Extremismus und Sicherheitspolitik

Studienkurs für die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden

Stefan Goertz,
Wiesbaden 2022,
324 Seiten.
ISBN 978-3-8293-1694-1.
Ladenverkaufspreis 39,90 €.
Stefan Goertz lehrt an der Hochschule des Bundes in Lübeck im Fachbereich Bundespolizei. Er studierte unter anderem in Berlin, München und Damaskus Politik- und Sozialwissenschaften, Öffentliches Recht und Arabisch.

Seit Jahren veröffentlicht er Bücher und Aufsätze zur Sicherheitspolitik, Extremismus und Terrorismus. Mit dem hier zu rezensierenden Buch wendet er sich an eine sehr heterogene Leserschaft, die neben dem im Untertitel hervorgehobenen Personenkreis auch unterschiedliche Institutionen der politischen Bildung und Praktiker aus verschiedenen Verwaltungsbereichen umfasst.

Dieser breiten Zielgruppe entsprechend, gliederte der Autor sein Lehrbuch, wobei er sich in weiten Teilen an die seit Jahren bewährte Systematik der Berichte anlehnt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herausgibt. Nach allgemein gehaltenen Betrachtungen über „Extremismus und Sicherheitspolitik“ behandelt er den „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“, widmet den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ jeweils ein eigenes Kapitel und beleuchtet auch die Szene der „Querdenker“. Sodann geht er auf die Rahmenbedingungen und die aktivsten, von den Verfassungsschutzbehörden intensiv beobachteten extremistischen und terroristischen islamistischen Gruppierungen ein. Dem Kapitel über „Linksextremismus“ folgen Betrachtungen zum „Ausländerextremismus“. Danach wechselt er ein wenig den Betrachtungswinkel in jeweils eigenen Kapiteln über „Cybercrime“, „Organisierte Kriminalität“ und „Clankriminalität“.

Charakteristisch für diesen „Studienkurs“ sind die Zusammenfassungen der wichtigsten Erkenntnisse, jeweils am Kapitelende, die Goertz so anlegt, dass sie als Prüfungsvorbereitung besonders geeignet sind.

Betrachtet man die einzelnen Kapitel im Detail, so entdeckt man an zahlreichen Stellen ein auffallendes Ungleichgewicht zwischen dem, was in der Öffentlichkeit auf breites Interesse stößt und dem, was den für die Sicherheit zuständigen Behörden zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Als Beispiel sei hier lediglich die Szene der Querdenker genannt. Während diese in weiten Teilen der Öffentlichkeit als „Spinner“ abgetan wird, zeichnen die Polizeien ein deutlich abweichendes Bild. Goertz zitiert den rheinland-pfälzische Innenminister, Roger Lewentz, der feststellte: „Die extrem denkenden Ränder tun sich im Moment zusammen“ und der Minister ergänzte, es handele sich dabei um „… eine ganz bunte, aber für die Gesellschaft gefährliche Mischung.“ Diese Bewertung lässt sich anhand von Zahlen aus nahezu allen Bundesländern erhärten. So zählte das Landeskriminalamt Berlin bis Mitte März 2021 1200 Straftaten, die von „Querdenkern“ verübt wurden. Darunter 160 Angriffe auf Polizisten, 260 Widerstandshandlungen, nahezu 200 Fälle von Landfriedensbruch und 17 gefährliche Körperverletzungen.

Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Islamismus standen von jeher deutlich stärker im Mittelpunkt des öffentlichen, insbesondere des medialen Interesses. Gleichwohl lässt die exemplarische Beschreibung von zehn islamistischen Anschlägen, die durch Polizei und Verfassungsschutzbehörden verhindert wurden, aufhorchen. Ebenso erschreckt eine Auflistung potenzieller Anschlagsziele und möglicher Tatbegehungsweisen. Der Autor spricht nicht aus, dass gegen diese Formen des Terrorismus, oft durch Einzeltäter begangen, eine wirksame Abwehr schwierig ist.

Klare Worte findet Goertz für die extremistischen Strukturen innerhalb der Partei „Die Linke“, weshalb der Verfassungsschutz deren „Kommunistische Plattform“, die „Sozialistische Linke“, die „Antikapitalistische Linke“ und „marx21“ beobachtet. Das BfV stufte im Jahr 2021 innerhalb der Partei „Die Linke“ 3632 Personen als linksextremistisch ein.

Der Verfasser betont, dass sich die Straftaten von Linksextremisten nicht nur gegen „Rechtsextremisten“, sondern gleichermaßen auch gegen „den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten. Ausführlich beschreibt er mehrere Anlässe, bei denen von diesen Gruppierungen Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wurde.

Eindrucksvoll arbeitet Goertz heraus, dass von Linksextremisten systematisch solche politischen Felder belegt werden, die in der Öffentlichkeit auf breites Interesse stoßen. Dahinter steckt das Ziel: „Über gesellschaftlich vermittelbare Themen sollen insbesondere jüngere Menschen gezielt unter ‚antikapitalistischen‘ Vorzeichen politisiert und radikalisiert werden. Auch unter dem Deckmantel eines vorgeblichen Engagements für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, das Thema als Vehikel für ihren eigentlichen ‚Kampf‘ gegen den ‚Kapitalismus‘ auszunutzen und Protestaktionen zu instrumentalisieren. Spätestens Mitte August 2019 wurde durch eine breite mediale Berichterstattung ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten Greta Thunbergs, Klimaschützern und Linksextremisten sichtbar.“ Goertz zitiert aus einer aktuellen Bewertung des BfV. Dort wird dargestellt, dass „Linksextremisten mit ihrem vermeintlichen Engagement für den Klimaschutz versuchen, ‚demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.“ Bei diesen Sätzen kommt dem Rezensenten die Lenin zugeschriebene Bezeichnung der „nützlichen Idioten“ in den Sinn.

In der Summe bietet Stefan Goertz einen anschaulichen, lehrbuchartigen Überblick über das weitgespannte Themengebiet „Extremismus und Sicherheitspolitik“. Im umfangreichen Literaturverzeichnis wird der geneigte Leser vielleicht den Namen Eckhard Jesse vermissen, der als Nestor der Extremismus-Forschung gilt. Dass Goertz im Literaturverzeichnis 26 Arbeiten aus seiner eigenen Feder aufführt, unterstreicht, dass er in diesem Themengebiet getrost als „Experte“ bezeichnet werden darf.

Dr. Reinhard Scholzen

 

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