Shisha-Bar in München
Foto: © Von Usien - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8249989
Kriminelle Familienclans als Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität
Von Dr. Stefan Goertz
Kriminelle Familienclans als Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität (OK) sind ein vitaler Bedrohungsfaktor für die Innere Sicherheit Deutschlands. Einen aktuellen Fall nutzend: Am 12.1.2019 ging die deutsche Polizei mit 1300 Beamten gegen kriminelle Familienclans im Ruhrgebiet vor. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens sprach vom „größten Einsatz gegen Familienclans in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen“.
Durchsucht wurden Shisha-Bars, Cafés und Spielhallen in Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen, Bochum und Gelsenkirchen. Dabei ging es um den Verdacht der Geldwäscherei, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.1 Dass Deutschland ein „Clanproblem hat“ ist der Tenor einer umfassenden medialen Berichterstattung seit 2018.2 Dabei gibt es bereits seit vielen Jahren Parallelgesellschaften3 und Familienclans in Deutschland. Unter anderem mit Massenschlägereien und personenstark ausgetragenen Widerstandsdelikten gegen Polizeibeamte geraten Familienclans seit 2018 in die Medien. Die gefährlichsten von ihnen sind kurdische, libanesische und arabische Familienclans vor allem in Bremen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen; die Familien Remmo, Al-Zair, Miri, Abou-Chaker und andere. Mitglieder dieser teilweise hochkriminellen, international vernetzten Großfamilien fühlen sich nichts und niemandem verpflichtet, außer dem eigenen Clan. Dabei handelt es sich um Gemeinschaften, die von archaischen Ehrvorstellungen durchdrungen sind, die einerseits den Sozialstaat gezielt ausnehmen, andererseits Millionen mit Raub, Erpressung, Prostitution und Drogenhandel verdienen.4 Problematischerweise investieren Clans seit einigen Jahren ihre Gewinne aus der Organisierten Kriminalität auch in Immobilien.5
Etwa zwanzig kriminelle Großfamilien gibt es in Deutschland, zwölf davon leben in Berlin. Dabei handelt es sich vor allem um palästinensisch-libanesische und kurdische Clans. Ihre Mitglieder kamen in den achtziger und neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts als Flüchtlinge nach Deutschland. Einige Angehörige dieser kriminellen Großfamilien gelten offiziell als arbeitslos und beziehen Sozialleistungen. Die Clankriminalität ist ein überregionales Phänomen, das besonders in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ausgeprägt ist. Laut Schätzungen aus dem Jahr 2015 beläuft sich das Personenpotential der kriminellen Großfamilien auf etwa 200.000 Menschen.6
Reaktionen des Staates
Die Politik hat das Problem kriminelle Familienclans erst relativ spät erkannt und die Polizei ist oft überfordert, da es ihr an Personal und Möglichkeiten fehlt, um diese Sonderform der Organisierten Kriminalität zu bekämpfen. Dabei helfen könnte eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2017, seither müssen die Behörden nicht mehr nachweisen, dass die Familienclans ihr Vermögen illegal erworben haben, sondern müssen diese belegen, auf legalem Wege an das Geld gelangt zu sein.7 Im Juli 2018 bekam der Clan der Familie Remmo in Berlin die Folgen dieser Gesetzesnovelle zu spüren. In einer jahrelang vorbereiteten Aktion beschlagnahmte die Polizei 77 Immobilien des Clans im Wert von 9 Millionen Euro, gegen 16 Mitglieder des Clans laufen seither Ermittlungen wegen Geldwäsche.
