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Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Krisenregionen – Teil 1 Afrika

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

In mehreren Teilen wird hier die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Krisenregionen weltweit untersucht. In diesem ersten Teil liegt der Fokus auf die Bürgerkriegslage im Ost-Kongo, auf dem Bürgerkrieg im Sudan sowie auf aktuellen Gewalteskalationen in Äthiopien.

Spätere Teile werden u.a. die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan und Pakistan, in Israel, Libanon und den palästinensischen Gebieten sowie in der Ukraine, dem Kaukasus und asiatischen Regionen beschreiben.

Bürgerkriegslage im Ost-Kongo und die Rolle Ruandas

Die bürgerkriegsartige Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo findet wenig internationale Aufmerksamkeit. Dabei droht diese Bürgerkriegslage die gesamte Region der Großen Seen in Ostafrika mit Millionen Menschen zu destabilisieren. Seit November 2021 kämpft die Rebellengruppe M23 (französisch: „Mouvement du 23-Mars“, abgekürzt: M23, deutsch: „Bewegung des 23. März“) im Osten des Kongo gegen die kongolesische Zentralregierung und ihre Streitkräfte. Die Nachbarn Ruanda und – in geringerem Umfang – Uganda unterstützen die M23. Ruanda selbst hat etwa 4.000 eigene Soldaten mit moderner Bewaffnung im Ostkongo stationiert. Die kongolesischen Streitkräfte finanzieren viele der etwa 100 Milizen, die bereits seit Jahrzehnten im Ostkongo operieren, aktuell im Kampf gegen die M23.

Nach Berichten der United Nations unterstützen die ruandische Regierung und ihre Streitkräfte die Rebellengruppe im Ost-Kongo im Kampf gegen die kongolesischen Truppen. Der ruandische Präsident Kagame bestreitet dies allerdings und rechtfertigt die Präsenz ruandischer Soldaten in Kongo mit der „verheerenden Sicherheitslage im Osten des Landes“. Diese würde „nicht nur Ruandas Bevölkerung gefährden, sondern auch die Tutsi in Kongo“.¹

Ende Januar 2025 nahmen die M23-Milizen („Alliance Fleuve Congo“) die ost-kongolesische Millionenstadt Goma ein, was für diese den größten militärische Erfolg seit mehr als zehn Jahren darstellt. Es gelang den M23-Milizen, die kongolesischen Truppen durch eine sehr schnelle Offensive auf eine spektakuläre Art und Weise vorzuführen. Die M23-Milizen kontrollieren den Hafen und den Flughafen, der Personen- und Frachtverkehr auf dem Kivu-See ist zum Stillstand gekommen, die Versorgungswege nach Goma sind abgeschnitten. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht, die Krankenhäuser überlastet. Sogar die Militärbasen der UN-Peacekeeping-Mission MONUSCO wurden seit der Offensive auf Goma beschossen. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi pocht aber noch auf die regionale Integrität des Ost-Kongo und betont, dass er nicht zu Zugeständnissen an die M23-Milizen bereit sei.

Im Dezember 2024 wurde in einem Expertenbericht der United Nations dargelegt, wie Ruanda unter der Führung von Präsident Paul Kagame gemeinsam mit den M23-Rebellen wertvolle Rohstoffe wie Gold und Coltan im Osten des Kongos abbaut. Coltan wird vor allem in der Elektroindustrie nachgefragt, unter anderem für die Herstellung von Mobiltelefonen und Laptops.²

Die M23 habe im Jahr 2024 die größte Coltanmine in der Region im ostkongolesischen Rubaya erobert, erklärt der UN-Bericht. In Rubaya habe die M23-Miliz eine eigene Verwaltung geschaffen, die unter anderem den Abbau, Handel und Transport von Rohstoffen kontrolliere, so die UN. Mindestens 150 Tonnen Coltan seien so illegal aus dem Kongo nach Ruanda gebracht worden, wo der Rohstoff mit ruandischem Coltan vermischt worden sei. Ruanda exportiere mittlerweile Rohstoffe im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar pro Jahr, dies sei ungefähr doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Ein großer Teil davon stamme aus dem Ost-Kongo.³

Während der UN-Sicherheitsrat vor einem Flächenbrand in der Region warnt, verzeichneten die Milizen der M23, die vom Nachbarland Ruanda unterstützt werden, im Februar 2025 weitere Geländegewinne. In einer aktuellen Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde gefordert, dass Ruanda die Unterstützung der M23-Milizen einstellt. Humanitäre Organisationen befürchten, dass sich bereits katastrophale humanitäre Lage im Ost-Kongo noch weiter verschlechtern könnte, Flüchtlingslager wurden geräumt und geplündert.⁴

