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Antisemitismus in Deutschland – Eine neue Querfront?
Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei
Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verbreiten sich sowohl online als auch offline zahlreiche antisemitische und antiisraelische Fake News sowie Desinformationen.
Auf mehreren Demonstrationen in Deutschland wurde offen antisemitisch skandiert und das Ende des Staates Israels gefordert. Dieser Beitrag untersucht die Frage, ob es zwischen den unterschiedlichen Phänomenbereichen von Extremismus in Deutschland eine Querfront in Bezug auf Antisemitismus gibt.
Aktuelle antisemitische Straftaten und die Bedrohungslage
Im Monat nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel nahm auch der offene Antisemitismus auf deutschen Straßen und in Schulen massiv zu. Dieser offene Antisemitismus trifft Jüdinnen und Juden in allen Lebensbereichen, zeigen Zahlen der Rias-Meldestelle: 994 antisemitische Vorfälle wurden der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) für den Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 9. November bundesweit gemeldet. Der Zentralrat der Juden vermisst einen „geeinten Ansatz“ gegen Antisemitismus.1 Ein paar wenige Beispiele beschreiben die aktuelle (neue) Qualität des offenen Antisemitismus in Deutschland: In Gießen hängte ein Mann die Flagge Israels an seinen Balkon. Zwei Männer beleidigten ihn kurz danach an seiner Wohnungstür, schlugen ihm mit der Faust ins Gesicht und drangen in seine Wohnung ein, um daraufhin die Fahne zu entwenden. In Duisburg wurden Flyer mit der israelischen Fahne vor dem Atelier eines jüdischen Künstlers ausgelegt. Darauf stand: „Tretet darauf auf die Flagge, spuckt darauf, verbrennt die Flagge: Free Palestine.“ In Berlin warfen zwei vermummte Unbekannte Brandsätze in Richtung des Gemeindezentrums der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel. Im Hof steht eine Synagoge, das Zentrum beherbergt eine Kindertagesstätte und Schulräume.2
Der Zentralrat der Juden in Deutschen nennt die aktuellen Zahlen „erschreckend“. Sie deckten sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinde, so Zentralratspräsident Josef Schuster. „Der Weg eines durchsetzungsfähigen, wehrhaften Rechtsstaates muss weiter vehement beschritten werden“, erklärte Schuster, im fehle „der geeinte Ansatz gegen Israel-Feindlichkeit und Judenhass auf deutschen Straßen.“ Die auf israelfeindlichen Demonstrationen übliche Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ müsse „flächendeckend unter Strafe gestellt werden“ – auch um der Polizei eine rechtssichere Basis beim Auflösen israelfeindlicher Demonstrationen zu geben.3
Auch die Sicherheitsbehörden registrieren diesen Anstieg. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte seit dem 7. Oktober ganze 3744 Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und Gaza fest. Insgesamt wurden dem BKA 680 antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober gemeldet, davon 550 im Zusammenhang mit dem Hamas-Terror und dem Krieg in Gaza. Der Präsident des BKA, Holger Münch, sprach Ende November von einem hohen Eskalationspotenzial in Deutschland und befürchtet eine zunehmende Radikalisierung durch die Entwicklungen im Nahen Osten.4
Aktuelle antisemitische Fake News und Desinformationskampagnen sowie alte Verschwörungsmythen
„Die digitale Bilderflut in sozialen Medien, oft gepaart mit Fake News, trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ende November 20235
Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verbreiten sich sowohl online als auch offline zahlreiche antisemitische und antiisraelische Fake News sowie Desinformationen. Beispielsweise die propagandistische Falschmeldung Israel töte gezielt palästinensische Kinder, der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sei inszeniert worden (“false flag“-Operation) oder Israel begehe einen Genozid in Gaza, die israelische Regierung sei verantwortlich für den Messerangriff am 24.11.2023 in Dublin sowie für den Anschlag in Brüssel am 17.10.2023.6 Fake News und Verschwörungserzählungen wie diese, die israelische Regierung habe von geplanten Terroranschlägen gewusst, sie zugelassen oder gar orchestriert, dämonisieren Israel. In zahlreichen Posts wird behauptet, dass die israelische Regierung nicht einmal vor der Ermordung der eigenen Bevölkerung zurückschrecke, sogar davon profitiere oder „geheime Pläne“ damit umsetzen wolle. „Israel wird bei diesem Narrativ vom Opfer zum Täter gemacht“, erklärt Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin.7
Weiter erklärt Salzborn, dass die aktuellen Fake News, Israel töte gezielt palästinensische Kinder („Israel als Kindermörder“) sei ein altes, religiöses antisemitisches Stereotyp. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus e.V. Bayern (RIAS) schreibt in ihrem Informationsblatt “From the river to the sea“: “Das Motiv des kindermordenden Israel geht zurück auf die mittelalterliche antisemitische Ritualmordlegende, nach der Juden Kinder ermorden, um deren Blut für rituelle Zwecke zu verwenden.“ Die Bezeichnung Israels als „Kindermörder“ zeige deutlich, wie antisemitische Stereotype auf Israel angewandt werden, das so zum „kollektiven Juden“ werde. Auch die Darstellung von israelischen Politikern und Soldaten als „blutrünstige“ Bestien stehe oft in dieser Tradition.8
Ganz im Gegenteil, die israelischen Streitkräfte legen bei jeder militärischen Operationen einen besonderen Fokus darauf (Legitimität demokratischer Streitkräfte), die palästinensische Zivilbevölkerung, ganz besonders Kinder, zu schonen und zu vermeiden, dass Zivilbevölkerung angegriffen, verletzt oder gar getötet wird. Vor dem Hintergrund der bestialischen Morde von Hamas-Terroristen an israelischer Zivilbevölkerung, Babys, Kinder und Jugendlichen ist der Vorwurf „Kindermörder Israel“ besonders perfide.
