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„Demokratie unter Druck – resiliente Polizei“
Von Heinz-Werner Aping
Am 19. Und 20. November fand die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) im RheinMain Congress Center in Wiesbaden statt.
Der mittlerweile 70igsten Herbsttagung des BKA folgten über 600 Gäste aus Polizei, Justiz, Ministerien, und Presse im Tagungsraum und mehr als 650 Gäste live über das mittlerweile bewährte und funktionssichere Online-Format.
Wie meistert eine resiliente Polizei die Herausforderungen der Zukunft? Dieser zentralen Frage widmete sich die diesjährige Herbsttagung mit dem Titel „Demokratie unter Druck - resiliente Polizei“.
In einer gelungenen Mischung aus neun Einzelvorträgen und fünf Podiumsdiskussionen, teilweise mit Eingangsstatements der Beteiligten der Podiumsdiskussionen, wurde das BKA aus Sicht des Verfassers wieder einmal dem Ruf als der bedeutsamen Tagung der Deutschen Polizei gerecht. Während der erste Tagungstag sich im sog. Themenblock 1 mit dem Bereich
„Hybride Bedrohungen – neue Gefahren in Zeiten des Umbruchs“ beschäftigte, folgte am zweiten Tag der Themenblock 2 unter dem Titel „Extremismus und Desinformation – bekannte Bedrohung im neuen Gewand“.
Das BKA fasst in seiner Pressemitteilung zusammen: „Um hybride Angriffe, extremistische Propaganda, Desinformation und andere Bedrohungen zu bekämpfen, muss die digitale Handlungsfähigkeit der Polizei erweitert werden. Eine starke und widerstandsfähige Sicherheitsarchitektur ist der Schlüssel zu einer sicheren und demokratischen Zukunft.“
Der erste Veranstaltungstag war geprägt vom kritischen Eröffnungsbeitrag von Frau Prof. Dr. Alena Buyx, vormalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Es folgten u.a. die Reden des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch und des Bundesministers des Innern, Volker Dobrindt, eines Vertreters der Bundeswehr, des Assistant Commissioner der Metropolitan Police in London und zwei interessante Podiumsdiskussionen.
Der zweite Veranstaltungstag begann mit einem Vortrag von Prof. Dr. Leuschner aus Berlin und nachfolgend Kevin Kühnert zum Thema „Bedrohung von Mandatsträgern“ sowie anschließend Beiträgen, die sich mit der Problematik Werte und Führung sowie Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung beschäftigten. Den besonderen Schlusspunkt vor dem abschließenden Fazit durch Holger Münch setzte eine Podiumsdiskussion mit Frau Dr. Nahlah Saimeh, Bundesminister a.D. Thomas de Maizière und Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten von DIE ZEIT.
Für die eiligen Leser oder Leserinnen:
Die einzelnen Beiträge reichten von allgemeiner umfassender Beleuchtung der Sicherheitslage über Ausführungen über die aktuellen Gefahren für die Demokratie, Positionierungen der verschiedenen staatlichen Akteure, digital souveräne Polizei (Datenverarbeitung, -analyse und -speicherung), europäische Vernetzung, Anschläge und ihre Folgen, Bedrohung von Mandatsträgern bis hin zu den Themen, wie Polizeien in Bund wie Ländern sich innerorganisatorisch zu den Themen Werte und Führung aufstellen und welchen Beitrag eine resiliente Polizei für die Demokratie leistet, leisten kann und leisten soll.
In einer klugen Mischung aus bekannten Politikern (Alexander Dobrindt, Lothar de Maizière, Kevin Kühnert), Wissenschaftlern (Prof. Dr. Buyx aus München, Prof. Dr. Vincenz Leuschner aus Berlin, Prof. Dr. Antoinette Weibel aus der Schweiz, Prof. Dr. Sarah Rachut aus Braunschweig, Prof. Dr. Petra Gehring, aus Darmstadt und anderen), Vertretern der Wirtschaft, Leitern und Führungskräften der verschiedenen Behörden sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Polizei aus Bund und Land und nicht zuletzt Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten von DIE ZEIT waren die beiden Tage inhaltsreich gefüllt.
Die Inhalte der einzelnen Beiträge können in einem kurzen Bericht über diese Tagung nicht wiedergegeben werden, es sei denn, man zitiert immer nur einen Satz. Das wird den Vortragenden und ihren Vorträgen nicht gerecht.
Ein bedeutsamer Punkt waren die Überlegungen, dass unsere bestehenden Regeln im Zusammenhang mit Speicherung, Analyse und Übermittlung von Daten durch und zwischen den verschiedenen Trägern der inneren Sicherheit den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden und dringend geändert werden müssten.
