Begrüßung durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Münch
Foto: © BKA
„Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft“
Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA)
Von Heinz-Werner Aping
Nahezu 600 Teilnehmer folgten der Einladung des BKA zur diesjährigen Herbsttagung, am 21. und 22. November 2018, in das neue RheinMain CongressCenter, die mit den Worten ihres Präsidenten Holger Münch damit gerne wieder nach Wiesbaden „zurückgekehrt“ ist.
Über zwei Tage widmeten sich die Vorträge vom Bundesminister des Innern, Bau und Heimat, des BKA-Präsidenten, weiteren Experten aus dem BKA, der Polizei und der Justiz genauso wie Vertretern der Wirtschaft der Frage, wie Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft geleistet werden kann.
Die insgesamt 11 Fachvorträge und sowie die anschließenden Diskussionen unter offensiver Einbeziehung von Fragen aus dem Publikum näherten sich der Thematik in drei großen Bereichen:
- rechtlicher Rahmen und rechtliche Entwicklung
- Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Wirtschaft, insbesondere IT-Wirtschaft
- Einstellung, Ausbildung und Fortbildung von geeignetem Personal sowie Fragen veränderter Führung
Der rechtliche Rahmen muss erst noch angepasst, neue rechtliche Instrumente müssen entwickelt werden. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Wirtschaft, nicht nur der „digitalen“ Wirtschaft, muss weiterentwickelt werden, auch international. BKA-Präsident Münch: „Föderal geht nur noch digital“. Und nicht zuletzt: die Organisationen müssen als ganz entscheidender Erfolgsfaktor „fit“, so Münch, gemacht werden. Unter anderem in den Bereichen Organisation, Personalgewinnung, Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und Führungskräften sowie Führungsstrukturen.
Für den rechtlichen Bereich skizzierte Holger Münch anschaulich an einem echten Fall die Notwendigkeit, dem BKA eine Gesetzesgrundlage zur Gefahrenabwehr, eben nicht nur zur Strafverfolgung, zur Verfügung zu stellen.
Drei große Bereiche
RMCC – RheinMain CongressCenter
Foto: © BKADer Bundesminister des Innern, Bau und Heimat, Horst Seehofer, stellte auf die Bemühungen und Erfolge seines Ministeriums und der Großen Koalition ab und berichtete über den „Pakt für den Rechtsstaat“ mit den drei großen Bereichen Personalverstärkung, Digitalisierung von Polizei und Justiz und Anpassung im Strafverfahren/Änderung bzw. Fortentwicklung der Strafprozessordnung.
Da der Minister aufgrund der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verspätet anreiste, fiel der Journalistin und Unternehmerin Yvonne Hofstetter die Aufgabe zu, nach der Begrüßung der Teilnehmer durch Präsident Münch den ersten Vortrag zu halten. In einem engagierten Vortrag mit den zentralen Punkten Disruption und Verlusterfahrung, Folgen für das Konzept „Demokratie“ und die Rolle der Polizei in der digitalen Gesellschaft hielt sie eine vielbeachtete Rede.
Zitat: „Gelingt es der Politik nicht, Verlustängste zu überwinden und Vertrauen wiederherzustellen, wird der Staat künftig stärker um sein Gewaltmonopol ringen müssen, weil die Selbstermächtigung nicht-staatlicher Akteure in der Bevölkerung weiter zunehmen wird.“1
Die Fachvorträge seitens verschiedener Akteure der Polizei, unter anderem der Exekutiv-Direktorin von Europol Katherine De Bolle, beschäftigten sich mit den aktuellen Notwendigkeiten im nationalen wie internationalen Ermittlungs- und Servicebereich zur Schaffung eines gemeinsamen Datenhauses und der Modernisierung der Bestandsysteme.
Das BKA und die Polizeien der Länder verfolgen mit der mehrfach erwähnten Plattformstrategie einen Weg, unterschiedliche eigene Anwendungen genauso wie unterschiedliche Lösungen aus der IT-Wirtschaft so auszurichten, dass sie von einer übergreifenden Plattform aus bedient und betrieben werden können.
Für Europol sprach Catherine De Bolle vom Integrated Data Management und kündigte ein Information Management Forum auf EU-level an, das 2019 seitens des BKA ausgerichtet werden wird.
