Aufmärsche der NPD werden regelmäßig von Polizisten begleitet, um Gewalteskalationen frühzeitig unterbinden zu können. (Foto: Bundespolizeiabteilung Duderstadt)

Polizisten als Opfer

Von Dr. Reinhard Scholzen

Während in den USA gewalttätige Polizisten für Schlagzeilen sorgen, stellt in Deutschland seit Jahren die Gewalt gegen Polizisten ein Problem dar.

 

USA und Deutschland. Ein Vergleich

Eric Garner, Tamir Rice, Walter Scott: Schwarze US-Bürger, die von Polizisten getötet wurden. US-Präsident Obama fand, nachdem der 18-jährige Michael Brown im August 2014 in der Stadt Ferguson, im Bundesstaat Missouri, erschossen worden war, klare Worte. Die von Polizisten gegen Schwarze ausgehende Gewalt sei nicht etwa ein lokales, sondern vielmehr ein amerikanisches Problem.

Die Statistiken geben dem Präsidenten Recht, offenbaren aber noch weitaus mehr: 28 Prozent der Verhafteten sind Schwarze, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt bei zwölf Prozent. Der Anteil schwarzer Polizisten hingegen ist deutlich geringer als deren Anteil an der Gesamtbevölkerung. In Ferguson, wo 75 Prozent der Bürger schwarz sind, waren im Jahr 2014 nur drei der 53 Polizisten Afroamerikaner. Nur am Rande sei bemerkt, dass im Juli 2015 ein Schwarzer zum Polizeichef Fergusons ernannt wurde. Die Bundespolizei FBI veröffentlichte, dass in den Jahren zwischen 2009 bis 2013 pro Jahr zwischen 397 und 426 Menschen von Polizisten getötet wurden. Die Recherchen des „Wall Street Journal“ ergaben in den Jahren von 2007 bis 2012 insgesamt 550 Tötungen durch Polizisten, die in den FBI-Statistiken nicht auftauchen. Die Zeitung „USA Today“ wertete ebenfalls die Zahlen dieser Jahre aus und fand heraus, dass durchschnittlich pro Jahr 96 schwarze US-Bürger von einem weißen Polizisten getötet wurden. Die Organisation „propublica“ errechnete, das Risiko von einem Polizisten getötet zu werden, sei für einen schwarzen Teenager 21mal höher als für einen weißen Jugendlichen. Von Januar bis Mai 2015 erschossen US-Polizisten 385 Menschen, von denen 80 Prozent bewaffnet waren, etwa die Hälfte der Opfer waren Weiße.

Die Gründe für das hohe Gewaltpotential in den USA sind vielschichtig. Soziale Spannungen spielen eine Rolle, ungleiche Bildungschancen und Drogen. Sucht man nach weiteren Gründen für die hohe Zahl von Bürgern, die von US-Polizisten getötet werden, stößt man aber auch auf die Art und Weise wie dort Polizisten rekrutiert und ausgebildet werden. 21 Jahre muss ein angehender Polizist alt sein, und dann reicht Der Bundesgrenzschutz unternahm in den 1970er Jahren umfangreiche Versuche, um festzustellen, welche Wirkung Brandflaschen an Sonderwagen zeigen. (Foto: Brücker)für den zukünftigen Schutzmann in vielen US-Staaten ein mehrwöchiger Lehrgang aus, um eine Polizeimarke zu erhalten. Es braucht also nicht viel mehr als ehemals im Wilden Westen, wo der Sheriff einem Bürger einen Stern ansteckte und ihn damit zum Hilfssheriff ernannte.

Für Deutschland ergeben sich völlig andere Zahlen. Deutsche Polizisten schossen in den Jahren von 1998 bis 2012 in 656 Fällen auf Menschen, wobei 109 Personen getötet wurden. Im Jahr 2012 setzten sie in 36 Fällen ihre Dienstwaffe gegen Menschen ein. Dabei wurden acht Personen getötet und 20 verletzt. In 35 Fällen feuerten die Beamten in Notwehr, in einem Fall wurde ein flüchtender Schwerverbrecher verletzt. Freilich gibt es auch in Deutschland Fälle von Polizeigewalt: In München schlug ein Polizist in einer Wache eine festgenommene Frau und brach ihr das Nasenbein; in Herford verprügelte ein Polizist einen Autofahrer; in Hannover misshandelte ein Bundespolizist einen Flüchtling aus Afghanistan. Joachim Kersten, der bis zum Jahr 2013 an der Hochschule der Polizei in Münster Allgemeine Polizeiwissenschaften lehrte, warnte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor Verallgemeinerungen und stellte heraus: „Die Fallzahl von polizeilichen Übergriffen ist minimal. Tausende Polizisten machen jeden Tag einen guten Job. Die Auswirkungen solcher Vorfälle sind aber fatal, weil sie das Image der Polizei beschädigen.“ Jedoch kritisierte er einen falsch verstandenen Korpsgeist, der mitunter noch in Polizeiwachen feststellbar sei. Hierdurch würden Täter geschützt, da der Verrat eines Kollegen mitunter noch als das größte Verbrechen gelte. Die Bundespolizei reagierte auf die Vorkommnisse und richtete bereits im Mai 2015 eine Vertrauensstelle ein, in der außerhalb des Dienstweges jeder Bundespolizist Verdächtiges melden kann.