Ralph Ghadban in Berlin, August 2013
Foto: © Von Shoshone - Selbst fotografiert, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47063799Nach Angaben des deutsch-libanesischen Islamwissenschaftlers Ralph Ghadban behindern die Familienclans die Arbeit der Polizei wo es geht, bedrohen Polizisten und schüchtern diese ein.8 Will die Polizei Maßnahmen durchführen, stehen schnell Dutzende Mitglieder der Clans um sie herum, blockieren, beschimpfen sie, fangen Schlägereien an. So entstehen „No-go-Areas“, rechtsfreie Räume. Die deutsche Justiz wird gelähmt durch Bedrohung von Zeugen und Opfern, die dann Aussagen und Anzeigen zurücknehmen. Daher enden die meisten Gerichtsverfahren gegen Familienclans ergebnislos. Konflikte werden durch die Familienclans durch Paralleljustiz, „Friedensrichter“ geregelt. Schulen und Jugendämter können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil die Großfamilien der Clans sich der Zusammenarbeit verweigern.9
Nach Einschätzung des Islamwissenschaftlers Ghadban habe der „deutsche Staat versagt“, „er weigert sich bis heute, das Problem wahrzunehmen“.10 Aufgrund der materiellen Erfolge der arabischen Clans haben auch andere Großfamilien ähnliche Strukturen entwickelt, außerdem sind neue ethnische Clans eingewandert: Tschetschenen, Albaner, Kosovaren, Jesiden, u.a. Dieser Zuwachs an Familienclans, die Parallelgesellschaften bilden, „stellt eine große Bedrohung für eine offene, liberale, individualisierte Gesellschaft dar“, so Ghadban.11
Im Duisburger Stadtteil Marxloh – einem mittlerweile deutschlandweit bekannten Stadtteil mit Parallelgesellschaften, einem Stadtteil, der als eine der berüchtigsten „No-Go-Areas“ Deutschlands gilt – geht die Duisburger Justiz seit Mitte 2018 mit einem neuen Konzept gegen Organisierte Kriminalität und Familienclans vor. So sind zwei Staatsanwälte in Marxloh ausschließlich mit kriminellen Familienclans und der Organisierten Kriminalität befasst, sogenannte Vor-Ort-Staatsanwälte kümmern sich im Gegensatz zu regulären Staatsanwälten speziell um Verbrechen in einem bestimmten Bereich oder einer bestimmten Personengruppe, etwa um die kriminelle Familienclans in Marxloh.12 In Duisburg-Marxloh geht es um 2800 Personen aus 70 Familien – rund 900 davon sind polizeibekannt –, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden. Um die Vergehen dieser Personen kümmern sich seit Mitte 2018 die eigens dafür abgestellten beiden Staatsanwälte, das reicht vom Erschleichen von Sozialleistungen bis zu Raub, ein Ermittlungsschwerpunkt liegt außerdem darauf, Geldflüsse aufzudecken und Vermögen abzuschöpfen, das durch kriminelle Aktivitäten illegal erworben wurde.13
Der Berliner Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, kritisiert öffentlich, dass die polizeilichen Ermittler immer noch nicht genug Möglichkeiten hätten, wirklich effektiv gegen die Organisierte Kriminalität und Familienclans vorzugehen.14 So fordert er mehr Personal bei Kriminalpolizei und Justiz für Wirtschafts- und Finanzermittlungen. Nur damit treffe man „Organisierte Kriminalität insgesamt, wo es sie am stärksten schmerzt, beim Gewinn“.15 Nach Angaben von Kretzschmar „haben wir keine echte Beweislastumkehr in Deutschland“, nur dies „wäre ein wirklich scharfes Schwert.“16 Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wird die Beweislastumkehr bisher in Deutschland nicht so streng ausgelegt, wie sich Kretzschmar dies wünscht.
Ähnlich argumentiert der Essener Polizeipräsident, Frank Richter, der ausführt, dass kriminelle Familienclans weniger stark von Haftstrafen getroffen werden als von finanzieller Gewinnabschöpfung.17 Weiter betont Richter, dass polizeiliche Maßnahmen gegen kriminelle Familienclans ergänzt werden müssen durch die Verwaltungen der betroffenen Städte, der Steuerfahndung (z.B. durch die Beschlagnahmung von Fahrzeugen) und auch der Zollfahndung.18
In Bezug auf wirksame Maßnahmen gegen kriminelle Familienclans schreibt Richter der Funktion von mehr Personal für die Polizeien eine entscheidende Rolle zu.19
Neue strukturelle Maßnahmen der Landesbehörden in Berlin
Barbara Slowik (2018)
Foto: © Von PolizeiBerlin - Eigenes Werk, CC-BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69081161Berlin ist nach dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes eine der Hochburgen der Organisierten Kriminalität und von kriminellen Familienclans.20 Die Berliner Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, kündigte im Dezember 2018 an, innerhalb der Berliner Polizei ein Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (ZAK BkS) zu gründen. „Was wir brauchen ist den ganz engen Schulterschluss unterschiedlicher Bereiche innerhalb der Polizei, um einiges noch mehr zu verzahnen und zueinander zu bringen“, sagte Slowik der Deutschen Presse-Agentur.21 Am Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen beteiligt sein sollen ab Anfang 2019 verschiedene Bereiche des Landeskriminalamtes Berlin und Verbindungsbeamte aus den örtlichen Polizeidirektionen in den jeweiligen Berliner Bezirken. Dabei sollen die Ermittlungsansätze der Polizei mit den Maßnahmen der Bezirke abgestimmt werden. Regional haben die Berliner Behörden mit neuen Maßnahmen im für Clankriminalität bekannten Bezirk Neukölln begonnen.
