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Das Risiko reduzieren und entschlossen vorgehen
Polizeiliche Maßnahmen bei Amoklagen
Von Dr. Reinhard Scholzen
Am 9. März 2023 tötete ein 35-Jähriger im Hamburger Stadtteil Alsterdorf zahlreiche Menschen. Es besteht Einigkeit darüber, dass durch das Eingreifen von Beamten der USE (Unterstützungsstreife für erschwerte Einsatzlagen), die den Amoklauf stoppten, zahlreiche Menschenleben gerettet werden konnten. Die Bewältigung von Amoklagen nimmt in allen Polizeien einen hohen Stellenwert ein, aber im Vergleich der Bundesländer ergeben sich deutliche Unterschiede.
Amoktaten in Deutschland
Amoktaten ereigneten sich in Deutschland nicht erst im 21. Jahrhundert. Wer nach solchen Taten sucht, stößt auf den 11. Juni 1964. Damals tötete ein 42-Jähriger in Volkhoven bei Köln in einer Volksschule acht Kinder und zwei Lehrerinnen. Weitere 21 Kinder verletzte er mit seinen Waffen – einer zu einem Flammenwerfer umgebauten Gartenspritze und einer Lanze – schwer. Der „Flammenteufel“ von Volkhoven bestimmte für einige Tage die Schlagzeilen. Dabei geriet die Polizei in die Kritik. Zu lange hätte es gedauert, bis die Beamten am Tatort eintrafen und es seien zu wenige Schutzpolizisten im Einsatz gewesen. In der Boulevard-Presse wurde gefordert, alle Schulen – wie Banken – mit einem Alarmsystem auszurüsten. Führende Kölner Polizeibeamte hielten dagegen, die Schuld sei nicht bei den Ordnungshütern zu suchen. Versagt hätten Psychiater, die trotz mehrerer Untersuchungen die Gefährlichkeit des Täters nicht erkannt hätten.
Amokläufe an Schulen ereigneten sich immer wieder, so zum Beispiel im Jahr 1983 in Eppstein-Vockenhausen. Jedoch setzte erst der Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt im Jahr 2002, bei dem 17 Menschen starben, in den für die Innere Sicherheit zuständigen Institutionen eine intensive Debatte über die Möglichkeiten in gang, solche Taten zu verhindern oder doch zumindest die Folgen zu minimieren.
Veränderung in der Vorgehensweise der Polizei
Das Verbrechen von Erfurt führte zu Änderungen im Waffenrecht und es wirkte sich auch auf die Herangehensweise der Polizei in solchen Lagen aus. Dafür lieferte ein Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom Mai 2003 die Basis. Darin wurde betont, „dass bei der Bewältigung von Amoklagen durch die eingesetzten Kräfte auch ein hohes, jedoch noch kalkuliertes Eigenrisiko in Kauf genommen werden muss.“1
Seit den 1970er Jahren hatten die Länderpolizeien zur Bewältigung besonders gefährlicher Lagen unter anderem Spezialeinsatzkommandos und mobile Einsatzkommandos aufgebaut. Was sich durch die Neuerungen im Vorgehen gegen Amoklagen in Bayern veränderte, beschrieb wenige Wochen nach dem Amoklauf von Winnenden/Wendlingen, bei dem am 11. März 2009 16 Menschen getötet wurden, der Leitende Polizeidirektor Herbert Witzgall: „Als Reaktion auf Erfurt nahm man den Amoklauf als eigenständige Bedrohungslage in den Leitfaden für das Vorgehen der Polizei auf und suchte nach neuen Lösungen für derartige Lagen. Es wurden bundesweit einheitliche Einsatzgrundsätze, taktische Ziele und taktische Maßnahmen festgeschrieben.