 

Gewalt gegen Polizisten

Die von Polizisten ausgehende Gewalt ist in Deutschland ein vergleichsweise geringes Problem. Werden Polizisten zu Tätern, müssen sie mit harten Strafen rechnen. Ein großes Problem stellt hingegen die gegen sie ausgeübte Gewalt dar. Dies belegt die Zahl von 396 Polizisten, die in der Zeit von 1945 bis zu Beginn des Jahres 2015 im Dienst getötet wurden. Darüber hinaus gibt es Jahr für Jahr viele Fälle von Tötungsversuchen und eine große Zahl von Angriffen auf Polizisten. Es kann daher nicht verwundern, dass das Thema „Gewalt gegen Polizisten“ in deren Gewerkschaften seit vielen Jahren ganz oben auf der Tagesordnung steht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschrieb in ihrer Mitgliederzeitschrift im Mai 2010 die „Europaweite Gewalt gegen Polizisten“. Den 170.000 GdP-Mitgliedern wurden unter anderem die Ergebnisse einer Tagung von EuroCOP, der Dachorganisation europäischer Polizeigewerkschaften vorgestellt, bei der sich ein spanischer Teilnehmer machte: „Es ist billiger, einen Polizisten zu schlagen, als falsch zu parken.“ Nach zahlreichen weiteren Schilderungen der persönlich erlebten Gewalt, appellierten die Tagungsteilnehmer an die zuständigen Politiker in ihren Ländern, die in einer Resolution „Stoppt die Gewalt gegen Polizei in Europa“ mündete.

Eine Wende zum Besseren trat nicht ein. Auch im Dezember 2014 forderte die GdP in der Titelgeschichte ihrer Zeitschrift „Deutsche Polizei“ in Politik und Gesellschaft mehr Rückhalt für die Ordnungshüter. Und im Folgeheft stand die Eigensicherung im Fokus: „Eigensicherung: Distanz, Distanz und nochmals Distanz.“

Immer wieder führten Ereignisse in der Nacht zum 1. Mai, randalierende Fußballfans, Aufmärsche von Rechts- und Linksextremisten, Demonstrationen gegen Treffen führender Politiker, die Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main und zuletzt Aufmärsche vor Flüchtlingsheimen zu Gewaltexzessen gegen Polizisten. Nach besonders spektakulären Vorkommnissen wurden nahezu routinemäßig Gesetzesinitiativen eingebracht – zum Beispiel im Jahr 2010 von Bayern und Sachsen – meist mit dem Ziel, die unterschiedlichen, gegen Polizeibeamte verübten Straftaten härter sanktionieren zu können.

Zahlreiche Fakten lieferte eine vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erarbeitete Studie, die zehn Bundesländer und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Jahr 2009 in Auftrag gegeben hatten[i]. Die Sozialwissenschaftler erforschten darin die Ursachen und die Entwicklung der Gewaltbereitschaft gegen Polizisten. Bereits für die Jahre zwischen 2005 und 2009 stellten sie unter anderem eine deutliche Zunahme der Gewalttaten fest. Meist waren die Täter trotz ihres jüngeren Alters bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten, standen bei der Tat unter Alkoholeinfluss und 40 Prozent von ihnen hatten eine nichtdeutsche Herkunft. Als besonders gefährliche Einsätze stellten die Forscher Familienstreitigkeiten und Formen häuslicher Gewalt heraus.

Mit diesem Zahlenmaterial im Rücken wurden weitere Vorstöße unternommen, die auf eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zielten. Im März 2015 forderte die GdP, ebenso das Saarland und Hessen, die Schaffung eines neuen § 115 StGB. Im Mai 2015 brachte die rheinland-pfälzische CDU einen Antrag im Landtag ein. Darin regte auch sie an, der steigenden Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte mit einem eigenen Straftatbestand zu begegnen. Ende Juni 2015 legte die GdP den Innenministern eine Petition vor. Sie forderte darin, die Initiative aus Hessen und dem Saarland zu unterstützen, die vorsieht, jeden tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu ahnden. Die Innenminister der von einer SPD-Regierung geführten Länder lehnten dies ab. Statt dessen sprachen sie sich für eine bessere Schutzausrüstung der Beamten aus. Der rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, stellte heraus: „Wir haben keine Bestätigung, dass eine Verschärfung des Strafrechts irgendeinen positiven Einfluss darauf hatte, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dadurch reduziert wurde.“[2]

 

