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SiGG [sic!]

Aktueller Stand und Ausblick

Von Heinz-Werner Aping

Veko-online hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Entwicklung eines speziellen Gesetzes für das Sicherheitsgewerbe aufmerksam zu verfolgen und darüber zu berichten.

Wo stehen wir jetzt Anfang 2024, nachdem im Sommer 2023 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) den Verbänden und den anderen Ministerien der Bundesregierung Gelegenheit geben worden war, zum bis dahin erarbeiteten Referentenentwurf eines Sicherheitsgewerbegesetzes Stellung zu beziehen?

Der Gang des Verfahrens:

Das BMI beschäftigt sich nach dem Eingang der Stellungnahmen aus den anderen Ministerien und den Verbänden seit dem Spätsommer 2023 intensiv mit den vorgebrachten kritischen Stellungnahmen und vorgebrachten Änderungswünschen, seien es Streichungen oder Abänderungen bisher vorgesehener Regelungen oder Einfügen weiterer neuer Punkte. Das BMI hat viele detaillierte und umfangreiche Stellungnahmen bekommen, und so ist es eine aufwändige und zeitintensive Arbeit. Wie schon im letzten Jahr zum SiGG berichtet, handelt es sich bei dem geplanten Gesetz um ein sogenanntes Stammgesetz, das heißt, dass es sich um eine erstmalige Regelung eines Sachverhaltes in einem eigenständigen Gesetz handelt. Sowohl in inhaltlicher wie in formaler Hinsicht sind die Anforderungen hoch, und so erklärt sich nicht zuletzt der inhaltliche wie zeitliche Aufwand.

Nach dem Abschluss dieser Arbeit wird der überarbeitete Referentenentwurf erneut den anderen Ministerien der Bundesregierung zur Stellungnahme übersandt. Sobald diese Ministerien zugestimmt haben, wird eine Kabinettsvorlage gefertigt und der Entwurf des Gesetzes dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung zugeleitet. Wenn das Kabinett zugestimmt hat, wird der Referentenentwurf dem Bundesrat übersandt. Der Bundesrat hat dann die Möglichkeit sich zum Entwurf zu äußern. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Anmerkungen des Bundesrates bedarf dann wiederum eines Kabinettbeschlusses. Danach geht der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung zu und eine erste Lesung im Bundestag erfolgt. Die erste Lesung dient einer Debatte über die politische Bedeutung des Vorhabens und seiner Ziele. Anschließend wird die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen, in denen eine intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf stattfindet, ggf. weitere Anhörungen vorgenommen werden, möglicherweise Änderungen erarbeitet werden. Die Fassung des Gesetzentwurfes, die der federführende Ausschuss vorlegt, wird anschließend im Plenum in der zweiten Lesung beraten. Ist der Entwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen worden, erfolgt direkt die dritte Lesung. Nach Schluss der dritten Lesung stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf ab. Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages beschäftigt sich der Bundesrat als Kammer der Länder erneut mit dem Gesetz, im Falle des geplanten Sicherheitsgewerbegesetzes handelt es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Als letzter Schritt erfolgt die Übermittlung an den Bundespräsidenten, der nach Prüfung mit Hilfe des Bundespräsidialamtes das Gesetz zeichnet, und es nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt zu einem genannten Stichtag gültig wird.
Das ist der normale Ablauf im Gesetzgebungsverfahren.

Wie im politischen Berlin zu erfahren war, wird der bisherige erste Referentenentwurf noch in diesem Frühjahr soweit geändert sein, dass er den anderen Ministerien zeitnah erneut übersandt werden kann.
Die derzeitige Arbeit bezieht sich neben Änderungs- oder Streich- bzw. Ergänzungswünschen im Text des Gesetzes nicht zuletzt aber auch auf die personellen, verfahrenstechnischen und auch finanziellen Auswirkungen des geplanten Gesetzes. Wenn beispielsweise eine Datenbank für zusätzliche Datensätze erweitert werden muss, dann muss wie bei jedem anderen Gesetzentwurf vorab geklärt werden, welche Behörde es leisten soll (in diesem Fall das BMI, es ist das federführende Ministerium), wieviel Personal dafür benötigt wird, wann diese Arbeit geleistet werden könnte und welche Finanzmittel dafür erforderlich sind, nicht zuletzt woher dieses Geld kommen soll.

Es bedarf keiner großen Fantasie sich auszumalen, wie strittig der letzte Punkt gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und den Notwendigkeiten zur Reduzierung oder gar Einsparung staatlicher Ausgaben sein kann.

Es ist übliche Praxis, dass die erkannten kritischen oder möglicherweise strittigen Passagen des Referentenentwurfes bereits vor Übersendung des überarbeiteten zweiten Entwurfes nicht nur auf der sog. „Referentenebene“ der Ministerien, sondern bereits bis in hohe Führungspositionen der Ministerien soweit vorab geklärt werden, dass Streitpunkte ausgeräumt sind, die offizielle Prüfung des zweiten Referentenentwurfs zügig erfolgen kann und die entsprechende -zustimmende- Stellungnahme bereits nach kurzer Frist dem federführenden Ministerium übersandt werden kann.

Im vorliegenden Fall ist man wohl schon weit auf diesem Wege vorangekommen.
Die Erarbeitung der Vorlage für das Kabinett, die Aufnahme in die Tagesordnung des Kabinetts und dessen Beschlussfassung erfolgt danach auch eher zügig.
Etwas zeitintensiver könnte die Befassung im Deutschen Bundestag sein. Nicht zuletzt wartet auch wieder die parlamentarische Sommerpause...

