Karte des Israel-Hamas-Krieges 2023
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Krieg in Israel und Gaza – Krieg in neuer Intensität

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

Am 7.10.2023 drangen Hunderte Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Staatsgebiet ein, zogen mordend durch Wohngebiete, verübten ein Massaker an 260 jungen Israelis auf offenem Gelände, töteten insgesamt über 1.200 Menschen, verletzten über 2.700 Menschen und verschleppten über 150 Menschen, von Kleinkindern bis zu Soldaten, in den Gaza-Streifen: Ein Schreckensszenario einer neuen Intensität. Diese Analyse am fünften Tag des Krieges konzentriert sich auf den Überraschungsangriff der Hamas und untersucht seine Hintergründe. Entsprechend basiert diese Analyse auf einem Informationsstand, der bereits wenige Tage später deutlich anders aussehen kann.

Israelische Polizei- und Armee-Stützpunkte wurden am 7.10.2023 von Kämpfern der palästinensischen Terrorganisation Hamas überfallen und ausgeschaltet, die israelische Zivilbevölkerung war schutzlos. Erst nach zweieinhalb Tagen gaben Israels Streitkräfte und Polizei am 9.10.2023 im Süden des Landes erste Entwarnung. Von einem „kompletten Versagen“ von Armee und Geheimdiensten war israelweit in Medien und Öffentlichkeit die Rede, wobei israelische Sicherheitsexperten bereits am dritten Tag des Krieges auf die politisch Verantwortlichen verwiesen, da diese politisch-strategische Fehlentscheidungen getroffen hätten.

Paramilitärische Angriffe, Massaker, Geiselnahmen

In den ersten drei Tagen des Krieges nutzte die Offensive der Hamas neben den üblicherweise verwendeten Raketen auch Mittel wie Geiselnahmen und die Ermordung von israelischen Zivilisten und Soldaten auf Straßen und in Häusern. Die Gewalt, mit der die Hamas-Terroristen gegen die israelische Zivilbevölkerung vorgingen, scheint nach ersten Augenzeugen- und Medienberichten unbeschreiblich. Im grenznahen Kibbuz Kfar Azza sollen die Hamas-Terroristen auch Kleinkinder brutal ermordet haben, Reporterin Nicole Zedek berichtete davon, dass israelische Soldaten im Kibbuz Kfar Azza „Babys mit abgeschnittenen Köpfen“ gefunden hätten, „Familien, die in ihren Betten erschossen wurden“. Nach Zedeks Informationen wurden etwa 40 getötete Kleinkinder gefunden.¹ Diese Informationen stammen vom 11.10.2023 und müssen nun verifiziert werden.

Logo der Hamas
© Von Unbekannt - aus Commons wiederhergestellt, dort gelöscht, Logo, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=7383948Bei dem Hamas-Angriff auf Israel wurden mit Stand fünf Tage nach Kriegsbeginn mehr als 1.200 Menschen getötet und über 2.700 verletzt, die Zahl dürfte aber weiter steigen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte waren noch zwei Tage nach Beginn der Hamas-Angriffe etliche grenznahe Orte umkämpft, die israelischen Streitkräfte gingen von „sieben bis acht“ offenen Kampfschauplätzen im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen aus.²

Auf einem Festival-Gelände in der Negev-Wüste fanden israelische Einsatzkräfte mindestens 260 Leichen. Die palästinensischen Terroristen der Hamas töteten insgesamt nicht nur über 1.200 Menschen, sondern verschleppten nach israelischen Angaben auch mehr als 100 Menschen, unter ihnen Frauen, Kinder und speziell ältere Menschen, in den Gazastreifen. Sie sollen der Hamas zufolge freigelassen werden, wenn im Gegenzug Tausende von Israel inhaftierte Palästinenser frei kommen. Unter den Verschleppten und Getöteten sind auch Angehörige anderer Nationalitäten, auch Deutsche.³

Überraschungsangriff !?

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel mit einer geschickten Kombination aus Angriffen zu Land, zur Luft und zur See überrascht. In den frühen Morgenstunden des 7.10.2023 wurden vom Gazastreifen aus Tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Zur gleichen Zeit drangen Kämpfer der Hamas über die stark gesicherte Grenze in israelische Orte vor. Der palästinensische Angriff erfolgte am jüdischen Feiertag Simchat Tora, was an den Beginn des Jom-Kippur-Kriegs 1973 erinnert, als Ägypten und Syrien die israelischen Streitkräfte und Geheimdienste zunächst überrumpelt hatten.

