Logo der RAF: eine Maschinenpistole HK MP5 vor einem Roten Stern
© Von Ratatosk - original WMF-file from http://www.rafinfo.de/archiv/logo.php?pic=logo03.wmf, converted to SVG, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1302390

Die Gefahr einer „Corona-RAF“? Eine aktuelle Analyse der Corona-Querfront

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Bundespolizei

Im Januar 2021 warnte der Ministerpräsident von Bayern vor einer potenziellen Gefahr einer „Corona-RAF“ und einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene in Deutschland. Dieser Beitrag untersucht die Corona-Querfront und ihr Potenzial für Gewalt, ihre Ideologieelemente sowie ihre Verbindung zu Verschwörungstheorien. Weiter wird analysiert, ob die Gefahr von Angriffen auf den Corona-Impfstoff besteht und die Maßnahmen der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitswirtschaft zum Schutz des Corona-Impfstoffs dargestellt.
Mit Blick auf den Sturm auf das US-Kapitol fürchtet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch um die „Stabilität der Demokratie in Deutschland“ und warnt vor einer Radikalisierung der „Querdenker“-Szene in Deutschland. Im Interview mit der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Anfang Januar: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ,Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“ Weiter sagte Söder es bestehe die Gefahr, dass sich „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“.1 Es bestehe die Gefahr, dass sich „aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann“.2

Die Corona-Querfront als neue Form von Extremismus und Potenzial für Gewalt?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit dem Jahr 2020 davor, dass im Zuge der Corona-Proteste eine neue Form von Extremismus entstehen könnte. So beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz monatelang die zunehmend gewaltbereiten Corona-Demonstranten.3 Im Juni 2020 hatten die Innenminister aus Bund und Ländern das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, die Corona-Demonstrationen zu untersuchen und dabei stand Frage im Vordergrund, ob von den Corona-Demonstrationen eine Gefahr für die Innere Sicherheit ausgehe. So beobachten die deutschen Verfassungsschutzbehörden ein „heterogenes Protestfeld, bei dem sich nicht extremistische und extremistische Akteure“ vermischten.4 Dabei grenzen sich nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz viele Corona-Demonstrierende nicht mehr von Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ oder Anhängern von Verschwörungstheorien ab. Als problematisch wurde beobachtet, dass Demonstranten aus der „Mitte der Gesellschaft“ extremistische Aussagen verleugnen bzw. als unproblematisch bewerten. Hierbei sei eine Querfront aus unterschiedlichen Strömungen und mit unterschiedlichen Ideologieelementen entstanden. Dabei betonen die Verfassungsschutzbehörden, dass ein Teil dieser Corona-Querfront auf organisierte rechtsextremistische Strukturen zurückgehe, die aktiv für die Corona-Demonstrationen rekrutieren. Dazu käme auch noch die QAnon-Verschwörungstheorie.5 Hier sehen die Verfassungsschutzbehörden inhaltliche Schnittmengen zwischen der bisherigen klassischen rechtsextremistischen Szene und der Szene von Verschwörungstheoretikern. Beide Lager seien von Elitenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt, propagierten eine „neue Weltordnung“, hingen der These des „großen Austauschs“ der Identitären Bewegung an und schürten unbegründete Panik vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Nach Ansicht des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz verbreiten völkische Rechtsextremisten den Mythos einer „ethnischen Veränderung der europäischen Gesellschaften durch unkontrollierte und massenhafte Zuwanderung“ und die deutschen Verfassungsschutzbehörden bewerten diese These als „verschwörungstheoretisches Konstrukt, wonach die Bundesregierung gezielt ‘Masseneinwanderung‘ zulasse und fördere, um die angestammte deutsche Bevölkerung eine Minderheit in Deutschland werden zu lassen“.6

Hier entsteht in dieser Lageanalyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden ein Bogen zur These „Potenzial für das Entstehen einer ‘Corona-RAF‘“ des bayerischen Ministerpräsidenten. Ein „ausgeprägter Glaube an Verschwörungstheorien“ könne nach Auffassung der deutschen Sicherheitsbehörden „die Bereitschaft zu kriminellen Handlungen fördern“ und Anhänger von Verschwörungstheorien verstünden beispielsweise „Angriffe auf Regierungseinrichtungen als Akte der Selbstverteidigung“.7

