Symbolbild
© stock.adobe.com/# 738790573
Gewaltexzesse gegenüber Politiker.
Neue Herausforderungen für Personenschutz und Sicherheitsmanagement
Von Florian Hartleb
Brauchen Politiker nun Personenschutz, eine Schutzweste oder darf es keine öffentlichen Wahlkampfauftritte mehr geben? Rückzug? Wer will noch in die Politik gehen, wenn Leib und Leben gefährdet sind?
Das sind Schreckensszenarien in einer liberalen Demokratie, die ohnehin arg in dieser Weltunordnung gebeutelt ist. Oder sollten wir uns selbstbewusst machen gegenüber einzelnen Verrückten, die, teilweise paranoid, teilweise politisch motiviert, „losschlagen“? Viele Fragen stellen sich derzeit. Der Mordanschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico in einer Provinzstadt steht in einer Reihe mit versuchten oder erfolgten Mordanschlägen auf Politiker in jüngster Zeit. Strategien und Taktiken staatlicher Personenschützer sind gut gehütete Geheimnisse. Ein Grundsatz im Zusammenhang mit der Schutzperson lautet: so nahe wie notwendig, so weit weg wie möglich. Nun hat sich auch hierzulande, nach zahlreichen Vorfällen eine neue Dynamik in der Diskussion entwickelt: Das Bundeskriminalamt (BKA) will offenbar mehr Personenschützer einsetzen. Dazu müssten auch neue Kräfte ausgebildet werden. Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger habe sich in den vergangenen Jahren verdreifacht.1 Nur ein jüngstes Beispiel unter vielen: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Göttinger Innenstadt ist die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) attackiert und leicht verletzt worden.2
Zurück zum Fall von Fico: Hat der Personenschutz beim Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico versagt? Diese Frage wird wohl erst nach einer genauen Prüfung des Vorfalls konkret beantwortet werden können. Fest steht, dass das Schlimmste eingetreten ist, eine Art Super-GAU für Personenschützer. In aller Welt werden Spezialeinheiten das Attentat und vor allem die Situation davor analysieren, um aus etwaigen Fehlern zu lernen. Die auch für Personenschutz von Regierungsmitgliedern zuständige Sondereinheit der slowakischen Polizei genießt eigentlich einen hervorragenden Ruf. Fico hatte am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung im Kulturhaus der Kleinstadt Handlová das gemacht, was bei Personenschützern am gefürchtetsten ist. Er begab sich – vermutlich spontan – ins Freie, um am Rande von Absperrungen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dort fielen die Schüsse. Fünf Schüsse fallen, dann wird der mutmaßliche Täter, ein 71 Jahre alter Schriftsteller, überwältigt. Fico kauert am Boden, eine Kugel hat ihn an der Brust getroffen.3 Manche Medien werfen die Frage auf, wie ein offenbar auf einer Polizeiwache, möglicherweise sogar von einem Beamten, aufgenommenes Video des mutmaßlichen Attentäters an die Öffentlichkeit gelangen konnte.4
Staatsbegräbnis: Eine Ehrengarde drapiert die Flagge der Vereinigten Staaten über den Sarg des ermordeten Präsidenten. In der ersten Reihe sind verschiedene Staatsgäste zu erkennen, darunter Charles de Gaulle, Heinrich Lübke und Haile Selassie.