Der Hisbollah-nahe Fernsehsender Al-Manar“ ist in Deutschland zwar schon längere Zeit verboten, lässt sich online aber weiterhin empfangen. Wenn antisemitische und israelfeindliche Social-Media-Accounts geschlossen werden, sind oftmals kurze Zeit später neue Ableger online.
Halle Saale, Deutschland- 22.10.2019 - Eingangstor der Synagoge im Paulusviertel
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Eine antisemitische Querfront in Deutschland?
„Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen.“9 Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ende November 2023
Durch das „gemeinsame Feindbild Israel“ könnten zwischen einigen dieser Akteure Verbindungen hervorgehen, „die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten“, so Haldenwang.10
Der Präsident des BfV hatte bereits im April 2022, bei der Vorstellung des zweiten Lagebildes Antisemitismus in Deutschland, erklärt: „Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen. Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr. Das Internet dient als Nährboden und stellt einen wesentlichen Dynamisierungsfaktor im aktuellen Antisemitismus dar. Es ist gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.“11
Entscheidende Punkte dieser Aussage des BfV-Präsidenten sind ein großes Dunkelfeld, dass antisemitische Narrative bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und dass das Internet einen wesentlichen Dynamisierungsfaktor im aktuellen Antisemitismus darstellt.
Seit Jahren ist durch veröffentlichte Analysen der Verfassungsschutzbehörden sowie durch zahlreiche wissenschaftliche Publikationen bekannt, dass der Antisemitismus in jedem Phänomenbereich von Extremismus in Deutschland ein Ideologieelement darstellt, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung.
Antisemitismus von Rechtsextremisten
Der Antisemitismus hat für Rechtsextremisten eine interne und eine externe Funktion. Intern soll er identitätsstiftend wirken und ein Gemeinschaftsbewusstsein befördern („Identitätsfunktion“). Die externe Funktion besteht im Agitationspotenzial gegen das bestehende politische System („Legitimationsfunktion“). Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Antisemitismus seit Jahren ein Ideologieelement, das diese Szene wesentlich prägt. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteien nimmt der Antisemitismus unverändert eine wichtige Rolle als verbindender und gleichzeitig identitätsstiftender Faktor ein. So sind antisemitische Überzeugungen und vor allem antisemitisch begründete Feindbilder und Denkmuster bei den Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien fest verankert. Hierbei wird der Antisemitismus aus strategischen Gründen jedoch vornehmlich in codierter Form verbreitet.12
Beim rechtsextremistischen Akteur „Neue Rechte“ tritt der Antisemitismus in der Regel verkleidet transportiert, häufig in Form von Verschwörungserzählungen. Beispielsweise im Rahmen der von Mitgliedern der „Neuen Rechten“ propagierten Verschwörungstheorie des „Great Reset“ im Kontext mit der Corona-Pandemie. So sei die Pandemie von „den Eliten“ geplant und inszeniert worden, um eine „globale Umstrukturierung unter Vernichtung nationaler Völker und Regierungen umzusetzen, an deren Stelle ein totalitäres System in Form einer ‚Neuen Weltordnung‘ implementiert werden“ solle.13
Die Verschwörungserzählung QAnon propagiert die Idee einer satanischen und pädophilen Elite, welche die Welt im Geheimen kontrolliere, eine „Neue Weltordnung“ errichten wolle und damit die Versklavung der Menschheit anstrebe. Die als „Kabale“ bezeichnete geheime Elite kontrolliere durch das Netzwerk des „Deep-State“ das Weltgeschehen. Eine besondere Gefahr von QAnon sieht das BfV in der Kombination der besonderen Anschluss-, Verbreitungs- und Rekrutierungsfähigkeit in Verbindung mit seiner Delegitimierung des Staates, seiner potenziellen Gewaltlegitimierung sowie in letzter Instanz in seinen antisemitischen Kernnarrativen. So handelt es sich bei der im „Geheimen agierenden“ „Deep-State“-Elite und der „Kabale“ um Anleihen an die Theorie einer „jüdischen Weltverschwörung“ und der „Protokolle der Weisen von Zion“. Die vermeintlichen Mitglieder der „Kabale“ seien neben den US-Demokraten vor allem Jüdinnen und Juden, jüdische Gruppierungen und als jüdisch charakterisierte Personen und Gruppen als Teil der Verschwörung. Genannt werden hierbei u.a. George Soros, Bill Gates, die Familie Rothschild sowie „die Freimaurer“, „Globalisten“, „die Hochfinanz“ oder „Hollywood“.14