Solche Vorträge boten genügend Stoff für zwei weitere Vortragende, Vorstandsmitglieder der Deutschen Telekom und von Google Deutschland, die sich sowohl mit den technischen Entwicklungen, als auch mit den Lücken bzw. Missbrauchsrisiken ihrer Produkte beschäftigten und im Hinblick auf Aufklärung von Störfällen und Straftaten genauso wie Datenschutz mit der Zusammenarbeit ihrer Unternehmen mit Polizei und Justiz befassten.
Ergänzt wurde das durch die Rede vom Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, der unter dem Titel „Keine offene Gesellschaft ohne Cybersicherheit“ den Schutzauftrag des Staates für die Menschen in der digitalen Gesellschaft herausarbeitete.
Relevante Reformprobleme
Seitens der Justiz referierte mit Rainer Janosch vom Hessischen Ministerium der Justiz ein ausgewiesener Experte über die „Kernpunkte einer digitalen Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht“. Er konnte wie folgt berichten: “...schon auf dem 69. Juristentag im Jahr 2012 wurde der Ruf nach einer – die informationsspezifischen Besonderheiten berücksichtigenden – umfassenden Gesamtanalyse und Bestandsaufnahme des gesetzlichen Reformbedarfs laut.“2 Im Ergebnis eines Beschlusses der Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz 2016 folgte der Auftrag an den Strafrechtsausschuss, eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Hessens einzurichten, die relevante Reformprobleme aufzeigen und Lösungsvorschläge entwickeln soll. Der Abschlussbericht sollte auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im November 2018 in Berlin vorgestellt werden. Die Teilnehmer der Herbsttagung des BKA erfuhren aus erster Hand (ohne dem Bericht für die Justizministerinnen und Justizminister vorzugreifen), mit welchen Aspekten und ggf. Lösungsmöglichkeiten sich der Abschlussbericht beschäftigen dürfte.
Die Vorträge zum dritten Block der Herbsttagung beschäftigen sich aus nationaler wie internationaler Sicht um zeitgemäße Werbung des polizeilichen Nachwuchses, seiner Aus- und Fortbildung genauso wie Fragen neuer Arbeitszeit- wie überhaupt Arbeitsmodelle und anderer Beschäftigungsmöglichkeiten als den hergebrachten.
Das wirft zwangsläufig Fragen nach Umbau der Organisationen und die Rolle der Führungskräfte in solchen Zeiten völlig neuer Orientierung auf.
BKA-Präsident Münch schloss die Tagung mit Zusammenfassung der Kernpunkte der Vorträge und Diskussionen, getragen von der Zuversicht, dass alle Beteiligten auf einem wirklich schwierigen, aber guten Weg sind.
Die Digitalisierung der Gesellschaft ist unumkehrbar, die damit verbundenen Veränderungen müssen somit auch zugelassen werden, auch im Sicherheitsbereich. Nachdem er schon in seinem Fachvortrag vertreten hatte, dass es klüger ist, die Chancen von Veränderung zu nutzen als einen aussichtlosen Kampf gegen Veränderung zu führen, resümierte Münch in seinem Abschluss-Statement: „Wenn wir die Uhr anhalten...bleibt die Zeit nicht stehen!“
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Foto: © BKADas RheinMain CongressCenter bot mit seiner modernen Technik und großen Räumen für den Ausrichter wie für die Teilnehmer eine hochwertige Tagungsstätte sowohl für die Vorträge als auch für das „get together“ in den Pausen und beim Abendempfang.
Die Weite der Räume ist zwar gewöhnungsbedürftig gemessen an früheren überschaubareren räumlichen Verhältnissen, doch konnte dennoch jeder Interessierte erfolgreich das Netzwerken verfolgen, das ebenfalls ein wesentlicher Baustein und Erfolgsgarant für eine derartige Veranstaltung ist.
Die Herbsttagung des BKA ist und bleibt die Nr.1 der Konferenzen im polizeilichen Sicherheitsbereich.
Quellen:
1 BKA, Redemanuskript Yvonne Hofstetter, Herbsttagung, 21. – 22. November 2018
2 BKA, Herbsttagung 2018, Rainer Franosch, Hessisches Ministerium der Justiz, Redemanuskript (Kurzfassung) „Kernpunkte einer Digitalen Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
