Straßenblockade am Hauptbahnhof Berlin (2022)
© Von Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany - Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=114773807

Aktionen und Sprache der „Letzten Generation“ – Legitimer Protest oder Extremismus?

Von Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

Dieser Beitrag untersucht Aktionen und die Sprache der „Letzten Generation“, ihre Strategie, politischen Forderungen und Taktiken vor dem Hintergrund der Frage: „Legitimer Protest oder Extremismus?“ Hier wird die Grauzone zwischen legitimem Protest und Extremismus aufgezeigt und beleuchtet.

Die bisherigen Reaktionen der Politik und der Justiz werden ebenso besprochen wie die aktuelle Einschätzung der Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden.

Die „Letzte Generation“ – Sprache, Aktionen und Reaktionen

„Wir werden Aktionen sehen, die es weniger zum Ziel haben zu überzeugen, dass Klimaschutz wichtig ist. Sondern solche, die die Kosten der klimazerstörenden Normalität erhöhen. Es wird Aktionen geben, die über das bestehende Repertoire hinausgehen. Ich kann noch nicht sagen, wie sie aussehen werden, weil sie wegen Gesetzesübertritten immer auch verdeckt geplant werden müssen“¹, so der Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview für das „ZDF“ am 16.6.2022. Er hatte zuvor am 21.11.2021 im „Spiegel“ vor einem Entstehen einer „grünen RAF“ „gewarnt“.²

„Wer sich als junger Mann oder junge Frau heute für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien einsetzen möchte, der muss sich dafür eben nicht auf Landebahnen von Flughäfen festkleben“³, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz am 29.11.2022.

Seit Sommer 2022 blockieren Aktivisten der „Letzten Generation“ deutschlandweit Straßen, häufig, indem sie sich auf der Straße festkleben. Außerdem beschädigen sie öffentlichkeitswirksam berühmte Kunstwerke. Aktivisten legten zwischenzeitlich den Flugverkehr am BER-Flughafen in Berlin lahm. Ihr Ziel besteht darin, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und die Regierung zu Maßnahmen im Sinne der Organisation „Letzte Generation“ aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits starke Kritik von der Politik und Teilen der Medien. In einer Umfrage aus dem November 2022 hielten 86 Prozent der Befragten diese Form von Klimaprotesten für kontraproduktiv.⁴

Der sehr bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller sprach am 21.11.2021 in einem Interview mit dem „Spiegel“ von einem Entstehen einer „grünen RAF“ und kündigte am 16.6.2022 in einem Interview für das „ZDF“ an, dass Klimaaktivisten ab dem Sommer 2022 „mehr auf Sabotage setzen“⁵ würden. Sprich: Der dieser deutschlandweit sehr bekannte und einflussreiche Klimaaktivist, Mitbegründer der vom Landesamt für Verfassungsschutz Berlin als linksextremistisch eingestuften Klimaprotestorganisation „Ende Gelände“, sagte Mitte Juni 2022 ganz offen im ZDF voraus, dass es eine Radikalisierung von Aktionen von Klimaaktivisten, Sabotageakte, geben werde.

Die Mittel der „Letzten Generation“, um die Bundesregierung zu zwingen, ihre Klimapolitik zu ändern und sie an die Forderungen der „Letzten Generation“ anzupassen. sind medienwirksame Proteste, Aktionen, Blockaden von Straßen, Autobahnen und des Rollfeldes des Flughafens BER.

Nach dem 31.10.2022 war die Organisation „Letzte Generation“ im Zusammenhang mit dem Tod einer Fahrradfahrerin in Berlin für ein paar Tage in die Kritik von Politikern und Medien geraten. Eine 44-jährige Frau war am 31.10.22 von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Die Organisation „Letzte Generation“ setzte auch nach dem Tod der Fahrradfahrerin ihre Blockaden fort. Nach dem Tod der Fahrradfahrerin erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP), er halte Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten für möglich. Wer Krankenwagen blockiere, könne sich der fahrlässigen Körperverletzung schuldig machen, so Buschmann: „Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor“.⁶ Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen. Eine Straßenblockade könne als Nötigung gewertet werden.⁷