Das Lagebild

Im August 2015 veröffentlichte das Bundeskriminalamt die Darstellung „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/ -beamte, Bundeslagebild 2014“. Die Autoren betonen, dass eine exakte Definition Auch in dieser Situation müssen die Beamten noch mit Widerstand des Festgenommenen rechnen. (Foto: Scholzen)dessen, was unter „Gewalt gegen Polizisten“ zu verstehen ist, nicht existiert. Seit dem Jahr 2011 werden unter dieser Überschrift folgende an Polizisten verübte Straftaten – wozu auch die Tatversuche zählen – erfasst: Mord, Totschlag, Raub, Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte (PVB). Darüber hinaus werden auch die Straftaten Widerstand gegen die Staatsgewalt, Gefangenenbefreiung, Gefangenenmeuterei und Landfriedensbruch in dieser Betrachtung mit berücksichtigt. Im Jahr 2014 stiegen bundesweit die Deliktszahlen in allen Bereichen gegenüber dem Vorjahr an. Neben 40.165 Fällen des Widerstands gegen PVB (2013: 38.527) belegt die PKS 3.549 Fälle einer Bedrohung (2013: 3.065), 13.592 vorsätzliche, einfache Körperverletzungen (2013: 12.632), 3.880 gefährliche und schwere Körperverletzungen (2013: 3.393), 125 Raube, 63 Totschlags- und 60 Mordversuche.

Betrachtet man die einzelnen Delikte über einen längeren Zeitraum, so ergeben sich deutliche Unterschiede. Widerstand gegen die Staatsgewalt erreichte nach einem jahrelangen, nahezu kontinuierlichen Anstieg im Jahr 2008 mit fast 3000 Fällen einen Höhepunkt. Seither sanken die Fallzahlen tendenziell bis auf unter 2500 im Jahr 2014. Für diese Straftaten und insbesondere für die Fälle des Landfriedensbruches gilt, dass sie sich überproportional häufig in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern ereignen.

Festnahmen zählen zu den besonders gefährlichen Einsätzen. (Foto: Bundespolizeiabteilung Duderstadt)Ein anderes Bild ergibt sich bei der Betrachtung der Fälle des Widerstands gegen PVB, die im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 20.607 stiegen. Besonders hohe Steigerungsraten wiesen dabei Thüringen (+13,9 Prozent), Sachsen (+13,2 Prozent) und Rheinland-Pfalz (+12,7 Prozent) auf. Deutlich Rückgänge gab es hingegen in Schleswig-Holstein (-18,4 Prozent), Bremen (-12,8 Prozent), Niedersachsen (-10,8 Prozent) und dem Saarland (-10,5 Prozent). Betrachtet man die Gebietskörperschaften, in denen das Risiko für Polizeibeamte besonders hoch liegt, so ergibt sich ein diffuses Bild: Besonders hohe Häufigkeitszahlen – also Fälle je 100.000 Einwohner – weisen auf: Gera (132,7), Köln (80,2), Jena (77,1),Erfurt (76,1), Neumünster (75,3), Brandenburg a. d. Havel (69,0) und Dortmund (67,7). Besonders geringe Werte registrierten hingegen folgende Gemeinden: Schwabach (0,0), Bamberg (2,1), Coburg (2,3), Rhön-Grabfeld (2,5), der Alb-Donau-Kreis und Schweinfurt (jeweils 2,7) und Kronach (2,9). In den deutschen Millionenstädten belegt Berlin den unrühmlichen Spitzenplatz (61,2), gefolgt von Hamburg (45,8) und München (18,7). Damit liegt München gleichauf mit Vorpommern-Rügen. Ein Polizist in der bayerischen Landeshauptstadt wird statistisch betrachtet weniger häufig mit einer Widerstandshandlung konfrontiert als sein rheinland-pfälzischer Kollege im Vulkaneifelkreis (24,7).

 

Zunehmende Gewalt in den Bundesländern?

Zwar geht das Bundeslagebild in Teilen auch auf die Zahlen in den einzelnen Bundesländern ein, aber es erscheint dennoch gerechtfertigt, im Folgenden die Zahlen zu betrachten, die in den Ländern erhoben wurden. Hierzu zogen wir zum einen Teil jedermann zugängliche veröffentlichte Zahlen heran, zum anderen Teil stammen die Angaben aus Antworten, die der Autor dieses Textes auf Anfragen aus den jeweiligen Innenministerien erhielt.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte nahm in Schleswig-Holstein in den Jahren zwischen 2005 und 2010 stetig zu. Seither stagniert sie auf hohem Niveau. Ein ähnliches Ergebnis weisen auch Hamburg und Bayern auf. In Brandenburg stiegen die Fallzahlen zwischen 2012 und 2014 um 16 Prozent. Rheinland-Pfalz verzeichnete seit dem Jahr 2010 zum Teil sprunghafte Zuwächse der erfassten Taten. Sie stiegen von 2013 auf 2014 um mehr als 22 Prozent. Zieht man hiervon die Beleidigungen ab, so ergibt sich immer noch ein Mehr von nahezu 15 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen nahm die Zahl der Opfer in den letzten Jahren deutlich zu. Allein von 2013 auf 2014 verzeichneten die Statistiken einen Anstieg um 11,5 Prozent auf 7.902 Fälle. Einen leichten Rückgang meldete Bremen. Im Saarland hingegen gingen die Fallzahlen im Jahr 2014 deutlich zurück. Eine ebenfalls starke Verringerung der erfassten Fälle um 6,3 Prozent wies im Jahr 2014 Mecklenburg-Vorpommern auf.

