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Gewalt gegen Polizeibeamte – Personifizierte Hassobjekte

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Bundespolizei

Pro Tag werden Polizeibeamte1 deutschlandweit Opfer von mehr als 100 Angriffen. Jeden Tag werden in der Hauptstadt Berlin durchschnittlich 19 Polizeibeamte Opfer einer Gewalttat. Eine laute Minderheit erklärt Polizeibeamte jeden Tag in den Sozialen Netzwerken zu „Feinden“, macht sie zu personifizierten Hassobjekten, zu entmenschlichten Hassobjekten. Enthemmte Sprache in den Sozialen Netzwerken senkt die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizeibeamte. Nach Angaben des BKA wurden im Jahr 2020 fast 85.000 Polizeibeamte Opfer von Gewalt.

Dieser Beitrag untersucht zu Beginn die Morde an zwei jungen Polizeibeamten bei Kusel und wertet dann die Zahlen des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des BKA aus. Die Hasskommentare nach den Ermordungen dieser beiden jungen Polizeibeamten in den Sozialen Netzwerken spiegeln einen Trend der letzten Monate und Jahre wider. Abschließend wird Gewalt gegen Polizeibeamte im Rahmen von Corona-Demonstrationen dargestellt.

Die Morde an zwei jungen Polizeibeamten bei Kusel

Am frühen Morgen des 31.1.2022 wurden zwei junge Polizeibeamte der Landespolizei Rheinland-Pfalz, die Polizeikommissaranwärterin Yasmin B. sowie Polizeikommissar] Alexander K. im Rahmen einer Personenkontrolle zwischen den Orten Ulmet und Blaubach im Landkreis Kusel erschossen. Den beiden Polizeibeamten hatten der Polizeieinsatzzentrale mitgeteilt, dass sie „dubiose Personen im Bereich Ulmet“ festgestellt hatten; die Ladefläche des Wagens sei „voller Wildtiere“. Im ersten Funkspruch baten die beiden um Unterstützung und kündigten eine Personenkontrolle an. Kurze Zeit später folgte ein zweiter Funkspruch: „Kommt schnell, die schießen, die schießen, kommt schnell!“2 Nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft wurde die 24-jährige Polizeibeamtin mit einem Kopfschuss getötet, ihr 29 Jahre alter Kollege mit vier Schüssen, darunter einem Kopfschuss, getötet.3

Bundesinnenministerin Nancy Faeser führte zu diesen Morden aus: „Unabhängig davon, welches Motiv der Tat zugrunde liegt: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung, und sie zeigt, dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.“4 Am 4.2.2022 wurde der beiden jungen Polizeibeamten in einer bundesweiten Schweigeminute gedacht.

Die Reaktionen der Polizeigewerkschaften

Nach den brutalen Morden an den zwei jungen Polizeibeamten bei Kusel erklärte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „In Deutschland arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will. Als Bürgerpolizei schützten die Kolleginnen und Kollegen den Rechtsstaat jeden Tag mit ihrem Leben. Dafür benötigten sie mehr Wertschätzung sowie eine breitere Anerkennung und Respekt“.

Rund eine Woche nach den Morden an den beiden jungen Polizeibeamten erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Resolution: „Seit rund zwei Jahrzehnten weist die GdP auf die Zunahme von Respektlosigkeiten, Diffamierungen sowie Angriffen und Gewaltattacken auf unsere Kolleginnen und Kollegen als Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres demokratischen Staates hin. Dieser nicht zu tolerierenden Entwicklung darf nicht mit dem vermeintlichen Argument des polizeilichen Berufsrisikos entgegnet werden. Es darf nicht kleingeredet werden, dass Polizistinnen und Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen Medien, belegt werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass solches inakzeptables Handeln zu unserem polizeilichen Berufsalltag gehören soll. Um dieser Entwicklung wirksam zu entgegnen, fordert die GdP gesellschaftlichen Rückhalt für ihre Polizei. Diese sowie unser demokratischer Rechtsstaat benötigen mehr Wertschätzung, breite Anerkennung und Respekt. Polizeibeschäftigte geben tagtäglich 100 Prozent Einsatz. Nicht mehr fordern sie zurück. […] Die GdP fordert einen starken und selbstbewussten Staat, der diese Probleme offen benennt, transparent debattiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg bringt. Politische Entscheider müssen dringend sowohl die polizeilichen Erkenntnisse und Wahrnehmungen als auch die der Justiz, der Staatsanwaltschaften und Gerichte ernsthaft berücksichtigen und daraus ein realistisches Lagebild unserer Gesellschaft zeichnen. Weiter dem Motto zu folgen: „Was ich nicht sehe, ist nicht da!", führt in die falsche Richtung. Die Dinge müssen auf den Tisch.5