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Das Parlament besteht aus gutem Grund auf seinem Recht, ein beabsichtigtes Gesetz aus anderer Perspektive als die Bundesregierung zu sehen und zitiert immer wieder selbstbewusst den bekannten Satz des verstorbenen früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden (und später sehr beliebten Bundesministers der Verteidigung) Peter Struck, wonach kein Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag so verlässt wie er hinein gekommen ist..... Insbesondere die Ausschüsse nehmen die Gelegenheit wahr, selbst Anhörungen anzusetzen und zum Beispiel den betroffenen Verbänden möglicherweise eine weitere Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch wenn einzelne Abgeordnete aller Fraktionen oder die Parteigremien schon Kenntnis über das beabsichtigte Gesetz haben (schließlich steht es im Koalitionsvertrag), von interessierter Seite dazu auch schon kontaktiert wurden, so nehmen sie die parlamentarische Arbeit zum beabsichtigten Gesetz erst auf, wenn es dem Parlament offiziell von der Bundesregierung übermittelt wurde.

Vorbehalte der Bundesländer im Bundesrat hängen oftmals nicht nur von fachlichen Fragestellungen ab, sondern auch davon, ob den Bundesländern finanzielle Lasten aufgebürdet werden oder möglicherweise der Bund die finanziellen Lasten trägt.

Die abschließende Prüfung durch den Bundespräsidenten erfolgt im Normalfall recht zügig.
„Gut Ding will Weile haben“ .......haben wir in unserem letzten Bericht in veko-online kommentiert. Damit sind wir weder Sprachrohr noch „Verteidiger“ Kritik würdiger politischer Abläufe und entsprechender Verwaltungstätigkeit.

Unser Kommentar heute: Allerorten klagen wir in Deutschland über überbordende Bürokratie, umständliche und langsame Verwaltungswege, lange Zeitabläufe und vieles mehr, oft genug auch berechtigt. Ärgerlich, wirtschaftsschädigend, Staatsverdrossenheit fördernd lautet auf breiter Front die Kritik. Das soll weder bagatellisiert noch in Abrede gestellt werden, auch wenn vielfach plumpe und populistische „Meinungsmache“ zu beobachten ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber (noch) nicht um „Bürokratie“, sondern um die schwierige Arbeit, eine politische Idee für das  erstmalig in einem Gesetz zu verwirklichen. Man wird auch nicht alle Betroffenen zufrieden stellen, nicht allen individuellen Wünschen und Begehrlichkeiten entsprechen können. Natürlich kann man sich immer alles schneller vorstellen, wünschen und fordern, aber einfach zu bewältigen ist diese Arbeit neben den vielen anderen Herausforderungen der aktuellen Situation in Deutschland und der Welt wahrlich nicht, auch nicht im Geschäftsbereich des BMI.

Die lange Entstehungszeit eines Gesetzes ist misslich und oft genug auch ärgerlich, doch allemal besser als Schnellschüsse, die sich als fehlerhaft erweisen und nur Ärger und berechtigte Staatsverdrossenheit erzeugen. Das soll und darf jetzt nicht als billige Assoziation an jüngst zurückliegende Gesetzentwürfe verstanden werden, sondern entspringt einem starken demokratischen Bewusstsein, dass Gesetze aus gutem Grund nicht im Schnellverfahren erlassen werden, wenn sie Bestand haben und befolgt werden sollen.
Soweit wir erfahren konnten, ist „man“ zuversichtlich, dass das beabsichtigte Gesetz noch in 2024 Gültigkeit erlangen wird. Wir werden berichten.

 

Über den Autor
Heinz-Werner Aping
Heinz-Werner Aping
Heinz-Werner Aping, Direktor beim Bundeskriminalamt a.D., Jahrgang 1953, war bis zu seiner Pensionierung Ende Mai 2014 fast vierzig Jahre im kriminalpolizeilichen Dienst in Land und Bund tätig. Von 1975 bis 1999 diente er bei der Berliner Polizei vom Kommissar bis zum Kriminaldirektor in vielen Feldern klassischer und schwerer Kriminalität und zuletzt fünf Jahre als Leiter des kriminalpolizeilichen Stabes des Polizeipräsidenten. Mit dem Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wechselte Aping zum Bundeskriminalamt und verantwortete als Leitender Kriminaldirektor und Gruppenleiter in der Abteilung Sicherungsgruppe Grundsatz, Haushalt, Ausbildung, Lagebeurteilung, Staatsbesuche, Observation und Technikeinsatz des Personenschutzes für die Verfassungsorgane des Bundes und seiner ausländischen Gäste. Im Jahre 2001 wurde ihm die Leitung der gesamten Abteilung übertragen, die er bis zu seiner Pensionierung innehatte. Von 2001 bis zu seiner Pensionierung war Aping mit mehrmaliger Wiederwahl Chairman der Association of Personal Protection Services (APPS), des internationalen Netzwerkes von 50 staatlichen Personenschutzdienststellen von China bis zu den USA einschließlich Europol, Interpol, EU und UN mit Konferenzen weltweit. Heinz-Werner Aping ist als selbstständiger Berater tätig. Er ist Mitglied der Redaktion VeKo-online und zuständig für den Bereich Sicherheitspolitik.
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