Ein weiterer Punkt waren die Beiträge zu wissenschaftlichen Erkenntnissen wie praktischen Umsetzungen in den Behörden der Polizei im Zusammenhang mit Werten und Innerer Führung. Den Hintergrund bildete nicht nur der Blick auf die aktuellen Verhältnisse in der Gesellschaft (Werte, Wertewandel, Vertrauen und Vertrauensverlust), sondern auch der Umgang der Polizeien in Bund und Ländern in ihrer eigenen Organisation und der Führung.
Das BKA zeigte mit diesem Programm erneut, wie aufmerksam, intensiv und innovativ es die Sicherheitslandschaft beobachtet und analysiert. Das Thema der Tagung sowie die Einladungen der Vortragenden werden jedes Jahr nicht erst kurz vor Beginn der Herbsttagung, sondern weit im Vorfeld, viele Monate zuvor festgelegt. Da bedarf es einer aufmerksamen Beobachtung der gesellschaftlichen Situation und sicherheitspolitischen Lage, um für eine Tagung in der zweiten Novemberhälfte eines Jahres das richtige und aktuelle Thema gewählt zu haben. Das ist dem BKA wieder einmal gelungen.
Eher abgeneigte oder Betrachter mit anderen Erwartungen mögen feststellen: business as usual, jedes Jahr die gleiche öffentlichkeitswirksame Darstellung, wie gut Polizei in Bund und Ländern arbeiten usw., Ausblicke ohne konkrete Festlegungen, ohne Aufsehen erregende Beiträge, ggf. nur wohlfeile Reden.
Aufmerksame, positiv interessierte und vor allem ergebnis-offene Teilnehmer und Teilnehmerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen stellen eher fest, wie differenziert, vielfältig und aktuell sowohl die Anforderungen der Gesellschaft an die Polizei als auch die aktuellen Bemühungen der Polizeien in Bund und Ländern sind, um das zu gewährleisten, was man schlicht als Innere Sicherheit in Deutschland wünscht und bemerken auch das, was zwischen den Zeilen gesagt oder ggf. nicht gesagt wird.
Das BKA hat sowohl die Tagesordnung der Herbsttagung, die Rede des BKA-Präsidenten Holger Münch in Langfassung sowie die Kurzfassungen zu 10 Beiträgen der Tagung auf seiner Internetseite eingestellt, sodass Interessierte sie sich dort herunterladen können. Sie sind in der Länge unterschiedlich, aber überschaubar und werden zur Lektüre empfohlen.
Diese Dokumente und Kurzfassungen kommentieren wir hier nicht.
Besonders zu empfehlen ist auch eine über 100-seitige Literaturauswahl (Quellen) zur Herbsttagung 2025 aus dem Datenbestand der Literatur Datenbank. Die Auswahl der Fachartikel aus den Jahren 2023-2025 orientiert sich am Inhalt und den Vorträgen der Tagung zum diesjährigen Thema „Demokratie unter Druck – resiliente Polizei“.
Nicht vergessen werden darf der Hinweis, dass das BKA im kommenden Jahr sein 75jähriges Jubiläum feiern wird.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung im Schlusswort von Präsident Holger Münch zu sehen, dass die Herbsttagung 2026 in Berlin stattfinden wird.
Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch
© Aping
Für Interessierte über das eilige Lesen hinweg bieten wir eine über die obigen Zeilen hinausgehende Darstellung wesentlicher Inhalte der Herbsttagung aus der Sicht des Verfassers dieser Zeilen. Es ist der Vorteil eines online-mediums wie Veko-online, dass wir nicht monetär „getrieben“ sind, sondern Ihnen auch umfangreichere Angebote unterbreiten können.
Kürzen, kürzen, kürzen ist neben anderen Anforderungen eine dauerhafte Herausforderung für Journalisten, an der auch ihre Qualität gemessen wird. Schließlich muss man sich an den Möglichkeiten und Gewohnheiten des Lesers und der Leserin, vor allem ihrer Aufnahmefähigkeit orientieren. Diese sei eben begrenzt und das habe ein Artikel zu beachten. Auch begriffliche Klarheit liegt eher in der überschaubaren Kürze als in komplizierter Sprache und Länge von Sätzen oder eines Artikels.
Insofern werden die nachfolgenden Seiten diesem journalistischen Credo nicht gerecht.
Allerdings sind diese Ausführungen auch nicht als „Artikel“ gedacht, sondern finden ggf. die Aufmerksamkeit derjenigen, die über die „Kurzbeschreibung“ hinaus an den Vorträgen der Herbsttagung 2025 interessiert sind, aber egal ob in Präsenz oder online nicht teilnehmen konnten.
Möglicherweise ist zudem nicht das eilige und massenhafte Stöbern in Smartphone-konfigurierten Kurz-Beiträgen, sondern „länger lesen können und wollen“ etwas, das zunehmend Interesse findet. Der Verfasser dieser Zeilen nimmt sich hierbei nicht aus.