Antisemitismus von Islamisten
In allen islamistischen Strömungen und Organisationen lassen sich antisemitische Ideologieelemente nachweisen, nur die Art und Weise, wie einzelne Gruppierungen damit in der Öffentlichkeit, auch online, agieren, variiert. In der ägyptischen „Muslimbruderschaft“ fanden arabische Übersetzungen europäischer judenfeindlicher Schriften ab den 1930er Jahren weitere Verbreitung und großen Anklang. Im Jahr 1948 stellte die Gründung des Staates Israel und dessen militärischer Sieg über die verbündeten arabischen Staaten Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak im Unabhängigkeitskrieg eine Eskalation dar. Eine Erklärung der unerwarteten Niederlage gegen das kleine und vermeintlich schwache Land Israel schien lediglich durch das Konstrukt einer „jüdischen Weltverschwörung“, wie sie in der antisemitischen Schmähschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ dargestellt wird, möglich. Der von der ägyptischen Regierung forcierte Nachdruck einer arabischen Übersetzung dieser Schrift führte letztlich zu ihrer massenhaften Verbreitung im arabischen Sprachraum. Der Kerngedanke ist dabei durchgängig die Behauptung, dass „Juden im Verborgenen nach der Weltherrschaft streben“ bzw. diese bereits „ausüben und somit die Weltpolitik und -wirtschaft kontrollieren“.15 In diesem islamistisch-antisemitischen Stereotyp wollen die vermeintlichen „jüdischen Verschwörer“ angeblich den „Rest der Welt durch absichtlich verursachte Wirtschaftskrisen sowie durch eine künstliche Verknappung der Geldmittel von sich abhängig machen“. Diese Behauptung greift das seit dem Mittelalter bestehende Bild des „gierigen Juden“ auf und überträgt es in die Gegenwart des 21. Jahrhunderts.16
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Antisemitismus von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“
Der Extremismusbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ist geprägt von Ideologieelementen, die teilweise auch von antisemitischen Anschauungen beeinflusst und mit Verschwörungserzählungen verbunden sind. So vertreten vereinzelte Gruppierungen und einige Einzelpersonen dieses Extremismusbereiches antisemitische Ansichten. Diese äußern sich häufig in entsprechenden Beiträgen im Internet beziehungsweise in den Sozialen Medien oder durch den wiederholten Versand von Schreiben mit einschlägigen Inhalten. Vor allem wird das antisemitische Narrativ, es gebe jüdische Kräfte, die angeblich aus dem Hintergrund und mittels finanzieller Potenz die Geschicke der Welt lenkten und beeinflussten, ist in dieser Szene verbreitet. In verschiedenen Formen – vor allem mit Bezug auf die Familie Rothschild und deren angebliche Machtausübung – werden verschwörungstheoretische Ansichten teilweise auch mit tages- und gesellschaftspolitischen Themen verknüpft.17
Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus
Im türkischen Rechtsextremismus („Ülkücü-Bewegung“, „Graue Wölfe“) bildet der Antisemitismus nach Angaben des BfV ein ideologisches Kernelement. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist geprägt von einer „Überhöhung des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen, Ethnien und Religionen“, erklärt das BfV. Die Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden hat hierbei seit langer Zeit einen besonderen Stellenwert. Der Antisemitismus der „Ülkücü“-Anhängerschaft begründet „sich aus weithin irrationalen Vorstellungen, religiösen Fehlinterpretationen, tatsachenwidrigen Verschwörungstheorien sowie biologistisch hergeleiteten Minderwertigkeitszuschreibungen“, so das BfV.18
Bei säkularen extremistischen Palästinenserinnen und Palästinensern ist der Hauptanknüpfungspunkt der antisemitischen Agitation der staatliche Territorialkonkurrent Israel, wobei der Staat selbst meistens mit „den Juden“ gleichgesetzt wird.