In der Bundesrepublik Deutschland sind – basierend auf Daten der Deutschen Hochschule der Polizei – über 450 Polizeibeamte (Landespolizeien, Bundesgrenzschutz und Bundespolizei) im Dienst von Straftätern getötet worden.6 Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zeigen diese Zahlen, dass die jüngsten Morde bei Kusel (Rheinland-Pfalz) keinen Einzelfall darstellen: „Gewalt gegen die Polizei steigt belegbar seit Jahren, sie wird brutaler und unkalkulierbarer“. Der Doppelmord an der Polizeianwärterin Yasmin B. und am Polizeioberkommissar Alexander K. bei einer Verkehrskontrolle mache deutlich, dass die Hemmschwelle gesunken sei, eine Waffe zu ziehen und damit auf Beamte zu schießen: „Diese ist in den letzten Jahren immer niedriger geworden. Schon in völlig alltäglichen Situationen und ohne erkennbaren Anlass werden Gewehre, Pistolen, Messer und andere Waffen gegen die Repräsentanten des Staates eingesetzt“, so Wendt.7
Der Bundesvorsitzende des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter), Dirk Peglow, äußerte sich tief betroffen zu den Morden an den beiden jungen Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz: „Zwei junge Menschen, die täglich für unser aller Sicherheit sorgen, wurden während der Ausübung ihres Dienstes feige ermordet. Diese grausame Tat macht uns sprach- und fassungslos. All unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei den Angehörigen, Freunden und der Kollegenschaft der Opfer.“8

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Die Zahlen des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des BKA

Im Jahr 2020 – dem Berichtsjahr des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des BKA vom 30.9.2021 – wurden mit 38.960 Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 325 Fälle mehr als im Vorjahr erfasst, die Anzahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten stieg auf nunmehr 84.831 (+5,9 %) an.9

Durch die Einführung des Schlüssels 621120 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ im Jahr 2018 war nach Angaben des BKA wegen der zum Teil höheren Strafandrohung eine Verschiebung der Fallzahlen von „Körperverletzung“ hin zu „Widerstand“ und „tätlicher Angriff“ zu verzeichnen. Mit einer Anzahl von insgesamt 114 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten als Opfer von 63 erfassten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten lag diese über der der Vorjahre (im 2019 72 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, im Jahr 2018 81 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte). Bis auf einen Mordfall – am 29.4.2020 wurde ein SEK-Beamter bei einer Wohnungsdurchsuchung in Gelsenkirchen tödlich verletzt – handelte es sich in beiden Deliktsbereichen im Jahr 2020 um Versuche.10

Das BKA stellte fest, dass der Anstieg der Fälle seit 2012 bei der Anzahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte bei + 20,4% liegt, bei der Anzahl der als Opfer erfassten Polizeibeamten mit + 42,0% sogar deutlich höher. Die Betrachtung der langfristigen Entwicklung zeigt, dass die Anzahl der Fälle seit 2013 nahezu kontinuierlich – mit der Ausnahme eines leichten Rückgangs im Jahr 2017 – angestiegen ist.11

Statistisch auffällig in Bezug auf die räumliche Verteilung der Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Deutschland ist nach Angaben des BKA, dass im Jahr 2020 30,8% aller Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Städten mit 500.000 und mehr Einwohnern begangen wurden, obwohl diese bei nur 16,9% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bei den Delikten „Bedrohung“ und „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ lagen allerdings Gemeinden von 20.000 bis unter 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorne.12

Im Jahr 2020 stieg die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in elf Bundesländern an, wobei Thüringen (+36,6 %) den höchsten prozentualen und Berlin (+356 Delikte) den höchsten absoluten Anstieg zu verzeichnen hatten. Im Gegensatz dazu sank die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und in Saarland.