Informations- und Meinungsmenge ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit Informations- und Meinungsvielfalt.
Wir würden uns freuen, wenn manche oder mancher in der vor uns liegenden Zeit über Feiertage und den Jahreswechsel hinweg etwas Zeit, Muße und Interesse findet, sich mit den nachfolgenden Zeilen zu beschäftigen. Und ganz besonders Interessierte werfen vielleicht auch einen Blick auf die Dokumente, die das BKA auf seiner Website eingestellt hat.
BKA-Herbsttagung „lang“ ....
Nach der Begrüßung um 14:00 Uhr durch Holger Münch, mittlerweile seit 11 Jahren unter wechselnden Bundesregierungen (!) Präsident des BKA, folgte als zweiter Teil des „Eröffnungsblock“ unter dem Titel „Gefahren für die Demokratie“ der Vortrag von Frau Prof. Dr. Alena Buyx, Direktorin des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin an der Technischen Universität München, vielen besser bekannt als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates von 2020 bis April 2024.
Sie eröffnete mit dem Bezug auf den Begriff „Zeitenwende“ und der Aussage, dass sich neben anderen Problemfeldern damit selbstverständlich auch erhebliche ethische Fragestellungen ergeben. Sie konfrontierte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen gleich zu Beginn mit der Ankündigung, dass die folgenden 29 Minuten des Vortrags nicht lustig sein würden. Sie zeigte sich zuvorderst aber zutiefst dankbar für die, die unsere Demokratie schützen.
Frau Buyx sieht die Demokratie weltweit auf dem Rückzug, Vertrauen ginge verloren und sammle sich dann nicht zuletzt im gemeinsamen Misstrauen gegen „oben“. Dabei gebe es gesicherte Erkenntnisse, dass Menschen in Demokratien länger, gesünder und glücklicher leben. „Demokratie ist anstrengend, aber sie ist das Beste, was wir haben können.“
Es folgten Ausführungen zu unterschiedlichen Punkten wie digitale Souveränität, Szenario-basiertes Denken, Loslassen der bürokratischen Regulierung oder Ertüchtigung zur Demokratie pp. Zum Stichwort Szenario-basiertes Denken stellte sie beispielsweise die Frage, was es für die Öffentliche Sicherheit bedeute, wenn Mitglieder einer als rechtsextrem benannten Partei Minister würden......
Anmerkung des Verfassers: man bedenke die kommenden Landtagswahlen in fünf Bundesländern, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.......
Frau Buyx schloss mit einem nach ihren Worten Zitat von Voltaire: „Wer Macht hat braucht eine Haltung.“
Im anschließenden Themenblock 1 mit dem Titel „Hybride Bedrohungen – Gefahren im Zeiten des Umbruchs“ folgten die Ansprachen und Beiträge des Bundesministers des Innern und für Heimat Alexander Dobrindt, des Präsidenten des BKA Holger Münch, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel und des Abteilungsleiters im Zentrum Digitalisierung der Bundeswehr Oberst i.G. Sönke Marahrens.
Sönke Marahrens führte in aktuelle Überlegungen und Aktivitäten der Bundeswehr ein und beleuchtete u.a. die Frage, wann in der heutigen Zeit ein Krieg eigentlich ein Krieg sei. In einem bildreichen Vortrag beschäftigte er sich mit den Begriffen Frieden, Krise und Krieg, beleuchtete verschiedene staatliche Akteure wie Iran, Irak, Russland oder China, ging auf den Begriff Angriffsvektoren ein und schloss mit der Aussage, dass die Abwehr hybrider Angriffe erfolgreich nur von allen gemeinsam in der Gesellschaft gelingen kann.
Jens Rommel beleuchtete in einem eher trockenen Vortrag eines Juristen hybride Bedrohungen aus staatsanwaltlicher Sicht, vor allem die strafrechtliche Dimension. Dabei ging er auf die Tatbestände Spionage und Sabotage ein, seien es klassisch geheimdienstliche Agententätigkeit oder aktuell Störung von „Produktionsabläufen“. Ausführlich beschrieb er die Rolle und Möglichkeiten des Generalbundesanwalts (evokative Zuständigkeit) im Zusammenspiel von Bund und Bundesländern sowie wie nicht anders zu erwarten die Notwendigkeit des juristischen Anfangsverdachts für das Tätigwerden der Justiz. Schließlich dienen die Eingriffsbefugnisse der Staatsanwaltschaft allein der Sicherung von Strafverfahren. So schloss er seine Ausführungen mit der Aussage, dass das Strafrecht kein Allheilmittel der Abschreckung sei, aber eben auch kein stumpfes Schwert.