Die BDS-Bewegung (vom BfV geführt als Verdachtsfall Extremismus) steht für „Boykott, Desinvestitionen & Sanktionen“ (englisch: “Boycott, Divestment & Sanctions“) und propagiert eine Kampagne, die aus totalem wirtschaftlichem Boykott, dem Rückzug von Investitionskapital und staatlichen politischen Sanktionen gegen Israel bestehen soll. Nach eigenen Angaben besteht die BDS-Bewegung aus einem weltweiten Zusammenschluss von 171 vornehmlich palästinensischen Organisationen (unter ihnen auch die terroristischen Organisationen HAMAS und PFLP), der im Jahr 2005, kurz nach Ende der zweiten Intifada, ins Leben gerufen wurde. Der Deutsche Bundestag nahm am 17.5.2019 einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ an. Darin hieß es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“19
Antisemitismus von Linksextremisten
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden konstatieren, dass der Antisemitismus weder ein Wesensmerkmal des Linksextremismus noch ein elementarer Bestandteil seiner Ideologie ist. Dies schließt nach Angaben des BfV jedoch individuelle antisemitische Einstellungen und Rückgriffe auf antisemitische Stereotype bei Linksextremisten nicht aus. Im deutschen Linksextremismus gibt es nach Auffassung des BfV eine „antisemitische Tradition“, ausgehend von den Frühsozialisten und der Arbeiterbewegung bis hin zu von Linksextremisten verübten Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen Ende der 1960er Jahre und einer antiisraelischen Haltung von Angehörigen der ersten RAF-Generation. Dieser Antisemitismus war u.a. antikapitalistisch motiviert und basierte historisch auf einer Gleichsetzung von „Juden“ und „Kapital“. Das BfV analysiert, dass deutsche Linksextremisten aktuell in der Regel nicht dezidiert antisemitische, sondern antiisraelische Positionen vertreten, dabei wird „Israelkritik“ zudem mit Kapitalismuskritik verbunden.20
Fazit
Eine Querfront der extremistischen Phänomenbereiche in Deutschland existiert seit Jahren in Bezug auf ideologische Übereinstimmungen, was den Antisemitismus angeht. Eine personell-organisatorische Querfront gibt es nicht zwischen allen Extremismusphänomenbereichen, aber aktuell bereits zwischen Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie Delegitimierern, das BfV spricht von einer neuen Mischszene. Dazu gibt es auch eine Querfront von Islamisten, Salafisten, Mitgliedern des auslandsbezogenen Extremismus („türkische Rechtsextremisten“ und säkulare palästinensische Extremisten) sowie teilweise auch Linksextremisten (“Boycott, Divestment & Sanctions“).
- Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar-
Quellen:
2 Vgl. ebd.
3 Vgl. ebd.
4 Vgl. ebd.
5 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/verfassungsschutz-haldenwang-extremismus-sicherheit-deutschland-israel-100.html#xtor=CS5-282 (5.12.2023).
6 Vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/antiisraelische-narrative-100.html (5.12.2023).
7 Vgl. ebd.
8 Vgl. RIAS Bayern (2021): „From the river to the sea“: Israelbezogener Antisemitismus in Bayern, 1.10.2021, S. 58.
9 Vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/verfassungsschutz-haldenwang-extremismus-sicherheit-deutschland-israel-100.html#xtor=CS5-282 (5.12.2023).
10 Vgl. ebd.
11 Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-3-lagebild-antisemitismus.html (5.12.2023).
12 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2022): Lagebild Antisemitismus, S. 25-28.
13 Vgl. ebd., S. 35-38.
14 Vgl. ebd., S. 60-62.
15 Bundesamt für Verfassungsschutz (2019): Antisemitismus im Islamismus. Köln, S. 20.
16 Ebd.
17 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2022): Lagebild Antisemitismus, S. 67-71.
18 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2022): Lagebild Antisemtismus 2020/2021, S. 94.
19 Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/10191, 15. Mai 2019.
20 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (2020): Lagebild Antisemitismus. Köln, S. 80.
