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2020 – kein gewöhnliches Jahr

Das Jahr 2020 hat die Welt verändert – auch die der Sicherheitsbehörden. Die weltweite Pandemie hat derart tiefgreifende Einschnitte in Gesellschaft und Wirtschaft hinterlassen, dass diese noch Jahre später nachwirken werden.
Man kann es bedauern oder nicht, aber fast traditionell laufen die Sicherheitsbehörden gesellschaftlichen Entwicklungen ein Stück weit hinterher. Die Politik schafft in der Regel erst dann bessere und zeitgemäße Rahmenbedingungen, wenn es zu einschneidenden negativen Ereignissen kommt. Terroranschläge oder explosionsartig ansteigende Kriminalitätszahlen sind typische Auslöser einer reaktiven Kriminalpolitik. Darin kann in Zeiten einer Krise jedoch auch ein kleiner Vorteil liegen. Die Sicherheitsbehörden kennen nämlich das Arbeiten in Mangelverwaltungen und sind geübt darin, auf unvorhergesehene Situationen kreativ zu reagieren und innovative Lösungen zu finden.

Die Polizeien aller Bundesländer, aber auch das BKA und die Bundespolizei standen im Frühjahr plötzlich vor großen Herausforderungen. Es galt Arbeitsprozesse anzupassen, neue Regelungen und Gesetze umzusetzen, den bestmöglichen Schutz für unsere Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst zu gewährleisten und mancherorts auch festgefahrenen Strukturen und Denkmuster zu korrigieren. Neue Schichtmodelle, Veränderungen bei Einsatz- und Ermittlungsszenarien, die Schaffung besserer Möglichkeiten mobilen Arbeitens und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewannen plötzlich an unglaublichem Gewicht.

Einige der notgedrungenen Anpassungen von Arbeitsprozessen werden auch in die Zeit nach der Pandemie nachwirken, unser Arbeitsleben möglicherweise nachhaltig verändern und uns so auch neue Chancen eröffnen. Lange Fahrtstrecken für kurze Besprechungen werden z. B. weitestgehend der Vergangenheit angehören. Auch wir als BDK haben uns anpassen müssen. Bundes- und Landesvorstandssitzungen, ja sogar Landesdelegiertentage wurden digital abgehalten. Mit unseren Freundinnen und Freunden der europäischen Partnergewerkschaften im Dachverband CESP haben wir Videokonferenzen durchgeführt. Auf dieselbe Weise haben wir an parlamentarischen Anhörungen der Landtage und des Deutschen Bundestages teilgenommen.

Trotz Pandemie haben wir als wichtiger Akteur die kriminalpolitischen Debatten mitbestimmt: Kinderschutz, Rechtsextremismus und -terrorismus, Islamistischer Terrorismus, Linksextremismus und -terrorismus, Cyber- und Rauschgiftkriminalität sowie Geldwäsche, Verbandssanktionenrecht und die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden waren in diesem Jahr Debatten, an denen wir unmittelbar mitgewirkt haben. Ich freue mich, dass die Bundesregierung in etlichen Feldern unsere Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt hat. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen – bald hoffentlich wieder ohne pandemische Hemmnisse.