 

Formen der Gewalt

Die detaillierteste Auflistung der Formen der Gewalt gegen Polizisten lieferte Rheinland-Pfalz. Das erfasste Spektrum der Gewalttaten reicht von der passiven Verweigerung – die nicht näher erläutert wird – über Beleidigungen, Bedrohungen und dem Bespucken der Beamten – was alles unter „sonstige Tathandlung“ fällt – über das Schlagen mit der Hand und der Faust, würgen, drosseln und treten, den Kopfstoß und das Beißen, das Werfen und Stoßen mit Gegenständen, das Hinaus- und Hinunterstoßen, das An- und Überfahren und den Hundebiss bis zum Stechen und Schießen, wobei Letzteres in den Jahren 2013 und 2014 nicht erfasst werden musste. In Schleswig-Holstein blieben die Formen der Gewalt in den letzten Jahren unverändert: Polizisten wurden mit der Hand oder Faust geschlagen, getreten und bespuckt, wobei bis zu 80 Prozent der Täter alkoholisiert oder durch Drogen berauscht waren. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen unter anderem auch Bayern und Sachsen. Brandenburg hebt hervor, dass die Beamten in letzter Zeit häufiger mit Hieb- und Stichwaffen, Reizgas und Wurfgegenständen angegriffen wurden.

 

Gewaltanlässe

Beim Thema „Gewalt gegen Polizisten“ werden die meisten Bürger wohl an gewalttätige Der Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos – hier die Stürmung einer Wohnung – erfolgt in der Regel nach einer intensiven Planung. (Foto: Scholzen)Großdemonstrationen und Hooligans bei Fußballspielen denken, bei denen in den letzten Jahren immer wieder zum Teil sehr viele Polizisten verletzt wurden. Dies könnte zu der Annahme führen, dass die bei diesen Anlässen eingesetzten Beamten, die meist aus den Reihen der Bereitschaftspolizei rekrutiert werden, in besonderem Maße von Gewalt bedroht sind. Die Fakten stützen diese Vermutung nicht. Allerdings ist die Bewertung der Statistiken schwierig, da die Angaben aus den Ländern nicht in jedem Fall vergleichbar sind. Zum Beispiel Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bremen werten die Straftaten gegen ihre Polizisten zum Teil nicht nach den jeweiligen Einsatzarten aus – zumindest werden Erkenntnisse nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Hansestadt begründet, es erfolge „keine Zuordnung der ausgeübten Diensttätigkeit zu bestimmten Delikten, da dies einer aufwendigen Einzelauswertung bedürfen würde“. Im Saarland wird zwar auch keine detaillierte Auswertung vorgenommen, jedoch ist der zuständige Referatsleiter sicher: „Es gibt verschiedene Anlässe, die häufiger zu Widerstand bzw. Gewaltanwendung der von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen führen. Hervorzuheben ist aus meiner Sicht das polizeiliche Einschreiten mit Schlichtungsversuch, Identitätsfeststellung oder Festnahmesituation nach Sachverhalten mit Gewaltanwendung unter Einfluss von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln sowie in psychischen Ausnahmezuständen der Betroffenen. Hier setzt sich besonders häufig die Aggression bzw. das Gewaltpotenzial nach privaten Auseinandersetzungen, nicht zuletzt im Rahmen häuslicher Gewalt oder auch bei öffentlichen Veranstaltungen, in Richtung der einschreitenden PVB fort. Dabei konzentrieren sich die Fälle auf städtische Bereiche zur Nachtzeit und an Wochenenden.“ Für Bayern liegen ähnliche Ergebnisse vor, jedoch sticht die Tatsache ins Auge, „dass der Anteil an unter Alkohol und/oder Drogeneinfluss stehender Tatverdächtiger regelmäßig über 70 Prozent liegt.“ Baden-Württemberg hebt hervor, dass die im Streifendienst Eingesetzten „am stärksten von Gewalt und Aggression betroffen“ sind. In drei Viertel der Fälle entstünden Gewalteskalationen „im Rahmen von Fest- oder Ingewahrsamnahmen und Identitätsfeststellungen.“ Auch Brandenburg und Schleswig-Holstein sehen die gleichen besonderen Gefahrenmomente im polizeilichen Tätigwerden. Die differenziertesten Zahlen legte Rheinland-Pfalz vor. 904 Fälle (rund 44 Prozent der Gesamtzahl) der Gewaltanwendungen ereigneten sich im Jahr 2014 bei Identitätsfeststellungen oder Sachverhaltsklärungen. Bei 433 Festnahmen/Gewahrsamnahmen wurde gegen Polizisten Gewalt ausgeübt. Platzverweise (114 Fälle), Blutentnahmen und Drogentests (75 Fälle) sowie Durchsuchungen (73 Fälle) waren weitere, besonders risikoreiche polizeiliche Maßnahmen.