Die meisten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte wurden im Jahr in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg gezählt, die wenigsten in Bremen und im Saarland. Bei „Mord“, und „Totschlag“ sind mit 74,5% der insgesamt 63 versuchten Tötungsdelikte die Bundesländer Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg betroffen. Die meisten Körperverletzungsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte wurden in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begangen, die wenigsten in Hamburg und Schleswig-Holstein.13

In der Gesamtschau der polizeistatistischen Datenbasis ergibt sich folgendes Bild zum Ausmaß der gegen Polizeibeamte gerichteten Gewalthandlungen: Erneut haben die Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zugenommen und liegen bei 38.960 Fällen im Jahr 2020. Auch die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die Opfer von diesen Gewalttaten wurden, ist erneut auf nunmehr 84.831 Opfer angestiegen. Durch den Anstieg vor allem der Opferzahlen, insbesondere durch die im Berichtsjahr erfassten versuchten 62 Tötungsdelikten sowie dem Fall eines vollendeten Mordes wird nach Angaben des BKA erneut das hohe und konkrete Berufsrisiko von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten deutlich. Obwohl bestimmte Einsatzsituationen im „ersten Corona-Jahr“ – wie G20-Gipfel oder Fußballspiele – nicht im bisherigen Maße gegeben waren, hat sich dennoch die „Lage Gewalt gegen Polizeibeamte“ nicht entspannt. Der erneute Anstieg bei verübten Gewalttaten zeigt nach Auffassung des BKA, „dass auch weiterhin die Achtung vor der Durchsetzung der Staatsgewalt ein gesamtgesellschaftliches Thema darstellt“. Das BKA verweist explizit darauf, dass auch Kräfte der Feuerwehr oder andere Rettungskräfte in allgemeinen Einsatzlagen mit ihnen entgegengebrachter Gewalt konfrontiert sind. Um den dargestellten Entwicklungen entgegen zu wirken müsse „die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung verstärkt erfolgen“, so das BKA. Die Vertreter der Staatsgewalt – vor allem Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte –„verdienen einen gegenseitigen respektvollen und wertschätzenden Umgang. Nur gemeinsam ist eine Senkung der voranschreitenden Gewaltbereitschaft und -ausübung zu erreichen“, führt das BKA aus.14

Hasskommentare gegen Polizeibeamte in den Sozialen Netzwerken

Die Ermordung zweier junger Polizisten in Rheinland-Pfalz löst im Netz einen Schwall von Hasskommentaren aus. So stellte die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ – sie besteht aus 14 Experten – innerhalb von einer Woche 399 Fälle von Hass und enthemmter Sprache im Internet fest. Davon sollen 102, also jeder vierte Eintrag, strafrechtlich relevant sein. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, kritisierte die Beiträge als „schamlos“ und „widerwärtig“. 15 mutmaßlich Verantwortliche für die Hasskommentare waren Anfang Februar 2022 bereits mit Klarnamen ermittelt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Lewentz, nannte die Morde an den beiden jungen Polizisten „einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise“. Manche hätten die Tat im Internet regelrecht gefeiert oder die Opfer verhöhnt. „Ich empfinde das als schamlos - das ist pure Menschenverachtung, und das ist widerwärtig", sagte Innenminister Lewentz.15 Es sei „kaum aushaltbar“, dass die Angehörigen und Familien der Opfer nun auch noch Hass und Hetze im Internet ertragen müssten. Eine Woche nach den Morden nahm die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) einen Mann fest, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. „Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, sagte Innenminister Lewentz. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, sagte in Bezug auf diese Festnahme, es gebe Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen“.16

In drei Wochen nach der Ermordung der zwei jungen Polizeibeamten stellte die rheinland-pfälzische Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon seien 509 Beiträge nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, teilte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit. Bis Ende Februar waren 45 Vorgänge an die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz weitergegeben worden. 17

Seit Mitte November 2021 gibt es in gewaltbereiten „Querdenker“-Szene auf Telegram täglich Tötungsaufrufe gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte, Polizeibeamte und Journalisten.18 Ein Tötungsaufruf gegen Polizisten lautete: „Diese widerwärtigen Söldner des Faschismus. Jeder Polizist, der sich weiterhin an diesem Treiben beteiligt gehört, wenn mit diesem System Schluss ist, vor Gericht, in Festungshaft und an den Galgen. Tut mir leid für die deutlichen Worte, aber diese Schweine sind für mich nicht mehr länger Teil unserer Menschenfamilie. Es sind seelenlose, programmierte Menschenmaschinen“.19 In diesem Zusammenhang beobachtete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seit Jahresbeginn, dass Polizeibeamte sowohl bei Corona-Protesten als auch im Internet massiv angefeindet und beispielsweise als ‚Söldner“ und ‚Mörder des Systems‘ diffamiert werden“.20 Hasskommentare gegen Polizeibeamte in den Sozialen Netzwerken, enthemmte Sprache, Freund-Feind-Muster bauen die Hemmschwelle für Gewalt gegen Polizeibeamte ab und die Politik sowie die Sicherheitsbehörden müssen so schnell wie möglich Lösungsansätze erarbeiten. Hierbei ist eine intensive Kooperation von Sicherheitsbehörden und Wissenschaft notwendig und diese sollte von der Politik und den Behördenleitungen intensiviert und gefördert werden.