Internationale politisch-diplomatische Initiativen zu einem tragbaren Waffenstillung und einem Einfrieren des Bürgerkrieges gehen seit Monaten ins Leere. Die noch amtierende deutsche Bundesregierung beispielsweise bestellte Ende Februar 2025 den ruandischen Botschafter ins Auswärtige Amt ein, Ruanda müsse „die territoriale Integrität des Kongo akzeptieren und seine Truppen abziehen“, erklärte das AA. Großbritannien wiederum will direkte Finanzhilfen an Ruanda streichen, die USA haben Sanktionen gegen hochrangige Politiker Ruandas verhängt.⁵

In den vergangenen Jahren hatten sowohl die US-Administration unter Joe Biden als auch die EU versucht, mit Sanktionen Druck auf den Präsidenten Ruandas auszuüben. Dies hielt den ruandischen Präsidenten Kagame jedoch nicht davon ab, seine Strategie fortzusetzen. Während des ersten Eroberungszugs der M23-Rebellen im Ost-Kongo 2012 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama mit dem ruandischen Präsidenten Kagame telefoniert. Die EU und verschiedene EU-Mitgliedsstaaten stoppten einen Teil ihrer Entwicklungshilfen an die ruandische Regierung. Nach eigenen Angaben förderte die EU Ruanda allerdings von 2021 bis

Luwowo Coltan mine near Rubaya, North Kivu the 18th of March 2014. © MONUSCO/Sylvain Liechti Luwowo is one of several validated mining site that respect CIRGL-RDC norms and guaranties conflict free minerals.
© MONUSCO Photos - SRSG visits coltan mine in Rubaya, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32468720 

2024 mit 260 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich gab es noch bilaterale Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten. 2024 veröffentlichte die EU eine gemeinsame Absichtserklärung, „um nachhaltige und widerstandsfähige Wertschöpfungsketten für wichtige Rohstoffe zu fördern“. Ruanda wird jedoch unter anderem von den United Nations vorgeworfen, Rohstoffe aus Ost-Kongo für den eigenen Export über die Grenze zu schmuggeln. So soll die M23-Miliz allein mit Coltan etwa die 800.000 Dollar im Monat verdienen.⁶

Nach Angaben des Think Tanks International Crisis Group sei die aktuelle und mittelfristige Lage des Einflusses des kongolesischen Präsidenten Tshisekedi auf den Ost-Kongo schlecht und Ruanda klar im Vorteil. Der ruandische Präsident und seine Regierung seien entschlossen, sich den vollständigen Einfluss über die Provinz Nord-Kivu und die dortigen Rohstoffe zu sichern und jeden bewaffneten Widerstand zu unterdrücken.⁷ Nach der Eroberung von Goma Ende Januar 2025 nahmen die M23-Milizen dann auch die zweitgrößte Stadt Bukavu ein. Damit kontrollieren diese Milizen nun die Hauptstädte der beiden aneinandergrenzenden Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, direkt an der Grenze zu Ruanda. Die Einnahme von Bukavu zeigt, was internationale Beobachter schon befürchtet hatten: Anders als im Jahr 2012, als die M23-Rebellen zum ersten Mal Goma besetzt hatten, können sie dieses Mal nicht (so schnell) von ihren eroberten Territorien zurückgedrängt werden.

Bürgerkrieg im Sudan

Der seit April 2023 andauernde Bürgerkrieg im Sudan hat zu einer der weltweit größten Vertreibungskrisen (Millionen von Menschen) geführt, wird international jedoch kaum thematisiert. Die Streitkräfte des Sudan kämpfen seither gegen die paramilitärische Miliz RSF (“Rapid Support Forces“).

In dem nordostafrikanischen Land kämpfen die Streitkräfte von Fattah al-Burhan (General und De Facto-Staatsoberhaupt des Sudan) und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo seit knapp zwei Jahren in einem Bürgerkrieg gegeneinander. Beiden Kriegsparteien werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nach Angaben der United Nations wurden in diesem aktuellen Bürgerkrieg zehntausende Menschen getötet und mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die UN sprechen in Bezug auf den Sudan von der aktuell größten Hungerkrise der Welt.⁸

Nach knapp zwei Jahren Bürgerkrieg im Sudan unterzeichneten die RSF-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen Ende Februar 2025 eine Gründungscharta für eine Parallelregierung in dem nordostafrikanischen Land. Zu den Unterzeichnern gehörte unter anderem eine Fraktion der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung Nord (SPLM-N), die Teile der südlichen Bundesstaaten Kordofan und Blauer Nil kontrolliert.