 

Tatorte und Tatzeiten

Gut dokumentiert sind auch die Tatorte und Tatzeiten – was wiederum wichtige Hinweise auf Möglichkeiten der Prävention und Ansatzpunkte für eine weitere Verbesserung der Ausbildung bietet, auf die wir später noch eingehen werden. Für NRW ist bekannt, dass im Jahr 2014 die meisten Tatorte in Städten mit Einwohnerzahlen zwischen 100.000 und 500.000 lagen. Die geringsten Risiken bestanden für die Polizisten in kleinen Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern. Das Risiko eines Polizisten, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist von Januar bis Dezember nahezu gleich hoch. Betrachtet man die Wochentage und Tageszeiten, so ergeben sich signifikante Unterschiede: Am Samstag und Sonntag steigt das Risiko, Opfer zu werden, deutlich an. Besonders viele Taten ereignen sich zwischen 22 Uhr abends und 2 Uhr morgens. Mehr als 85 Prozent aller Täter sind männlich und 75 Prozent besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Viele Täter sind zwischen 25 und 40 Jahren alt. Bemerkenswert ist auch, was die aktuellen Zahlen nicht mehr offenbaren. Nur bis zum Jahr 2012 wurde im Lagebild veröffentlicht, welche Örtlichkeiten in NRW besondere Risiken für Polizisten in sich bargen: Vom Jahr 2010 an nahm das Risiko an einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“ Opfer von Gewalt zu werden, um rund drei Prozent ab. Deutlich stieg hingegen von 2010 bis 2012 das Risiko in „Vergnügungsvierteln“ an.

Seit Jahrzehnten entzünden sich an der Asylpolitik der Bundesregierung immer wieder gewalttätige Proteste, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt werden.Während die Zahlen aus NRW viele Vorurteile bestätigen – zum Beispiel, dass Gewalt meist in der Nacht geschieht – liefert Sachsen andere Erkenntnisse. Im Jahr 2013 waren zwar auch dort für Polizisten die Samstage und Sonntage besonders risikoreich und die Zeiten von 18 bis 1 Uhr besonders gefährlich. Spitzen ergaben sich in Sachsen aber auch in den Zeiten zwischen 14 und 16 Uhr. Die Autoren des Lagebildes erklären, dies sei „auf Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen sowie Versammlungen und Demonstrationen zurückzuführen“.

 

Männliche Opfer?

Die zuständige Abteilungsleiterin im BMI betont, die Zahl der Opfer sei im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die Mehrzahl der Opfer sei männlich. Sie ergänzt: „Inwieweit dies jedoch auf soziologisch-biologischen Unterschieden zwischen Männern und Frauen allgemein, der Einstellung der Angreifer, Frauen zu schlagen oder der geringeren Anzahl weiblicher Polizeibeamter beruht, lässt sich nicht belastbar einschätzen.“ Zu einem ähnlichen Ergebnis war auch die oben bereits erwähnte Studie der niedersächsischen Forschergruppe gelangt.[3]

Manches deutet darauf hin, dass sich die Risiken verändern. Insbesondere die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen sprechen eine deutliche, besorgniserregende Sprache. Greift man die Gruppe der jüngsten, unter 24 Jahre alten PVB heraus, so fällt auf, dass sich seit einiger Zeit die prozentualen Anteile der weiblichen und männlichen Opfer einander annähern. 2014 waren in dieser Altersgruppe von den insgesamt 122 Opfern einer schweren Körperverletzung 74 männlich und 48 weiblich. Betrachtet man hingegen die Gesamtzahl aller nordrhein-westfälischen Polizisten, die im Jahr 2014 Opfer einer Gewalttat wurden, so waren 77,7 Prozent von ihnen Männer. Sollte sich diese Entwicklung in den Folgejahren fortsetzen, ist mit Bei gewalttätigen Demonstrationen stehen die BFE (Beweis- und Festnahme-Einheiten) im Mittelpunkt des Geschehens. Die in diesen Einheiten eingesetzten Polizisten erleiden häufig Verletzungen. (Foto: Scholzen)einem deutlichen Anstieg der Zahl weiblicher Opfer zu rechnen. Damit wären gern gebrauchte Erklärungsmuster, wonach Frauen grundsätzlich deeskalierend wirkten, obsolet. Auch in Rheinland-Pfalz steigt der Anteil der weiblichen Opfer seit Jahren an. Während im Jahr 2012 noch 82,4 Prozent der Opfer männlich waren, waren es zwei Jahre später noch 80,7 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet Schleswig-Holstein, wo das Opferrisiko der weiblichen PVB gegenwärtig ziemlich genau ihrem prozentualen Anteil im Präsenz- und Streifendienst entspricht.