Gewalt gegen Polizeibeamte im Rahmen von Corona-Demonstrationen

Corona Demonstranten in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz am 28.03.21. Die Polizei beendet die erneute Ansammlung von Demonstranten in einer Seitenstrasse, wobei mehrere Personen verletzt werden.
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Ende November 2021 erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, dass die Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen „immer radikalere Züge“ angenommen haben. „Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner“, erklärte der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian. Weiter führte er aus: „Die regelmäßig wiederkehrende Behauptung der Corona-Leugner, wir lebten in einer de-facto-Diktatur und einem Notstandsregime, das beseitigt werden müsse und gegen das öffentlicher Widerstand legitim sei, muss als Beleg für eine fortschreitende Radikalisierung dieser Bewegung verstanden werden.“21 Das LfV Sachsen betonte hierbei den Einfluss von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ auf die Corona-Proteste und dass diese immer aggressiver geworden seien. Spätestens mit den gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten sowie Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer seien eindeutig „rote Linien“ überschritten worden, so der sächsische Verfassungsschutzpräsident.22

Seit Mitte 2020 beobachten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass sich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ immer wieder nicht mehr damit begnügten, im Zusammenhang mit „Corona-Demonstrationen“ lediglich ihren Protest zu äußern, sondern auch körperliche Gewalt anzuwenden, beispielsweise gegen eingesetzte Polizeikräfte. So beteiligten sich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ am Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Maßnahmen vom 28. bis 30. August 2020 im Umfeld des Reichstagsgebäudes in Berlin, was medial „Sturm auf den Reichstag“ genannt wurde. Laut Polizeimeldung vom 30.8.2020 wurden dadurch 33 Polizeibeamte verletzt, 316 Personen festgenommen sowie 131 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Beleidigung, tätlichem Angriff auf Polizeibeamte, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung. Zudem wurden 255 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeitsverstößen aufgenommen.23 Während einer (untersagten) Spontanversammlung am 29. August 2020 vor der Russischen Botschaft mit circa 2.000 Teilnehmenden, an der maßgeblich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ beteiligt waren, wurden Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen.24

Allein für das Bundesland Berlin zählte das Berliner Landeskriminalamt Mitte März 2021 mehr als 1200 Straftaten von Querdenkern, darunter 160 Angriffe auf Polizisten, mehr als 260 Widerstandshandlungen, knapp 200 Fälle von Landfriedensbruch und 17 gefährliche Körperverletzungen.25 Die Verfassungsschutzbehörden stellten ab dem Spätsommer 2020 – nach dem medial so getauften „Sturm auf den Reichstag“ eine Radikalisierung der Corona-Proteste fest, sowohl verbal als auch mit Blick auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamte und Journalisten. Allein bei der Corona-Demonstration am 21. April 2021 nahm die Berliner Polizei 152 Personen fest. Die Zahl der deutschlandweit angemeldeten Corona-Demonstrationen erhöhte sich im März 2021 massiv. Mitte März 2021 hatte das Verwaltungsgericht in Dresden eine Querdenker-Demonstration untersagt, dennoch zogen danach über 1.000 Menschen in diesem Zusammenhang durch Dresden, es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen, bei denen zwölf Polizeibeamte verletzt wurden. Bei Corona-Demonstrationen in Kassel Mitte März 2021 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof die Teilnehmerzahl auf 6.000 begrenzt, dennoch kamen über 20.000 Menschen zu diesen Demonstrationen. Die Polizei in Kassel war von der hohen Zahl an Teilnehmern überrascht. „Mit dieser Anzahl von 20.000 Teilnehmern haben wir nicht gerechnet“, sagte Polizeisprecher Dirk Bartoldus, deshalb habe man schnell reagiert und Polizeikräfte nachgeordert.26 Bei den verbotenen Corona-Umzügen kam es nach Angaben der Polizei zu Zusammenstößen zwischen „Querdenkern“, Gegendemonstranten und Polizeibeamten, so dass die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray anwenden musste. „Querdenker“ bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen, es gab zahlreiche Festnahmen wegen Widerstands gegen die Polizei und Landfriedensbruch.27

Trotz Verbots zogen am 1. August 2021 über 5.000 „Querdenker“ durch Berlin, dabei kam es zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Journalisten und Schaulustige. 600 Personen wurden festgenommen. Polizeiliche Einsatzkräfte wurden beiseite gedrängt, es kam zu Rangeleien mit der Polizei, Polizeiketten wurden durchbrochen. Bei diesen Ausschreitungen wurden auch Polizisten verletzt. „Man begegnet uns mit Gewalt in Teilen, sodass Kolleginnen und Kollegen verletzt wurden“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz.28

Klare Feinbilder und Dichotomien „wir gegen die anderen“, „wir hier unten gegen die da oben“ erleichtern, befördern die Gewaltanwendung gegen Politiker und andere Vertreter des Staates, wie Polizeibeamte. Solche Feindbilder werden von zahlreichen „Querdenkern“ propagiert. Die letzten Wochen und Monate zeigen, dass die Zahl der Radikalisierten in den „Querdenker“-Demonstrationen zugenommen hat.

