Schild am Hauseingang eines Anhängers der Reichsbürgerbewegung (mit Abkürzungen von Fantasiebezeichnungen
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Im Fokus: Reichsbürger – ein Phänomen
Eine Analyse von Steffen Meltzer
Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde.
Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen.
Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen und Persönlichkeitsstörungen. Nun gut, zu allen Zeiten wurden „unangepasste“ Menschen für „gestört“ erklärt. Eine Psychologisierung des Problems hilft in der Sache nur sehr bedingt weiter. Zudem sind mir keine tatsächlichen Studien über den geistigen Zustand von »Reichsbürgern« bekannt. Es wurden lediglich einige Daten, zum Beispiel des Alters, sozialer Herkunft, Beruf etc. erhoben. Diese stammen aus einer unveröffentlichten »Untersuchung«, zu einer polizeilich auffällig gewordenen »Reichsbürgerpopulation«, von keinesfalls repräsentativen, »Reichsbürgern«. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Personenkreis in ausreichend großer Anzahl mit freiwilligen medizinischen Untersuchungen/Explorationen einverstanden wäre. Dass bei einigen eine „querulatorische Persönlichkeitsstörung“ vorliegen könnte, bedarf keiner besonderen tiefenpsychologischen Analyse.
Viele überschuldete Menschen finden sich in dieser Szene, die den Glauben an Recht und Gesetz verloren haben, da sie die Schuld für ihr Schicksal bei den staatlichen Institutionen suchen. Nicht alle der vom Bundesverfassungsschutz angeführten 19.500 sind der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, jedoch immerhin ein Anteil von ca. 950 Personen.
»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf die Grenzen des untergegangenen deutschen Kaiserreiches oder auf die Gesetzgebung von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir finden darunter »Gurus« mit hörigen Sektenmitgliedern aber auch »Selbstverwalter«, die eigene »Staatsgebiete«, »Fürstentümer« oder »Königsreiche« gegründet haben. Einige verdienen ihr Geld damit, Handlungsanleitungen im Umgang mit Behörden und Phantasiepapiere zu vertreiben.
Die Tendenz zur Bewaffnung ist ebenso sichtbar, wie das Verlangen, nicht mehr nur mit Papierlagen gegen Behörden vorzugehen. Bedrohungen, Verfolgungen – auch außerhalb des Dienstes – , Körperverletzungen bis hin zum Einsatz scharfer Waffen wären vor zehn Jahren noch die Ausnahme gewesen. Inzwischen wird selbst der Waffeneinsatz gegen die Polizei als legitim angesehen. Der Szene wurden im Jahr 2019 insgesamt 589 (2018: 776) politisch motivierte extremistische Straftaten zugeordnet. Es kommt dabei auch immer wieder zu Gewalttaten gegen Behördenmitarbeiter. Deshalb wird eine praktische Handhabung zum Umgang mit dieser Klientel immer wichtiger, anstatt das Problem ständig zu theoretisieren.
Protest von „Reichsbürgern“, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes berufen (vor dem Reichstagsgebäude in Berlin 2013)
© Von Dirk Ingo Franke - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32719026
Das Problem
In den vergangenen Jahrzehnten nicht wirklich beachtet, vor allem psychologisiert und intellektualisiert, kristallisierten sich zunehmend konfliktgeladenere Situationen im Zusammenhang mit »Reichbürgern« heraus. Tragischer Höhepunkt war der Oktober 2016. Ein 32-jähriger Polizist des eingesetzten Spezialeinsatzkommandos erlag im mittelfränkischen Georgensgmünd, nach einem Schusswechsel bei einer Razzia, seinen schweren Verletzungen.
»Reichsbürger« zählen wie Sektenangehörige oder Esoteriker zum Kreis derer, die als Verschwörungstheoretiker eingeordnet und kategorisiert werden. Der Umgang mit ihnen stellt tatsächlich jeden Bediensteten vor besondere Herausforderungen. Erst recht, wenn es darum geht, Vollzugsmaßnahmen gegen den Willen des Betroffenen durchzusetzen.
Den Beamten stehen Personen gegenüber, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit die Legitimität ihrer Bediensteten abstreiten. Im Extremfall hat man es mit einem selbsternannten »König«, »Reichskanzler«, »Innenminister« oder »Reichsgeneralstaatsanwalt« zu tun. Hinzu kommen noch Phantasiedokumente wie ein selbst gestalteter oder im Internet erworbener »Ausweis des Deutschen Reiches« samt langatmigen Vorträgen über die »BRD GmbH«. Spätestens jetzt muss der Gefahrenradar auf »Rot« umschalten.
Einschüchterungen und Bedrohungen
In den USA wurden durch vergleichbare Personen aus dem radikalen Spektrum bereits mehrere Polizisten getötet. Dass eine adäquate Welle der Gewalt auch parallel verlaufende praktische Auswirkungen in Deutschland zeigen könnte, war nur eine Frage der Zeit. Bei dem zuvor genannten Gewaltverbrechen in Mittelfranken wurden neben dem getöteten Polizisten drei weitere Personen verletzt. Bei der Zwangsräumung eines Hauses in Sachsen-Anhalt gab es im August 2016 bei der Durchsetzung eines Amtshilfeersuchens einen weiteren Schusswechsel, bei der ein »Reichsbürger« schwer und zwei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Der Gerichtsvollzieher und seine Familie wurden danach auch im Privatbereich massiv bedroht, sodass konkrete polizeiliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden mussten.
Andere versuchten Sturmgewehre im Ausland zu erwerben. Daher muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass »Reichsbürger« Zugang zu Waffen haben oder zielgerichtet suchen. Eine weitere Eskalationsspirale erscheint sicher.
Es kann sein, dass »Reichsbürger« zielgerichtet und namentlich denjenigen Beamten ins Visier nehmen (das kann aber auch der Nachbar sein), durch den sie ihre Rechte eingeschränkt sehen. Dadurch besteht, wie bei anderen extremen Gruppierungen zum Beispiel Rocker oder Linksextremisten, ein Bestreben, Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern im ÖD bis in die Privatsphäre dauerhaft zu forcieren.
Die Szene wird weiter expandieren
Es ist sicherlich schwierig, solchen Bedrohungen, die das Privatleben stark beeinträchtigen, zeitnah entgegenzutreten. Kommt der Verdacht auf, dass man selbst ins Visier geraten ist, muss in jedem Fall eine gelassene Wachsamkeit an den Tag gelegt werden. Weder ständiges Misstrauen, noch grundsätzliche Sorglosigkeit sind angebracht. Selbiges gilt für Ärger, Angst, Hilfslosigkeit und Gleichgültigkeit. Gelassenheit wächst vielmehr aus der Fähigkeit, Situationen umsichtig einzuschätzen und eigenes Handeln daran auszurichten. Bei Nachstellungen sollte man sofort die Polizei rufen. Auf keinen Fall darf man sich auf ein „Privatduell“ einlassen.
Auch bei »Reichsbürgern« gehören zusammengeschnittene Videoaufnahmen für das Internet, pseudowissenschaftliches Dauerpalaver, suggestive Fragetechniken, die Formulierung konkreter Bedrohungen und theatralisches Herumbrüllen als Dominanzverhalten dazu.
Die Flüchtlingskrise seit 2015, die herbeigeführten repressiven Coronaeinschränkungen bürgerlicher Freiheiten und damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft, geben dem Affen mächtig Zucker. Das ist die zweite Seite einer Medaille. Die heterogene Szene wird weiter expandieren.
