittel, Verkehrsknotenpunkte, Bahnhöfe, öffentliche Plätze seit 2004 prototypische Anschlagsziele dar. So garantieren zeitlich simultan und/ oder versetzte Explosionen in Zügen oder U- bzw. S-Bahnen zur rush hour der operativ-taktischen Anschlagsplanung eine hohe Zahl an Toten und Verletzten und eine etwaige live-Berichterstattung. Bereits das Wissen, dass jeder Fahrgast zu einem Opfer eines terroristischen Anschlags in einem öffentlichen Verkehrsmittel werden kann, hat eine erhebliche psychische Wirkung auf die Bevölkerung (intimidation effect, „Angst ist die Währung von Terroristen“).
Bei Anschlagsszenarien im Zusammenhang mit Events müssen der Faktor Massenpanik und ein möglicher second hit bedacht werden – also ein zeitverzögerter zweiter Anschlag am selben Ort, der Sicherheits- und Rettungskräfte, Evakuierte oder Schaulustige treffen soll. Dadurch könnten zusätzlich noch zahlreiche weitere Menschen getötet oder verletzt werden.
Die Analyse terroristischer Anschläge in Europa im Zeitraum 2004 bis 2024 zeigt, dass diese in zwei Kategorien unterteilt werden können: In Großanschläge bzw. multiple taktische Szenarien einerseits (als Beispiele die Anschläge in Madrid 2004, London 2005, 2015 in Paris, 2016 in Brüssel, 2017 in Barcelona und Cambrils, Crocus City Hall bei Moskau 2024) sowie in low level-Terrorismus, verübt von jihadistischen Einzeltätern bzw. Zellen andererseits. Beim low level-Terrorismus bedienen sich Einzeltäter und/oder Kleinst-Zellen einfachster taktischer Prinzipien und Wirkmittel, wie leicht zu beschaffende Waffen oder Alltagsgegenstände, Messer und PKW. Schusswaffen als Wirkmittel vergrößern die Wahrscheinlichkeit von Todesopfern und Verletzten.
Die Planungen möglicher Anschlagsszenarien, Modi Operandi und Wirkmittel sind hochgradig divers. Grundsätzlich findet die operativ-taktische Entscheidungsfindung von Terroristen in einem Spannungsfeld zwischen politisch-strategischem Kalkül und speziellen psychologischen Dynamiken kleiner klandestiner Gruppen (Hit-Teams) statt. Strategische Überlegungen dieser Hit-Teams können dabei unter Umständen moderierend wirken, um beispielsweise Sympathisantinnen und Sympathisanten ihrer politischen Agenda nicht durch allzu exzessive Gewalt zu verschrecken. Gruppendynamiken dagegen können eskalierend wirken, beispielsweise weil mit einem höheren Maß an Gewalttätigkeit die Hingabe an die Gruppe demonstriert werden soll.
Mögliche Modi Operandi sind Sprengstoffanschläge, Anschläge mit Schusswaffen, Anschläge mit Fahrzeugen, Anschläge durch Selbstmordattentäter, Simultananschläge oder zeitlich versetzte Anschläge (second hit, third hit). Ein second bzw. third hit zielt auf Rettungskräfte, Polizei und Schaulustige ab. Auch Geiselnahmen und/oder terroristische Massaker stellen mögliche Modi Operandi dar. Selbstmordattentate unterscheiden sich von allen anderen terroristischen Operationen und Mitteln dadurch, dass der Tod des Täters eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Anschlags darstellt. Das Selbstmordattentat ist die denkbar effektivste smart bomb, die nahezu unaufhaltsam, weil flexibel ist, da Angriffspläne noch in letzter Sekunde modifiziert werden können. Selbstmordattentate sind Ausdruck einer strategischen Logik, die zahlreiche taktische Vorteile mit sich bringt. Aus Sicht von terroristischen Organisationen bietet der taktische Einsatz von Selbstmordattentätern eine Reihe von Vorteilen: Selbstmordattentate garantieren eine hohe Schockwirkung im Sinn der terroristischen Logik, Angst und Schrecken zu verbreiten. Abgesehen von terroristischen Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen verbreitet keine andere terroristische Taktik so viel Angst und Schrecken in der Zivilbevölkerung. Selbstmordattentate garantieren mediale Effekte und sind eine besonders wirkmächtige psychologische Waffe. Sie signalisieren der Zivilbevölkerung, dass jeder verwundbar ist und ein potentielles Ziel darstellt, was die Sicherheitsbehörden als ohnmächtig erscheinen lässt. Selbstmordattentäter und -attentäterinnen sind auf höchstem Niveau motiviert und durch die Androhung körperlicher Gewalt (durch die Polizei und Streitkräfte) in der Regel nicht abzuschrecken. Sie stellen oftmals die einzige taktische Möglichkeit dar, sehr nahe an einen Anschlagsort und/oder eine Zielperson heranzukommen. Selbstmordattentäter- und attentäterinnen treffen keine Vorkehrungen für eine Flucht, was sie z.B. gegenüber Mitteln zur Terrorismusabwehr wie beispielsweise Videoüberwachung öffentlicher Plätze immun macht. Zusätzlich besteht kaum oder keine Gefahr einer Festnahme und Preisgabe von Informationen über Kommunikationsmittel, Kontaktleute, Hintermänner, terroristische Organisationen etc. Anschläge von Selbstmordattentätern verursachen sehr niedrige Kosten, so liegen die Preise für Sprengstoffbestandteile für eine USBV bei ca. 150-200 Euro.12
Anschlagsorte in Paris und Saint-Denis
© Von Maximilian Dörrbecker (Chumwa) - Eigenes Werk, using OpenStreetMap data for the backgroundbased on information from the French Wikipedia article Attentats du 13 novembre 2015 en Île-de-France., CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44997168
Alte und neue Wirkmittel
Messer und ähnliche Wirkmittel sind die am häufigsten von islamistischen Einzeltätern genutzten Waffen, Schusswaffen und Sprengstoff (industrieller oder Selbstlaborate) werden häufig von islamistischen Hit-Teams eingesetzt.