 

 

Junge Opfer?

Die im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ermittelten Werte zeichnen ein recht eindeutiges Bild. Sowohl für männliche als auch für weibliche PVB liegt das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, im Alter zwischen 24 bis 26 Jahren am höchsten. Weitere signifikant hohe Werte ergeben sich – wieder bei Frauen und Männern – im Alter von 34 und dann noch einmal bei männlichen Ordnungshütern im Alter von 44 Jahren. Ähnliche Ergebnisse weist Schleswig-Holstein auf und es wird für die Häufung der Opfer im Alter zwischen 26 und 35 Jahren eine durchaus einleuchtende Erklärung gegeben; denn diese Altersgruppe sei „überproportional stark im Präsenz- und Streifendienst vertreten“. In Bayern sind fast drei Viertel der Opfer zwischen 17 und 35 Jahren alt. Nahezu das gleiche Ergebnis weist Rheinland-Pfalz auf. Das Mainzer Innenministerium blickt mit Sorge auf die Gruppe der 25 bis 29-jährigen Beamten, in der im Jahr 2014 die Opferzahlen noch einmal deutlich anstiegen. In Mainz erklärt man dies durch deren dienstliche Verwendung: „Die besonders betroffene Altersgruppe der 25-35-jährigen dürfte auf die Altersstruktur und die Tätigkeit auf den Polizeidienststellen im Wechselschichtdienst zurückzuführen sein. Lebensältere Beamte verrichten in der Regel zu einem wesentlich geringeren Prozentsatz noch Wechselschichtdienst, während lebensjüngere Beamte vorwiegend dort oder in Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei ihren Dienst versehen. Inwiefern die Erfahrung lebens- und dienstälterer Polizeibeamten deeskalierend wirkt, kann über eine Auswertung der G2P-Datei nicht festgestellt werden.“ Besonders gefährlich ist somit der Einstieg in das Berufsleben. Es erscheint jedoch zu kurz gegriffen, wollte man dies einzig auf die mangelnde Erfahrung oder gar auf eine grundsätzlich unzureichende Ausbildung der Polizisten zurückführen. Die erwähnte Studie der Forschergruppe um Christian Pfeiffer wies nämlich bereits aufgrund der mittlerweile sechs Jahre alten Zahlen darauf hin, gerade die jüngeren Beamten sähen sich dank ihrer Ausbildung besser als ihre älteren Kollegen auf Konfliktsituationen vorbereitet.[4] Ob der von den Forschern des Weiteren vorgeschlagene vermehrte Einsatz von Polizeibeamten mit Migrationshintergrund manche Probleme lösen könnte, erscheint diskussionswürdig. Zwar wird – wie bereits gesagt – ein überproportional hoher Anteil von Tätern nichtdeutscher Herkunft festgestellt, was aber nicht bedeutet, dass diese Menschen gegenüber Polizisten mit einem Migrationshintergrund weniger gewaltbereit sind. Jedoch stellt Bremen fest: „nur selten wiesen die Opfer einen Migrationshintergrund auf.“

Verallgemeinerungen sind kaum möglich. Dies belegt Baden-Württemberg, wo „... hinsichtlich Geschlecht und Alter der von Gewalt betroffenen Polizeibeamten keine besonderen Auffälligkeiten festzustellen sind.“

 

Prävention

Angesichts der von den Ländern ausgewiesenen Fakten, erscheint es nachvollziehbar, mehr auf eine bessere Schutzausrüstung der Polizisten als auf neue Gesetze zu setzen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz schaffte in den letzten Jahren unter anderem einen kurzen, ausziehbaren Einsatzstock, persönliche Schutzwesten und Einsatzhandschuhe sowie für die geschlossenen Einheiten Körperschutzausstattungen und Helme an. Seit 2009 erhielten seine Polizisten eine neue Dienstwaffe. Ob sie die neuen Pistolen besser vor Gewalttaten schützen können, darf jedoch angezweifelt werden. Seit dem 1. Juli 2015 werden in Koblenz und Mainz Körperkameras erprobt, die insbesondere bei Kontrollen zum Einsatz kommen sollen. Man erhofft sich von deren offenem Einsatz eine deeskalierende Wirkung. Jedoch sind auch an dieser Stelle Zweifel angebracht, wie die Tötung des 24-jährigen Polizisten Tyler Stewart in Flagstaff im US-Bundesstaat Arizona belegt. Obwohl der Beamte mit einer Bodycam ausgerüstet war, erschoss ihn der 28-jährige Täter kaltblütig. Die letzte Aufzeichnung seiner Kamera kann jedermann im Internet betrachten.