Am 24.11.2022 legten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit einer Aktion den Flugverkehr am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) lahm. Nach Angaben eines BER-Sprechers waren die Aktivisten in zwei Gruppen mit jeweils drei Personen an zwei Stellen auf das Gelände eingedrungen, sowohl auf der Nordseite in der Nähe des Terminals 5 als auch auf der Südseite. Der Flugverkehr musste für zwei Stunden eingestellt werden, was massive Konsequenzen für zahlreiche Passagiere hatte. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte deutliche Kritik an der Aktion der Aktivisten: „Der Vorfall am Flughafen BER ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr – dabei handelt es sich um eine schwere Straftat, die im schlimmsten Fall sogar Menschenleben gefährdet. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Wer eine solche Gefahr in Kauf nehme, sei für Stübgen kein Aktivist, „sondern ein Krimineller.“⁸ Einem Sprecher der Bundespolizei zufolge gebe es durch die Aktion den Verdacht auf mehrere Straftatbestände: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, gefährlicher Eingriff in den Flugverkehr und Nötigung.

Anfang Dezember 2022 erklärte die Sprecherin der Organisation „Letzte Generation“, Carla Hinrichs: „Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen“.⁹

Banner mit Slogan „1,5 °C heißt: Lützerath bleibt!“
© Von AlanyaSeeburg - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=117405257

Zwischen Protest, zivilem Ungehorsam und Straftaten – Bisherige Gerichtsverfahren und Urteile

„Wir sind die Letzte Generation. Wir kommen zusammen und leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand gegen den fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart. Wir sind der Überlebenswille der Gesellschaft! Wir haben noch zwei bis drei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung noch verlassen können. Was wirst du in diesen zwei bis drei Jahren tun – was ist deine Verantwortung?“¹⁰, so die Organisation „Letzte Generation“ auf ihrer offiziellen Website.

„Wer hier ständig von friedlichen Protesten spricht, der lügt ganz einfach. Eine derartige Auseinandersetzung ist nicht friedlich“¹¹, erklärte Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern und aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Die Innenministerkonferenz beriet Anfang Dezember 2022 über den Umgang mit (militanten) Klimaaktivisten und beschloss, ein Lagebild zu den (militanten) Klimaaktivisten erarbeiten zu lassen. Joachim Herrmann, der Innenminister von Bayern und aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz, erklärte unmittelbar nach jener Innenministerkonferenz, dass jeder in Deutschland demonstrieren und seine Meinungsfreiheit wahrnehmen dürfe: „Aber wenn man die Freiheit anderer Menschen dabei krass beschränkt, wenn man lebensgefährliche Situationen - wie am Berliner Flughafen – heraufbeschwört, dann hat das mit Friedlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun.“¹² Weiter führte Herrmann aus: „Es gibt einzelne Hinweise, dass – wohlgemerkt einige wenige – wohl auch einen Bezug zum Linksradikalismus haben.“¹³

Für die Blockadeaktionen auf den Berliner Autobahnen hat das Amtsgericht Tiergarten im Sommer 2022 mehrere Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Geldstrafen oder – sofern Jugendstrafrecht zur Anwendung kam – zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Jedoch gibt es in der Richterschaft unterschiedliche Bewertungen, ein anderer Richter des Amtsgerichts hatte einen Aktivisten freigesprochen. In den Fällen, in denen Rettungswagen blockiert wurden, kommt auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.¹⁴ Anfang November 2022 waren allein an den Berliner Gerichten 174 Verfahren anhängig, in denen den Aktivisten der Gruppe meist Nötigung und häufig auch Widerstand vorgeworfen wird.

Mit Stand vom 6.1.2023 summierte sich die Zahl der Verfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ allein bei der Berliner Staatsanwaltschaft auf über 1000, viele davon sind Wiederholungstäter, rechtskräftig ergingen bisher erst 12 Urteile.¹⁵

Ein Richter des Amtsgerichts Tiergarten lehnte Anfang Oktober 2022 einen Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl gegen Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ ab. Die Handlungen der Beschuldigten, die für dreieinhalb Stunden die Kreuzung am Frankfurter Tor blockiert haben sollen, seien „nicht verwerflich“.¹⁶ Den Vorwurf des Widerstands verwarf der Richter, weil „sich an den Asphalt zu kleben keine Gewalt“ darstelle.¹⁷

Teile der „Letzten Generation“ auf dem Weg in den Extremismus?

„Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“¹⁸, behauptete der medial sehr bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview mit dem „Spiegel“ am 21.11.2021. Müller ist Mitbegründer von „Ende Gelände“, vom Berliner Verfassungsschutz 2019 als linksextremistisch eingestuft. Werden die Klimaproteste militant, wenn sie ohne Wirkung auf die Bundesregierung bleiben? Ja, „aus Notwehr“, „warnte“ der langjährige Klimaaktivist Tadzio Müller am 21.11.2021 in einem Interview für den „Spiegel“. Ob sich daraus eine militante, terroristische „Untergrundbewegung“ entwickle, habe „die Gesellschaft in der Hand“, erklärte Müller.¹⁹

„Unsere Forderung: Der Systemwechsel, den wir fordern, beinhaltet deshalb auch Maßnahmen für stärkere Mitspracherechte der Bevölkerung, insbesondere solche, die geeignet sind, Entscheidungen ohne den Einfluss von Lobbyisten zu fällen und längerfristige, verbindliche Perspektiven zu entwickeln. Wir sehen in Bürgerräten ein geeignetes Instrument dafür, wie der Bürgerrat Klima belegt“, so die Organisation „Letzte Generation“ auf ihrer offiziellen Website²⁰.

„Wir rennen gegen die Zeit an. Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht“, erklärte die deutschlandweit sehr bekannte Klimaaktivisten Luisa Neubauer in der TV-Talkshow „Lanz“ Ende Oktober 2022²¹.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bewertete die Gruppierung „Letzte Generation“ Mitte November 2022 nicht als Fall von Extremismus für eine Beobachtung durch seine Verfassungsschutzbehörde: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, erklärte Haldenwang bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.²² Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“²³ Weiter führte der BfV-Präsident aus, Extremismus sei, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde - „und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. Er verwies darauf, dass die Klimaaktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung forderten. „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“²⁴

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bewertete die „Letzte Generation“ Anfang Dezember 2022 als „für sich genommen noch keine extremistische Organisation“, warnte jedoch vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. Nach Angaben von Kramer versuchten Linksextremisten seit einigen Monaten, die Organisationen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ zu unterwandern: „Das könnte zu einer Eskalation der Proteste über das hinausführen, was wir bisher erlebt haben. Das müssen wir, wo wir es erkennen, frühzeitig unterbrechen.“²⁵

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), warnte Anfang Dezember 2022 ebenfalls: „Da ist etwas im Gang, was gefährlich werden kann“. Dabei könne der Staat nicht einfach zuschauen. Bei dem von der Innenministerkonferenz beauftragten Lagebild gehe es um zwei Dinge: Zum einen müsse geprüft werden, wie organisiert und geplant die Aktionen vonstattengingen, sagte Reul und formulierte als Frage: „Ist es der Versuch von Nötigung, oder ist es einfach nur eine politische Willensbildung?“ Außerdem müsse geklärt werden, wie viele Angehörige der Klimaschutzbewegung zum Ziel hätten, das politische System zu überwinden. „Nicht alle, aber einige“ der Protestierenden seien aus dem linksextremistischen Raum bekannt, erklärte Reul. Der Staat müsse die Situation „sorgfältig prüfen, dann aber eine klare Ansage machen“, sagte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen.²⁶

Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023
© Von Lützi Lebt - https://www.flickr.com/photos/luetzibleibt/52621161896/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=127801977

Die Juristin und Soziologin Lena Herbers, die an der Universität Freiburg zu zivilem Ungehorsam forscht, wertet die aktuellen Aktionen der Organisationen „Letzte Generation“ nicht als Zeichen einer Radikalisierung. Theoretisch könnten sogar noch radikalere Protestformen, als sie die Klimaaktivisten derzeit praktizieren, als legitim eingeordnet werden, führt Herbers aus: In der Sozialphilosophie gelte ziviler Ungehorsam seit längerem als ein Element der Demokratie, das auf Missstände oder akute Krisen hinweise. Die Systemkritik der Aktivisten richte sich lediglich gegen das Wirtschaftssystem: „Es geht also gerade nicht um das politische System und damit nicht um Umsturz oder Revolution“, erklärt Herbers.²⁷