Das LKA-Gebäude am Tempelhofer Damm
Foto © Von A.Savin (Wikimedia Commons WikiPhotoSpace) - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=33316421Aus dem kürzlich beschlossenen Fünf-Punkte-Plan des Berliner Senats gegen die kriminellen Clan-Strukturen leitet sich an „Null-Toleranz-Ansatz“ ab, so dass beispielsweise unmittelbar gegen falsches Parken vor Bars, gegen Straßenrennen mit getunten Autos oder das Mitführen von Waffen vorgegangen werden soll.22
Die Berliner Polizeipräsidentin spricht von einer behördenübergreifenden Aufbruchsstimmung: „Ob das die Senatsverwaltung für Finanzen ist, die Justiz, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei: Es gibt eine sehr große Bereitschaft, hier Kraft zu investieren und dieses Thema noch intensiver anzugehen.“23 Bereits für das abgelaufene Jahr 2018 verzeichnet die Berliner Polizei Aufklärungserfolge gegen kriminelle Familienclans: Häuser, Wohnungen und mehr als 150 Autos wurden beschlagnahmt, die Polizei konnte mutmaßliche Beteiligte an einem Überfall auf Geldtransporter festnehmen und führte mehrere Großrazzien gegen den organisierten Drogenhandel durch.
Eine weitere strukturelle Maßnahmen, die sich aus dem am 26.11.2018 von den Innen-, Justiz- und Finanzsenatoren Berlin verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan gegen die kriminellen Clan-Strukturen ableitet ist der Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK), wo sich die verschiedenen Behörden wie Polizei, Justiz, Zoll, Gewerbeaufsicht und Jobcenter abstimmen sollen. Zusätzlich gründete die Berliner Staatsanwaltschaft eine Spezialabteilung zur Vermögensabschöpfung besonders bei kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Clans und anderer Banden. Zudem erstellt die Berliner Kriminalpolizei ab dem Jahr 2019 ein sogenanntes Lagebild zur Organisierten Kriminalität.
Bodycams als technische polizeiliche Mittel gegen spontane Tumulte
Body-Cam (Axon) der Polizei in Baden-Württemberg
Foto: © Von Sanderflight - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56944188Im Zusammenhang mit der Frage, mit welchen Strategien, Taktiken und Mitteln die Polizeien künftig gegen sog. spontane Tumulte – wie zuletzt in den Bundesländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen mehrfach von Angehörigen ethnischer Familienclans verursacht – vorgehen können, rückt der verstärkte Einsatz sog. Bodycams immer mehr in den Fokus. So bedrängten im Sommer 2018 rund 70 Angehörige eines Familienclans einen der Polizei. Der Bremer Senator für Inneres sieht in polizeilichen Bodycams ein geeignetes Mittel zur Deeskalation und zur Beweissicherung. Die Bremer Polizei hatte sechs dieser Kameras ein Jahr lang getestet und das Fazit zu diesem Probelauf fiel rundum positiv aus: Die Kameras hätten dazu beitragen, Gewalteskalationen zu verhindern.24 Dabei sei der Einsatz der Bodycams auch bei der Bereitschaftspolizei und im Einsatzdienst ein absolut sinnvolles Mittel, das Vorfälle zu vermeiden hilft, bei denen mehrfach Polizeibeamte von aufgeregten Menschenmengen durch Familienclans angegriffen wurden.25
Dass Bodycams bei spontanen Tumulten ein sinnvolles Mittel sein könnten, hatte unlängst schon der Leitende Polizeidirektor Rainer Zottmann ausgeführt: „Um diese Lagen besser zu dokumentieren und auch im Nachhinein noch Ermittlungen aufnehmen zu können. Ein Nebeneffekt der Aufzeichnungen kann eine abschreckende Wirkung sein, nach dem Motto: Wer weiß, dass er gefilmt wird, mäßigt sich.“26
Fazit