Holger Münch wählte als Blickfang am Beginn seines Vortrags auf großer Leinwand einen sich bewegenden animierten Oktopus und beschrieb seine Fähigkeiten: anpassungsfähig, neugierig, intelligent, lernfähig, lernfähig in jedem seiner Arme und mehr. Dieses Bild nutzte er als Analogie für seine weiteren Ausführungen.
Münch stellte dar, dass die Resilienz der Polizei erhöht wird durch Verbesserung der Erkenntnislage, Anpassung der Strategie, intensive Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten und anderen Partnern, etablierte Kooperationsforen, Cyberabwehrbefugnisse. Er sprach vom Infrastrukturansatz und dass man (das BKA, der Verf.) handlungsfähig sei, auch wenn Akteure aus „save haven“ agieren.
Vor allem ging Münch darauf ein, dass die Zukunft der Polizei mehr als zuvor Daten be- und getrieben und der aktuelle Datenverbund zwischen den Bundesländern und dem Bund nicht mehr zeitgemäß sei. Der Informationsverbund müsse grundlegend verändert werden. Den bisherigen Ansatz von „Polizei 2020“ müsse man im Bereich Cybercrime ausweiten.
Gebraucht würden auch geeignete -automatisierte- Analysewerkzeuge. Manche Polizeien hätten das schon (Anm. d. Verf.: z.B. Palantir...), aber die Frage sei, welche Abhängigkeiten man damit einginge. Münch positionierte sich für eigene Weiterentwicklungen, ging auf den finanziellen Mehrbedarf ein, speziell zur Weiterentwicklung des Programms Polizei 2020.
Vor allem werde auch eine Anpassung des BKA-Gesetzes gebraucht. „Die Demokratie muss sich verteidigen – und verteidigen dürfen.“
Nicht zu vergessen sei die „innere Resilienz“, die Ressource Personal. Das betrifft sowohl die Frage der Nachwuchsgewinnung wie auch den Zusammenhalt der Beschäftigten. Seit Jahren hat das BKA Wertebeauftragte benannt und dazu auch einen Wertekanon geschaffen.
„Mit gemeinsamen Werten das Richtige schaffen.“
Der Grundsatzrede von Holger Münch folgte die Ansprache des Bundesministers für Inneres und Heimat Alexander Dobrindt. Er bezeichnete gleich zu Beginn die Herbsttagung nicht als einfach eine Tagung, sondern als großen Thinktank.
Deutschland sei nicht im Krieg, aber Ziel einer täglichen Kriegsführung, und wir alle befänden uns in einem großen Stresstest. Hybride Bedrohungen seien die Erosionstreiber des demokratischen Staates. Die Bewältigung der Sicherheitslage in der Zeitenwende erfordere zeitgemäße Sicherheitsbefugnisse. In Bezug auf Nutzung von Datenanalyseprodukten wolle er weniger diskutieren, ob ein Unternehmen x oder y eine geeignete Lösung präsentiere und inwieweit das unsere Datensouveränität berühre, sondern was wir zum Schutz der Bevölkerung brauchen. Es gehe nicht um den Gewinn von Konzernen, sondern um den Schutz der Bevölkerung. Der Bundesminister ging auf Stichworte wie Speicherung von IP-Adressen, Quellen TKÜ oder Cyberlab ein. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) habe ein Konzept „Cyber Dome“ entwickelt. Schon jetzt sei man in der Lage, Cyberangriffe in Netzwerke umzuleiten, wo sie keinen Schaden anrichten können.
Bezüglich Drohnenabwehr stellte er dar, dass am gleichen Tag das Bundeskabinett einen Beschluss zur Neufassung des Flugsicherheitsgesetzes beschlossen habe. In diesem Zusammenhang lobte er das BKA für seine bisherige Leistung im Bereich der Drohnenabwehr.
Abschließend führte der Minister aus, dass zur Resilienz der Polizei auch ihr Wissen um Rückendeckung und Unterstützung seitens der Politik und der Gesellschaft gehöre. Dazu führte er aus, was seitens der Politik in den zurückliegenden Monaten bereits geleistet wurde. Resilienz sei kein Modewort, sondern materieller und ideeller Standort. Die Zeitenwende betreffe eben auch unsere Verhältnisse im Innern.
Nach der Pause und Pressekonferenz des Bundesministers Alexander Dobrindt und des Präsidenten des BKA Holger Münch folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Digital souveräne Polizei“. Diskutanten waren Prof. Dr. Sarah Rachut, Professur für Öffentliches Recht von der Technischen Universität Braunschweig, Prof. Dr. Petra Gehring, Professorin für Philosophie von der Technischen Universität Darmstadt, Peer Heinlein, Geschäftsführer der Heinlein Gruppe und Andreas Lezgus, Leiter der Abteilung AP im BKA (BKA-Architektur und Programme des Bundeskriminalamtes). Die Diskussion drehte sich um die Begriffe Datensouveränität, Betriebssicherheit, technische Souveränität und „Dinge selbst in die Hand zu bekommen“, „Vertrauensgründe müssen mit wachsen...“.