Bundesamt für Verfassungsschutz
© BfV

Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz (SPD) macht im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung besonders schnelle Radikalisierungstendenzen aus. Die Polizei und der Verfassungsschutz seien deshalb in großer Sorge. „Denn unorganisierte Einzeltäter sind für Polizei und Verfassungsschutz extrem schwer feststellbar“, sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz. „Die extrem denkenden Ränder tun sich im Moment zusammen.“ Es handele sich um „eine ganz bunte, aber für die Gesellschaft gefährliche Mischung.“8 Die „Querdenken“-Bewegung demonstriere regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Landesinnenminister Lewentz zeigte sich Ende November 2020 besorgt über die wachsende Beteiligung von Extremisten an den Protesten und die steigende Gewaltbereitschaft von Teilen der Corona-Demonstranten. „Die Versuche insbesondere von rechtsextremistischer Seite und aus der sogenannten Reichsbürgerszene, Einfluss auf die Proteste im Bundesgebiet zu nehmen, haben ebenso spürbar zugenommen wie die Aggressivität“, stellte Lewentz fest. Rechtsextremisten hätten sich bei den Protesten zudem medienwirksam in Szene setzen können. Nicht zuletzt deshalb erforderten Gruppierungen wie „Querdenken“ die verstärkte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Lewentz beklagte überdies, dass Menschen bei Polizeieinsätzen ohne Kenntnis der Hintergründe immer häufiger Partei gegen die Polizeibeamten und für diejenigen ergriffen, die festgenommen oder fixiert würden. Diese Gruppen verhielten sich aggressiv gegenüber Polizisten.9

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat im Dezember 2020 als erste Verfassungsschutzbehörde die „Querdenken“-Bewegung in die Beobachtung als extremistische Bestrebung aufgenommen. Es lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“ vor, erklärten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordne das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugneten und rechtsstaatliche Strukturen negierten. Derzeit prüft auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die „Querdenken“-Bewegung als extremistische Bestrebung zu beobachten.10

Die Ideologieelemente der Corona-Querfront

Der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs, Michael Blume, sieht eine Anti-Impf-Verschwörungsbewegung auf Deutschland zukommen. Er beschreibt die Ideologie der Corona-Querfront als geprägt von einem gemeinsamen Feindbild einer Weltverschwörung, ein Bild das im Kern antisemitisch sei. Nach Auffassung des Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs, Michael Blume, sehnten sich zahlreiche Mitglieder der Corona-Querfront „nach einem starken Anführer“: „Sie suchen den Erlöser, der sie befreien kann. Das nennt man Tyrannophilie. […]. Gut zu beobachten ist das aber auch bei QAnon…der Verschwörungsbewegung, die aus den USA nach Deutschland geschwappt ist…“11. Weiter behaupteten manche Querdenker, Kinder würden durch die Corona-Masken ersticken. Blume nimmt auch zur Querdenker-These der Errichtung einer „Corona-Diktatur“ durch die Bundesregierung und die Landesregierungen Stellung, dass Teile der Querfront tatsächlich an eine „Corona-Diktatur“ glauben.12

Protest von Demonstranten gegen die Coronaschutzmaßnahmen (re.) und Gegenprotest am Rand der Strecke (li.) am 1. August 2020 in Berlin, nach dem Ende der Demonstrationseinschränkungen
© Von Leonhard Lenz - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93767192

Bereits im Frühsommer 2020 wurde medial berichtet, dass Querdenker als Teilnehmer an Corona-Demonstrationen nachgebildete Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ trugen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dazu: „Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.“13 Nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, werde auf Corona-Demonstrationen von Querdenken damit der „Holocaust relativiert, indem die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen“ werde. Weiter führte Klein aus: „Mit Sorge beobachte ich auch die Zunahme der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen im Netz.“ Bayerische Behörden hatten im Frühsommer 2020 berichtet, dass bei Corona-Demonstrationen von Querdenkern vermehrt Schilder mit der Aufschrift „Ausgangsbeschränkungen sind sozialer Holocaust“ gezeigt wurden.14

Die Corona-Querfront und Verschwörungstheorien – Analyse der Bundesregierung

Eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/21139) an die Bundesregierung vom 5.6.2020 sprach „neben Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisieren und ihre Bürgerrechte in Gefahr sehen“ von einer „Art Querfront, primär bestehend aus Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretikern, Populisten und Populistinnen, radikalen Impfgegnerinnen und Impfgegnern sowie Personen aus dem extrem rechten und linken politischen Spektrum. Die Gemeinsamkeit dieser unterschiedlichen Akteure ist die Überzeugung, es gäbe eine politisch motivierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie“.15