Palästinensischen Kämpfern gelang es, den massiven Grenzzaum (mit Kameras und modernsten Sensoren ausgestattet) am Gazastreifen zu infiltrieren. Der israelische Militärsprecher Richard Hecht räumte ein, dass die israelischen Streitkräfte davon überrascht worden seien. Die palästinensischen Kräfte durchbrachen den Grenzzaun mit Sprengstoff und überquerten mit Motorrädern, Pritschenwagen und Gleitschirmen die Grenze zu Israel, parallel auch mit Schnellbooten an der Küste.

Israelische Sicherheitsexperten stellten am dritten Kriegstag fest, dass die zuständigen israelischen Ministerien schlichtweg „in die falsche Richtung geschaut“ hätten, der Großteil der militärischen Ressourcen sei auf den Schutz der israelischen Siedler und deren Infrastruktur in der Westbank verwendet worden. Die Einheiten der sog. Gaza-Division seien aus dem Süden des Landes abgezogen und in die besetzten Gebiete zwischen Dschenin und Hebron entsandt worden, worauf die palästinensische Hamas operativ schnell mit der terroristischen Offensive geantwortet habe.⁴

Laut Uri Bar-Joseph, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Haifa, habe sich in den zuständigen Ministerien und bei den politisch Verantwortlichen die Überzeugung gehalten, dass nach der letzten kriegerischen Eskalation im Jahr 2021 die Hamas aktuell nicht an einer kriegerischen Eskalation interessiert sei. Die politisch Verantwortlichen seien der Illusion erlegen, dass die vermeintlich „kriegsmüde Hamas“ für wirtschaftlichen Anreize anfällig gewesen sei. Dazu zählten unter anderem eine erhöhte Anzahl von Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, um in Israel und der Westbank arbeiten zu können. Dort können palästinensische Arbeiter das Zehnfache verdienen als im abgeriegelten Gaza-Streifen. Israelische Geheimdienste, also der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die beiden Armee-Geheimdienste, hätten bei der Aufklärung und Bewertung ihrer Informationen über die Absichten der Hamas „systematisch versagt“, erklärte Uri Bar-Joseph.⁵

Zusammengefasst: Die Angriffswelle der terroristischen Palästinenserorganisation Hamas gegen Israel am 7. und 8. 10.2023 war keineswegs spontan, sondern über längere Zeit geplant und auf logistische und finanzielle Unterstützung angewiesen.

Iran und die Hizbollah als Player?

Es verdichten sich die Anzeichen darauf, dass iranische Akteure eine vitale Rolle bei dieser jüngsten Eskalation gespielt haben. Die palästinensische Hamas, die libanesische Hizbullah und iranische Akteure haben ihre Kooperation in den letzten Jahren – durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg von der westlichen Welt zu wenig beobachtet – stark intensiviert. Bereits drei Tage nach Beginn dieses Krieges sind starke Elemente eines Stellvertreterkrieges zu erkennen. Die operativ-taktischen Erfolge des palästinensischen Angriffs der ersten drei Tage des Krieges sind für den Iran strategisch (noch) ein Punktsieg. Israel, die israelischen Geheimdienste, das israelische Militär, wurde offensichtlich von diesem Angriff überrascht und durch die militärische Reaktion Israels, die auch zahlreiche unschuldige palästinensische Zivilisten treffen wird, ist die Normalisierung der politisch-diplomatischen Beziehungen Israels mit Saudi-Arabien aktuell zumindest gefährdet.

Ein Tag nach Beginn der Offensive der Hamas beschoss die mit dem Iran verbündete libanesische Hizbullah einen israelischen Stützpunkt in der Region der sog. Shebaa-Farmen, in „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und den palästinensischen Waffenbrüdern“, wie die Hizbullah erklärte. Die israelischen Streitkräfte reagierten mit Artilleriefeuer. Die israelische Bevölkerung im Grenzgebiet wurde dazu aufgerufen, wachsam zu sein, und sich in der Nähe der Schutzräume aufzuhalten. Seit vielen Jahren bewegt sich die libanesische Hizbullah mit ihrer Strategie an der Grenze zu einem neuen Krieg mit Israel. Die libanesische Schiitenorganisation Hizbollah verfügt über ein Arsenal von etwa 140.000 zum Teil präzise lenkbaren Raketen. Konzertiert in Schwärmen eingesetzt könnte dies die israelische Raketenabwehr überfordern.⁶

