Jörg Baberowski,
C. H. Beck Verlag,
2026.
208 Seiten.
ISBN 978-3-406-84432-4.
25 €.
Am Volk vorbei
Zur Krise der liberalen Demokratie
Prof. Baberowski lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin osteuropäische Geschichte. Zu seinen Hauptwerken zählen Bücher über das Ende des Zarenreiches und Stalins Gewaltherrschaft, aber auch geschichtsphilosophische Darstellungen wie „Der Sinn der Geschichte“.
Das hier zu besprechende Buch greift ein Thema auf, das gegenwärtig nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen westlichen Demokratien in aller Munde ist: die vermeintliche oder tatsächliche Krise der liberalen Demokratien und das Erstarken von Populisten, Radikalen und Extremisten sowohl am linken als auch am rechten Rand des politischen Spektrums.
Die Ausrichtung des Buches lässt sich aus dem zweiseitigen Personenregister erschließen. Hier sind Klassiker des politischen Denkens verzeichnet – wie etwa Kant und Hegel –, ebenso die Theoretiker des Liberalismus im 18. bis 20. Jahrhundert und es finden sich hier auch die prägenden Rechtsphilosophen der Weimarer Republik – Hans Kelsen und Carl Schmitt. Ebenso sind die aktuellen Wortführer der Demokratiekritik vertreten und deren Opponenten.
Baberowskis Essay polarisiert; denn er räumt in einem historischen Überblick mit den immer wieder vorgebrachten Mythen auf, die sich um die Demokratie ranken. Der Autor fasst die Überlegungen zahlreicher philosophischer Denkschulen auf, die letztlich zu dem Ergebnis kommen, dass es eine Demokratie in ihrer reinsten Form – also die Herrschaft des Volkes – nicht geben kann. Der Autor sieht auch in Volksentscheiden, die gerade die schärfsten Kritiker der Demokratie regelmäßig einfordern, keinen geeigneten Weg. Was vielleicht in sehr kleinen Staaten möglich erscheint, scheitert bereits in etwas größeren Gesellschaften an der schieren Masse derer, die dann politische Entscheidungen treffen müssten.
Ganz besonders in Zeiten der Krise zeigen sich die Grenzen der Herrschaft des Volkes. Der Autor lehnt sich an diesem Punkt seiner Überlegungen an Carl Schmitt an, der vor 100 Jahren feststellte, der wahre Souverän sei derjenige, der im Ausnahmefall entscheide. Nach unserem Grundgesetz ist das nicht das Volk! Baberowski extrahiert aus den zum Teil sehr komplexen Werken der Demokratietheoretiker weitere Kernüberlegungen. So beschreibt er das Paradoxon der Souveränität, dass der Souverän zwar „der Schöpfer des Rechts ist, sich aber gleichzeitig von ihm binden lassen muß.“ Desillusionierend mögen vielleicht auf manchen auch die Gedankengänge wirken, die die Annahme widerlegen, dass Repräsentation und Gewaltenteilung dem Schutz der Bürger vor den Übergriffen der Regierung dienten. Dazu beruft sich Baberowski auf Hans Kelsen, der ebenfalls vor 100 Jahren feststellte, die Legislative sei demokratisch, die Exekutive hingegen autokratisch organisiert. Wer dem widersprechen möchte, sollte sich manche Entwicklungen in den USA ansehen.
Der Autor scheut nicht die Zuspitzung. So stellt er fest, Hitler sei an die Macht gekommen, weil die Bürger von der Demokratie nichts mehr erwarteten. Der Führer haben ihnen im Kollektiv ein Gemeinschaftserlebnis geboten, das sich in der repräsentativen Demokratie kaum erzeugen ließ. Und er verallgemeinert weiter, autoritäre Herrschaft entstehe nicht, weil Menschen sich nach Unfreiheit sehnten, sondern weil sie Anerkennung suchten, die sie vermeintlich in der Demokratie nicht finden.
Die ersten drei Jahrzehnte nach Kriegsende habe die Demokratie funktioniert, beschreibt Baberowski. Danach – mit Beginn der Ära des Neoliberalismus – dessen Aufkommen er als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus sieht, seien die wirtschaftlichen Verhältnisse entfesselt worden. Die Globalisierung habe die Fundamente, die den Menschen Halt gaben, erschüttert und zusammen mit der „Deregulierung der Finanzmärkte und Kapitalströme mehr Verlierer als Sieger hinterlassen.“
Mit dem Ende des Kalten Krieges begann der Siegeszug der zeitgenössischen liberalen Demokratie. Der Verfasser charakterisiert sie: „Es kommt in der liberalen Demokratie nicht mehr allein darauf an, was die Mehrheit will, sondern darauf, ob das, was sie will, sich mit Werten und Rechtsnormen vereinbaren läßt.“ Letztlich gingen die Bürger zwar noch zur Wahl, könnten aber nichts mehr entscheiden. Diese Entwicklung sei zu beschreiben als „Postdemokratie“. Mit der zunehmenden Entfernung zwischen Herrschern und Beherrschten nimmt das Vertrauen ab. Besonders deutlich werde dies, so der Verfasser, in den für den Normalbürger völlig intransparenten Strukturen der Europäischen Union. Mehr und mehr werde der Bürger zum Untertanen: „Das will er nicht. Und er muß es auch nicht. Er hat eine Wahl, er kann sich seine eigene Welt erschaffen.“
„Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Populismus“, stellt Baberowski fest. Die Ursache ist die oben beschriebene Krise. Viele Bürger – auch aus der Mittelschicht – werden in die Arme von Populisten gerieben, aus „Sorge um Sicherheit und Wohlstand, um die Stabilität der vertrauten Lebenswelt, das Bedürfnis nach Anerkennung…“.
Im letzten Kapitel seines Buches beschreibt der Autor „Die Wiedergewinnung der Souveränität.“ Dazu gab und gibt es zahlreiche Vordenker. Das Spektrum der Vorschläge reicht von einem völligen Verzicht von Wahlen, stattdessen wird vorgeschlagen, die politischen Führer per Losentscheid zu bestimmen. Andere wollen nur die Klügsten zur Wahl zulassen und am anderen Ende des Spektrums stehen die radikalen Befürworter des Volksentscheids. Das Schlusswort des Verfassers beinhaltet gleichermaßen Zuversicht und Warnung: „Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir die Souveränität über unsere Entscheidungen zurückgewinnen. Wenn wir es nicht tun, werden die Anwälte der autoritären Ordnung leichtes Spiel haben, uns einzureden, daß die Diktatur die eigentliche Demokratie sei.“
-von Dr. Reinhard Scholzen-