Insbesondere Peer Heinlein formulierte fordernd: „Anfangen wäre gut...“. Er befürchtete, dass ...“wir uns erpressbar machen, wenn wir so viel in US-Clouds gehen.“ ...
Wesentliche Schlussfolgerungen der Podiumsdiskussion: Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern etwas, auf das wir uns zubewegen, Binnenmarkt von Daten, europäische Lösungen, Rechtsrahmen nach außen als Schutz nach außen, Souveränität ist nicht nur „nicht abhängig von“, sondern positiv zu beschreiben.
Peer Heinlein: „Das ist vor allem eine große Selbstverständnisfrage.“ (Daten-)Souveränität sei nicht ein „nice to have“, sondern ein „must have“. Was einige Bundesländer, u.a. Bayern, derzeit machten, sei schlicht das Gegenteil. Manche würden es gar als rechtswidrig bezeichnen. Er positionierte sich eindeutig für eigene Lösungen (... „wir können da schon sehr viel, müssen uns aber auch weiter strategisch aufbauen“...).
Es entstand der Eindruck, dass er mit seiner Forderung nicht ganz allein war.
Alle waren sich einig, dass Datenschutz i.S.v. Grundrechtsbedürfnisse viel besser gewährleistet werden kann, wenn „wir“ die Datenprozesse selbst bestimmen.
Den Abschluss der Podiumsdiskussion bildete eine kleine Frage-Antwort-Runde mit Fragen aus dem Publikum.
Die internationale Sicht ... „europäisch denken“ ... vertrat anschließend Laurence Taylor, Assistant Commissioner der Metropolitan Police, London. Der Vortrag erfolgte nach kurzer Begrüßung in deutsch in englischer Sprache, wurde aber synchron für die Präsenzteilnehmer und -teilnehmerinnen per Kopfhörer und für die online-Gäste gleichzeitig zum übertragenen Bild übersetzt. In seinem nur ca. 15-minütigen Vortrag beleuchtete er die internationale Dimension der aktuellen Lage und ließ dabei erkennen, wie ähnlich und durchaus vergleichbar die Herausforderungen im internationalen Bereich sind.
Taylor lobte Deutschland als einen der wichtigsten Partner Großbritanniens zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des internationalen Terrorismus, vor allem auch das BKA.
Den Abschluss des ersten Tagungstages bildete eine Podiumsdiskussion von drei Vertretern der Sicherheitsbehörden des Bundes: Frau Dr. Silke Willems, Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hagen Hain, Direktoratsleiter BND, Kooperation Inland des Bundesnachrichtendienstes und Sven Kurenbach, Vizepräsident des BKA.
Der Titel „gemeinsam stark“ war die Herausforderung, unter Beachtung der vom Gesetzgeber geforderten Trennung von Nachrichtendienst und Polizei (Anm. d. Verf.: und ihrem jeweiligen Selbstverständnis) die Inhalte und Möglichkeiten zu beschreiben, die man über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit hinaus entwickeln kann. Machte Hagen Hain vom BND anfangs eher deutlich, dass er zu manchen Fragen vor dem Hintergrund seiner Geheimhaltungspflicht gar keine konkrete Antwort geben könne, so näherte man sich im Laufe der Diskussion etwas an. In Teilen der Öffentlichkeit wird i.Z.m. mit der Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden oft auch von einer Grauzone gesprochen, und dass es an Klarheit fehle.
Das können die Teilnehmer einer solchen Podiumsdiskussion in knapp 45 Minuten auch nicht auflösen. Gleichwohl fand Vizepräsident Sven Kurenbach sehr praxisorientierte und klare Worte, dass und wer gefordert sei, wenn es eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendienst und Polizei geben soll.
Der erste Tagungstag endete um 19:35 Uhr!
Themenblock 2
Extremismus und Desinformation – bekannte Bedrohung im neuen Gewand
Im ersten Beitrag des zweiten Tages beschäftigte sich Prof. Dr. Vincenz Leuschner, Professor für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, mit dem Thema „Anschläge und ihre Folgen“.
Als Eingangs-Beispiel wählte Prof. Leuschner den rassistischen Anschlag in Hanau 2020 und zitiert die Mutter eines Opfers, die heute noch sagt: ... „ich habe kein Vertrauen mehr“...