Die Verbände des Bundesgrenzschutzes, der 2005 in Bundespolizei umbenannt wurde, trainierten seit den 1970er Jahren auch den Hubschraubereinsatz, um so bei Gewalteskalationen schnell Polizeikräfte heranführen zu können. (Foto: Bundespolizeiabteilung Duderstadt)Viele deutsche Bundesländer schenken beim Thema Gewaltprävention einer Verbesserung der Aus- und Fortbildung ihrer Polizisten besonderes Augenmerk. Der Freistaat Sachsen versucht, Erkenntnisse aus dem Einsatz möglichst zeitnah in die Aus- und Fortbildung der Beamten einfließen zu lassen. Die Hochschule der Sächsischen Polizei erhielt daher den Auftrag, die Fälle auszuwerten, in denen gegen Polizisten Gewalt angewendet wurde. Daneben sind aber auch die Dienststellen „gehalten, Ergebnisse eigener Einsatzauswertungen zeitnah in die in ihrer Zuständigkeit liegende dezentrale Fortbildung, insbesondere in das Polizeitraining einfließen zu lassen.“ Neben der Vermittlung praktischer Fähigkeiten, werden die fachtheoretischen Zusammenhänge für das Entstehen von Gewalt in der Ausbildung an den Polizeifachschulen und an der Hochschule der Sächsischen Polizei vermittelt. Hierbei setzt Sachsen auch auf das E-Learning, also die Wissensvermittlung via Internet. Ergeben sich neue Erkenntnisse oder besondere Schwerpunkte, so werden diese in zentralen Fortbildungsveranstaltungen thematisiert, so zum Beispiel: „Kommunikation als Mittel der Deeskalation polizeilicher Lagen“ oder „Eigensicherung im Polizeivollzugsdienst“. Eine hohe Bedeutung misst Sachsen der Fortbildung der Führungskräfte bei, die an der Hochschule der Sächsischen Polizei durchgeführt wird. Darüber hinaus nehmen die Beamten des höheren Dienstes an zentralen Fortbildungsangeboten der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Sachsen kontrolliert engmaschig, ob die Polizisten die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wahrnehmen. Dazu werden in den Dienststellen IT-basierte Nachweisprogramme zur Erfassung der Teilnahme und auch der erzielten Ergebnisse eingesetzt. Seit dem Jahr 2014 werden die Einsatzerfahrungen auch in einer „Polizeitrainerkonferenz“ gesammelt und so ein landesweiter Erfahrungsaustausch sichergestellt.

Hessen setzt ebenso auf eine „ständige Evaluation und Intensivierung des Einsatztrainings in der Aus- und Fortbildung“, das ein hohes Maß an Handlungssicherheit auch in komplexen Situationen gewährleistet. Darüber hinaus verweist man in Wiesbaden auf zahlreiche Verbesserungen in der Ausrüstung der Beamten. Unter anderem wurden in den letzten Jahren beschafft: persönliche Schutzwesten; mehr als 2000 Paar Arm- und Beinprotektoren, die für alle Einsatzkräfte in den Polizeipräsidien bereitliegen; ballistischer Hals- und Tiefschutz in allen Streifenwagen; Gehörschutz für die Einsatzkräfte; Teleskopschlagstöcke und schnittfeste Arbeitshandschuhe.

Das Land Nordrhein-Westfalen gab vor Jahren beim Institut für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel eine Untersuchung in Auftrag, in der „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die subjektive Sichtweise zur Betreuung und Fürsorge, Aus- und Fortbildung, Einsatznachbereitung, Belastung und Ausstattung“ untersucht wurde. Unter anderem kamen die Autoren der fast 400 Seiten umfassenden Studie, die im Jahr 2013 veröffentlich wurde, zu dem Ergebnis, betroffene Polizisten sollten vermehrt auf Beratungs- und Betreuungsangebote hingewiesen werden; die polizeilichen Führungskräfte sollten für Belastungen der PVB sensibilisiert werden; die Beamten durch ihre Vorgesetzten, die Justiz und auch die Politiker besser unterstützt werden; es sollten den Opfern vermehrt Fortbildungen angeboten werden, bei denen besonderer Wert auf die Praxisnähe gelegt werden sollte; der Dienstsport sollte optimiert und der Einsatznachbereitung mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden; es sollte die Personalsituation verbessert und leistungsfähigere Funkgeräte angeschafft werden und es sollten mehr psychologische Fachkräfte zur Betreuung der PVB eingestellt werden.[5]

 