In Bayern schuf man bei den beiden in Nürnberg und München stationierten Spezialeinsatzkommandos kleine höchstmobile Einsatzgruppen, die schnellstmöglich zum Tatort gebracht und dort dann effektiv eingreifen sollen. Dem ständigen Training einschlägiger Szenarien wird dabei ein hoher Stellenwert eingeräumt. Bei allen professionellen Einsatzplanungen und trotz der hohen Motivation der Spezialeinsatzkommandos kann aber nicht immer garantiert werden, dass diese Profis von ihren Standorten in München und Nürnberg den jeweiligen Einsatzort zur Bekämpfung des Amokläufers zeitgerecht erreichen. So war es nur konsequent, alle bayerischen Polizeivollzugsbeamten regelmäßig im Rahmen von speziellen Lehrgängen und Übungen auf solche Einsatzlagen vorzubereiten und ihnen ein Stück Handlungssicherheit zu geben.“ Witzgall hatte über lange Jahre das SEK Südbayern geführt und verschwieg nicht die mit den Veränderungen einhergehenden Probleme: „In der wissenschaftlichen Literatur besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass Risiken mit dem Beruf des Polizeibeamten untrennbar verbunden sind. Insoweit erscheint es gerechtfertigt, auch Streifenpolizisten nach einer eingehenden Ausbildung gegen einen Amokläufer einzusetzen.
In Emsdetten war dieses Konzept erfolgreich, in Winnenden/Wendlingen war es nicht möglich, den Amoklauf zu einem früheren Zeitpunkt zu stoppen. Es ist keinesfalls banal, hervorzuheben, dass sich solche Taten in wesentlichen Elementen deutlich voneinander unterscheiden und es daher nicht die Standardlösung geben kann.“ Darüber hinaus betonte er: „Die Problematik des Polizeieinsatzes wächst mit der Qualität und Quantität der Waffen, über die der Täter verfügt. Dementsprechend müssen die Beamten ausgerüstet sein. Dies erfordert einen großen Fundus, über den normale Schutzpolizisten und auch für die Bewältigung eines Amoklaufs ausgebildete Beamte in der Regel nicht verfügen.“2
Die Terroranschläge in Paris im Jahr 2015 bestätigten die Richtigkeit dieser Bewertung. Die Täter, die die Redaktion von „Charlie Hebdo“ überfielen, verfügten über eine zum Teil militärische Ausrüstung und Ausbildung. Daher waren sie den französischen Polizisten, die als erste am Tatort eintrafen, haushoch überlegen und töteten sie kaltblütig.
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Fünf Fragen zu den Länderunterschieden
Die Rahmenbedingungen für das polizeiliche Herangehen an Amoklagen legte die IMK 2003 fest, dennoch können im Vergleich der Bundesländer schon bei einer oberflächlichen Betrachtung deutliche Unterschiede festgestellt werden. Aufschlussreich sind die Antworten auf die Fragen, die der Verfasser dieses Beitrags den für die Innere Sicherheit zuständigen Ministern und Senatoren und der Bundesministerin des Innern stellte:
- Welche Polizisten werden in Ihrem Zuständigkeitsbereich für die Bewältigung von Amoklagen/lebensbedrohlichen Lagen ausgebildet?
- Was beinhaltet diese Aus- bzw. Fortbildung, wie umfangreich ist sie und wo findet sie statt?
- In welchen Bereichen wurde die Ausrüstung der Polizeibeamten für die Bewältigung von Amoklagen/lebensbedrohlichen Lagen in den letzten Jahren verändert?
- Finden in Ihrem Bundesland Übungen zur Bewältigung von Amoklagen/lebensbedrohlichen Lagen statt, an denen auch Vertreter der Feuerwehren, der Rettungsdienste, Krankenhäuser etc. teilnehmen?
- Gibt es in Ihrem Bundesland Konzepte, um Amoktaten zu verhindern?
Aus den Antworten werden im Folgenden einige exemplarisch vorgestellt und Gemeinsamkeiten und Unterschiede beschrieben.