Auf die Frage „Welche in- und ausländischen Veranlasserinnen und Veranlasser, Verbreiterinnen und Verbreiter und Finanziers von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Krise kennt die Bundesregierung?“ aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete die Bundesregierung „Als Veranlasser und Verbreiter von Verschwörungsideologien mit Bezug auf die Corona-Krise sind sowohl inländische Akteure aus den Bereichen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ als auch Personen und Organisationen aus dem rechtsextremistischen Spektrum aktiv.“16

Auf die Frage „Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle gesellschaftliche und sicherheitsrechtliche Situation mit Blick auf die Verbreitung von Verschwörungsideologien und gezielten Desinformationskampagnen in der Corona-Krise ein?“ der Fraktionen der Grünen im Bundestag antwortete die Bundesregierung mit: „Bereits in anderen Krisen wurde der Zulauf zu Verschwörungsideologien deutlich, oft werden bekannte Verschwörungsmythen nur an die jeweilige Krise angepasst. Die aktuellen Anti-Corona-Demonstrationen sind zum Teil von Verschwörungsideologien geprägt und werden von extremistischen Gruppierungen als Plattform für deren Inhalte genutzt. In diesem Kontext werden verstärkt irreführende und falsche Informationen verbreitet. Desinformation liegt dann vor, wenn falsche und irreführende Informationen zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung durch beliebige Akteure verbreitet werden.“17

In Bezug auf die Frage, welche Gruppen die Bundesregierung in Deutschland als gefährdet betrachte, Verschwörungsideologien leichter anzuhängen antwortete die Bundesregierung mit: „Sowohl ‘Reichsbürger und Selbstverwalter‘ als auch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten verbreiten auch außerhalb der Corona-Krise Verschwörungsmythen, die antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Ideologieelemente aufweisen. Diese Themen werden mit anderen Themen, wie z. B. dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen vor einigen Jahren, Kritik am Regierungshandeln und der jetzigen Corona-Krise vermischt. So wird unter anderem ein sofortiger Einreisestopp für Asylsuchende gefordert, weil ‘Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge‘ noch mehr Krankheiten mitbrächten. Neben dieser fremdenfeindlichen Abwertung finden sich in Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten im Zusammenhang mit COVID-19 Behauptungen, eine „jüdische Elite“ habe die Pandemie bewusst hervorgerufen. Weitere verschwörungstheoretische Aussagen gehen davon aus, dass das Coronavirus künstlich – als biologische Waffe – erschaffen worden sei. Insofern sind die Szeneangehörigen selbst gefährdet, etwaigen Verschwörungsmythen anzuhängen.“18

Neben Juden als besonders gefährdete Ziele von durch Verschwörungsideologien verstärkte Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit identifizierte die Bundesregierung bereits im Sommer 2020 „auch Mitarbeiter staatlicher Institutionen sind gefährdet, da sie als Teil der empfundenen Verschwörung wahrgenommen werden“.19

Bei „QAnon“ handelt es sich um eine Verschwörungsideologie, die in den USA entstanden ist. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologieelemente bietet nach Angaben der Bundesregierung die zuweilen mit der „QAnon“-Ideologie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des „Deep State“ seien „Linke“ jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert.20 Die Adrenochrom-These der Verschwörungstheorie „QAnon“, der zufolge Kinder entführt, in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet würden, um das Lebenselixier „Adrenochrom“ aus ihnen zu gewinnen, übernimmt mit seiner Kindermordbehauptung Elemente des mittelalterlichen religiösen Antisemitismus („Christenblut“ als Heilmittel). In Verbindung mit „QAnon“ werden verschiedenste Verschwörungsideologien verbreitet. Innerhalb der „QAnon“-Verschwörungstheorie gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen über Corona und Covid-19, die sich gegenseitig ausschließen: Neben dem Narrativ, dass das Coronavirus gar nicht existiere, wird z. B. auch verbreitet, dass es von „dunklen Mächten“ genutzt werde, um die „Wirtschaft zu zerstören“ und/ oder die weltweite „Bevölkerungskontrolle“ umzusetzen21. Nach Angaben der Bundesregierung birgt der „QAnon“-Mythos ein großes Radikalisierungspotenzial. So seien vor dem Hintergrund einer irrationalen und/oder verschwörungsideologischen Tatmotivation mögliche Gewalttaten polizeilich schwer einzuschätzen. Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, dass sowohl deutsche Rechtsextremisten als auch eine Reihe von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ der „QAnon“-Theorie folgen.