Drohnen – zahlenmäßig häufiger zivile als militärische – spielen eine essenzielle Rolle im Ukrainekrieg. In Bezug auf die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines terroristischen Anschlags mit Drohnen muss vorausgeschickt werden, dass das Anschlagsszenario 9/11 (zivile Flugzeuge als Wirkmittel gegen Hochhäuser, das Pentagon und geplant auch gegen Regierungsgebäude in Washington) vor seinem Eintritt als „nicht wahrscheinlich“ galt. Gleiches galt in der Öffentlichkeit für die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlags mit biologischen/chemischen Waffen in Europa bis zum 12.6.2018, als polizeiliche Spezialkräfte 1000 toxische Dosen Rizin bei Sief Allah H. in Köln-Chorweiler sicherstellten.
Drohnen sind günstig und damit quasi ubiquitär. In unterschiedlicher Qualität sind Drohnen auf den bekannten Portalen ab ca. 50 Euro zu erhalten, mit höherer Qualität steigen die Preise auf wenige Hundert Euro pro Drohne. Daher ist es nicht auszuschließen, dass Drohnen früher oder später von Terroristen genutzt werden. Drohnen können im Sinne einer Eskalationsstufenleiter sowohl als Mittel zum Ausspähen von Anschlagsorten als auch als Wirkmittel – in Kombination mit Sprengstoff oder biologischen/chemischen Stoffen – dienen.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, forderte daher im Frühjahr 2024 ein „umfassendes, flächendeckendes Flugverbot für Drohnen in ganz Deutschland“, „vor, während und kurz nach der Europameisterschaft“.13
CBRN (chemische, biologische, radiologische und nukleare)-Mittel stellen potenzielle terroristische Wirkmittel dar, die allerdings ein deutlich höheres technisches Know-how als die deutlich häufiger verbreiteten Wirkmittel Schusswaffen, Fahrzeuge und Messer erfordern.
Zusammengefasst: CBRN-Stoffe als Wirkmittel für einen terroristischen Anschlag sind deutlich weniger wahrscheinlich als ubiquitäre Wirkmittel wie Messer und Kraftfahrzeuge, können allerdings nicht als terroristisches Wirkmittel ausgeschlossen werden.
Hieb- und Stichwaffen (Messer, Äxte, Macheten und ähnliche Waffen) sind empirisch betrachtet „das“ bestimmende Wirkmittel im Bereich des low level-Terrorismus, vor allem auch von Einzeltätern.
Fazit
Aktuell geht vom IS-Ableger ISPK die größte konkrete Bedrohung für Deutschland und andere europäische Staaten aus. Dafür sprechen unter anderem vier polizeiliche Zugriffe innerhalb von wenigen Monaten. Hinzu kommt auch das Szenario eines möglichen Überbietungsmechanismus der jihadistischen Organisationen: Einerseits ist hier die Hamas im Kontext der „westlichen Unterstützung für Israel“ zu erwähnen, was die europäischen Staaten angeht. Anschlagspläne der Hamas in Deutschland stellen einen massiven Strategiewechsel dar und erhöhen die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus erheblich. Andererseits der ISPK, der nach seinen zahlreichen Anschlägen in Afghanistan und Pakistan nun auch Anschläge in westlichen Ländern verüben will.
-Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.-
Quellen:
2 Vgl. https://www.zeit.de/politik/2023-12/bundeskriminalamt-anschlaege-vereitelt-deutschland-gefahrenlage (12.4.2024).
3 Vgl. ebd.
4 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article249060398/Hamas-Anti-Terroreinsatz-in-Berlin-Mitte-BKA-durchsucht-Wohnung-mit-Spuerhunden.html (12.4.2024).
5 Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/moskau-anschlag-tote-100.html (12.4.2024).
6 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/islamismus-und-islamistischer-terrorismus_node.html (12.4.2024).
8 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-moskau-anschlag-der-ispk-koennte-auch-fuer-west-europa-bedrohlich-werden-19613664.html (12.4.2024).
9 Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bka-zahl-islamistischer-gefaehrder-in-deutschland-sinkt-a-c773bb48-e588-4231-8555-03bf8a85ad00 (12.4.2024).
10 Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/503066/.../wd-3-046-17-pdf-data.pdf (12.4.2024).
11 Vgl. Goertz, S./Stockhammer, N. (2023): Terrorismusbekämpfung und Extremismusprävention. Eine Einführung. Wiesbaden, S. 235.
12 Vgl. ebd., S. 251-255.
13 https://www.presseportal.de/pm/58964/5748327 (12.4.2024).