Jedoch weiß die Hizbollah um die Feuerkraft der israelischen Luftwaffe und Artillerie, deren kinetische Energie massive Schäden im Libanon herbeiführen könnte und kann. Am fünften Tag des Krieges ist prognostisch im Verhältnis von Israel zur libanesischen Hizbollah eher von einem Patt, von einer wirksamen gegenseitigen Abschreckung auszugehen, bei der es zu periodischen Nadelstichen kommen wird, aber kurzfristig wohl nicht zu einer groß angelegten israelischen Invasion im Libanon.

Verschiedene Quellen stützen die These, dass verschiedene iranische Akteure an Plänen für die aktuelle Angriffswelle der palästinensischen Hamas beteiligt waren. Ungeachtet davon, wie konkret und korrekt diese These ist, richtet sich die militärische Aufmerksamkeit Israels kurz- bis mittelfristig zunächst exklusiv gegen die terroristische Organisation Hamas. Mittel- bis langfristig wird die israelische Regierung, werden ihre Ministerien eine Beteiligung des Iran aber sicher analysieren und auf unterschiedliche Art und Weise reagieren.⁷

Mit dem Informationsstand des fünften Tages des Kriegs muss festgestellt werden, dass der Grad der Beteiligung der Hizbollah und des Iran an der Offensive und den terroristischen Verbrechen der palästinenischen Hamas nicht geklärt ist, zumindest von einer mittelbaren logistischen Unterstützung in den Wochen und Monaten zuvor ist aber auszugehen.

Reaktionen in Deutschland, Europa und der Welt

Neben Solidaritätsbekundungen mit Israel sieht sich die westliche Welt mit einer Welle an pro-palästinensischen Demonstrationen konfrontiert. Vor israelischen Botschaften fanden weltweit antisemitische Demonstrationen mit Ausschreitungen statt. In London, New York, Sydney (dort schrien Demonstranten „gas the Jews“) und Berlin versammelten sich Hunderte bis Tausende Demonstranten mit palästinensischen Flaggen, sprachen dem Staat Israel das Existenzrecht ab, propagierten antisemitische Slogans, in New York wurde ein Hakenkreuz gezeigt.⁸

An einem Gymnasium in Berlin-Neukölln soll es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem Schüler und einem Lehrer gekommen sein. Nachdem ein 61-jähriger Lehrer einem 14-jähriger Schüler das Tragen einer Palästina-Flagge als Umhang und einem Palästinensertuch um den Kopf als das Tragen politischer Symbole in der Schule verbieten wollte, griff nach Angaben der Berliner Polizei ein 15-jähriger Schüler ein, versetzte dem Lehrer einen Kopfstoß und trat auf ihn ein. Nach Angaben der Berliner Polizei wehrte sich der Lehrer und schlug zurück.⁹ Nach einem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit über 1.200 Toten hatte das Netzwerk Samidoun, das als Vorfeldorganisation der linksextremistischen Palästinenserorganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) gilt, in der Berliner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt. Zu Fotos von der Aktion schrieb die Organisation auf der Internetplattform X: „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes.“ Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige.¹⁰

Zum Hintergrund des Verteilens von Süßigkeiten in Berlin-Neukölln muss kurz erklärt werden, dass, immer wenn palästinenische Terroristen in den vergangenen Monaten und Jahren israelische Zivilisten ermordet hatten, jubelnde Palästinenser in Gaza, Ramallah und anderswo zur Feier des Mordes Süßigkeiten verteilten. Am 7.10.2023, dem Beginn der terroristischen Offensive der Hamas in Israel, fanden diese Aktionen aber nicht nur in palänstinenschen Gebieten statt, sondern auch in Berlin.