Gefahr von Angriffen auf den Corona-Impfstoff? Maßnahmen der Bundeswehr, Polizei und Sicherheitswirtschaft

Kurz vor Weihnachten 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz davor gewarnt, dass bei der Corona-Querfront die Hemmschwelle sinke, Gewalt anzuwenden. Immer wieder gab es im Jahr 2020 Übergriffe auf Corona-Demonstrationen. Konkret warnen die deutschen Verfassungsschutzbehörden vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der „Querdenken“. Darauf ließen Anfeindungen und Angriffe gegen Polizeibeamte und Medienvertreter bei Corona-Demonstrationen schließen. Teilnehmerstarken Versammlungen der Querfront wohne „ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne“.22

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt es nach Angaben der Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 gezielt zu Straftaten gegen Wissenschaftler aufgrund ihrer Eigenschaft und ihres Tätigkeitsfeldes.

An der Goldgrube 12, Mainz-Oberstadt; Hauptsitz von Biontech
© Von Epizentrum - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93943761

Ende November 2020 warnte das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer möglichen Gefährdung für die deutsche Pharma-Branche. Aufgrund der „hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt“ müsse von einer „abstrakten Gefährdung“ für Impfstoffhersteller, aber auch für Impfzentren sowie die Transport- und Lagerstätten ausgegangen werden, heißt es nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und der Wirtschaftswoche.23 Vor allem warnt das BKA davor, dass „Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen versuchen könnten, in die Impfzentren einzudringen, um für ihren Protest besonders große mediale Aufmerksamkeit zu bekommen“. Ende November 2020 war eine Demonstration der „Querdenker“ vor der Firmenzentrale von Biontech angekündigt, jenes Forschungsunternehmens in Mainz, das nach bisherigem Forschungsstand einen vielversprechenden Corona-Impfstoff entwickelt hat. Aus Sorge um die Sicherheit intervenierte das Mainzer Ordnungsamt, darauf zogen die Veranstalter ihre Anmeldung zurück. Das BKA warnt dennoch, bei „Protesten von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern“ an solchen Orten seien Sachbeschädigungen „wahrscheinlich“ und „physische Übergriffe“ möglich.24

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, befürchtete im Dezember 2020, dass für den Schutz des Corona-Impfstoffs nicht ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen: „Wir haben immer noch eine angespannte Grenzlage und verstärkte Fahndungskontrollen“. Hinzu komme eine massive Anforderung von Kräften für die Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen. „Auch sind wir derzeit coronatechnisch selbst geschwächt. 2.000 Beamte befinden sich regelmäßig in Quarantäne. Da wünsche ich mir von der Politik ein bisschen mehr Realismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. „Die Bundespolizei als Begleitschutz für den Impfstoff heranzuziehen, ist aus meiner Sicht derzeit nicht möglich.“25 Weiter führte Hüber aus, dass für den Schutz der Impfzentren die Gesundheitsämter zuständig seien, die dafür private Sicherheitsdienste beauftragen könnten. „Erst wenn das Landeskriminalamt in seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kommt, dass ein Einsatz der Polizei nötig ist und diese zahlenmäßig nicht ausreicht, könnte die Bundespolizei im Zuge eines Amtshilfeersuchens oder zur Unterstützung des Landespolizei tätig werden“, führte Hüber aus. „Ob die Zentren oder Lager aber Ziel von Attacken werden könnten, muss von den Landeskriminalämtern beurteilt werden. Auszuschließen sind sie nicht.“26

In Bezug auf mögliche Angriffe von Impf-Gegnern sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Impfzentren, Lager und Transportwege sind sensible Ziele“. Kuhle verweist auf zwei aktuelle Risiken: „Die Unterwanderung der ,Querdenken’-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass die Szene durchaus bereit und fähig ist, Gewalt anzuwenden.“27

Am 23.12.2020 meldete die Tagesschau, dass die Corona-Impfstoffe teilweise in Kasernen der Bundeswehr angeliefert und auch dort gelagert werden sollen. Ein entsprechender Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums liege vor, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Vorteil nach Angaben der Tagesschau: Bewachte Bundeswehr-Liegenschaften sind deutlich sicherer als andere Orte für die Lagerung des Corona-Impfstoffs.28

10.000 private Sicherheitskräfte schützen nach Angaben des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) militärische Liegenschaften (u.a. Kasernen) der Bundeswehr. „Warum sollten sie nicht auch Impfzentren wirkungsvoll schützen?“, fragt BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok.29