Kurz zum Hintergrund des aktuellen Bürgerkrieges im Sudan:

Der Sudan war von 1989 bis 2019 unter der Herrschaft des Staatspräsidenten Omar al-Bashir, der das Parlament auflöste, politische Parteien verbot und das islamische Recht einführte. Al-Bashir stützte seine Macht einerseits auf die sudanesischen Streitkräfte unter der Führung von Abdel Fattah al-Burhan und andererseits auf Milizen. Die Miliz „Rapid Support Forces“ wurde 2013 gegründet und seither von Mohammed Hamdan Daglo kommandiert. Sie ist bekannt für illegale Finanzierungsmittel, vor allem auch für ihre Kontrolle über Goldminen.

Im April 2019 dann wurde der sudanesische Staatspräsident al-Bashir, nach 30-jähriger Herrschaft nach Protesten der Bevölkerung durch die Streitkräfte und die RSF-Miliz gestürzt. Er wurde wegen Korruption angeklagt und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die politische Macht im Sudan übernahm zunächst Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf. Die RSF-Miliz und das sudanesische Militär bildeten im Anschluss den „Transitional Military Council“. Danach sollte ein geführter Übergangsrats („Transitional Sovereignty Council“), der sowohl aus zivilen als auch militärischen Führungspersonen bestand, den Übergang zu einer demokratischen, zivil geführten Regierung im Sudan ermöglichen. Doch anstatt die Macht vollständig an die zivile Regierung zu übertragen, führten Generäle der Miliz RSF und der sudanesischen Streitkräfte im Oktober 2021 einen weiteren Militärputsch durch und setzten den zivilen Interimspremierminister Abdalla Hamdok ab. Danach kam es zwischen der Miliz RSF und den sudanesischen Streitkräften zu einem Machtkampf um die politische Vorherrschaft im Sudan, der seit Mitte April 2023 in Form eines Bürgerkrieges ausgetragen wird. Zwar gab es – u.a. unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens – verschiedene Versuche, einen Waffenstillstand herbeizuführen. Die Waffenruhen hielten jedoch jeweils nur kurz an und die Gefechte wurden fortgesetzt.⁹

Weitere Faktoren neben dem innenpolitischen Machtkampf ist eine zunehmende Knappheit fruchtbarer Anbauflächen und sich zuspitzende Landnutzungskonflikte in Region Darfur (im Westen des Landes). Darüber hinaus nehmen andere Staaten Einfluss auf den Bürgerkrieg, darunter auch Russland. Diese externen Akteure unterstützen jeweils eine der beiden Bürgerkriegsparteien verstärken mit ihren rivalisierenden geopolitischen Zielen den Bürgerkrieg im Sudan. Ägypten und der Iran zum Beispiel sind auf der Seite der sudanischen Streitkräfte, die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum unterstützen die RSF-Miliz mit Waffen.

Aktuellen Informationen zufolge sind rund 25 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung – von akutem Hunger betroffen, wobei mehr als 750.000 Menschen kurz vor dem Hungertod stehen. Die beiden Bürgerkriegsparteien nutzen Hunger gezielt als Waffe in diesem Bürgerkrieg, indem sie beispielsweise Bauern vertreiben, deren Höfe plündern und Wasserquellen blockieren. Auch geschlechtsspezifische Gewalt wird als Waffe in diesem Bürgerkrieg eingesetzt, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Es gibt internationale Berichte über Vergewaltigungen, die von beiden Kriegsparteien begangen werden. Sexualisierte Gewalt ist ein Mittel der Terrorisierung, Vertreibung und Bekämpfung von Bevölkerungsgruppen, die als Unterstützer der gegnerischen Kriegspartei betrachtet werden.¹⁰

Im aktuellen Bürgerkrieg sollen vor allem nicht-arabische Bevölkerungsgruppen im Sudan verstärkt von Gewalt betroffen sein. Es mehren sich Berichte über sog. ethnische Säuberungen in West-Darfur, die sich gegen die Bevölkerungsgruppe Masalit richten. „Die RSF-Miliz scheint durch gezielte Tötungen und Vertreibungen die ethnische Zusammensetzung des Bundesstaates ändern zu wollen“, so Engler und Hagos.¹¹

Aktuelle Gewalteskalationen in Äthiopien

Seit dem Waffenstillstand mit der „Tigray People’s Liberation Front“ (TPLF) im November 2022 ist die Regierung Äthiopiens mit Gebietsstreitigkeiten und zunehmenden Gewalteskalationen in den Bundesstaaten Amhara und Oromia konfrontiert. Zur gleichen Zeit haben sich die außenpolitischen Konflikte mit den Nachbarländern Eritrea und Somalia verschärft.