Eine diametral andere Auffassung vertritt der Rechtsanwalt und Journalist Butz Peters, der sich wissenschaftlich mit der linksterroristischen RAF befasst hat. In den radikalen Protesten komme eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. „Die Aktivisten meinen, sich nicht mehr an die Regeln der parlamentarischen Demokratie halten zu können, sondern durch eigene Gewalttätigkeiten die Ziele, die sie selbst für richtig erachten, durchsetzen zu müssen. […] Wenn man eine so sensitive Infrastruktur wie jene in Berlin lahmlegt, dann nimmt man solche Gefährdungen bewusst in Kauf.“²⁸ Bemerkenswert fand Peters die Aussage eines Aktivisten, der sich von Geldbußen oder Gefängnisstrafen nicht beeindruckt zeigte und sagte, nichts davon könne ihn von weiteren Blockaden abhalten. „Ähnlich wie die RAF“, schätzt Peters ein, „akzeptieren die Klimaaktivisten den Rechtsstaat und unser gesamtes System nicht mehr.“ Ein weiterer Faktor erinnert Peters an die RAF: „Ein Grund für deren Radikalisierung bestand darin, dass sich die Terroristen in einer Blase mit Gleichgesinnten befanden und kein Feedback mehr von außen zu ihnen durchdrang.“²⁹ Ansätze eines solchen Tunnelblicks, der Radikalisierungsprozesse hin zur Gewalt beschleunigen kann, erkennt Peters auch bei den Klimaaktivisten von „Letzte Generation“. Wichtig sei für solche Bewegungen allerdings auch das Umfeld, ein bestimmter Zeitgeist, der den Humus bilde, auf dem die Radikalisierung gedeihen könne. Der RAF hätten solche Sympathien vor allem in der ersten Phase genützt, die Terrororganisation sei dadurch bestärkt worden. Als jedoch 1971 die Morde begannen, spätestens mit der Offensive im Mai 1972, wendeten sich die allermeisten Sympathisanten von der RAF ab. Peters fragt sich daher, wann dies auch bei manchen Klimaaktivisten geschehen werde.

Fazit

Um für politische Ziele zu werben, um politische Ziele durchsetzen, sie zu erreichen, sieht die parlamentarische Demokratie Wahlen sowie verschiedene weitere Möglichkeiten vor. Der offene Rechtsbruch allerdings, Straftaten, die von Mitgliedern der Organisation „Letzte Generation“ und anderen Klimaaktivisten in den letzten Monaten zahlreich verübt wurden, sind keine legalen Mittel, um politische Ziele zu erreichen.

Der Referent für Linksextremismus des LfV Niedersachsen, erklärte im Sommer 2020, dass der Begriff „System überwinden“, „System Change“, „Systemwechsel“ im Kontext Klimaaktivismus darauf abziele, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden. Übertragen auf die Wortwahl der „Letzten Generation“, „der Systemwechsel, den wir fordern“³⁰, rückt diese öffentliche Formulierung die Wortwahl und Ziele der „Letzten Generation“ in den Bereich der Extremismusdefinition der Verfassungsschutzbehörden und diese werden zeitnah verschiedene Indizien daraufhin prüfen müssen, ob Formulierungen und Aktionen von Teilen der Organisation „Letzte Generation“ extremistisch sind.Die Aktionen, Blockaden, Sachbeschädigungen, Straftaten der „Letzten Generation“ der letzten Monate waren nicht spontan, sondern über Monate geplant und ihre Mitglieder dazu geschult worden.³¹ Der Klimaaktivist Tadzio Müller hatte am 21.11.2021 im „Spiegel“ das Entstehen einer „grünen RAF“ angekündigt, am 16.6.2022 im „ZDF“ dann „neue Sabotageaktionen, Gesetzesübertritte“.

Das Radikalisierungspotenzial verschiedener Klimaaktivisten ist seit Monaten klar erkennbar, für die Politik, die Sicherheitsbehörden, die Wissenschaft und die Medien. In einer Demokratie darf niemand über dem Gesetz stehen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Straftaten „im Namen des Guten“ dürfen nicht verübt werden. Nun sind die Politik, besonders die Politiker mit Regierungsverantwortung, die Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien und die gesellschaftliche Mitte gefragt.

-Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar-

Quellen:

Über den Autor

Prof. Dr. Stefan Goertz

Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik, Schwerpunkt Extremismus- und Terrorismusforschung, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

Weitere Artikel des Autoren

• Terrorismus - Islamistische Gefährder
• Titel - Sicherheitspolitische Folgen der Corona-Krise für Deutschland, Europa und die Welt
• Terrorismus - Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
• Wirtschaftsschutz - Wirtschaftsschutz und Innentäter
• Kriminalität - Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland – Aktuelle Trends und Akteure