Fazit

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte kurz vor Weihnachten 2020, dass bei der Corona-Querfront die Hemmschwelle sinke, Gewalt anzuwenden. Konkret warnen die deutschen Verfassungsschutzbehörden vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ durch Mitglieder der Corona-Querfront. Darauf ließen Anfeindungen und Angriffe gegen Polizeibeamte und Medienvertreter bei Corona-Demonstrationen schließen.30 Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt es nach Angaben der Bundesregierung seit dem Frühjahr 2020 gezielt zu Straftaten gegen Wissenschaftler aufgrund ihrer Eigenschaft und ihres Tätigkeitsfeldes. Ende November 2020 warnte das Bundeskriminalamt vor einer möglichen Gefährdung für die deutsche Pharma-Branche. Aufgrund der „hohen Dynamik und Emotionalität, die dem Themenkomplex Corona innewohnt“ müsse von einer „abstrakten Gefährdung“ für Impfstoffhersteller, aber auch für Impfzentren sowie die Transport- und Lagerstätten ausgegangen werden.31 Konkret warnt das BKA davor, dass Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen versuchen könnten, in die Impfzentren einzudringen, um für ihren Protest besonders große mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, an solchen Orten seien Sachbeschädigungen „wahrscheinlich“ und „physische Übergriffe“ möglich.32

In Bezug auf mögliche Angriffe von Impf-Gegnern sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle: „Impfzentren, Lager und Transportwege sind sensible Ziele“. Kuhle verweist auf zwei aktuelle Risiken: „Die Unterwanderung der ,Querdenken’-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass die Szene durchaus bereit und fähig ist, Gewalt anzuwenden.“33

Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

 

 Quellen:

1  https://www.welt.de/politik/deutschland/article224044124/Corona-und-Sicherheit-Markus-Soeder-warnt-vor-einer-Corona-RAF.html (13.1.2021).
2  https://www.tagesspiegel.de/politik/muessen-radikale-in-den-blick-nehmen-soeder-warnt-vor-gefahr-einer-corona-raf/26783996.html (14.1.2021).
3  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (14.1.2021).
4  Ebd.
5  Ebd.
6  https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1951.htm (15.1.2021).
7  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-proteste-extremismus-rechtsextremismus-verschwoerungstheorien (15.1.2021).
8  https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/lewentz-zu-querdenkern-100.html (15.1.2021).
9  Ebd.
10  https://www.dw.com/de/verfassungsschutz-beobachtet-querdenker/a-55881367 (15.1.2021).
11  https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-suchen-den-erloeser-der-sie-befreien-kann-wie-gefaehrlich-wird-die-querdenker-bewegung-2021/26760802.html (16.1.2021).
12  Ebd.
13  https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demos-klein-judenstern-kopien-100.html (16.1.2021).
14  Ebd.
15  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/197/1919785.pdf, S. 1 (17.1.2021)
16  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/211/1921139.pdf, S. 2 (17.1.2021)
17  Ebd., S. 3.
18  Ebd., S. 4.
19  Ebd.
20  http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/211/1921139.pdf, S. 16 (18.1.2021).
21  Ebd.
22  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/querdenker-gewaltbereitschaft-steigt-101.html (19.1.2021).
23  https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-sicherheit-bka-1.5129994 (20.1.2021).
24  Ebd.
25  https://www.rtl.de/cms/corona-impfstoff-gewerkschaft-warnt-zu-wenige-bundespolizisten-um-impfstoff-zu-schuetzen-4661681.html (21.1.2021).
26  Ebd.
27  https://www.morgenpost.de/politik/article231097902/Corona-Pandemie-So-soll-der-Impfstoff-geschuetzt-werden.html (21.1.2021).
28  https://www.tagesschau.de/inland/impfkampagne-bundeswehr-101.html
29  https://www.morgenpost.de/politik/article231097902/Corona-Pandemie-So-soll-der-Impfstoff-geschuetzt-werden.html (21.1.2021).
30  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/querdenker-gewaltbereitschaft-steigt-101.html (21.1.2021).
31  https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-sicherheit-bka-1.5129994 (21.1.2021).
32  Ebd.
33  https://www.morgenpost.de/politik/article231097902/Corona-Pandemie-So-soll-der-Impfstoff-geschuetzt-werden.html (21.1.2021).

 

Über den Autor
Dr. Stefan Goertz
Autor: Dr. Stefan Goertz
Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
Weitere Artikel

Kontakt

VEKO GmbH

Im Spatzennest 5 D
73113 Ottenbach
Deutschland

Tel.: +49 7165 9490255
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Copyright © 2021 VEKO Online. Alle Rechte vorbehalten.