Seit bald zwei Jähren – Frühjahr/Sommer 2023 – sind die bewaffneten Konflikte in der Amhara-Region eskaliert, vor allem durch bürgerkriegsartige Kämpfe zwischen den amharischen Fano-Milizen und den Streitkräften der äthiopischen Regierung. Diese Gewalteskalationen haben wiederum auch Einfluss auf die Spannungen innerhalb der regierenden „Prosperity Party“, vor allem zwischen der amharischen und der oromischen Fraktion. Darüber hinaus verhindert die fragmentierte Struktur der Fano-Milizen im äthiopischen Bundesstaat Amhara Verhandlungen. Parallel dazu setzte die „Oromo Liberation Army“ ihren bewaffneten Kampf gegen die äthiopische Regierung, deren Streitkräfte und anderen Sicherheitskräfte, fort.¹²

Die Wirtschaft Äthiopiens ist durch die Auswirkungen des Tigray-Kriegs, noch verstärkt durch die Corona-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg, stark geschwächt. Auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank hin musste die äthiopische Regierung seit Mitte 2024 massive Sparmaßnahmen einleiten, doch „Korruption und Missmanagement könnten die angestrebten Reformziele gefährden“.¹³

Die humanitäre Lage in Äthiopien ist katastrophal, auch wenn nach und nach Hilfslieferungen die ehemaligen Kriegsgebiete im Norden des Landes erreichen. Doch Teile von Nord-Tigray und Amhara bleiben aufgrund anhaltender Gefechte weiterhin schwer zugänglich. Sowohl anhaltende Dürren als auch Überschwemmungen bedrohen die Existenz zahlreicher Bauern und nomadischer Viehhirten. So waren im Jahr 2024 waren bis zu 21 Millionen Menschen in Äthiopien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Äthiopien, die aufgrund des Bürgerkrieges und der aktuellen Gewalteskalationen ihre Heimat verloren haben, stieg im Jahr 2024 auf 4,4 Mio.¹⁴

In Äthiopien, dem mit fast 125 Mio. Einwohnern bevölkerungsmäßig zweitgrößten afrikanischen Staat (nach Nigeria mit rund 220 Mio.), leben über 80 ethnische Gruppen. Ein zentraler Konfliktgrund liegt nach internationalen Analysen im Versuch, aus einem Mosaik vielfältiger Ethnien, Sprachen und Religionen einen äthiopischen Nationalstaat zu formen. Früher war Äthiopien vor allem von den christlichen Tigrayer und Amharen geprägt. Mit dem Aufstieg eines neuen Oromo-Nationalismus verschob sich das politische Machtgefüge, ohne jemals eine kohärente nationale Integration der unterschiedlichen ethnischen Gruppen zu erreichen. Politische Teilhabe wurde nicht verwirklicht, die ehemalige Dominanz der TPLF wich der Vorherrschaft der „Oromo Prosperity Party“.¹⁵

Abiy Ahmed (2018)
© Office of the Prime Minister - Ethiopia - The 11th Extraordinary Session of the Assembly of the African Union, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=113068221Dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed und seiner Regierung werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beispielsweise kritisierte Amnesty International „willkürliche Massenverhaftungen“, Human Rights Watch wiederum sprach von gezielten Angriffen der äthiopischen Streitkräfte auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Im November 2024 entzogen äthiopische Behörden drei Menschenrechtsorganisationen die Zulassung. Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen haben im Jahr 2024 sowohl politische Verfolgung, auch ethnische motivierte Gewalt zugenommen. Bis zu 21 Millionen Menschen in Äthiopien sind auf externe Lebensmittelhilfe angewiesen. Doch für Mitarbeitende internationaler Hilfsorganisationen ist die Sicherheitslage aktuell angespannt bis gefährlich: „Hilfskonvois werden regelmäßig angegriffen und Hilfsgüter geplündert“, erklärt aktuell Paul Handley, Leiter des UN-Büros für Humanitäre Angelegenheiten (UN OCHA), in Addis Abeba.¹⁶

Quellen:

Über den Autor

Prof. Dr. Stefan Goertz

Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

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