Wer ist für Amoklagen zuständig?3
Seit Jahren ist die Bewältigung von Amoklagen nicht mehr nur eine Sache der Spezialeinheiten. In der Regel beginnt das Erlernen des taktischen Vorgehens und die Handhabung spezieller Führungs- und Einsatzmittel bereits in der Ausbildung der Polizisten. Niedersachsen vermittelt bereits im ersten Studienabschnitt des dreijährigen Bachelorstudienganges „Polizeivollzugsdienst“ in Theorie und Praxis die Grundlagen. So wird unter anderem das Betreten und Vorgehen in Gebäuden vermittelt und geübt. Anschließend wird im zweiten Studienabschnitt das Wissen vertieft, wobei in den praktischen Übungen auch Farbmarkierungssysteme eingesetzt werden. So werden Fehler im Vorgehen im wahrsten Sinne des Wortes sicht- und auch spürbar. Im Jahr darauf werden vorangegangene Taten analysiert, das Wissen in mehreren E-Learning-Modulen erweitert und realitätsnah trainiert. Dazu gehört es auch, dass die Polizeianwärter die gleichen Führungs- und Einsatzmittel verwenden wie im Ernstfall, also unter anderem ballistische Helme und Plattenträger.
Hessen beginnt mit der Ausbildung von „Notinterventionskräften“ mit dem Eintritt in den Polizeidienst. Für die dafür notwendigen Führungs- und Einsatzmittel investierte das Land acht Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen trainiert nahezu alle im Außendienst tätigen Polizisten in dem im Jahr 2017 eröffneten Trainingszentrum in Selm. Auch der Freitstaat Bayern bereitet seine Polizeivollzugsbeamten von Beginn an in einem Grund- und Folgemodulen auf „lebensbedrohliche Einsatzlagen (lbEL)“ vor. Hierauf aufbauend wird das Polizeiliche Einsatzverhalten (PE) mindestens einmal jährlich geschult. Darüber hinaus schuf Bayern IbEL-Sicherungsschützen-Teams und unterweist seine Einsatzhundertschaften im Errichten und Betreiben robuster Kontrollstellen. Dies bedeutet, „dass die Kräfte trotz der erheblichen Gefährdung Kontrollen von Personen und Fahrzeugen lückenlos durchführen und auch Angriffe schwer bewaffneter Terroristen abwehren können.“ Die Lehr- und Lerninhalte der Ausbildungs-Module werden ständig von einem dafür eingerichteten Qualitätszirkel evaluiert.
Auch die Polizeiausbildung Brandenburgs beinhaltet die Bewältigung von Amoklagen. Regelmäßige Weiterbildungen werden für Angehörige der Spezialeinheiten bzw. Spezialkräfte und für die Beamten des Streifendienstes und der Bereitschaftspolizei durchgeführt. In Baden-Württemberg bilden Amok und lebensbedrohliche Lagen Inhalte der Ausbildung der operativ tätigen angehenden Polizisten. Des Weiteren werden alle Einsatztrainer, Polizeiführer vom Dienst sowie die Einsatzsachbearbeiter der Führungs- und Lagezentren in diesem Bereich aus- und fortgebildet.
Inhalte der Aus- und Fortbildung
Über das taktische Vorgehen bei Amoklagen hüllen die Polizeien aus verständlichen Gründen den Mantel des Schweigens. Entsprechend sparsam fielen die Antworten aus. Die Bundespolizei trainiert an Objekten, „die die potenziellen Einsatzräume der Bundespolizei zumindest provisorisch abbilden können.“ Es soll so einerseits eine „möglichst realitätsnahe Umgebung“ geschaffen und andererseits die „ungehinderte Einsichtnahme Dritter“ vermieden werden.
Im Rahmen der Ausbildung der brandenburgischen Polizeianwärter sind neun Tage für das Erlernen der Bewältigung von Amoklagen vorgesehen. Die im Wach- und Wechseldienst eingesetzten operativen Kräfte erhalten eine siebentägige Ausbildung. Diese Ausbildung findet zentral an der Hochschule der Polizei statt. Für die Weiterbildung, die zum einen Teil zentral, zum anderen regional in den Weiterbildungszentren stattfindet, sind zwei Tage jährlich eingeplant.
Sachsen-Anhalt baut auf eine fünftägige Basisschulung auf, die alle Polizeianwärter durchlaufen. Dabei wird in der Fortbildung zielgruppenorientiert vorgegangen. So gibt es Lehrgänge unter anderem für Führungskräfte, Kriminalbeamte und Einsatzkräfte.