77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro beschlagnahmte die Berliner Polizei im August 2018 im Zuge eines Geldwäscheverfahrens gegen einen Familienclan.27 2017 rückten Polizeibeamte insgesamt 248 Mal zu „herausragenden Einsatzlagen mit Clanbezug“ aus.28 Diese Zahlen und die Aussage „Klar muss sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die des Clans“, von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, verdeutlichen das aktuelle Ausmaß von Clankriminalität in Deutschland. In manchen Teilen Deutschlands, vor allem in Berlin, Bremen und dem Ruhrgebiet, sollen die kriminellen Familienclans ganze Stadtviertel dahingehend kontrollieren, dass zum Beispiel niemand ohne Genehmigung des betreffenden Clans Drogen verkaufen kann. Eine Recherche der aktuellen Studien und Berichte zur Organisierten Kriminalität und Familienclans zeigt, dass es kaum genaue Zahlen über Mitglieder und Ausmaß der Familienclans gibt. Seit dem Jahr 2018 wollen Bund und Länder auch gemeinsam aktiv gegen Clankriminalität vorgehen. So arbeiten Experten von Landeskriminalämtern derzeit an einer bundesweiten besseren Erfassung von Straftaten polizeibekannter Clans, die Sicherheitsbehörden wollen Clankriminalität klarer definieren und genauer von anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität abgrenzen, wie etwa der Mafia. Mehr Fahndungsdruck und eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Politik sind nötig, um die Organisierte Kriminalität und Clankriminalität in Deutschland zurückzudrängen. Ein Schlüssel dazu ist die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen und ein intensiver regelmäßiger Informationsaustausch aller beteiligten staatlichen Akteure. Der Kampf gegen die Clankriminalität steht erst ganz am Anfang.
Quellen:
1 https://www.nzz.ch/international/die-deutsche-polizei-geht-offenbar-mit-einer-grossrazzia-gegen-kriminelle-familien-clans-vor-ld.1451027; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/ruhrgebiet-polizei-razzia-familienclans-nrw; 20.1.2019.
2 Vgl. dazu eine umfassende Berichterstattung der Sender ARD, ZDF, der dritten Programme sowie der Zeitungen und Zeitschriften Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel, Die Zeit, Der Spiegel u.a. https://www.zeit.de/2018/33/clans-deutschland-kriminalitaet-mitglieder; https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydCBtw7xuY2hlbi9lNmExY2U2NS1lZGMxLTRlNDgtOTA0MS1lOGUxMTIyZGJjNTU/; https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/urteil-gegen-familienclan-100.html; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsstaat-kaempft-gegen-hochkriminelle-clans-15459311.html; 20.1.2019.
3 https://www.deutschlandfunk.de/strategien-gegen-kriminelle-clans-wir-wollen-ihnen-den.694.de.html?dram:article_id=424656; 20.1.2019.
4 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsstaat-kaempft-gegen-hochkriminelle-clans-15459311.html; 20.1.2019.
5 Ebd.
6 https://www.nzz.ch/international/deutschland/deutschland-hat-ein-clan-problem-ld.1411982; 20.1.2019.
7 Ebd.
8 https://www.sueddeutsche.de/panorama/aussenansicht-die-macht-der-clans-1.4147228; 20.1.2019.
9 Ebd.
10 Ebd.
11 Ebd.
12 https://www.focus.de/politik/deutschland/projekt-in-duisburg-marxloh-staatsanwaelte-sagen-clans-den-kampf-an_id_9976545.html; 20.1.2019.
13 Ebd.
14 https://www.focus.de/politik/deutschland/organisierte-kriminalitaet-wo-es-sie-am-staerksten-schmerzt-kripo-beamter-erklaert-was-wirklich-gegen-clans-wirkt_id_9306167.html; 20.1.2019.
15 Ebd.
16 Ebd.
17 https://www.deutschlandfunk.de/strategien-gegen-kriminelle-clans-wir-wollen-ihnen-den.694.de.html?dram:article_id=424656; 20.1.2019.
18 Ebd.
19 Ebd.
20 Bundeskriminalamt (2018): Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2017.
21 https://www.morgenpost.de/berlin/article216063465/Polizei-plant-Koordinierungszentrum-gegen-Clan-Kriminalitaet.html; 20.1.2019.
22 Ebd.
23 Ebd.
24 https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-einsatz-von-bodycams-in-bremen-wird-ausgeweitet-_arid,1754171.html; 20.1.2019.
25 Ebd.
26 Ebd.
27 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-razzia-gegen-kriminelle-clans-in-kreuzberg-und-tiergarten-a-1225054.html; 20.1.2019.
28 https://www.welt.de/politik/deutschland/article180423470/Kriminelle-Clans-Polizei-will-organisiertes-Verbrechen-besser-erfassen.html; 20.1.2019.