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Die Organisation Samidoun ist bereits seit einigen Jahren in Deutschland aktiv. In den vergangenen Jahren hat die Gruppe mehrfach mit Demonstrationen für Aufruhr gesorgt, bei denen der palästinensische Terrorismus glorifiziert wurde. Im April 2023 riefen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer von Samidoun organisierten Demonstration in Deutschland, dass man für „blutige Körper“ sorgen und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem „befreien“ wolle. „Versammelt euch, lang leben die Waffen“ und „Raketen regnen Freiheit“ hießen weitere Parolen damals. Die Ideologie der PFLP, deren Vorfeldorganisation in Deutschland die Organisation Samidoun ist, setzt sich aus Antisemitismus und Marxismus-Leninismus zusammen. Die Organisation nennt sich selbst säkular und strebt einen „sozialistischen Staat Palästina“ auf dem Staatsgebiet Israels an, arbeitet aber auch mit der islamistisch-terroristischen Hamas zusammen.¹¹ Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), verurteilte die Süßgikeiten-Verteilaktion von Samidoun und das Bedrohen mehrer Journalisten, die genötigt wurden, Bildmaterial zu löschen, scharf: „Dass eine Organisation wie Samidoun in Neukölln Süßigkeiten verteilt, während der Terror über Israel hineinfällt, ist eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs“, erklärte Hikel. „Wer die Pressefreiheit nicht als hohes Gut anerkennt, zeigt, wie er zu demokratischen Prinzipien steht.“ Weiter forderte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölnn das Bundesinnenministerium auf, ein Betätigungsverbot gegen die Organisation Samidoun auszusprechen. „Die widerliche Terrorpropaganda von Samidoun ist in Israel zu Recht verboten und muss auch in Deutschland verboten werden“, erklärte er.¹²

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Betätigungsverbot der islamistisch-terroristischen Hamas sowie ihrer Unterstützer und Vorfeld- beziehungsweise Tarnorganisationen in Deutschland erlassen.¹³ Aus heutiger Perspektive sei es „nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen“ sei, kritisierte der Grünen-Vizechef die Bundesinnenministerin (SPD). „Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde bemisst sich entscheidend auch am Umgang mit Antisemitismus“, betonte der Grünen-Politiker. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terror-Gruppe ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält, gegen sie könnte aber ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden.¹⁴

Fazit und Ausblick am fünften Tag des Krieges

Dieser Krieg wird massive Konsequenzen für Tausende Menschen in Israel und Gaza haben und zahlreiche Menschenleben kosten. Die seit Jahren wissenschaftlich beschriebene Eskalationsspirale in Israel, Gaza und der Welt wird prognostisch ein neues Niveau erreichen. Auf der Analyseebene von Radikalisierung gesprochen wird es auf beiden Seiten zu Radikalisierungsverläufen kommen: Auf einer persönlichen Ebene bei Menschen, deren Angehörige von dieser aktuellen kriegerischen Eskalation betroffen sind, auf einer operativ-taktischen Ebene bei der Hamas und anderen militanten palästinensischen Organisationen. Die israelischen Streitkräfte werden Befehle von den politisch Verantwortlichen erhalten, mit offensiven, konzertierten Maßnahmen gegen die Hamas vorzugehen („Bodenoffensive“). Auch dabei wird es zu zahlreichen Toten und Verletzten kommen, auf beiden Seiten, auch in der Zivilbevölkerung. Der Iran und die libanesische Hizbullah werden das operativ-taktische Vorgehen der Hamas genauestens analysieren, strategisch nutzen und ähnliche Aktionen – ausgeführt durch ihre „Stellvertreter“ Hamas und Islamischer Jihad in Gaza – unterstützen bzw. selbst, potenziell auch klandestin, durchführen. Der aktuelle Krieg in Israel hat eine neue Intensität erreicht. In den letzten Jahren war eine erhöhte Stärke der kriegerischen Auseinandersetzung nach ein paar Tagen bis wenigen Wochen stets wieder abgeebbt. Prognostisch wird die aktuelle Intensität des Krieges für längere Zeit auf diesem neuen Niveau bleiben.

Auch in Deutschland, Europa und der Welt kam und kommt es in diesem Kontext seit Jahren zu Gewalt und Gewaltaufrufen gegen den Staat Israel, gegen jüdische Menschen. Unterstützer und Vorfeld- beziehungsweise Tarnorganisationen der Hamas agieren, agitieren seit vielen Jahren in Deutschland. Bisher wurde das rechtsstaatliche Instrumentarium dagegen nicht konsequent ausgeschöpft.

- Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.-

Quellen:

Über den Autor

Prof. Dr. Stefan Goertz

Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

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