Mecklenburg-Vorpommern führt seit dem Jahr 2003 spezielle Trainings für Amoklagen durch. Gegenwärtig setzt das Land in der Ausbildung, die 38 Lehrveranstaltungsstunden umfasst, auf Theorie und Praxis. Die Einsatzteams erlernen unter anderem die Kommunikation während des Einsatzes; das Vorgehen im Such- und Kontaktmodus im freien Gelände und in Gebäuden; die Annäherung, das Vorgehen und Eindringen in Räume; das Schießen unter einsatzspezifischen Bedingungen; die Herbeiführung der Handlungsunfähigkeit der Täter sowie die taktische Verletztenversorgung. Die Fortbildung erfolgt in mehreren zyklisch sich wiederholenden Grundmodulen LebEL mit jeweils einem Umfang von 16 Lehrveranstaltungsstunden.
Die Beschulung in lebensbedrohlichen Einsatzlagen ist in Schleswig-Holstein in 30 Unterrichtseinheiten für die Einsatztrainer gegliedert. Hierbei nimmt die taktische Schulung des Vorgehens „im urbanen und im nicht urbanen Gelände sowie in geschlossenen Räumen“ einen besonderen Stellenwert ein.
Innovationen der Waffen und der Schutz-Ausrüstung
Ganz allgemein kann festgehalten werden, dass in den letzten Jahren die bestehende Ausrüstung und Waffen aufgewertet und zum Teil ergänzt wurden. Als Begründung wird dabei auf die deutlich gestiegene Gefahr durch militärisch ausgebildete und ausgerüstete Täter verwiesen.
Bereits im Jahr 2011 führte Baden-Württemberg für seine Polizisten eine ballistische Amok-Zusatzausstattung ein. Diese besteht aus einem Helm, Schulter-, Hals- und Tiefschutz, der die persönliche Schutzweste der Schutzklasse 1 ergänzt. Die Westen können bei Bedarf durch Plattenträgersysteme so weit aufgewertet werden, dass sie auch gegen Beschuss aus Gewehren schützen. Darüber hinaus wurden Splitterschutzbrillen und Impulsschallgehörschützer gekauft. Das Waffenarsenal wurde den neuen Bedrohungen angepasst. Seit 2016 wurde die Maschinenpistole MP 7 von Heckler & Koch eingeführt, die eine deutlich stärkere Munition als das Vorgängermodell MP 5 verschießt. Zudem verfügt die MP 7 über eine elektronische Zielhilfe und kann mit zusätzlichen Anbaugeräten für unterschiedliche Einsatzsituationen optimiert werden. Beispielsweise wurden vor kurzem Hochleistungs-Lichtmodule angeschafft. Um Schuss- und Penetrationswunden rasch versorgen zu können, wurden sogenannte Essential Individual First Aid Kids (EIFAK) beschafft. Für Angriffe mit ABC-Waffen (radioaktiv, biologisch, chemisch) wurden Spezialfahrzeuge in Dienst gestellt.
Auch Bayern reagierte mit der Beschaffung neuer Ausrüstung und Waffen auf die terroristischen Anschläge in Paris. Dort werden in allen Streifenwagen Westen der Schutzklasse 4 mitgeführt. Diese halten Geschossen, die aus einem Sturmgewehr AK 47 abgefeuert werden, stand. Man setzt im Freistaat nach wie vor auf die 6500 Maschinenpistolen MP 5, die in jedem Streifenwagen mitgeführt werden. Darüber hinaus wurden in mehreren Tranchen insgesamt 900 Gewehre des belgischen Herstellers Fabrique Nationale, des Modells SCAR-L im Kaliber .223 beschafft. Die Waffen wurden in Teilen für die Polizei modifiziert, so verfügen sie lediglich über eine Einzelschussfunktion. Speziell für Amok- und Terrorlagen wurde für die beiden SEKs bei der Friedberger Firma „Armoured Car Systems“ je ein Fahrzeug des Modells „ENOK 6.2“ beschafft.