Verloren gehendes Vertrauen (der Gesellschaft insgesamt) sei ein ganz entscheidendes Ergebnis solcher demonstrativen Anschläge. Neben die Verbreitung von Angst und Schrecken und mögliche Panikreaktionen trete die Gefahr einer sozialen Destabilisierung, da die mangelnde Schutzwirkung des Staates vorgeführt und das Vertrauen in die staatliche Gefahrenabwehr erschüttert wird.
Auf die Frage wie vor diesem Hintergrund Resilienz der Bevölkerung erreicht werden kann, beschrieb er es als Anpassungsprozess und grenzte den Begriff von der puren Widerstandsfähigkeit (Resistenz) ab. Als Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten benannte er stabilisierende Ressourcen wie verlässliche Information, transparente Vorgehensweisen, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, ehrliche Fehlerkultur und mehr.
Die auf der BKA-Website aufrufbare Kurzfassung des Vortrags ist zu empfehlen.
Kevin Kühnert
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Den zweiten Vortrag hielt Kevin Kühnert, von 2021 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2021 bis 2024 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), zum Thema „Bedrohung von Mandatsträgern“. Dieser Vortrag ist nicht als Kurzfassung auf der Internetseite des BKA hinterlegt.
In einem Interview im April 2025 hatte Kevin Kühnert von einem Gefühl ständiger Bedrohung gesprochen. Das griff er auf, ohne im Detail auf Vorfälle wie Angriffe o.ä. gegen ihn einzugehen. Er beschrieb glaubhaft seinen zurückliegenden Wahlkampf zur Bundestagswahl, einen klassischen Haustürwahlkampf an 50.000 Haushalten, um vor allem auch die Nähe zu den Menschen, den Bürgern dieses Staates, den Wählern im direkten Gespräch zu erfahren und zu halten. ... „Wie soll das gelingen mit „Personenschutz hinten dran im Flur“?...
Herr Kühnert führte aus, dass er nicht gekommen sei, um mehr Personenschutz oder besseren Schutz vor der Wohnungstür zu fordern und bat um Verständnis, dass er und manch andere den physischen Schutz nicht wollen. Stattdessen ginge es vor allem darum, dass wir alle wirklich bereit sind, Angriffen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) entgegenzutreten, ob wir präpariert sind, auch zukünftig Angriffe zu antizipieren.
Er ging davon aus, dass unterschwellig Entwicklungen (Anm. d. Verf.: gegen die fdGO) im Gange sind, warnte vor der Gefahr von Sonderpolizeieinheiten wie z.B. der Landesverband Baden-Württemberg der AfD in einem Programm für die Innere Sicherheit den Aufbau ... „spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für anspruchsvolle Einsatzlagen“ ... fordere.
Kühnert warnte vor Zuständen wie in den USA, wo sich ein relevanter Anteil der Bevölkerung mittlerweile als „nationale Befreiungsbewegung“ verstehe und auch bereit sei, Gewalt einzusetzen. Kühnert schloss mit den Worten, dass die Überparteilichkeit von Akteuren nicht verletzt wird, wenn wir den Angreifern entgegenstehen.
Anmerkung des Verfassers: Eins der Ziele im Personenschutz ist die Gewährleistung der Willens- und Entscheidungsfreiheit. Ist diese nicht mehr gegeben, ist die Demokratie in erheblicher Gefahr. Sichtbarer physischer Personenschutz, oft verkürzend als „close protection“ bezeichnet, kann für Schutzpersonen und ihr persönliches Umfeld sehr belastend sein. Dazu gibt es viele Erfahrungen und Berichte. Zu diesem Problem das richtige Maß zu finden, ist einer der Aspekte von Professionalität im Personenschutz.
Den dritten Vortrag des Tages hielt der Landespolizeipräsident von Hessen, Felix Paschek, mit dem Titel „Krise als Chance – starke Führung und gelebte Werte für eine lernende Organisation“.
Paschek machte deutlich, wie sehr er und viele andere in der Hessischen Polizei vor dem Hintergrund rechtsgerichteter Zustände in der Frankfurter Polizei betroffen waren (und sind). Erfolgreiche Polizeiarbeit bedingt das Vertrauen der Menschen in die Polizei. Dieses Vertrauen leidet, wenn man von NSU 2.0 und mehr über die Polizei liest. In diesem Zusammenhang lobte er ausdrückliche die Studie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.
Dieser Gefahr ist offen durch Führung und Werte in Leitbild wie in Maßnahmen zu begegnen. Professionalisierung dieses Bereichs verhindert Fehlverhalten und schafft Vertrauen.
Als vierter Beitrag des Vormittags folgte eine Podiums-Diskussion mit Frau Prof. Dr. Antoinette Weibel von der Universität St. Gallen, Alexandra Dorndorf, Polizeipräsidentin der Polizei Münster, Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen und Peter de Graaf, Direktor der National Intelligence, Abteilung für nationale Erkenntnisgewinnung sowie fachliche und operative Unterstützung bei der niederländischen Polizei.