© Von Abbie Rowe - http://www.jfklibrary.org/Asset+Tree/Asset+Viewers/Image+Asset+Viewer.htm?guid={E06B507C-C713-4880-9F67-D7C88CA15790}&type=Image, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1395755
Historische Beispiele
Historisch ist das Phänomen der radikalisierten Einzeltäter nicht neu. Wir erinnern uns an den Jahrhundertmord, welchen den legendären US-Präsidenten John F. Kennedy traf, später auch dessen Bruder, den Präsidentschaftskandidaten Robert. Auch der Anschlag auf den Bürgerrechtler Martin Luther King am 4. April 1968 auf dem Balkon des Lorraine Motels in Memphis endete tödlich. Unvergessen ist der Mordfall „Olof Palme“ vom 28. Februar 1986. Der schwedische Ministerpräsident befand sich mit seiner Frau auf dem Heimweg von einem Kinobesuch, als ein Angreifer in der Stockholmer Innenstadt aus nächster Nähe auf das Ehepaar schoss. 1990 erschütterten zwei Attentate auf prominente Bundespolitiker die deutsche Öffentlichkeit erschütterten. Am 25. April 1990 wurde der damalige sozialdemokratische Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine Opfer eines Messerangriffs. Ein halbes Jahr später wurde der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ebenfalls im Wahlkampf von einem ebenfalls psychisch kranken Täter angegriffen. Er war seither an den Rollstuhl gefesselt. Am 5. Dezember 1993 zerfetzte, durch den rechtsextremen Einzeltäter Franz Fuchs, eine Briefbombe die linke Hand des damaligen Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk. Anfang des neuen Jahrtausends ereigneten sich gleich mehrere Attentate auf die europäische Politprominenz. Am 6. Mai 2002 wurde der erfolgreiche niederländische Rechtspopulist Pim Fortuyn auf dem Parkplatz des Medienzentrums in Hilversum ermordet, neun Tage vor der Parlamentswahl. Zwei Monate später entging Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac nur knapp einem Anschlag bei der Parade zum Nationalfeiertag. Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto starb am 27. Dezember 2007 nach einer Wahlkampfveranstaltung durch einen Selbstmordattentäter. Nun scheint aber eine neue Dimension erreicht. Während der sogenannten Flüchtlingskrise wurde die britische Parlamentsabgeordnete Helen „Jo“ Cox wegen ihrer humanitären Haltung durch einen Einzeltäter ermordet.5 Aus den gleichen Motiven traf des den deutschen Lokalpolitiker Walter Lübcke, per Kopfschuss auf seiner Terrasse.6 Nicht zu vergessen: Am 17. Oktober 2015, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, wurden Henriette Reker sowie vier weitere Personen an einem Informationsstand der CDU in Köln-Braunsfeld Opfer eines Messerattentats. Auch der Täter war ein radikalisiert und handelte aus einer persönlichen Kränkungsideologie heraus.7
Während der Corona-Pandemie wurden Politiker zu Zielen, nachdem sich der Hass über Telegram-Gruppen kulminiert hat. Kommunalpolitiker, die bedroht wurden, sind zurückgetreten. Hängt Angela Merkel etc., lauteten die Parolen. Eine schrille Minderheit? Nein, mittlerweile ist eine Stufe der Gewalt erreicht. Politiker aller Parteien werden tätlich angegriffen. Was tun? Uns bleiben nur zwei Ebenen, die der öffentlichen Sicherheit und der politischen Politik. Wenn Politiker zu Hassobjekten werden, geht es um die Bedeutung der Politik an sich. Und um mehr: ein friedliches Gemeinwesen, das sich nun gegen radikale Individuen (er-)wehren muss. Auf jeden Fall braucht es neue Sicherheitskonzepte, gerade während Wahlkämpfen. Gerade deshalb braucht es private Dienstleister, die hier innovative Konzepte zum Lebensschutz vorlegen.
Quellen:
2 NDR.de vom 25. Mai 2024, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Angriff-auf-Gruenen-Landtagsabgeordnete-Staatsschutz-ermittelt,kollenrott114.html (abgerufen am 25. Mai 2024).
3 Michael Simoner: Haben Ficos Leibwächter versagt? Die Sondereinheit der slowakischen Polizei für Personenschutz genießt eigentlich einen hervorragenden Ruf, in: Die Presse vom 16. Mai 2024, https://www.derstandard.at/story/3000000220368/haben-ficos-leibwaechter-versagt (abgerufen am 25. Mai 2024).
4 Tagesschau.de vom 17. Mai 2024, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fico-attentat-sicherheit-100.html (abgerufen am 25. Mai 2024).
5 Vgl. zum Täter Florian Hartleb Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter, 2. Auflage: Hoffmann und Campe: Hamburg 2020).
6 Martin Steinhagen: Rechter Terror: Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt. Rowohlt, Hamburg 2021.
7 Vgl. zum Täter Hartleb (Anmerkung 5).