Schleswig-Holstein ergänzte die Bewaffnung der Polizeibeamten ebenfalls. Die spezialisierten Kräfte und die Wasserschutzpolizei erhielten leistungsstärkere Mitteldistanzwaffen des Herstellers SIG Sauer, Modell MCX, im Kaliber .223. Die in jedem Streifenwagen mitgeführte MP 5 wurde zunächst durch zusätzliche Zieleinrichtungen modifiziert (diesen Weg ging man auch in Rheinland-Pfalz), seit diesem Jahr wird sie schrittweise durch das Modell MDW HK 437 im Kaliber 300ACC BLK ersetzt. Seit 2016 wurde die persönliche Schutzausrüstung der Polizisten unter anderem durch neue Helme verbessert.
Übungen mit Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Die Amokläufe der vergangenen Jahre machten deutlich, wie wichtig dabei das effiziente Zusammenwirken der Polizeien mit zahlreichen weiteren Behörden und Institutionen ist. Bayern übt in den TEX-Übungen (Terrorismusabwehr Exercise) mit der Bundeswehr. Baden-Württemberg führte mehrere Großübungen durch. Für 2500 Teilnehmer stand im Jahr 2019 die Terrorismusabwehr auf dem Dienstplan. Dabei wurde „erstmals die komplette Interventions- und Rettungskette – vom ersten Schuss über die Alarmierung bis zur Versorgung der Verletzten in einem Klinikum – geübt.“ In der Hansestadt Hamburg sind Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei Teile der Behörde für Inneres und Sport. Entsprechend eng sind die Verflechtungen. Eine zentrale Bedeutung nimmt dabei die Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst beim „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) ein. Beispielsweise wurde im November 2018 die Terrorübung „Samariter“ durchgeführt, in die auch das Bundeswehr Krankenhaus involviert war. Eine ähnliche Lage wurde am 8. Oktober 2022 von der Hochschule für angewandte Wissenschaften ausgerichtet. Daran nahm neben der Polizei auch die Hamburger Feuerwehr teil.
Mecklenburg-Vorpommern schuf für die Planung und Durchführung von Übungen eine gleichnamige Arbeitsgruppe beim Landesbereitschaftspolizeiamt. So wurde Ende September 2022 am Rostocker Hauptbahnhof eine aus vier Einzelelementen bestehende Übung der Landespolizei mit der Deutschen Bahn, der Bundespolizei und dem Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock durchgeführt.
In unterschiedlicher Intensität führten unter anderen Schleswig-Holstein, Thüringen und Hessen Übungen durch, an denen auch nichtpolizeiliche Einsatzkräfte beteiligt waren. In Brandenburg stellt die Zusammenarbeit mit externen Übungspartnern gegenwärtig noch keinen Schwerpunkt dar. Lediglich die Spezialeinheiten führen dort „einzelne Übungsszenarien im Zusammenwirken mit dem Rettungsdienst“ durch.
Prävention
In die Vorbeugung wurde in den letzten Jahrzehnten sehr viel Zeit und Geld investiert. Wir lassen hier die geheimdienstlichen Erkenntnisse außen vor, durch die in den letzten Jahren zahlreiche terroristische Anschläge verhindert werden konnten. Ebenso gehen wir hier weder auf technische Lösungen noch auf sozialpädagogische oder psychologische Maßnahmen ein. Vielmehr geht es um unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen, um potentielle Amokläufer bereits frühzeitig zu erkennen und dann geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Bayern geht die Prävention von Amoktaten ganzheitlich an, da man davon überzeugt ist, dass die Verhinderung solcher Taten nicht allein die Aufgabe der Polizei ist. Gleichsam als Überbau setzt man auf die „Herausforderung Gewalt“ die ein Teil des Programms „Polizeiliche Kriminalprävention“ ist und sich direkt an Lehrer und pädagogische Fachkräfte wendet. Die Präsidien erhielten im Jahr 2007 den Auftrag, Konzepte für die Verhinderung solcher Taten zu entwickeln. Daraus entstand ein eng geflochtenes Netz von Kontakten „zu Schülern, Lehrern und unterschiedlichen Jugendgruppierungen z. B. durch Schulverbindungsbeamte, Jugendbeamte und Verkehrserzieher sowie im Rahmen von Projekten wie beispielsweise ‚Prävention im Team‘ oder die ‚sogenannte Schulschwänzerinitiative“.