Thema: Werte, Führung und Miteinander in der Polizei.
Im Fokus standen Fragen nach Verantwortung, Vorbildfunktion und Integrität. Ziel der Runde war es, Wege aufzuzeigen, wie Werteorientierung zu einem tragenden Element polizeilicher Resilienz werden kann.
Frau Prof. Weibel startete mit einem europäischen „Vergleich“, wonach Deutschland nicht gerade ein „Hochvertrauensland“ sei. In der Schweiz liege das Vertrauen der Menschen 20 % höher. Deutschland liege in diesem Bereich unter dem „OSZE-Durchschnitt“ (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Dabei sei auch in Deutschland das allgemeine Vertrauen in die Polizei noch sehr hoch, allerdings deutlich niedriger ausgeprägt bei jüngeren Menschen und weniger im Osten Deutschlands als im Westen. Es sei wichtig(er) zu sehen, wen wir schon verloren haben, als festzustellen, wo das Vertrauen noch da ist.
„Was machen wir mit Menschen, die wir schon verloren haben“... – und was mit denen, die „auf dem Zaun sitzen, nur zuschauen und kippen können.“ Man müsste deshalb dorthin gehen, wo es ... „wehtut“..., und so wird Sigmar Gabriel zitiert, der als Fazit aus einer verlorenen Wahl davon sprach ... „da, wo es dreckig ist und stinkt“.
Vertrauen sei über Wertearbeit zu verstärken. Haltung und Charakter seien zentral für Vertrauen. Das müsse Polizei beweisen und täglich neu erarbeiten, im Inneren wie nach außen. Zur Resilienz gehöre aber auch, dass Polizei robust auftritt, wo es geboten ist.
Rückgriff des Verfassers auf den Vortrag von Kevin Kühnert: „Werte sind kein on top-Thema, sondern knallhart.“
Nach der Vormittagspause ging es weiter mit dem Vortrag „Sicherheit durch Forschung – Evidenzbasiert gegen Kriminalität“ von Dr. Christoph Meißelbach, Wissenschaftlicher Koordinator, Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) sowie Frau Dr. Friederike Grube, Leiterin Kriminalistisches Institut des Bundeskriminalamtes.
Erörtert wurde die Rolle wissenschaftlicher Evidenzbasierung. Dr. Meißelbach ging auf die Anstrengungen (und Zwischenergebnisse) von „MOTRA“ ein („Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“). MOTRA ist ein über das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Forschungsverbund im Kontext der zivilen Sicherheitsforschung, u.a. in den online-Medien zu beobachtende Radikalisierungsverläufe von Minderjährigen.
Angesprochen wurde auch Verhalten gegenüber Mandatsträgern, nicht zuletzt ihrem familiären (Partner, Kindern) und insgesamt persönlichen Umfeld, Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen und mehr. Das ist besonders problematisch in der Kommunalpolitik, die gerade von täglicher Bürgernähe geprägt ist.
Dr. Meißelbach lobte, dass das BKA weit vorne in der Forschung und Erkenntnisgewinnung sei, einen hohen Standard und Zeichen in der Polizei setze. Aufgabe sei es, unbestechlich zu bleiben, nicht auf alten Positionen zu verharren, die nur dem eigenen Standpunkt oder der eigenen Aufgabe dienen.
Unter dem Titel „Welchen Beitrag zur Demokratie leistet eine resiliente Polizei“ folgte als letzter Tagungsordnungspunkt vor dem Schlusswort eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion mit Frau Dr. Nahlah Saimeh, Sachverständige für forensische Psychiatrie, Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister a.D. und Holger Stark, stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative Recherche und Daten von DIE ZEIT.
Dr. de Maizière
© Aping
Den Auftakt bildeten kurze Eingangsstatements der Diskutanten.
Dr. de Maizière formulierte u.a. drei Punkte: die Polizei dürfe (über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus, Anm. d. Verf.) nicht überfordert werden. „Sie ist keine Institution für politische Bildung.“ Es gäbe (unstrittig) eine Vorbildfunktion der Polizei. Wenn sie alles richtig macht, dann ist das normal. Und: viele sagen, der Staat sei überfordert.
Richtig sei: „Der Staat muss (..nur, Anm. d. Verf.) das können, was er können muss.“
Dr. de Maizière nahm Bezug auf den Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, der am 14. Juli 2025 von den Vertretern der Initiative, der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den Bundesministern a.D. Dr. Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle dem Bundespräsidenten übergeben worden war. Anmerkung des Verfassers: Der Bericht kann über das Internet heruntergeladen werden.