Öffentlichkeitsarbeit

Unterschiedlich gehen die einzelnen Bundesländer in Bezug auf „Gewalt gegen Polizeibeamte“ an die Öffentlichkeitsarbeit heran. In Brandenburg und mehreren anderen Ländern beschränkt sie sich auf die jährlichen Bilanzpressekonferenzen zur PKS. In Bayern wird der Öffentlichkeitsarbeit nach eigenem Bekunden in der Gegenwart und zukünftig ein „besonderer Stellenwert“ eingeräumt. Dazu sind bayerische hochrangige Polizeibeamte bei unterschiedlichen Anlässen wie Podiumsdiskussionen, Vorträgen und nach besonderen Vorfällen in den Medien präsent. Hessen misst darüber hinaus der Einsatzkommunikation in sozialen Netzwerken wie „twitter“ und „facebook“ eine herausragende Bedeutung bei. Des Weiteren wurde die erwähnte hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung des „Schutzparagraphen“ 112 StGB öffentlichkeitswirksam von der hessischen Polizei begleitet. Auch Mecklenburg-Vorpommern möchte schärferen Gesetzen den Weg ebnen, hat dabei besonders den §113 StGB im Auge und unterstützt dieses Ansinnen durch die Öffentlichkeitsarbeit. Das Saarland baut auf die Kommunikation über die sozialen Netzwerke und setzt gegenwärtig Erkenntnisse aus einem Projektauftrag um. In Baden-Württemberg ist die Öffentlichkeitsarbeit eingebettet in die „Konzeption zur Reduzierung von Provokationen, Aggressionen und Gewalt gegen Polizeibeamte“. Schleswig-Holstein verweist auf das Ziel, bei den Bürgern für mehr Akzeptanz für polizeiliche Maßnahmen werben zu wollen, wozu eine „gegenseitige Wertschätzung von hoher Bedeutung“ sei. Sachsen geht davon aus, dass die öffentliche Diskussion über Strafverschärfungen in Fällen von Gewalt gegen Polizisten positive Auswirkungen auf das Image der Polizei haben wird.

Nicht zu viel Hoffnung sollten die Polizisten in eine bundesweite Lösung setzen. Zwar erscheint es grundsätzlich angebracht, in einem so zentralen Problemfeld wie der Gewalt gegen Polizisten ein einheitliches Konzept zu entwickeln, um sodann eine gemeinsame Linie fahren zu können – nicht zuletzt mit Blick auf die in den Ländern notorisch unterbesetzten Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Bereich könnte eine Zentralstelle tatsächlich Synergieeffekte schaffen. Jedoch lehrt die Geschichte des von allen Ländern zäh verteidigten Grundsatzes, wonach Polizei Ländersache ist, dass häufig nicht über den Tellerrand des eigenes Landes hinweggeblickt wird. Die unendliche Geschichte eines einheitlichen Polizeigesetzes, in dem zum Beispiel fundamentale Dinge wie der „finale Rettungsschuss“ für alle Polizisten zu regeln wären, belegt dies leider eindrucksvoll. Keine Lösung kann es sein, die Öffentlichkeitsarbeit an die Polizeigewerkschaften zu delegieren. Ebenso wenig sollte man dieses Feld privaten Initiativen wie dem Verein „Keine Gewalt gegen Polizisten“ überlassen, wie gut deren Arbeit auch immer sein mag.

 

Kleine Schritte

Es mag sein, dass hier und da noch Verbesserungen in der Ausbildung der Beamten und ihrer Ausrüstung möglich sind, jedoch werden Optimierungen in diesen Bereichen das Grundproblem nicht lösen können. Wenn immer öfter Gewalt gegen Polizisten aus der Mitte der Gesellschaft heraus angewendet wird, so mag dies Ausdruck grundsätzlicher Missstände sein, deren Ursache manche auch in einem seit vielen Jahren feststellbaren Werteverlust sehen. Dieser motivierte bereits vor mehr als drei Jahrzehnten Politiker, eine geistig-moralische Wende einzufordern. Vielleicht liegt die Chance zur Wende zum Besseren weniger in großen Worten als in kleinen Taten. Wenn nicht wenige „Normalbürger“ vom „Bullen“ statt vom Polizisten sprechen, dann offenbart sich darin eine negative Grundhaltung, der im 21. Jahrhundert diejenigen, die in unserem demokratischen Rechtsstaat guten Willens sind, mit gutem Gewissen das Bild des Freundes und Helfers entgegenhalten sollten. Auch an dieser Stelle erscheint ein Aufstand der Anständigen gerechtfertigt.



 

Quellen:

[1] Karoline Ellrich; Dirk Baier; Christian Pfeiffer: Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer Befragung von Polizeibeamten in zehn Bundesländern. Baden Baden 2012.

[2] Roger Lewentz in SWR-Fernsehen, Landesschau aktuell vom 26. 6. 2015. Wir sprechen hier im Folgenden nur noch von „Polizisten“ und „Beamten“ und lassen – abgesehen von Zitaten – jeweils die weiblichen Formen weg. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass seit Jahrzehnten auch Frauen Dienst in den Polizeien des Bundes und der Länder leisten.

[3] Vgl. Ellrich; Baier; Pfeiffer: Polizeibeamte als Opfer. S. 194 et al.

[4] Vgl. Ellrich; Baier; Pfeiffer: Polizeibeamte als Opfer. S. 151ff.

 

 

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Autor: Helmut Brückmann
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