In Baden-Württemberg kommt der „Aufklärung und Sensibilisierung potentiell gefährdeter Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu.“ Dieses Angebot richtet sich in erster Linie an Schulen, Hochschulen und Universitäten, aber auch an die Agenturen für Arbeit. Für die Krisenintervention an Schulen hat das Land spezielle Verwaltungsvorschriften erlassen. Es besteht die Möglichkeit, Notfall- und Gefahrenreaktionssysteme (NGRS) zu installieren. Damit kann die Polizei per Knopfdruck direkt alarmiert werden. Sachsen-Anhalt setzt auf Informations- und Präventionsveranstaltungen zum Thema Amok in Schulen. Die Hamburger Polizei stellte in Zusammenarbeit mit der Behörde für Schule und Berufsbildung für alle Schulen einen Krisenordner zusammen, der unter anderem auch Hinweise zum Verhalten bei Gewalttaten und Amok enthält.
Einen ähnlichen Weg geht seit dem Jahr 2007 Brandenburg. Ein wesentliches Element ist eine Handreichung, die Schulen über die Möglichkeiten baulich-technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Amoktaten informiert.
Hessen hat mit dem Gefährdungsgrundlagenmanagement ein abgestuftes Modell aufgebaut. Darin involviert ist die Zentralstelle im hessischen Landeskriminalamt, das Zentrum für psychologische Dienste und Service und daneben eine dezentrale Struktur in den Polizeipräsidien.
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Nach dem Attentat von Hanau wurde die Entwicklung einer „Kompetenzstelle Früherkennung und Bedrohungsmanagement“ auf den Weg gebracht.
Nordrhein-Westfalen führte im Jahr 2022 das „Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial in allen Kreispolizeibehörden ein.“
In Schleswig-Holstein liegt eine schriftlich verfasste Konzeption für die Prävention von Amoktaten nicht vor. Dort setzt man auf regelmäßig durchgeführte Beratungsgespräche der Polizei z. B. in Schulen.
In Thüringen bestehen dazu keine „konkreten Konzeptionen“.
Niedersachsen entwickelte Konzepte „zur Verhinderung von Amoktaten“. Da diese jedoch als Verschlusssache eingestuft sind, sind dazu nähere Angaben nicht möglich.
Fazit
Der Amoklauf von Erfurt war der Anlass für viele Veränderungen in den Länderpolizeien. Seither sind solche Verbrechen und die Bewältigung lebensbedrohlicher Einsatzlagen nicht nur ausschließlich eine Aufgabe für die Spezialeinheiten der Polizei. Wie wichtig es ist, dass handlungsfähige Polizisten möglichst früh am Tatort sind, hat die eingangs erwähnte Tat in Hamburg-Alsterdorf gezeigt. Der bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Hermann, macht aus den Grenzen der polizeilichen Möglichkeiten kein Hehl, unterstreicht aber, was gefordert ist: „Auch wenn Aktivitäten irrational handelnder, fanatisierter oder emotionalisierter Einzeltäter und der damit verbundenen Möglichkeit von nicht kalkulierbaren Handlungsweisen, niemals vollkommen ausgeschlossen werden können, so dürfen wir nicht nachlassen, alle Anstrengungen zu unternehmen sowohl das Risiko zu reduzieren, aber auch im Amokfall entschlossen dagegen vorzugehen.“4
Quellen:
2 Siehe dazu: Herbert Witzgall: Generalisten oder Spezialisten? In: Reinhard Scholzen: SEK. Spezialeinsatzkommandos der deutschen Polizei. 5. Aufl. Stuttgart, 2009, S. 172-175.
3 Die folgenden Zitate stammen alle aus den Antworten der Innenminister bzw. Senatoren für Inneres an den Verfasser.
4 Brief des bayerischen Staatsministers des Innern, für Sport und Integration, Joachim Hermann, an den Verfasser vom 17. März 2023.