Trennung ist ein Strukturmerkmal unserer Gesellschaft. Im Bereich der Sicherheit sind das beispielsweise die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bundesländer und des Bundes oder die Trennung von Nachrichtendiensten und der Polizei. Das hindert aber nicht zu fordern, dass notwendige, ggf. neue Formen der Zusammenarbeit wahrgenommen werden, z.B. bei gemeinsamen Lagebildern, der Cyberabwehr (rechtlich und faktisch können das einzelne Bundesländer allein nicht schaffen), der Drohnenabwehr, Aufhebung der Trennung von Katastrophenschutz und Zivilschutz, den Befugnissen zur Recherche im Internet oder auch dem gemeinsamen Datenprojekt Polizei 2020.
„Der Staat muss können, was er können muss!“ ......Nicht weniger, aber auch nicht zu viel.
Frau Dr. Saimeh beleuchtete das Thema „Werte“. Sie stellte dar, dass Werte sich immer schon gewandelt haben. Das sei nicht nur so, sondern müsse auch so sein. Deutschland habe sich beispielsweise in den letzten Jahrzehnten in Richtung Inklusion entwickelt und vieles Positive mehr.
Aber wir wüssten bis heute nicht, warum es uns (als Menschen, der Verf.) eigentlich gibt. Die Folge daraus: Jeder hat das Recht, so zu sein, wie er ist.
Es gäbe keine andere Rechts- und Staatsform als den demokratischen Rechtsstaat, bei uns beginnend mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes, der das garantiert. Bei „homizidalen“ Ideologien seien wir nicht mehr im Rahmen des Rechtsstaates. Folgten Extremisten einer „Hypermoralität“, fühlten sie sich immer überlegen. Extremismus verbinde sich mit Radikalität. Wer nicht folge, könne ggf. „liquidiert“ werden.
Frau Dr. Saimeh beleuchtet zudem die Begriffe Schamfähigkeit und Erinnerungskultur. Freie Gesellschaften bräuchten eine hohe Ambiguitätskompetenz. Sie führte aus, dass wir eine Diskussion über einen Grundgesetz-Patriotismus brauchen.
Holger Stark, ganz in der Verantwortung eines investigativen Journalismus, schreibt der Polizei neben den bekannten Pflichten auch eine Kommunikationsaufgabe zu. Die Polizei müsse immer in Erfüllung ihres Auftrags regelmäßig in die Situationen gehen, in denen „die Bösen“ (Anm. d. Verf.) sind. So forderte er mehr Mut zur Veröffentlichung von Akten und die Bereitschaft, mehr ins Risiko zu gehen. Holger Stark beschrieb einen aus seiner Sicht bemerkenswerten Rollentausch heute gegenüber früher: „die Linke“ staatstragend, während die AfD die Rolle der radikalen Linken übernehme. Die Polizei würde von letzteren als Institution betrachtet, die „zu schleifen“ sei.
So stelle sich schon die Frage, wie die Polizei sich positioniert, wenn im kommenden Jahr die AfD möglicherweise einen Innenminister stelle. Es gibt den Primat der Politik, aber unser Föderalismus sei nicht krisenfest. Beschlüsse der Konferenz der Innenminister (IMK) sind Verabredungen, mehr nicht. Vieles dort Beschlossenes (Verabredetes) beruht nur auf gutem Willen. Wenn dieser fehle, dann hätten wir ein großes Problem.
Holger Stark geht von einem Diskurs der schweigenden Mehrheit in der Bevölkerung aus. Dieser müsse bedient und abgeholt werden. Die Zukunft sei ungeschrieben, es liegt an uns allen.
Dr. Thomas de Maizière schließt mit der Position: Der Staat hat die Bringschuld, die Dinge in Ordnung zu bringen.
Der Präsident des BKA Holger Münch fasst in seinem Schlusswort Aspekte aller Tagungsbeiträge zusammen und formuliert einige wesentliche Punkte:
Ist die bisherige Trennung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten richtig? Das betrifft nicht zuletzt das Verhältnis Nachrichtendienste und Polizei, die Datenübermittlung (Verbundspeicherung)
Haben wir vorgedacht, was weiter passieren kann? (Landtagswahlen 2026 und mögliche Ergebnisse).
Bürokratieabbau.
Werte sichern.
Mit der Aussage......
„Mit Fakten gewinnt man keine Herzen“, aber mit (wahrhaftigen und erfolgreichen) Geschichten.... und dem Hinweis auf 2026 schließt Holger Münch die Tagung 2025.
Im kommenden Jahr feiert das BKA sein 75jähriges Bestehen und die Herbsttagung 2026 findet in Berlin statt. Ob das ein einmaliger Ortswechsel und nur dem besonderen Jubiläum geschuldet ist, bleibt der Spekulation eines jeden oder einer jeden Einzelnen überlassen.