Fazit

Polizeibeamte riskieren für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, tagtäglich ihr Leben. Wer einen Polizeibeamten angreift, greift unsere Demokratie an, unsere Bundesrepublik Deutschland. Wer einen Polizeibeamten angreift, greift uns alle an!

Abschließend bleibt festzuhalten: Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit der vollen Härte des Rechtsstaats beantwortet und ein gesamtgesellschaftlicher Konsens zur Ächtung der Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und andere Menschen, die den Staat vertreten, gefunden werden! Wir müssen die schützen, die uns schützen!

-Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.-

Quellen:

1  Polizistinnen und Polizisten.
2  Vgl. https://www.sueddeutsche.de/panorama/rheinland-pfalz-kusel-polizisten-erschossen-1.5518572 (27.2.2022).
3  Vgl. https://www.focus.de/panorama/polizistenmorde-von-kusel-komplize-schildert-tat-taeuschte-andreas-s-die-polizisten-vor-toedlichen-schuessen_id_51031836.html (27.2.2022).
4  Vgl. https://www.rnd.de/panorama/kusel-schuesse-auf-polizisten-nancy-faeser-erinnert-tat-an-hinrichtung-4M4E2IEULMUMYN6QJRITM4SKL4.html (28.2.2022).
5  https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Resolution-Gewalt-gegen-Polizeibeschaeftigte-darf-nicht-als-Berufsrisiko-kleingeredet-werden (1.3.2022).
6  Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article236666105/Mehr-als-400-Polizisten-im-Dienst-getoetet.html (1.3.2022).
7  Vgl. ebd.
8  https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wir-sind-fassungslos-und-trauern (2.3.2022).
9  Vgl. Bundeskriminalamt (2021): Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2020, S. 10.
10  Vgl. ebd.
11  Vgl. ebd., S. 11; Goertz, S. (2022): Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte – Eine aktuelle Analyse. In: Behörden Magazin 3/2021, S. 7-9.
12  Vgl. Bundeskriminalamt (2021): Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2020, S. 12.
13  Vgl. ebd., S. 13-15.
14  Vgl. ebd., S. 49.
15  https://www.n-tv.de/panorama/Fast-400-Hasskommentare-nach-Polizistenmorden-article23110643.html (6.3.2022).
16  Vgl. ebd. l
17  Vgl. https://www.rnd.de/panorama/polizistenmorde-von-kusel-1600-hasskommentare-im-internet-AADN3KRDVA6JIKHBEHRUOGPPNY.html (7.3.2022).
18  Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/todesdrohungen-telegram-101.html (7.3.2022).
19  Zitiert nach: ebd.
20  „Corona ist nur der Aufhänger“. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang über eine neue Szene von Staatsfeinden. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.1.2022, S. 2.
21  Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article235365480/Sachsen-Corona-Kritiker-haben-eindeutig-rote-Linien-ueberschritten.html (7.3.2022).
22  Vgl. ebd.; Goertz, S. (2021): Corona-Proteste und extremistische Einflussnahmen. In: Forum Kriminalprävention 4/2021, S. 16-19.
23  Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Beteiligung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ an Kundgebungen gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Berlin, 29.8.2020.
24  Vgl. ebd.; Goertz, S. (2021): Corona-Proteste und extremistische Einflussnahmen. In: Forum Kriminalprävention 4/2021, S. 16-19.
25  Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/querdenken-verfassungsschutz-107.html (8.3.2022).
26  Vgl. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/20000-menschen-bei-demo-in-kassel-querdenker-und-polizei-stossen-gewaltsam-aufeinander-,protest-kassel-102.html (8.3.2022).
27  Vgl. Goertz, S. (2022): Extremismus und Sicherheitspolitik. Studienkurs für die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden, S. 150.
28  Vgl. https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/08/berlin-querdenker-ballweg-proteste-demo-gewalt-verbote-kommentar.html (8.3.2022).

 

Über den Autor
Dr. Stefan Goertz
Autor: Dr. Stefan Goertz
Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
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